E-1917/2014 - 2014-05-21 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. April 2014

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1917/2014

Urteil vom 21. Mai 2014

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______, geboren (...), (...),
vertreten durch Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (...).
E-1917/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben im Dezember 2013, gelangte am 29. Januar 2014 von Italien herkommend in die Schweiz und ersuchte am 31. Januar 2014 um Asyl. A.b Am 11. März 2014 befragte ihn das BFM zur Person und am 26. März 2014 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich im (...) in [Heimatland] in einem Suizidversuch mit Benzin überschüttet und angezündet. Danach sei er mit Verbrennungen in ein Spital überführt worden, wo er während etwa drei Monaten behandelt worden sei. In dieser Zeit habe er auch zweimal einen Psychiater besucht. Nachdem er im Spital nach zwei Wochen aus dem Koma erwacht sei, hätten drei Journalisten mit dem Einverständnis des ihn behandelnden Arztes ein Interview mit ihm geführt. Anschliessend sei in einer (...) Zeitung ein Bericht über ihn erschienen. Nach seiner Entlassung aus dem Spital sei er nicht nur von den Leuten als "Verbrannter" gebrandmarkt worden, sondern auch mehrmals von der Polizei unter Vorwänden verhaftet, festgehalten und verurteilt worden; mindestens einmal sei er auch gefoltert worden. Die Polizei habe es nach dem Interview mit den Journalisten auf ihn abgesehen, weil er sich darin negativ über die Regierung geäussert habe. Zudem hätten ihn die Brüder seiner Ehefrau, die er heimlich geheiratet habe, mit dem Tod bedroht. A.c Am 31. März 2014 übergab das BFM dem Rechtsvertreter den Entwurf der Verfügung zur Stellungnahme. Am 2. April 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein. Ebenfalls am 2. April 2014 reichte der Rechtsvertreter beim BFM Kopien von in Arabisch verfassten Dokumenten (ohne Übersetzung) als Beweismittel ein. A.d Mit Verfügung vom 3. April 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. B.
Mit Beschwerde vom 10. April 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seite 2

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.
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4.
Nach Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
5.
5.1 Das BFM begründet die Abweisung des Asylgesuchs in der angefochtenen Verfügung damit, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert seien. So habe er sich weder an die Namen der Journalisten, die das Interview führten, noch an den Namen der Publikation, in der das Interview erschienen sei, erinnern können. Während er den Suizidversuch anschaulich und glaubhaft beschrieben habe, seien die Schilderungen der zahlreichen Inhaftierungen, Untersuchungen, Verurteilungen und Haftentlassungen vage, widersprüchlich und wenig überzeugend ausgefallen. Allgemein sei die Tatsache realitätsfremd, dass sich nur aufgrund des gewährten Interviews Vertreter verschiedener Behörden an ihm hätten rächen wollen. Zudem habe er in der Erstbefragung angegeben, er sei zuhause verhaftet worden, in der Zweitbefragung jedoch, die Verhaftung habe im Spital stattgefunden. Einmal habe er von einer offenen Rechnung von 10 Dinar als Grund für die Verhaftung, einmal von einer solchen von 10'000 Dinar gesprochen. Schliesslich habe er erst in der Zweitbefragung angegeben, er sei wegen seiner illegalen Heirat verhaftet und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Auch diese Verurteilung müsse deshalb angezweifelt werden. Die übrigen Vorbringen seien nicht asylrelevant, namentlich die schlechte wirtschaftliche und politische Situation in [Heimatland] sowie die angebliche Verfolgung durch seine Schwager, die er nie den Behörden gemeldet habe. 5.2 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers entgegnet in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch schwer angeschlagen und es gebe mehrere Hinweise auf ein Trauma. Er mache einen "abgelöschten" und depressiven Eindruck. An der Erstbefragung durch das BFM sei er stark verwirrt aufgetreten und habe auf die Fragen mit zusammenhangslosen Sätzen geantwortet. Seite 4

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Der Beschwerdeführer habe mehrmals versucht, seine Krankenakte aus [Heimatland] zu beschaffen, in der die Gutachten seines (...) Psychiaters zu finden wären. Der zuständige Arzt habe die Zusendung der Akten jedoch abgelehnt. Auch nachdem er den Arzt schriftlich von dessen Schweigepflicht entbunden habe, sei dieser nicht bereit gewesen, die Krankenakte seiner Schwester zu übergeben. Zurzeit versuche er, die Krankenakte mit Hilfe eines (...) Anwaltes zu erhalten. Das BFM habe die Abklärungspflicht verletzt, indem es den psychischen Zustand des Beschwerdeführers und insbesondere seine starke Verwirrtheit bei der Erstbefragung nicht berücksichtigt habe. Sein psychischer Zustand erkläre sowohl die Widersprüche in seinen Aussagen als auch die unsubstantiierten Aussagen bezüglich seiner Festnahmen. Die Anforderungen des BFM an die Glaubhaftmachung seien deshalb mit Blick auf seinen psychischen Zustand überhöht und unsachgemäss. Diese Rügen seien bereits anlässlich der Stellungnahme zum Urteilsentwurf vorgebracht, jedoch nicht berücksichtigt worden. Zudem seien die am 2. April 2014 eingereichten Beweise unzureichend berücksichtigt worden. Sie würden zwar im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnt, fänden aber keinen Eingang in die Begründung, obwohl sie nicht nur den Selbstverbrennungsversuch, sondern auch Befragungen des Beschwerdeführers durch die Behörden belegen würden. Schliesslich habe das BFM trotz wiederholter Ankündigung, weitere Beweismittel seien innert nützlicher Frist zu erwarten, dem Beschwerdeführer keine Zeit gelassen, diese zu beschaffen und einzureichen. Aufgrund der sehr kurzen Zeit zwischen Befragung und Entscheid in Kombination mit der kurzen Beschwerdefrist entstehe ihm ein erheblicher Nachteil. Dadurch, dass das BFM ihn trotz der Komplexität des Falles nicht dem erweiterten Verfahren zugewiesen habe, werde Art. 6 TestV verletzt. 6.
6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die BehörSeite 5
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den oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.
Der Untersuchungsgrundsatz umfasst auch die Beweisführungslast (Beweisführungspflicht). Das BFM ist deshalb verpflichtet, nicht nur zu denjenigen Sachverhaltselementen Beweis zu führen, welche die asylsuchende Person belasten, sondern auch diejenigen Elemente, welche sie begünstigen. Das Bundesamt bedient sich dazu der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Die Beweisführungslast wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt, die insbesondere verpflichtet sind, relevante Beweismittel anzubieten (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 12 N 20 ff.). Verletzungen des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG stellen Verletzungen von Bundesrecht dar. Derartige Verletzungen können zudem ergeben, dass die Behörden den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt haben (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 12 N 18 und 34). 6.2 Die Parteien haben zudem ein aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessendes Recht, an der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 26 ff . VwVG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich als Ausfluss von dessen Teilgehalt, mit eigenen Begehren gehört zu werden, ein Anspruch der Parteien darauf, dass ihren Anträgen auf Abnahme von tauglichen und sachdienlichen Beweisen stattgegeben wird. Die Behörde muss jedoch nur diejenigen Beweise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhaltes als tauglich erachtet (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet zudem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).
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7.
7.1 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers macht geltend, der Beschwerdeführer sei psychisch stark angeschlagen. Insbesondere sei er an der Befragung zur Person verwirrt aufgetreten und habe teilweise in zusammenhangslosen Sätzen geantwortet. Die Rechtsvertretung habe deshalb beim BFM angeregt, eine psychiatrische Abklärung vorzunehmen, was jedoch nicht geschehen sei. Das BFM habe den psychischen Zustand des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und deshalb die Anforderungen an die Glaubhaftmachung überhöht und unsachgemäss angesetzt. Die angeschlagene psychische Verfassung des Beschwerdeführers erkläre die Widersprüche in seinen Aussagen und die unsubstantiierten Aussagen bezüglich seiner Festnahmen. 7.1.1 Das BFM hat die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers am (...) in einer einmaligen, eine Stunde dauernden Konsultation medizinisch abklären lassen. Durchgeführt wurde die Konsultation von Dr. med. (...) beim Ärztlichen Dienst der Stadt Zürich. Diese stellte in ihrer schriftlichen "medizinischen Sachverhaltsabklärung" vom 20. März 2014 fest, es schienen beim Beschwerdeführer keine psychischen Auffälligkeiten zu bestehen und dieser habe mehrmals betont, er fühle sich in der Schweiz sehr gut und seine psychischen Probleme in [Heimatland] hätten mit den dortigen Zuständen zusammengehangen. Die Ärztin diagnostizierte ein aktuell regredientes depressives Zustandsbild. Das BFM nahm diesen ärztlichen Bericht gemäss dem Aktenverzeichnis am 27. März 2014 in das Dossier auf (das Dokument trägt keinen Eingangsstempel) und damit nach der Anhörung des Beschwerdeführers. In der angefochtenen Verfügung bezog sich das BFM lediglich in den Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf den ärztlichen Bericht, wo es diesen mit den Worten zusammenfasste, die medizinische Sachverhaltsabklärung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer "schwer strukturierbar" sei, aber "keinerlei psychische Auffälligkeiten" bestünden. Eine allfällige Suizidalität bilde zudem kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis. 7.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person werden in erster Linie aufgrund verschiedener Indizien beurteilt (den sogenannten Realkennzeichen: insbesondere Substantiiertheit und Plausibilität der Aussagen, inneSeite 7
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re und äussere Widersprüche der Aussagen sowie die innere Logik der Aussagen). Für die Prüfung der Glaubhaftigkeit bestimmter Aussagen ist eine Gesamtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles notwendig (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3).
Die Realkennzeichen sollen es den entscheidenden Behörden erlauben, die Aussagen der asylsuchenden Person möglichst objektiv und rechtsgleich zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist allerdings ein objektivierter, nicht ein objektiver Massstab anzuwenden: In die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen müssen auch relevante individuelle Aspekte der asylsuchenden Person einbezogen werden (EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1). Entsprechend sind bei der Anwendung des Beweismasses gewisse persönliche Umstände der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Hat diese zum Beispiel überdurchschnittliche Schwierigkeiten, sich klar und strukturiert auszudrücken, und liegen dafür objektive Gründe vor, muss das BFM dies im Rahmen der Beweiswürdigung und der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen berücksichtigen. Solche objektiven Gründe können zum Beispiel in einem tiefen Bildungsniveau, geringen intellektuellen Fähigkeiten, dem Alter oder psychischen Problemen liegen. Dies folgt im Übrigen auch aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt und die Bundesbehörden und -gerichte verpflichtet, die Beweise frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]).
7.1.3 Der Beschwerdeführer hatte im erstinstanzlichen Verfahren während der zweistündigen Befragung zur Person und namentlich während der ganztägigen Anhörung offensichtlich Schwierigkeiten, seine Vorbringen darzustellen. Er scheint Fragen schlecht verstanden zu haben und hatte erkennbar Mühe, sich auf ein Thema zu konzentrieren und sich an gewisse Ereignisse insbesondere Daten und sich wiederholende Ereignisse zu erinnern. Dies zeigen insbesondere verschiedene Passagen im Protokoll der Anhörung, in denen dieser einen verwirrten Eindruck macht (BFM-Akte A30 Fragen 17-24, 51-52, 99-104, 127, 147-149 156, 231, 237-238). Es erscheint naheliegend wenn auch nicht erwiesen , dass die angeschlagene psychische Verfassung des Beschwerdeführers darin begründet ist, dass er in [Heimatland] mit seinem Selbstverbrennungsversuch einen offensichtlich traumatisierenden Vorfall durchlebt hat, was auch seitens des BFM nicht bestritten wird. Daran ändert die durch das BFM angeordnete medizinische Sachverhaltsabklärung vom (...) Seite 8

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nichts. Der diesbezüglich vorliegende Bericht vom 20. März 2014 lässt darauf schliessen, dass es bei der Abklärung hauptsächlich um die physischen Beschwerden des Beschwerdeführers ging, eine vertiefte Abklärung seines psychischen Befindens fand nicht statt und wäre wohl in einer einmaligen Konsultation von einer Stunde auch nicht möglich gewesen. Zudem liegen keine Hinweise dafür vor, dass die untersuchende Ärztin eine Spezialisierung im Bereich Psychiatrie und Traumatologie aufwies. Das BFM durfte sich unter diesen Umständen nicht ohne Vorbehalte auf die kurzen Aussagen der untersuchenden Ärztin zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers stützen. Inwieweit eine psychische Beeinträchtigung bereits vor dem Selbstverbrennungsversuch bestanden hat und für dieses Vorhaben mit kausal war, bleibe dahingestellt. Das BFM hat sich im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes einzig auf die Aussagen des Beschwerdeführers gestützt, obwohl dessen Schwierigkeiten, sich auszudrücken, offensichtlich waren und objektiv begründet erscheinen. Eine Gesamtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles unter Anwendung eines dem Beschwerdeführer angemessenen, objektivierten Massstabes der Glaubhaftigkeit hat das BFM nicht vorgenommen. In Anbetracht des Auftretens des Beschwerdeführers in der Befragung zur Person und der Anhörung sowie der Hinweise der Rechtsvertretung auf die psychische Angeschlagenheit des Beschwerdeführers, wäre das BFM verpflichtet gewesen, bei der Anwendung des Beweismassstabs den psychischen Zustand des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Daraus folgt keineswegs, dass das BFM die Widersprüche und die fehlende Substanz der Aussagen des Beschwerdeführers überhaupt nicht hätte beachten und werten dürfen und seine Aussagen ohne Weiteres als glaubhaft hätte ansehen müssen. Diesen Widersprüchen und der fehlenden Substanz kommen aber, zu Gunsten des Beschwerdeführers, nur ein verminderter Beweiswert zu. Deshalb hätte sich das BFM bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht ausschliesslich darauf abstützen dürfen, sondern wäre aufgrund seiner Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwvG), verpflichtet gewesen, soweit möglich weitere Beweismittel einzuholen oder einholen zu lassen, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers eventuell hätten stützen können. Ob diese Möglichkeit bestanden hat, ist sogleich zu prüfen. 7.2
7.2.1 Das BFM kommt seinen aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten im Asylverfahren in erster Linie dadurch nach, dass es Seite 9

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Auskünfte der Parteien das heisst der asylsuchenden Person(en) einholt (Art. 12 Bst. a VwVG). Art. 29 AsylG konkretisiert für das Asylverfahren die aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Pflicht zur Beweiserhebung, indem er eine Anhörung zu den Asylgründen vorsieht und Regeln zu deren Durchführung aufstellt. Die Befragungen der asylsuchenden Person dienen einerseits der Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und erfüllen andererseits dem Anspruch der asylsuchenden Person, zu ihren Vorbringen gehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die persönliche Anhörung ist für das Asylverfahren von besonderer Bedeutung, da sich Asylsuchende bezüglich ihrer Vorbringen oft in einem Beweisnotstand befinden und von dritter Seite Beweismittel meist nur schwer zu beschaffen sind. Trotz der herausragenden Bedeutung der persönlichen Befragungen im Asylverfahren ist das BFM verpflichtet, sich zur Erstellung des Sachverhaltes soweit nötig auch anderer Beweismittel nach Art.12 VwVG zu bedienen. Dazu gehören insbesondere Urkunden. Als Urkunden gelten alle Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen (CHRISTOPH AUER, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 12). Die asylsuchende Person ist im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet, geeignete Beweismittel zu nennen und deren Beschaffung anzubieten, soweit dies in ihrer Macht steht. Da im Asylverfahren solche Beweismittel oft aus dem Ausland beschafft werden müssen, ist das BFM seinerseits (aufgrund seiner Untersuchungspflicht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör) verpflichtet, den asylsuchenden Personen eine angemessene Frist zur Beschaffung solcher Beweismittel zu gewähren. Bei der Ansetzung der Frist zur Beschaffung der Beweismittel (und eventuellen Verlängerungen derselben) ist den Schwierigkeiten einer Beweismittelbeschaffung aus dem Ausland sowie allfälligen Schwierigkeiten des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen. Die asylsuchende Person ihrerseits ist verpflichtet, alles ihr zumutbare zu unternehmen, um die anerbotenen Beweismittel so schnell wie möglich zu beschaffen. Diese Grundsätze gelten auch für das beschleunigte Verfahren nach der Testphasenverordnung. 7.2.2 Im vorliegenden Fall bot der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren mehrmals an, seine Krankenakte aus dem (...) Spital als Beweismittel einzureichen, um einerseits seine psychischen Probleme zu belegen und andererseits den Zeitungsbericht, der nach seinem Interview im Spital veröffentlich worden sei und sich ebenfalls in der Krankenakte befinde, dem BFM zugänglich zu machen. In der Befragung zur Person Seite 10

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vom 11. März 2014 fragte die Befragerin des BFM den Beschwerdeführer, ob er einen medizinischen Bericht beschaffen könne, forderte ihn jedoch nicht ausdrücklich dazu auf, diesen zu beschaffen. Hingegen holte sie sein schriftliches Einverständnis ein, dass das BFM seine ärztlichen Unterlagen einholen und einsehen darf, wobei er das ärztliche Personal von der Schweigepflicht entbunden hat. Am gleichen Tag gab die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem BFM schriftlich bekannt, der Beschwerdeführer bemühe sich um die psychiatrischen Berichte. In der Anhörung zu den Asylgründen am 26. März 2014 sagte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm nicht gelungen, seine Krankenakte zu beschaffen, da der (namentliche genannte) zuständige Arzt die Übergabe der Akten abgelehnt habe. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, wenn er wolle, dass das Bundesamt die Akten berücksichtige, müsse er sie beschaffen das BFM könne und wolle sich nicht mit seinem Arzt in [Heimatland] in Verbindung setzen und werde seine medizinischen Unterlagen nicht suchen gehen. Auch in der Anhörung wurde ihm jedoch keine Frist zur Einreichung seiner Krankenakte eingeräumt. In der Stellungnahme zum Urteilsentwurf vom 2. April 2014 teilte die Rechtsvertretung dem BFM mit, der Beschwerdeführer habe über seine Schwester erneut mit seinem (...) Arzt Kontakt aufgenommen und dieser habe sich nun bereit erklärt, die Krankenakte in die Schweiz zu senden. Am darauffolgenden Tag eröffnete das BFM die ablehnende Verfügung. Die Krankenakte des Beschwerdeführers erscheint als für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (zumindest potentiell) wesentlich und relevant. Dies betrifft insbesondere einerseits Unterlagen zu seiner psychischen Gesundheit, die einen Einfluss auf die Beurteilung seiner Aussagen im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung haben könnten (siehe E. 7.1), und anderseits den Umstand, dass sich eventuell der Zeitungsbericht über den Beschwerdeführer darin befindet, der ein zentrales Element in den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Verfolgungsmotivation der staatlichen Behörden darstellt. Damit betrifft die Krankenakte des Beschwerdeführers über den Selbstverbrennungsversuch hinaus weitere, bestrittene Sachverhaltselemente. Der Beschwerdeführer ist im Rahmen der Beschaffung dieser Krankenakten seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Er hat bereits in der Befragung zur Person auf die Krankenakte hingewiesen und seither versucht, diese zu beschaffen. Dass ihm dies bisher nicht gelungen ist, kann ihm angesichts der Umstände nicht vorgeworfen werden. Dem Beschwerdeführer blieben nach der Anhörung zu seinen Asylgründen bis zur Eröffnung der Verfügung gerade mal sieben Tage zur Beschaffung von Unterlagen aus Seite 11

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[Heimatland]. Das BFM räumte ihm auch dann nicht mehr Zeit ein, als dieser in der Stellungnahme am 2. April 2014 darauf hinwies, er versuche, die Krankenakte zu beschaffen. Indem das BFM ihm nicht ausreichend Zeit zur Beschaffung der entsprechenden Dokumente dazu gehört natürlich auch der Zeitungsbericht, der vom Beschwerdeführer auch beschafft werden kann, wenn er nicht Teil der Krankenakte sein sollte einräumte, ist es seinen Verpflichtungen aus dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG nicht nachgekommen und hat seine Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt festzustellen, verletzt. 7.2.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Befragung zur Person und in der Anhörung vor, er sei von (...) Behörden [seines Heimatlandes] mehrmals verhaftet, befragt und verurteilt worden. In der Anhörung vom 26. März 2014 sagt er unter anderem aus, er sei vom Bezirksgericht (...) nach zweieinhalb Monaten Haft freigesprochen worden. Auf die Frage, ob er im Besitz irgendwelcher diesbezüglicher Unterlagen sei, antwortete er, er habe zurzeit keine Unterlagen, könne aber seine Eltern beim Gericht nachfragen und Dokumente per Telefax übermitteln lassen (BFM-Akte A30 F158). Der Befrager des BFM ging darauf nicht ein und forderte den Beschwerdeführer nicht auf, solche Dokumente zu beschaffen. Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Selbstverbrennung behördlichen Verfolgungshandlungen ausgeliefert gewesen, für unglaubhaft. Es begründet dies damit, seine diesbezüglichen Aussagen seien vage, widersprüchlich, wenig überzeugend und realitätsfremd. Das Bundesamt hält auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei mehrmals verhaftet und (mindestens) einmal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, für unglaubhaft. Dies folgert das Bundesamt insbesondere aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu seinen Verhaftungen oder Schuldsprüchen keinerlei Beweise einzureichen vermocht habe, obwohl er in der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, solche beschaffen zu können. Zu keinem Zeitpunkt forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, bezüglich seiner Verhaftungen, Befragungen und Verurteilungen weitere Beweismittel (Polizeiakten, Haftbefehle, gerichtliche Urteile etc.) einzureichen. Fünf Tage nach der Anhörung (vom 26. März 2014) war der Verfügungsentwurf verfasst und sieben Tage nach der Anhörung (am 3. April 2014) wurde die Verfügung erlassen. Dem Beschwerdeführer blieb damit auch faktisch keine Zeit, weitere Beweismittel aus seinem Heimatland zu Seite 12

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beschaffen und einzureichen. Indem das BFM aus einigen Widersprüchen und Unklarheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers ohne Einholung weiterer Beweismittel auf die Unglaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Aussagen geschlossen hat, hat es seine Pflicht zur vollständigen und korrekten Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung offensichtlich Schwierigkeiten hatte, seine Vorbringen klar vorzubringen und zu strukturieren (siehe E. 7.1). Das Bundesamt wäre aufgrund seiner Beweisführungslast verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, soweit möglich Beweismittel zu beschaffen, die seine Vorbringen zu belegen vermögen und ihm dafür eine angemessene Frist anzusetzen. Das BFM hat damit auch diesbezüglich gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt festgestellt. 7.2.4 Das BFM wäre zudem im Rahmen seiner Untersuchungspflicht verpflichtet gewesen, näher abzuklären, ob in den (...) Medien tatsächlich ein Bericht über den Beschwerdeführer, seine Selbstverbrennung und seine Gründe dafür erschienen ist. Der Beschwerdeführer hat in den Befragungen genügend substantiierte Aussagen über das Interview im Spital gemacht, die darauf hinweisen, dass dieses tatsächlich stattgefunden hat (Anzahl Journalisten, deren Geschlecht, dass sie eine Kamera dabei hatte; Akte A30 F114). Zudem ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der angibt, erst kurz vor dem Interview aus dem Koma erwacht zu sein, sich nicht erinnert, in welcher Publikation der Bericht über ihn erschien. Das BFM bezweifelt in der angefochtenen Verfügung denn auch nicht, dass das Interview stattfand, sondern lediglich, dass es Anlass für die geltend gemachten Verfolgungshandlungen gewesen sein konnte. Dies ist allerdings nicht so unwahrscheinlich, dass das BFM in antizipierter Beweiswürdigung ohne Weiteres davon hätte ausgehen dürfen. Auch diesbezüglich hätte das BFM den Beschwerdeführer auffordern müssen, den Zeitungsbericht zu beschaffen und ihm dafür eine angemessen Frist gewähren müssen. Indem es dies unterlassen hat, hat es gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt festgestellt.
7.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe die am 2. April 2014 eingereichten Dokumente zu wenig berücksichtigt. Dabei handelte es sich um Kopien verschiedener in Arabisch verfasster Dokumente, bei denen es sich nach ihren Aussagen um eine Bestätigung der Ambulanz und Akten betreffend den Spitalaufenthalt handelte. Seite 13

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Gemäss einer handschriftlichen Notiz des BFM in dessen Dossier (Akte A39), die gemäss Aktenverzeichnis nach der Verfügung verfasst wurde, wurden die am 2. April 2014 eingereichten Dokumente einem Dolmetscher vorgelegt, der festgestellt habe, es handle sich dabei um eine Gerichtsbestätigung, eine Bestätigung des Polizeirapports, einen Ambulanzbericht und Zeugenaussagen. Alle Dokumente bezögen sich auf den Suizidversuch des Beschwerdeführers. In der angefochtenen Verfügung wird die Einreichung der Dokumente in der Darstellung des Sachverhaltes in Abschnitt I erwähnt, mit der Bemerkung, auf diese werde soweit wesentlich in Abschnitt II eingegangen. In Abschnitt II finden diese Beweismittel jedoch keine Erwähnung.
Der Argumentation des BFM, die Beweismittel hätten nur den Suizidversuch betroffen, welchen das Bundesamt nicht anzweifle, kann nur schon deshalb nicht gefolgt werden, weil eines der Dokumente einen Polizeirapport betrifft, der gemäss Aussagen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift auch die Befragung durch die Behörden belegen soll, was für das Asylgesuch des Beschwerdeführers relevant sein könnte. Die Beweismittel können zudem nicht als "nicht rechtzeitig" im Sinne von Art. 32 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden, da das BFM dem Beschwerdeführer nie eine Frist zu deren Einreichung ansetzte und dem Beschwerdeführer faktisch zwischen der Anhörung und der Eröffnung der Verfügung lediglich sieben Tage verblieben. Damit verletzte das BFM seine Pflicht zur angemessenen Prüfung von erheblichen Parteivorbringen nach Art. 32 Abs. 1 VwVG und den Anspruch des Beschwerdeführers auf Abnahme angebotener Beweise nach Art. 33 Abs. 1 VwVG. 8.
Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur Erstellung des Sachverhaltes und dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten des BFM gehen den Verfahrensbestimmungen in der Testphasenverordnung vor. Art. 112b Abs. 2 AsylG erlaubt zwar im Rahmen der Testphase Abweichungen vom Asylgesetz und vom Ausländergesetz, nicht jedoch vom Verwaltungsverfahrensgesetz, und der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV geht in jedem Fall vor. Das BFM ist deshalb gehalten, auch in Asylverfahren, die im Rahmen der Testphase geführt werden, diese Grundsätze vollumfänglich einzuhalten. Die Testphasenverordnung lässt offen, in welcher Phase des Verfahrens das BFM Beweismittel einholt respektive einholen lässt. Art. 16 Abs. 2 TestV sieht vor, dass das BFM in der Vorbereitungsphase Beweismittel Seite 14

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prüft. Die Vorbereitungsphase beginnt nach Art. 16 Abs. 1 TestV direkt nach der Zuweisung in das Zentrum des Bundes, so dass zu diesem Zeitpunkt kaum in jedem Fall bereits alle Beweismittel vorhanden sein dürften. Zudem ist die Vorbereitungsphase auf 21 Tage beschränkt (für Dublin-Verfahren auf zehn Tage), was nicht in jedem Fall genügend Zeit für die Beschaffung, Einreichung und Würdigung von Beweismitteln lassen dürfte. Das an die Vorbereitungsphase anschliessende Hauptverfahren ("beschleunigtes Verfahren" nach Art. 17 TestV) dauert zwischen acht und zehn Arbeitstagen (mit Verlängerungsmöglichkeit um "einige Tage"), was ebenfalls nur wenig Zeit für die Beschaffung, Prüfung und Würdigung von Beweismitteln lässt. Die Testphasenverordnung sieht für erforderliche Weiterungen wie dies in casu eine Einhaltung der genannten gesetzlichen Pflichten des BFM dargestellt hätte beziehungsweise im heutigen Zeitpunkt darstellt vor, dass ein Wechsel in das "Verfahren ausserhalb der Testphase" erfolgt, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid nicht im beschleunigten Verfahren getroffen werden kann (Art. 19 TestV). Der Beschwerdeführer rügt, ihm seien aus der Teilnahme an der Testphase in Verletzung von Art. 6 TestV Nachteile in Bezug auf den Entscheid über sein Asylverfahren erwachsen. Da die angefochtene Verfügung aus den oben genannten Gründen ohnehin aufzuheben ist und die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur umfassenden Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist, womit den Anträgen des Beschwerdeführers vollständig entsprochen wird, muss auf diese Rüge nicht eingegangen werden.
9.
Zusammengefasst hat das BFM damit in verschiedener Hinsicht gegen den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verstossen, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen. Aufgrund der notwendigen, relativ umfangreichen Sachverhaltsabklärungen und der auf Beschwerdestufe nicht ohne Weiteres heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Neubeurteilung der Sache an das BFM zurückzuweisen. Das BFM hat dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens eine angemessene Frist zur Beschaffung und Einreichung der genannten (und allfälligen weiteren angebotenen und/oder Seite 15

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relevanten) Beweismittel zu gewähren und ihn bei deren Beschaffung soweit möglich zu unterstützen. Anschliessend hat es die eingereichten Beweismittel zu würdigen und dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, eventuell den Beschwerdeführer noch einmal anzuhören. Je nachdem, was die Krankenakte des Beschwerdeführers aufzeigt, wird auch eine ausführlichere psychische Abklärung des Beschwerdeführers notwendig sein. Anschliessend hat das Bundesamt die Aussagen des Beschwerdeführers in Anbetracht der eingereichten Beweismittel neu zu prüfen und den rechtserheblichen Sachverhalt neu festzustellen. Selbstverständlich darf es dabei auch den Umstand würdigen, dass der Beschwerdeführer eventuell gewisse Beweise nicht eingereicht hat. Es hat den so festgestellten Sachverhalt anschliessend in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung, aber auch in Bezug auf die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs neu zu beurteilen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 11.
Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene jedoch durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer der nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Tobias Grasdorf

Versand:

Seite 17

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 112b [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo), in vigore dal 29 set. 2012 sino al 28 set. 2015 (RU 2012 5359; FF 2010 3889, 2011 6503) e prorogato fino al 28 set. 2019 giusta il n. II della LF del 26 set. 2014 (RU 2015 2047; FF 2014 1869).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).