D-3906/2014 - 2015-05-21 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3906/2014

Urteil vom 21. Mai 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Kurde und gelangte gemäss eigenen Angaben am 10. September 2012 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Er wurde am 12. September 2012 zu seiner Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 3. Dezember 2013 wurde er eingehend zu den Gründen der Flucht angehört.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei in kurdischen Jugendgruppen aktiv gewesen, habe an Demonstrationen teilgenommen und sei deswegen verhaftet worden. Überdies sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte sowie Foto- und Videoaufnahmen von Demonstrationen ein.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 (Eröffnung am 17. Juni 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen oder zumindest die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

Als Beweismittel reichte er Fotoaufnahmen von Demonstrationen in Syrien sowie in der Schweiz ein.

E.
Am 21. Juli 2014 wurde ein Arztbericht nachgereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand ein.

G.
Am 4. August 2014 legte der Beschwerdeführer drei Bestätigungsschreiben ins Recht.

H.
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift, während der Beschwerdeführer mit Replik vom 3. September 2014 Stellung zur Streitsache nahm.

I.
Am 2. März 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er habe als Mitglied kurdischer Jugendgruppen an Demonstrationen teilgenommen. Seine Gruppe habe Flugblätter verteilt, andere Jugendliche über Demonstrationen informiert, Transparente vorbereitet respektive an den Kundgebungen gezeigt und Demonstrationsteilnehmer versammelt, um sie an die Veranstaltungen zu führen. Fotos seiner Gruppe seien im Fernsehen ausgestrahlt worden und die Behörden würden die Mitglieder persönlich kennen. Anlässlich einer Demonstration vom (...) 2012 in B._______ sei er zusammen mit weiteren Personen festgenommen und für sieben bis neun Tage inhaftiert worden. Während der Haft sei er geschlagen worden. Am (...) 2012 hätte sein Bruder zusammen mit zwei Bekannten zugunsten des inhaftierten Beschwerdeführers demonstriert. Sein Vater habe die Freilassung erwirkt und sich in einer schriftlichen Erklärung dafür verpflichtet, dass der Beschwerdeführer in Zukunft an keinen Demonstrationen mehr teilnehmen werde. Nach seiner Haftentlassung habe er noch einmal nachts Flyer verteilt und einmal demonstriert. An dieser Demonstration sei er von den Behörden erkannt worden respektive von verhafteten Mitdemonstranten verraten worden. Er befürchte zudem, aufgrund des bereits geleisteten Militärdienstes als Reservist eingezogen zu werden. Schliesslich nehme er in der Schweiz an exilpolitischen Kundgebungen teil.

Als Beweismittel reichte er seine syrische Identitätskarte, zwei Fotos, eine CD, welche zwei Filme und vier Fotos enthält, wobei zwei davon den in Papierform eingereichten Aufnahmen entsprechen, sowie ein Flyer einer Veranstaltung in der Schweiz ein.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Aussagen würden markante Widersprüchlichkeiten aufweisen. In der BzP habe er angegeben, bis zum Jahre 2011 für fünf oder sechs Jahre in C._______ in einem (...) gearbeitet zu haben. Im Sommer 2011 sei er dann für zwei Monate in den D._______ gegangen, wo er ebenfalls (Beruf) tätig gewesen sei. In der Anhörung habe er demgegenüber ausgesagt, er habe drei Jahre in C._______ gelebt und habe dann im Jahre 2009 seinen Militärdienst geleistet. Auf Vorhalt habe er präzisiert, er habe drei Jahre in C._______ gearbeitet und dann seinen Militärdienst absolviert, was ja auch Arbeit sei. Dies vermöge die Widersprüche nicht aufzulösen und verunmögliche die Erstellung eines chronologisch plausiblen Sachverhalts, was grundsätzliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit erzeuge. Des Weiteren habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, sein Vater habe ihn nach der Freilassung angehalten, nicht mehr zu demonstrieren. Er (der Beschwerdeführer) habe ihm mitgeteilt, er könne sich nicht daran halten, woraufhin der Vater ihm geraten habe, auszureisen und schliesslich auch seine Ausreise organisiert habe. Auf die Frage, was passiert wäre, wäre er in Syrien verblieben, habe er geantwortet, er hätte an weiteren Demonstrationen teilgenommen, was seinem Vater geschadet hätte. In der Anhörung habe er den Konjunktiv weggelassen und erzählt, er habe nach der Entlassung weiter demonstriert beziehungsweise an einer Demonstration teilgenommen und viele Male Flyer verteilt. Dies widerspreche nicht nur den Aussagen in der BzP, sondern sei auch chronologisch nicht möglich, da er angegeben habe, am (...) 2012 und somit einen Tag nach seiner Freilassung in sein Heimatdorf zu seiner Mutter geflüchtet zu sein, wo er versteckt gelebt habe. Auf Vorhalt habe er entgegnet, er habe schon in der BzP ausgesagt, dass er nach der Haft noch einmal demonstriert habe und er habe nicht an vielen Tagen, sondern viele Male, also an vielen Häusern Flyer verteilt. Die erste Entgegnung entspreche nicht den Tatsachen und die zweite Erklärung sei als Schutzbehauptung zu taxieren. Aufgrund dieser unglaubhaften Vorbringen sei deren Asylrelevanz nicht zu prüfen und es müsse auch keine vertiefte Auseinandersetzung mit den eingereichten Dokumenten erfolgen. Die Befürchtung, in den Reservedienst eingezogen zu werden, sei unbegründet, zumal er bisher kein Aufgebot erhalten habe.

Schliesslich manifestiere sich in seinen exilpolitischen Aktivitäten ein zu geringes politisches Profil, als dass sich daraus eine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ergeben könnte.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das BFM habe den Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Der Vorwurf, er habe sich zu seinem Aufenthalt im D._______ widersprüchlich geäussert, sei unzutreffend. So sei gar kein Widerspruch zu erkennen, zumal er beide Male einen längeren Aufenthalt im D._______ erwähnt habe, einmal aber nicht ausgeführt habe, während dieser Zeit auch Militärdienst geleistet zu haben. Ohnehin sei dieser Aufenthalt für die vorliegend zu beurteilenden Fragen irrelevant. Das BFM konstruiere durch die sprachliche Spitzfindigkeit der Weglassung des Konjunktivs einen Widerspruch, anstatt eine wohlwollende Würdigung der Aussage im Sinne des blossen Glaubhaftmachens vorzunehmen. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer noch einmal des Nachts aktiv gewesen sei, indem er Flyer verteilt, nicht aber an einer Kundgebung teilgenommen habe. Er habe dies auch so ausgeführt und den Widerspruch selbst aufgelöst. Die Vorinstanz gehe nicht auf die sehr eindrücklich und detailreich geschilderten Folterungen ein. Dies obschon der Beschwerdeführer auch auf heute noch bestehende Beschwerden aufgrund der Misshandlungen hingewiesen habe. Hinzu trete, dass Bilder eingereicht worden seien, welche von einer Kundgebung zeugen würden, als sich der Beschwerdeführer in Haft befunden habe. Das BFM wende in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeitskriterien zu restriktiv an.

Der Beschwerdeführer nehme in der Schweiz regelmässig an exilpolitischen Veranstaltungen teil, wodurch er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

4.4 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die offenkundig widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des Aufenthalts seien sehr wohl relevant, zumal sie den angeblich geleisteten Militärdienst, mithin das zweite Kernvorbringen des Beschwerdeführers beträfen. In der Beschwerdeschrift werde zudem verkannt, dass auch Sachverhaltselemente, welche mutmasslich den unmittelbaren Kernsachverhalt nicht direkt beträfen, relevant sein können, sei es für die Beurteilung der persönlichen Glaubhaftigkeit oder für die lückenlose Erstellung eines plausiblen Sachverhalts. Beim vom BFM angesprochenen Widerspruch hinsichtlich der Vorkommnisse nach der Haft handle es sich nicht um sprachliche Spitzfindigkeiten, zumal der Beschwerdeführer in der BzP klar und mehrfach von nur möglichen, nicht aber tatsächlich vorgenommenen Demonstrationsteilnahmen gesprochen habe, während er in der Anhörung von realen Geschehnissen berichtet habe. Der Beschwerdeführer stelle die erlittenen Folterungen in einen direkten Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme. Da die aus der Teilnahme abgeleitete Verfolgung nicht glaubhaft sei, könne logischerweise auch die behauptete Folter nicht geglaubt werden. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung angesprochen, würden die Ausführungen des Beschwerdeführers noch weitere Unglaubhaftigkeitsmomente aufweisen. So habe er die Misshandlungen stereotyp und unsubstanziiert geschildert, indem er lediglich wenige kurze Ausführungen gemacht habe. Den Angaben sei nichts zu entnehmen, was über das Wissen hinausgehe, welches von den Misshandlungen in syrischen Gefängnissen allgemein bekannt sei. Seine Aussagen würden keine Realkennzeichen enthalten, welche den Eindruck eines tatsächlichen Erlebens erwecken würden. Daran vermöge auch der Arztbericht nichts zu ändern, zumal sich solche Arztberichte nur bedingt über die genauen Ursachen einer Verletzungen äussern könnten. Zu den eingereichten Beweismitteln sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer auf den Videos nicht eindeutig erkennbar sei. Ohnehin könnten aus den Videoaufnahmen keine Rückschlüsse auf eine bereits erfolgte oder drohende Verfolgung gezogen werden. Auf die Würdigung der eingereichten Fotos werde aufgrund der unglaubhaften Vorbringen weiterhin verzichtet. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung müsse auch die persönliche Glaubwürdigkeit der betreffenden Person miteinbeziehen, welche im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben sei.

4.5 In der Replik wurde entgegnet, dass der Aufenthalt im D._______ unwesentlich sei, zumal sich die eigentlichen Fluchtgründe erst danach zugetragen hätten. Jedenfalls seien die angeblichen Widersprüche in der Anhörung umfassend aufgelöst worden. Auf die Schilderungen der Folterungen sei in der angefochtenen Verfügung nicht eingegangen worden und die Argumente in der Vernehmlassung seien daher nachgeschoben. Die Vorinstanz habe es überdies versäumt, durch Rückfragen eine detailliertere Schilderung zu erwirken. Das BFM nehme den neu eingereichten Arztbericht als weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit nicht einmal zur Kenntnis, was auf eine nicht mehr objektive Würdigung der Beweismittel hindeute. Wenn sich das BFM auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer sei auf den Videos nicht erkennbar, dann stelle sich die Frage, wieso es dies nicht bereits in der Anhörung artikuliert habe. Bei Betrachtung des Videos in Gegenwart des leibhaftigen Beschwerdeführers und beim Vergleich mit den Fotos aus derselben Zeit werde klar, dass er erkennbar sei. Es werde beantragt, im Zweifelsfalle das Video mit Hilfe von Fotos zu analysieren und den Beschwerdeführer zu diesem Zweck eventualiter vorzuladen.

5.1 Das BFM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht für unglaubhaft befunden. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.1 m.w.H., als Referenzurteil publiziert).

5.2 Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine differenzierte Betrachtung angezeigt. So wies das BFM zu Recht darauf hin, dass die Ausführungen hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen nach der Verhaftung widersprüchlich und unglaubhaft sind, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welchen in der Beschwerde keine überzeugenden Argumente entgegnet wurden. Die Vornahme politischer Aktionen nach der Festnahme erweist sich somit als nicht glaubhaft.

5.3 Anders verhält es sich mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Demonstrationsteilnahmen vor seiner Verhaftung, welche für glaubhaft zu erachten sind. So war der Beschwerdeführer in der Lage, die Funktionen, die er und seine Jugendgruppe jeweils rund um die Proteste wahrgenommen haben, zu beschreiben (act. A5 S. 8; act. A11 F55, F88, F92, F108). Des Weiteren beinhalten seine Ausführungen zu den Aktivitäten Differenzierungen, indem etwa angegeben wurde, die Behörden hätten seine Identität zuerst nicht gekannt, da er jeweils maskiert gewesen sei, oder dass er die Gruppe gewechselt habe (vgl. act. A11 F83 und F84). Auch wenn der Beschwerdeführer auf den eingereichten Videoaufnahmen nicht eindeutig erkennbar ist, vermögen diese dennoch als Indiz für die Ausführungen des Beschwerdeführers zu sprechen, zumal eine Aufnahme sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers deckt, wonach er um die Demonstrationsteilnehmer besorgt gewesen sei und als einer der letzten die Flucht vor den Beamten ergriffen habe, was schliesslich zu seiner Verhaftung geführt habe (vgl. A11 F105 und F108). Auch die eigentliche Verhaftung sowie die Haft wurden glaubhaft geschildert, indem die Beschreibung sich nicht ins Pauschale verliert, sondern durchaus gewisse Details nennt (vgl. act. A11 F105 bis F134). Als weiteres Indiz führt der eingereichte Arztbericht aus, dass der Beschwerdeführer auffällige Narben am Rücken habe, welche sich mit Stockschlägen erklären liessen, was sich wiederum mit den Ausführungen des Beschwerdeführers deckt, er sei in Haft geschlagen worden. Obwohl dem BFM dahingehend zuzustimmen ist, dass Arztberichte keinen unumstösslichen Beweis für die Hintergründe einer Verletzung zu liefern vermögen, so bedeutet dies nicht, dass sie nicht als Indizien für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen können. Als verkürzt erweist sich das Argument des BFM, aufgrund der unglaubhaften Demonstrationsteilnahme erweise sich auch die daraus resultierende Inhaftierung und Folterung als unglaubhaft. Eine solche Betrachtungsweise trägt, klammert man offensichtliche Fälle aus, dem Aspekt der Gesamtwürdigung nur ungenügend Rechnung, zumal die Glaubhaftigkeitsprüfung als Resultat nicht nur die Glaubhaftigkeit respektive Unglaubhaftigkeit sämtlicher Verbringen zulässt, sondern vielmehr - wie vorliegend - auch Raum besteht, einzelne Sachverhaltselemente als glaubhaft und andere als unglaubhaft zu erachten. Hinsichtlich der Inhaftierung ist abschliessend noch auf die eingereichten Beweisfotos, welche eine Demonstration zugunsten des inhaftierten Beschwerdeführers zeigen, hinzuweisen. Diese stellen ebenfalls ein - wenn auch eher schwaches - Indiz für die Glaubhaftigkeit der Ausführungen dar. In diesem Zusammenhang ist die
Argumentation des BFM unzutreffend, wonach die Fotos nicht zu würdigen seien, da die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Denn die Glaubhaftigkeitsprüfung ist nicht etwa eine, der Würdigung von Beweisurkunden vorgelagerte blosse Beurteilung der Aussagen in den Befragungen. Vielmehr hat anlässlich der Glaubhaftigkeitsprüfung eine gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher Beweismittel, worunter nebst den Anhörungsprotokollen eben gerade die eingereichten Beweisdokumente fallen, zu erfolgen.

5.4 Im Sinne eines Fazits sind daher sowohl die Demonstrationsteilnahmen vor der Verhaftung sowie die Inhaftierung selbst für glaubhaft zu erachten. In Anbetracht dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer als Regimegegner betrachten.

5.5 Vor dem aktuellen länderspezifischen Hintergrund, wonach die syrischen Behörden brutal und rücksichtslos gegen (vermeintliche) Regimegegner vorgehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2, als Referenzurteil publiziert), sind diese Fluchtgründe geeignet, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist unter Verweis auf Erwägung 5.9 des soeben zitierten Urteils zu verneinen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Ob das zweite Kernvorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der drohenden Einberufung glaubhaft ist, kann an dieser Stelle offenbleiben. Ebenso erübrigt sich eine Prüfung allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich sind.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die vom Rechtsvertreter eingereichte Kostennote vom 29. Juli 2014 sowie die Ergänzung vom 3. September 2014 erweisen sich als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist daher zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'653.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Der Honoraranspruch des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'653.85 zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
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^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
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^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
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^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
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ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7