B-222/2016 - 2017-04-21 - Finances - Unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler / Liquidation / Unterlassungsanweisung / Publikation. Entscheid bestätigt, BGer 2C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-222/2016

Urteil vom 21. April 2017

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Lukas Müller.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,

beide vertreten durchDr. Marcel Aellen, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler / Liquidation /
Gegenstand
Unterlassungsanweisung / Publikation.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) mit Datum vom 17. Dezember 2015 ihre verfahrensabschliessende Verfügung in Sachen X._______ AG / C._______ betreffend unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler / Liquidation / Unterlassungsanweisung / Publikation erlassen hat (vgl. act. 3),

dass in der verfahrensabschliessenden Verfügung vom 17. Dezember 2015 in Sachen X._______ AG / C._______ die Unterstellung Streitgegenstand ist,

dass A._______ und B._______ (Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 12. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten haben,

dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten,

dass die Vorinstanz ihren Antrag damit begründet, dass die Beschwerdeführer weder Verfügungsadressaten noch durch die verfügten Anordnungen in erkennbarer Weise beschwert seien,

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]),

dass darunter auch die angefochtene, von der Vorinstanz erlassene Verfügung fällt (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 32 f . VGG),

dass das Bundesverwaltungsgericht jedoch nur Fragen beurteilt, über welche die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung entschieden hat (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 30, Rz. 2.8),

dass demzufolge einleitend festzustellen ist, dass auf die Beschwerde bereits ganz grundsätzlich nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführer die Einstellung der beiden sie betreffenden Enforcementverfahren bei der Vorinstanz beantragen (vgl. Rechtsbegehren 2 u. 3), nachdem diese Anträge keine Bestandteile der angefochtenen Verfügung bilden (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 27, Rz. 2.1),

dass die Beschwerdeführer ferner beantragen, die angefochtene Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben bzw. eventualiter die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückzuweisen sei (vgl. Rechtsbegehren 1 und 4),

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c),

dass die Beschwerdeführer geltend machen, dass sich die Vorinstanz mehrfach geweigert habe, ihnen im Verfahren gegen die X._______ AG Parteistellung einzuräumen,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. August 2015 der X._______ AG, C._______ sowie den beiden Beschwerdeführern die Eröffnung eines Enforcementverfahrens angezeigt hat (vgl. act. 5; act. FINMA G01057784 2 001 f. bzw. act. FINMA G01057829 2 001 f.),

dass die Vorinstanz dabei die vier Personen dahingehend informiert hat, dass sie je ein eigenständiges Enforcementverfahren durchführen werde,

dass als Parteien im Verwaltungsverfahren diejenigen Personen, Organisationen oder Behörden gelten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll bzw. denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (vgl. Art. 6 VwVG),

dass es grundsätzlich im Ermessen der Vorinstanz liegt, in der Form eines Prognoseentscheides die konkreten Parteien eines Verfahrens zu bestimmen (vgl. Art. 30 f . i.V.m. 5 f. FINMAG; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 6 N 17; Isabelle Häner, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Art. 6 N 7; Marino Leber, Parteistellung im Verwaltungsverfahren, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 27),

dass den Akten entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführer bereits vor dem 27. August 2015 am Verfahren teilgenommen haben und sie dabei bereits ab dem 22. März 2015 anwaltlich vertreten worden sind (vgl. act. FINMA G01056805 2 038, Rz. 15 der Schreiben des Rechtsvertreters der X._______ AG vom 4. bzw. 5. November 2015 in den Verfahren B-6648/2015 bzw. B-6651/2015),

dass den Beschwerdeführern bereits aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 hätte klar sein können bzw. müssen, dass diese nicht gedenkt, den Beschwerdeführern im Verfahren gegen die X._______ AG Parteistellung einzuräumen (vgl. act. FINMA G01057784 2 018 f. bzw. act. FINMA G01057829 2 018 f.),

dass die Beschwerdeführer jedoch erst mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 formell um die Einräumung der Parteistellung im Verfahren gegen die X._______ AG ersucht haben (vgl. act. 16 f.; act. FINMA G01057784 2 076 ff. bzw. act. FINMA G01057829 2 076 ff.),

dass zudem festzustellen ist, dass die Beschwerdeführer bis zur Beschwerdeeinreichung die geltend gemachte Verweigerung der Einräumung der Parteistellung nie vor Bundesverwaltungsgericht gerügt haben, dies selbst dann nicht, als die Vorinstanz mit dem Schreiben vom 3. Dezember 2015 (vgl. act. 13) ihre Absicht bzgl. baldigen Verfahrensabschluss deutlich ausgedrückt hat,

dass grundsätzlich bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren feststehen sollte, wem Parteistellung zukommt, was allenfalls auch bedeutet, dass zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte Rechtssubjekte als Parteien ins Verfahren einzubeziehen sind, denen nach Verfügungserlass keine Beschwerdelegitimation mehr zukommt (vgl. Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 6 N 17 u. 20, Häner, a.a.O., Art. 6 N 6),

dass sich aus den Akten sowie der angefochtenen Verfügung ergibt, dass sich die Untersuchung der Vorinstanz bzgl. der X._______ AG von Beginn weg mit zwei Themenkomplexen beschäftigt hat, dem Themenkomplex "Unterstellung" sowie dem Themenkomplex "Marktverhalten" (vgl. Rz. 1 u. 18 der angefochtenen Verfügung),

dass sich in Anbetracht des Schreibens vom 27. August 2015 sowie des Umstandes, dass gemäss der angefochtenen Verfügung (vgl. Rz. 30) die gesamte Händlertätigkeit der X._______ AG durch C._______ sowie die beiden Beschwerdeführer ausgeführt worden seien, durchaus die Frage stellen lässt, ob den Beschwerdeführern im Hinblick auf den Themenkomplex "Marktverhalten" im Verfahren gegen die X._______ AG (zumindest im Nachgang des Eingangs des Berichts der Untersuchungsbeauftragten) nicht auch Parteistellung hätte eingeräumt werden müssen,

dass diese Frage indes vorliegend offen gelassen werden kann, nachdem es den Beschwerdeführern in vorliegenden Verfahren unabhängig von dieser Frage an der Beschwerdelegitimation fehlt,

dass die Beschwerdeführer nicht Adressaten der angefochtenen Verfügung sind,

dass dies nicht zu beanstanden ist, nachdem sich keine der seitens der Vorinstanz verfügten Massnahmen an die Beschwerdeführer richtet,

dass Dritte nur dann zur Beschwerde "pro" Verfügungsadressat legitimiert sind, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben und sie in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48 N 34, Häner, a.a.O., Art. 48 N 17, Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2013 vom 19. März 2014 E. 1.2.4 m.w.H.,
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6792/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2.1.2 m.w.H., BVGE 2009/31 E. 2.3 m.w.H.),

dass dies nur dann der Fall ist, wenn dem Dritten aus der angefochtenen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst, womit bloss mittelbare, faktische, wirtschaftliche Interessen an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung nicht ausreichen (vgl. Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48 N 34, Häner, a.a.O., Art. 48 N 17, Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2013 vom 19. März 2014 E. 1.2.4 m.w.H., Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6792/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2.1.2 m.w.H., BVGE 2009/31 E. 2.3 m.w.H.),

dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen jeweils in Bezug auf die konkrete Einzelfallkonstellation zu prüfen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3987/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 1.5.2 m.w.H. bzw. A-6792/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2.3 m.w.H., BGE 130 V 560 E. 3.4 m.w.H.),

dass die Beschwerdeführer ausführen, dass sich ihr eigenes schutzwürdiges Interesse und ihre unmittelbare Betroffenheit aus dem engen Sachzusammenhang zwischen dem Verfahren gegen die X._______ AG sowie ihren eigenen, separaten Enforcementverfahren ergebe,

dass festzustellen ist, dass gemäss angefochtener Verfügung die X._______ AG aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe, indem sie ohne Bewilligung gewerbsmässig als Effektenhändlerin (Eigenhändlerin) tätig gewesen sei und dabei in den Jahren 2011-2014 den Fr. 5 Mrd.-Schwellenwert jeweils deutlich überschritten habe (vgl. Dispositiv-Ziff. 1, Rz. 43 ff. der angefochtenen Verfügung),

dass ferner eine nachträgliche Erteilung einer Effektenhändlerbewilligung mangels der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen ausser Betracht falle und C._______ aufgrund seines massgeblichen Beitrages an der unerlaubten Tätigkeit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 u. 3, Rz. 51 ff., 65 f. u. 69 ff. der angefochtenen Verfügung),

dass somit, wie bereits ausgeführt, die Beschwerdeführer durch die seitens der Vorinstanz verfügten Massnahmen nicht direkt betroffen sind, zumal sie nicht mehr bei der X._______ AG tätig sind,

dass festzustellen ist, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich keine Beurteilung des Themenkomplexes "Marktverhalten" vorgenommen hat und dieser Themenkomplex vollumfänglich im Rahmen der noch ausstehenden drei Enforcementverfahren gegen C._______ sowie die Beschwerdeführer behandelt werden soll (vgl. Rz. 63 der angefochtenen Verfügung),

dass es in der Tat als heikel erscheint, wenn die Vorinstanz Aussagen über das Vorliegen eines marktmissbräuchlichen Verhaltens macht, obwohl sie anschliessend explizit von der Beurteilung dieser Frage absieht (vgl. Rz. 62 der angefochtenen Verfügung),

dass jedoch auch diese (kurzen) Ausführungen in Anbetracht des Mangels an (negativen) Auswirkungen im Rahmen der angefochtenen Verfügung keinen derart engen Sachzusammenhang bzw. keine präjudizierenden Wirkungen zu generieren vermögen, um von einem schutzwürdigen Interesse an deren Anfechtung ausgehen zu können,

dass gemäss ständiger Rechtsprechung auch der Umstand, dass jemand Gläubiger des Verfügungsadressaten ist (vgl. Rz. 36 der angefochtenen Verfügung), bei der Drittbeschwerde "pro" Verfügungsadressat nicht genügt, um das schutzwürdige Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu begründen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3987/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 1.5.2 m.w.H. bzw. A-6792/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2.3 m.w.H., BGE 130 V 560 E. 3.5 m.w.H.),

dass ferner in vorliegendem Fall auch der Umstand, dass die Beschwerdeführer an der gemäss angefochtener Verfügung unerlaubten Tätigkeit der X._______ AG mitgewirkt haben, nicht genügt, um das schutzwürdige Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu begründen, nachdem sich diese Mitwirkung nicht in der Form entsprechender Anordnungen in der angefochtenen Verfügung negativ ausgewirkt hat,

dass gemäss eine in einem erneuten Verfahren verbindliche zu beachtende materiell rechtskräftig beurteile Vorfrage nur in einem Falle einer Entscheidung zwischen denselben Parteien vorliegen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_739/2015 vom 25. April 2016 E. 2.3),

dass in vorliegendem Fall die beiden Beschwerdeführer nicht Partei der angefochtenen, verfahrensabschliessenden Verfügung vom 15. Dezember 2015 in Sachen X._______ AG / C._______ sind,

dass schliesslich in Anbetracht der im Rahmen der angefochtenen Verfügung verhängten Massnahmen sowie deren Begründung auch sonst nicht ersichtlich ist, inwieweit sich aus dem Verfahrensausgang (vgl. Beschwerdeverfahren B-687/2016) präjudizierende Wirkungen für die noch hängigen Enforcementverfahren gegen die beiden Beschwerdeführer ergeben könnten,

dass demzufolge festzustellen ist, dass die Beschwerdeführer kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben bzw. sie in keiner besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen, nachdem ihnen aus der angefochtenen Verfügung kein unmittelbarer Nachteil erwächst,

dass die Beschwerdeführer daher nicht beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG sind,

dass ferner auch kein Anwendungsfall einer Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG vorliegt,

dass daher mangels Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),

dass diese in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE auf Fr. 2'000.- festzusetzen und von den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen solidarisch zu tragen sind (vgl. Art. 6a VGKE),

dass zur Bezahlung der Verfahrenskosten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils die einbezahlten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.- verwendet werden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen solidarisch auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden die einbezahlten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet werden.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01056805; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Lukas Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 24. April 2017

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.