E-1683/2013 - 2015-04-21 - Asile - Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1683/2013

Urteil vom 21. April 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Martin Zoller,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,

geboren am (...) 2012,

(Staatsangehörige von B._______),

Parteien vertreten durch ihre Mutter, C._______,

geboren am (...),(Staatsangehörige von B._______),

diese wiederum vertreten durch Samuel Häberli,
Freiplatzaktion Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 27. Februar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Das BFM hiess am 5. April 2007 das zweite Asylgesuch der Mutter der Beschwerdeführerin, C._______, (...) Staatsangehörige von B._______, vom 21. September 2006 gut und gewährte ihr unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl (BFM-Akten A18/3).

B.

Am (...) 2010 heiratete die Mutter der Beschwerdeführerin Herrn D._______, geboren (...), nigerianischer Staatsangehöriger.

C.

Am (...) 2012 wurde die Beschwerdeführerin geboren. Gemäss Geburtsmitteilung des zuständigen Zivilstandsamts erhielt das Mädchen die Staatsangehörigkeit von B._______ seiner Mutter.

D.

Die Mutter der Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, resp. der Vater der Beschwerdeführerin, D._______, ersuchten mit Eingabe vom 18. September 2012 an das BFM um Einbezug ihrer in der Schweiz geborenen gemeinsamen Tochter - vorliegend die Beschwerdeführerin - in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter (B2/2).

E.

Das BFM nahm das Gesuch als Asylgesuch zwecks Familienzusammenführung entgegen und lehnte dieses mit Verfügung vom 28. September 2012 - eröffnet am 2. Oktober 2012 - ab. Zur Begründung hielt das BFM fest, die Beschwerdeführerin könne aufgrund der nigerianischen Staatsangehörigkeit ihres Vaters, der in seinem Heimatland nicht verfolgt werde, die nigerianische Staatsangehörigkeit erlangen. Diese Tatsache stehe einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) entgegen. Eine Asylgewährung sei demnach zu verweigern, und die Regelung des Aufenthaltes der Tochter in der Schweiz falle in die Kompetenz der kantonalen Migrationsbehörde.

F.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. November 2012 beim Bundesverwaltungsgericht wurde wegen Verletzung der Begründungspflicht mit Urteil vom 14. November 2012 gutheissen, die angefochtene Verfügung vom 28. September 2012 aufgehoben und die Sache zur Entscheidbegründung an das BFM zurückgewiesen (Verfahren E-5694/2012; BFM-Akten B5/7).

II.

G.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 - am folgenden Tag eröffnet - lehnte das BFM das Asylgesuch zwecks Familienzusammenführung erneut ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Eltern der Beschwerdeführerin und die Möglichkeit, dass sie die nigerianische Staatsangehörigkeit ihres Vaters erwerben könne, stellten besondere Umstände dar, die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG entgegenstünden. Hypothetisch sei die Frage zu prüfen, ob sich die Familie im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners, mithin in Nigeria, niederlassen könnte; diese Frage sei - immer im Rahmen bloss hypothetischer Aussagen - zu bejahen. In Nigeria drohe der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter keine Gefahr vor Verfolgung, sie könnten sich dort legal niederlassen und dies sei ihnen aufgrund der gegebenen Umstände auch zuzumuten. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

H.

Mit Beschwerde vom 28. März 2013 beantragte die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug der Tochter in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG sowie die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die Bezahlung von Verfahrenskosten zu erlassen. In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, das BFM habe die Zumutbarkeit der (theoretisch zu prüfenden) Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Nigeria unzureichend geprüft. Insbesondere habe es die Gefahr einer Genitalverstümmelung für die Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt. Auf die genauen Beschwerdevorbringen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden folgende Beweismittel beigelegt:

- ein Asylgutachten von Amnesty International Deutschland vom 16. März 1999 über die Genitalverstümmelung in Nigeria (AFR 44-98.190);

- ein Länder Fact-Sheet der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom September 2011 über die weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria;

- ein Auszug aus einem englischsprachigen Bericht (S. 67 - 70) von Country of Research and Information (CORI) vom Dezember 2012; eingereicht wird aus dem CORI Thematic Report, Nigeria, Gender and Age, das Kapitel "FGM" (S. 67 - 70).

I.

Mit Schreiben vom 4. April 2013 wurde der Eingang der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Mit Instruktionsverfügung vom 11. April 2013 wurde auf die Beschwerde eingetreten, der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung einer angemessenen Parteientschädigung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Mittellosigkeit zu belegen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

J.

Der Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 17. April 2013 mit, es handle sich beim Antrag um Erlass der Verfahrenskosten um ein Versehen. Sowohl die Mutter der Beschwerdeführerin als auch deren Ehemann seien erwerbstätig und von der Sozialhilfe unabhängig. Der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten wurde zurückgezogen.

K.

Mit Vernehmlassung vom 24. April 2013 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie brachte indessen einige Entgegnungen hinsichtlich der geltend gemachten Gefahr einer Genitalverstümmelung an, auf welche in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen wird.

L.

Mit Replik vom 13. Mai 2013 hielt der Rechtsvertreter an den Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift fest und führte weitere Argumente an, welche die geltend gemachte Gefahr einer Genitalverstümmlung bekräftigen sollten.

M.
Am 19. Februar 2015 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungsweise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren - mit vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen - das neue Recht.

3.
Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Vorab ist die ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer Eltern zu skizzieren. Gemäss den aktuellen, im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vermerkten Einträgen (Stand: 17. Februar 2015) sind sowohl die (asylberechtigte) Mutter der Beschwerdeführerin als auch diese selber im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C des Kantons E._______. Dem Vater der Beschwerdeführerin ist im Kanton E._______ - aufgrund der Ehe mit seiner asylberechtigten Frau - eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt worden.

Was die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin betrifft, geht aus allen vorliegenden Akten (Geburtsmitteilung des zuständigen Zivilstandsamtes; Eintrag der Asylbehörden beziehungsweise der kantonalen Migrationsbehörden in ZEMIS) hervor, dass die Beschwerdeführerin, wie ihre Mutter, (...) Staatsangehörige von B._______ ist. Eine nigerianische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ist demgegenüber nirgends aktenkundig.

4.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter und die Gewährung von Asyl gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG. Angesichts der oben aufgezeigten ausländerrechtlichen Aufenthaltsregelung ist vorab in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entscheid keine Auswirkungen auf die bestehende Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin oder ihre Mutter in der Schweiz hat, da die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung unabhängig von der Erteilung des Flüchtlings- bzw. Asylstatus erfolgte. Es steht denn auch in keiner Weise eine konkrete Wegweisung nach Nigeria in Frage; ebenso wenig geht es offenkundig darum, das der Mutter der Beschwerdeführerin gewährte Asyl in irgendeiner Weise in Frage zu stellen; vielmehr hat das BFM entsprechende Erwägungen, ob die Familie sich allenfalls nach Nigeria begeben könnte, lediglich in einer hypothetischen und theoretischen Weise zu prüfen gehabt.

4.3 Indessen ist ein konkretes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, ob die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen und ihr Asyl zu gewähren ist, durchaus zu bejahen, da die Rechtsstellung eines asylberechtigten Flüchtlings - auch im Vergleich zu einem Ausländer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung - vorteilhafter ist, indem die Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge betreffend gewisse Rechtspositionen nicht nur eine Gleichbehandlung mit den "meistbegünstigten" ausländischen Personen, sondern eine Gleichbehandlung mit inländischen Personen garantiert (vgl. im Einzelnen Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern u.a. 2009, S. 301 ff.).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf Art. 51 Abs. 3 AsylG, wonach in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtling anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Sie hielt fest, ein derartiger besonderer Umstand könne sein, dass die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind und das Kind die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben kann, der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt ist. Im vorliegenden Fall könne die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage die nigerianische Staatsbürgerschaft ihres Vaters erlangen.

Weiter sei in hypothetischer Weise zu prüfen, ob sich die Flüchtlingsfamilie theoretisch im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners niederlassen könnte. Dies sei vorliegend zu bejahen: Weder der Beschwerdeführerin noch ihrer Mutter würde bei einer Wegweisung nach Nigeria eine Verfolgungsgefahr resp. die Verletzung des Non-Refoulement-Gebots und die Rückschiebung nach B._______ drohen. Einer legalen Niederlassung der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter stehe nichts im Wege, zumal die Mutter als Ehefrau eines nigerianischen Staatsbürgers in Nigeria den sogenannten "Niger Wife Status" beantragen könne, der eine legale Niederlassung in Nigeria erlaube.

Schliesslich sei in Anwendung der bundesgerichtlichen "Reneja-Praxis" zu prüfen, ob es der Flüchtlingsfamilie zumutbar sei, sich in Nigeria niederzulassen. Diese Frage bejahte das BFM im Wesentlichen mit der Begründung, die Mutter der Beschwerdeführerin beherrsche die englische Sprache fliessend, verfüge über einen hohen Bildungsgrad und könne auf die Unterstützung des verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes ihres Ehemannes zählen. Bezüglich der Beschwerdeführerin wurde festgehalten, dass diese erst wenige Monate alt sei und somit nicht von einer fortgeschrittenen sozialen Integration in der Schweiz ausgegangen werden müsse, welche sich im Falle eines Wegzugs nach Nigeria negativ auswirken könnte.

5.2 Der Rechtsvertreter hielt auf Beschwerdeebene fest, dass der Beschwerdeführerin in Nigeria eine Genitalverstümmelung drohen würde. Das erhöhte Risiko, diesem schweren Eingriff in die persönliche Integrität ausgesetzt zu sein, begründe - insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 3 der des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) - die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Nigeria. Zahlreichen Berichten könne entnommen werden, dass weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria weit verbreitet sei und zum kulturellen und sozialen Standard gehöre; mit der Beschwerde wurden drei entsprechende Berichte zu den Akten gereicht (vgl. oben Bst. H). Wie in diesen Unterlagen insbesondere dokumentiert werde, sei in Nigeria bei der Ethnie der (...) - welcher der Vater der Beschwerdeführerin angehört - und der (...) die weibliche Genitalverstümmelung am weitesten verbreitet. Die Praxis werde trotz internationaler Konventionen, die zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung unterzeichnet worden seien, unverändert weitergeführt. Diese Erkenntnisse seien vom Vater der Beschwerdeführerin im persönlichen Gespräch bestätigt worden. Ihm zufolge sei die weibliche Genitalverstümmelung bei Angehörigen seiner Ethnie eine Notwendigkeit. Auch wenn die Eltern der Beschwerdeführerin sich gegen eine Genitalverstümmelung ihrer Tochter einsetzen würden, bestehe die Gefahr, dass ein solcher Übergriff durch andere Familienangehörige geschehen könnte.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2013 hielt das BFM fest, es werde keineswegs bestritten, dass Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen in Nigeria nach wie vor praktiziert werde. Allerdings gebe es in neun Teilstaaten Nigerias - darunter auch in (...), woher der Vater der Beschwerdeführerin stamme - ein gesetzliches Verbot der Genitalverstümmelung. Es sei der Familie der Beschwerdeführerin zuzumuten, in einen dieser Teilstaaten zu ziehen und sich unabhängig von den Verwandten des Familienvaters in Nigeria niederzulassen. In Grossstädten wie (...) sei ferner die Lebensweise anonymer und der soziale Druck zur Genitalverstümmelung geringer. Die Entscheidung über die Genitalverstümmelung eines Mädchens liege schliesslich gemäss einem norwegischen Länderbericht (Bericht des norwegischen Informationszentrum über Herkunftsländer "Landinfo", www.landinfo.no) einzig bei seinen Eltern.

5.4 In der Replik wies der Rechtsvertreter zusätzlich darauf hin, der Vater der Beschwerdeführerin stamme aus einem traditionellen Milieu; alle seine weiblichen Familienangehörigen seien beschnitten, und die Genitalverstümmelung habe für seine Familie eine sehr grosse soziale und kulturelle Bedeutung. Seine Familie stamme ferner ursprünglich nicht aus (...), sondern aus (...), wo Genitalverstümmelung weit verbreitet sei. Vorliegend bestehe diesbezüglich deshalb ein grosses Risiko für die Beschwerdeführerin, namentlich während der Betreuung der Beschwerdeführerin durch Verwandte oder andere Drittpersonen gegen den Willen ihrer Eltern einer Beschneidung unterzogen zu werden

6.

6.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners bzw. Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen.

6.2

6.2.1 Zu den "besonderen Umständen", die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen, gehört in langjähriger ständiger Praxis, dass der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, die ihrerseits selber bereits die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet hat, in der Regel ausgeschlossen ist; eine bereits abgeleitete Flüchtlingseigenschaft kann grundsätzlich nicht weiterübertragen werden (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 und seitherige ständige Praxis; vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3).

6.2.2 Wiederholt festgehalten wurde in der Praxis ferner, dass der Vorbehalt "besonderer Umstände" in Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbesondere dem Zweck dient, Missbräuche zu verhindern (vgl. EMARK 2000 Nr. 22 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.1).

6.2.3 In der Praxis wurden entsprechende besondere Umstände beispielsweise bejaht, und ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entsprechend ausgeschlossen, im Fall einer ehelichen Gemeinschaft, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt war (vgl. EMARK 2002 Nr. 20; ähnlich BVGE 2012/32 E. 5.4.2; anders freilich betreffend eine Vater-Kind-Beziehung trotz räumlicher Trennung der Familie D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2). Weiter wurden beispielsweise besondere Umstände, die gegen einen Einbezug der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters sprechen, darin erkannt, dass die Eltern der Kinder eine polygame Ehe führten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht anerkannt werden konnte (vgl. BVGE 2012/5 E. 5).

6.2.4 Ein besonderer Umstand kann gemäss langjähriger Praxis schliesslich auch vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person. Namentlich kann gemäss dem Grundsatzentscheid EMARK 1996 Nr. 14 die Tatsache, dass ein Familienangehöriger eines anerkannten Flüchtlings im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit ist, grundsätzlich einen "besonderen Umstand" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 (heute Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG) darstellen und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 - wonach Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen - wurde in den Art. 51 Abs. 1 AsylG der heutigen Gesetzesfassung überführt. Art. 51 Abs. 3 AsylG stellt eine Präzisierung des Abs. 1 desselben Artikels dar bezüglich der in der Schweiz geborenen Kinder von Flüchtlingen. Im Übrigen decken sich Abs. 3 und Abs. 1 von Art. 51 AsylG in inhaltlicher Hinsicht ("[...], wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen." und "[...], sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen."). Entsprechend ist der Begriff "besondere Umstände" in Absatz 3 gleich auszulegen wie in Absatz 1.

Bei gemischtnationalen Familien, wo der Einbezug eines Kindes resp. Ehepartners in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils resp. Ehegatten in Frage steht, der seinerseits Bürger eines anderen Staates ist und in seinem Heimatland selber nicht verfolgt ist, ist praxisgemäss - in hypothetischer Weise - zu untersuchen, ob die ganze Familie sich gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (EMARK 1996 Nr. 14 E. 8b S. 121 f.; vgl. auch EMARK 1997 Nr. 22 E. 4b S. 179 f.; BVGE 2012/32 E. 5.1).

Diese von der ARK entwickelten Praxis bildet auch für das Bundesverwaltungsgericht einen weiterhin gültigen Beurteilungsmassstab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-7013/2006 vom 2. Oktober 2007 E. 5.6.1 S. 8 f.).

7.
Zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz, im Lichte der skizzierten Praxis zu Art. 51 AsylG, zu Recht davon ausgegangen ist, einem Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter stünden besondere Umstände entgegen.

7.1 Vorab gilt es zu unterstreichen, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und, für die in der Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspricht. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entsprechend eine restriktive Auslegung rechtfertigt.

7.2 Des Weiteren gilt es festzuhalten, dass im vorliegenden Fall aus den Akten keinerlei Hinweise dafür hervorgehen, das Gesuch um Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter könnte einen missbräuchlichen Hintergrund (vgl. oben E. 6.2.2) haben. Auch die Vorinstanz macht Entsprechendes nirgends geltend.

7.3

7.3.1 Sodann ist zu beachten, dass vorliegend nicht ein allfälliger Einbezug des nigerianischen Ehemannes in die Flüchtlingseigenschaft seiner (Staatsangehörige von B._______) Ehefrau zu prüfen ist und mithin eine Konstellation gemischtnationaler Ehepaare im Sinne der skizzierten Praxis (oben E. 6.2.3) interessiert; vielmehr geht es um den Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter.

7.3.2 Zunächst wird zur Erfüllung eines besonderen Umstands im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG (Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979) verlangt, dass der einzubeziehende Angehörige eine andere Staatsangehörigkeit als der anerkannte Flüchtling besitzt (EMARK 1996 Nr. 13 E. 7 b S. 117 f.). Vorliegend geht aus den Akten nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin über eine andere - namentlich die nigerianische Staatsangehörigkeit ihres Vaters - verfügen würde (vgl. oben E. 4.1). Gemäss Aktenlage ist sie einzig im Besitz der Staatsangehörigkeit von B._______, dem Verfolgerstaat ihrer Mutter.

7.3.3 Die Vorinstanz leitet im vorliegenden Fall das Bestehen "besonderer Umstände" im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG aus der bloss hypothetischen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seines Vaters erwerben könnte. Hier ist freilich festzuhalten, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen, nicht von solchen, die erst entstehen könnten, wenn eine der beteiligten Personen eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben würde, ausgegangen ist (vgl. oben E. 6.2.4). Mit dem Vorgehen, das die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einschlägt, würde diese bisherige Praxis insoweit ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, bereits genügen könnte, um "besondere Umstände" anzunehmen, die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen.

Das Gericht schliesst sich dieser Auslegung von Art. 51 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 3 AsylG - mit welcher über Sinn und Zweck der oben in E. 6 skizzierten Praxis hinausgegangen würde - nicht an. Namentlich widerspricht es nach Auffassung des Gericht dem Gebot einer nur restriktiven Auslegung der Ausnahmeklausel (vgl. oben E. 7.1), wenn der Einbezug des Kindes, das die selbe Staatsangehörigkeit besitzt wie sein Elternteil, in dessen Flüchtlingseigenschaft und Asyl verweigert würde aufgrund einer bloss hypothetischen Möglichkeit, dass das Kind auch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben könnte.

7.3.4 Das Vorliegen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG ist im vorliegenden Fall demnach zu verneinen. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 51 Abs. 3 AsylG als ein in der Schweiz geborenes Kind eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen und in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter und in deren Asyl einzubeziehen.

7.4 Bei dieser Sachlage können weitere Ausführungen zu den hypothetischen Fragestellungen, ob es der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter theoretisch zumutbar sein könnte, nach Nigeria, ins Heimatland des Vaters der Beschwerdeführerin, zu gehen, letztlich unterbleiben. Damit können die Befürchtungen, der Beschwerdeführerin könnte in Nigeria eine Genitalverstümmelung drohen, letztlich offen bleiben; ebenso kann auf eine ausführliche Prüfung verzichtet werden, inwieweit eine hypothetische Übersiedlung der Beschwerdeführerin nach Nigeria mit Aspekten des Kindswohls - beispielsweise angesichts der hohen Kindersterblichkeit oder des problembehafteten Gesundheitswesens in diesem Land - zu vereinbaren wäre.

8.
Nach den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz in ihrer ablehnenden Verfügung vom 27. Februar 2013 zu Unrecht das Bestehen besonderer Umstände angenommen hat, die einem Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl ihrer Mutter entgegenstünden. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter) gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG derivativ als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Sodann ist der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

In der Kostennote vom 19. Februar 2015 weist der Rechtsvertreter einen zeitlichen Aufwand von 5,5 Stunden sowie Spesen von Fr. 15.- aus, was angemessen erscheint; der dargelegte Stundenansatz (Fr. 200.-) erweist sich als reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführerin ist somit unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 1'115.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.

Die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'115.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.