E-715/2008 - 2010-04-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007 / N 498 299

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-715/2008/ame
{T 0/2}

Urteil vom 21. April 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______
und deren Sohn B._______, Türkei,
beide vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus Karahmanmaras, verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihrem Kind eigenen Angaben zufolge am 16. Mai 2007 und gelangte am gleichen Tag auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 13. Juni 2007 um Asyl nachsuchte. Am 20. Juni 2007 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ befragt. Am 3. Oktober 2007 wurde sie durch die zuständige kantonale Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie habe zusammen mit ihrem Ehemann im Jahre 1992 die Zeitschrift 'D._______' herausgegeben und Berichte, insbesondere über Dichter, verfasst. Deswegen seien sie von den türkischen Behörden behelligt worden. Die Polizei habe ihr Büro in E._______ durchsucht, worauf sie dieses im Jahre 1994 hätten schliessen müssen. Seither sei die Zeitschrift von anderen Personen herausgegeben worden. Ihr Ehemann habe weiterhin Artikel geschrieben und deswegen von rechtsgerichteten Personen Drohbriefe erhalten. Er habe zudem als Dichter mehrere Bücher geschrieben. Gegen ihn und weitere Personen sei wegen Teilnahme an einer Kundgebung der Lehrergewerkschaft ein Verfahren eingeleitet worden. An seinem Arbeitsplatz als Lehrer habe er jedoch keine Probleme gehabt. Am 21. März 2003 sei die Beschwerdeführerin wegen Teilnahme an einer Newroz-Feier von der Polizei festgenommen und auf dem Posten festgehalten worden. Man habe sie dank der Intervention ihres Anwaltes nach 24 Stunden ohne Auflagen wieder freigelassen. Am 1. Mai 2005 sei sie erneut nebst zahlreichen weiteren Personen festgenommen und u.a. über ihre Geschwister im Ausland befragt und nach 24 Stunden wiederum ohne Auflagen freigelassen worden. Seither hätten sie und ihr Ehemann wiederholt anonyme Briefe erhalten, worauf die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet habe. Am 2. November 2006 sei sie auf dem Weg von der Schule ihres Sohnes von vier Männern ohne Warnung geschlagen und am Ohr verletzt worden. Die herbeigerufene Polizei habe sie verhört. Danach habe sie telefonische und schriftliche Drohungen erhalten. Sie habe sich daher aus Angst um ihr Leben entschlossen, eine gewisse Zeit zu ihren Eltern nach Istanbul zu ziehen. Ihr Ehemann habe vergeblich einen Antrag gestellt, um in Istanbul als Lehrer arbeiten zu können. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem gehbehinderten Kind ausgereist.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin reichte verschiedene Beweismittel (ärztliche Berichte vom 2. Mai 2002 und vom 3. November 2006 sowie Anzeige des Ehemannes bei Generalstaatsanwaltschaft F._______ vom 31. Mai 2007) samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 - eröffnet am 7. Januar 2008 - fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Jedenfalls sei die Verfügung betreffend Wegweisung, aufzuheben und die Beschwerdeführerin und ihr Sohn seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Beschwerdeführerin reichte zur Untermauerung ihrer Anliegen verschiedene Beweismittel (Kopien zweier Schreiben des türkischen Rechtsanwalts G._______ vom 11. Januar 2008 samt deutscher Übersetzung, Kopien des Flüchtlingspasses von zwei Brüdern und ein in deutsch verfasstes persönliches Schreiben) ein.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Am 11. Februar 2008 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 8. Februar 2008 eingereicht.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2008 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Replik vom 5. März 2008 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung. Gleichzeitig reichte sie folgende Beweismittel zu den Akten:
Bestätigung des kurdischen H._______ vom 15. Februar 2008 (ohne Unterschrift),
undatierte Mitgliedschaftsbestätigung des Vereins J._______ (ohne handschriftliche Unterschrift),
Solidaritätsschreiben (Unterschriften von 27 Personen) vom Februar 2008,
undatierte Bestätigung des kurdischen I._______,
Bericht der Klassenlehrerin von B._______ der Heilpädagogischen Schule (HPS) der K._______ vom 23. Februar 2008,
Bestätigung der "L._______ Schweiz vom 25. Februar 2008,
Bericht der HPS vom 29. Februar 2008.

H.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2008 wurde ein Exemplar der in M._______ im April 2008 erschienenen N._______ eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Herausgabe der Zeitschrift 'D._______' geltend gemachten Vorfälle aus der Zeit von 1992 bis 1994 würden zu weit zurückliegen, um noch als Anlass für die Ausreise angesehen werden zu können. Für die Zeit nach der Schliessung des Büros im Jahre 1994 habe die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine weiteren Schwierigkeiten vorgebracht. Weiter würden die zwei kurzen Mitnahmen in den Jahren 2003 und 2005 wegen Teilnahme an einer Kundgebung aufgrund ihrer Art und Intensität keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Es würden sich daraus keine Hinweise auf eine aktuelle und gezielte Verfolgung der Beschwerdeführerin ergeben, zumal sie in der Folge keine weiteren Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die letzte Mitnahme habe zudem im Zeitpunkt der Ausreise zwei Jahre zurückgelegen. Schliesslich hielt die Vorinstanz betreffend den Übergriff auf die Beschwerdeführerin vom 2. November 2006 durch Unbekannte sowie die Drohbriefe fest, unbesehen der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen sei der türkische Staat grundsätzlich willens, Personen, die von Unbekannten bedroht bzw. verfolgt würden, den erforderlichen Schutz zu gewähren. Der Ehemann habe denn auch Anzeige erstatten können, und die Polizei habe im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 2. November 2006 Ermittlungen aufgenommen. Im Übrigen sei es ausser dem einmaligen Vorfall im November 2006 offensichtlich zu keinen weiteren Übergriffen gekommen. Im Übrigen habe sich die Beschwerdeführerin während mehrerer Monate in Istanbul aufgehalten und habe dort gearbeitet, wobei es zu keinen Vorfällen gekommen sei, womit sie über eine Aufenthaltsalternative verfüge. Zudem verneinte die Vorinstanz eine Reflexverfolgung. Es sei zwar bekannt, dass mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin wegen Aktivitäten für die PKK die Türkei verlassen hätten. Es bestünden weder Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten oder ihr solche gedroht hätten. Es könne den Akten auch nichts entnommen werden, wonach sie zu diesen Verwandten in engem Kontakt gestanden habe. Zudem würden Eltern, mehrere Geschwister und ihr Ehemann, der Beamter sei, nach wie vor in der Türkei leben. Es würden sich aus den Akten auch keine Angaben ergeben, wonach sich die Beschwerdeführerin in bedeutendem Masse für illegale politische Organisationen exponiert hätte. Überdies habe die Beschwerdeführerin Ende 2006 ihren Reisepass verlängern lassen und mit diesem ihre Heimat am 16. Mai 2007 legal verlassen, woraus geschlossen werden könne, dass seitens der heimatlichen Behörden keine
ernsthafte Verfolgungsabsicht vorhanden sei.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin sei wegen der Herausgabe einer politischen Zeitschrift von 1992 bis 1994 den türkischen Behörden als Oppositionelle bekannt gewesen. Dies habe anlässlich der Newroz-Feier vom 21. März 2003 zu einer ersten und am 1. Mai 2005 zu einer zweiten Festnahme geführt, zumal es die Behörden bei diesen Veranstaltungen insbesondere auf Oppositionelle abgesehen hätten. Entgegen der vorinstanzlichen Feststellung habe es sich dabei nicht um Massenverhaftungen gehandelt. Die Beschwerdeführerin sei dabei auch nach ihren Brüdern gefragt worden. Hinsichtlich der Drohungen, die seit der Festnahme vom 1. Mai 2005 begonnen hätten, stehe nicht fest, ob es sich dabei um Drohungen durch Private oder durch die Sicherheitskräfte gehandelt habe. Gegen Drohungen durch Private spreche der Umstand, dass das diesbezügliche Strafverfahren bis heute zu keinem Entscheid geführt habe. Selbst wenn es sich um Privatpersonen gehandelt haben sollte, wird unter Hinweis auf ein Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 8. Juni 2006 (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 18) festgehalten, es würde sich im Verlaufe des Strafverfahrens zeigen, wie ernsthaft die Strafverfolgungsbehörden die Angreifer verfolgen würden. Die Polizei sei, nachdem die Beschwerdeführerin am 2. November 2006 zusammengeschlagen worden sei, zwar eingeschaltet worden, und es sei bereits damals eine Strafanzeige eingereicht worden. In der Folge hätten die Sicherheitskräfte jedoch nichts weiter unternommen. Schliesslich habe der Ehemann der Beschwerdeführerin, nachdem die Bedrohung wieder akut geworden sei und die Sicherheitskräfte nichts unternommen hätten, eine Anzeige eingereicht. Damals habe die Beschwerdeführerin bereits die Flucht angetreten. Zwar seien in der Zwischenzeit Zeugen einvernommen worden, jedoch sei das Verfahren bis heute ohne Ergebnis. Die Vorinstanz verkenne die Zusammenhänge und habe stattdessen die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen. Bezüglich der Aussagen des Ehemannes sei es ferner zu einem Missverständnis gekommen, das vom türkischen Anwalt jedoch berichtigt worden sei, zumal dieser offensichtlich Einsicht in die Polizeiakten habe nehmen können. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach vom türkischen Staat kein langfristiger individueller Schutz verlangt werden könne, sei zynisch. Es sei im Übrigen bekannt, dass in der Türkei bereits viele Schriftsteller und Journalisten getötet worden seien, weil der türkische Staat ihren Schutz offenbar nicht habe sicherstellen können. Umgekehrt hätten viele türkische Schriftsteller in Europa Asyl erhalten. Die Beschwerdeführerin sei ebenso gefährdet wie andere
Schriftsteller. Sie müsse mit weiteren Überfällen rechnen. Sie befürchte, getötet zu werden oder mitzuerleben, wie ihre Angehörigen bedroht, verletzt oder getötet würden. Solange es der Vorinstanz nicht gelinge, die Effektivität des angeblich von der Türkei gewährten Schutzes zu belegen, sei das Leben der Beschwerdeführerin in der Türkei als bedroht anzusehen. Es sei eine Botschaftsabklärung in Auftrag zu geben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich, sich länger in Istanbul aufzuhalten. Ihr dortiger Aufenthalt sei den Sicherheitskräften nicht bekannt gewesen. Wegen ihres behinderten Sohnes, der auf eine regelmässige Therapie angewiesen sei, hätte sie damit rechnen müssen, dass man bei einem Arztbesuch ihren Aufenthaltsort erfahren würde. Es bestehe für die Beschwerdeführerin daher keine innerstaatliche Aufenthaltsalternative. Im Weiteren würde bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin den türkischen Behörden bekannt, dass sie sich in Europa aufgehalten habe. Man würde daher etwas von ihren geflohenen Brüdern erfahren wollen. Den Akten könne nicht entnommen werden, ob das BFM die Akten des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders gefunden und beigezogen habe. Zudem würden sich zwei weitere Brüder in Grossbritannien aufhalten. Es sei von einer Reflexverfolgung auszugehen. Insgesamt seien die verschiedenen Aspekte - die Herausgabe einer politischen Zeitung von 1992 bis 1994, zwei Festnahmen in den Jahren 2005 und 2006, Drohungen und Schläge im November 2006 sowie die Flucht des Bruders O._______ - als Ganzes zu betrachten. Es sei von einer begründeten Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Schliesslich setze die Beschwerdeführerin ihre politische Tätigkeit in der Schweiz fort. Sie engagiere sich im Verein J._______. Im Übrigen sei es einfach, einen bereits vorhandenen Reisepass verlängern zu lassen. Zudem handle es sich dabei um einen grünen "Dienstpass", bei dem Sonderregelungen gelten würden und die lokalen Behörden weniger zu sagen hätten als bei anderen Reisepässen. Hingegen müsse die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei wegen Missbrauchs dieses Passes mit Konsequenzen rechnen.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2008 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Weiter führt sie aus, es sei bezüglich des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe ein strenger Massstab anzuwenden. Das Engagement der Beschwerdeführerin für einen vor allem kulturell tätigen Verein würde nicht ausreichen zur Annahme, sie habe deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürchten, zumal sie in der Schweiz offenbar nicht in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer kurdischen Separatistenorganisation tätig sei.

4.4 In der Replik vom 5. März 2008 wird dazu eingewendet, in der Türkei sei neben der kurdischen Sprache auch die kurdische Kultur verboten. Daher sei jede kulturelle Tätigkeit zugleich eine politische Tätigkeit. Die exilpolitische bzw. kulturelle Tätigkeit der Beschwerdeführerin stelle faktisch die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Heimat dar. Seit ihr Sohn eingeschult worden sei, habe sie ihre Tätigkeit ausgeweitet und betätige sich in weiteren Vereinen, wo sie kulturelle Anlässe organisiere und Artikel verfasse. Schliesslich habe die Behandlung ihres Sohnes in der Schweiz zu einem grossen Fortschritt geführt, zumal er in der Türkei nicht die von ihm benötigte Behandlung erhalten habe.

4.5 Am 7. Mai 2008 wurde ein Exemplar der vom (...) in M._______ herausgegebenen N._______ eingereicht und festgehalten, in dem darin abgedruckten Interview mit der Beschwerdeführerin habe diese massive Vorwürfe gegen den türkischen Staat erhoben und damit das Ansehen des türkischen Staates im Ausland verletzt. Die türkischen Behörden würden dadurch vom Aufenthalt der Beschwerdeführerin, den Gründen ihrer Ausreise und ihren Kontakten zu exilpolitischen Organisationen Kenntnis erhalten. Ausserdem wird unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht, die Beschwerdeführerin könnte bei einer Rückkehr in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit Opfer einer Reflexverfolgung werden.

Dem in der N._______ abgedruckten Interview mit der Beschwerdeführerin sind einerseits die von dieser anlässlich den Anhörungen genannten Ausreisegründe zu entnehmen. Zudem wird im Interview auf die Kontakte der Beschwerdeführerin zu einem kurdischem Verein sowie ihre Lebenssituation zusammen mit einem behinderten Kind in der Schweiz eingegangen.

5.
Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe aufgeführt, welche auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin schliessen lassen.

5.1 Vorab ist hinsichtlich der geschilderten Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes wegen Herausgabe der Zeitschrift D._______ zwischen 1992 bis 1994 festzustellen, dass diese - wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt - zu weit zurück lagen, um den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der im Mai 2007 erfolgten Ausreise herzustellen, weshalb sie nicht geeignet sind, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen. Wie hienach ausgeführt, machte die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch keine weiteren Behelligungen durch die türkischen Behörden geltend.

Soweit überdies in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin sei den türkischen Behörden seither als Oppositionelle bekannt, kann aus ihren Aussagen nichts entnommen werden, wonach sie sich besonders exponiert hätte. So gab sie in der Empfangsstelle zu Protokoll, sie habe nur über Dichter geschrieben und über Events berichtet. Sie habe oft ohne Namen oder mit demjenigen ihres Ehemannes Artikel verfasst. Seit der Schliessung des Büros respektive der Geburt ihres behinderten Sohnes habe sie sich nur noch um ihr Kind gekümmert (vgl. A1 S. 5 ff.). Zudem verneinte die Beschwerdeführerin, einer politischen Partei angehört zu haben (A10 S. 10). Die Frage nach Problemen mit den türkischen Behörden verneinte sie ebenfalls. Sie sei nie inhaftiert worden oder vor Gericht gestanden. Zudem sei sie weder religiös noch politisch tätig gewesen (A1 S. 8). Es ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden seit den Behelligungen von 1992 bis 1994 weiterhin ein (jahrelanges) Interesse an der Beschwerdeführerin gehabt haben sollten.

5.2 Im Weiteren ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die geltend gemachten kurzen Festnahmen in den Jahren 2003 und 2005 wegen Teilnahme an Kundgebungen (Newroz und 1. Mai), bei denen die Beschwerdeführerin auf dem Polizeiposten unter anderem zu ihren im Ausland lebenden Geschwistern befragt worden sei, aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes darstellen, zumal die Beschwerdeführerin jeweils ohne Auflage nach weniger als 24 Stunden bereits wieder freigelassen worden ist (vgl. A10 S. 8 ff.). Es wurde auch kein Verfahren gegen sie eingeleitet. Ebenso sah sie sich nach der Mitnahme von 2005 nicht zur Ausreise veranlasst.

Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht, wonach es sich dabei nicht um Massenverhaftungen sondern um eine gezielte Festnahme der Beschwerdeführerin gehandelt haben soll, ist auf die anders lautende Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Befragung hinzuweisen, wonach es sich gerade um Massenverhaftungen gehandelt haben soll (vgl. A10 S. 9). Gestützt darauf steht somit fest, dass die Festnahmen ausschliesslich wegen der Teilnahme an einer Kundgebung erfolgt sind und nicht im Zusammenhang mit den früheren Behelligungen von 1992 bis 1994 standen.

5.3 Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Drohungen Dritter (durch Briefe) und den Übergriff vom 2. November 2006 betrifft, bei dem sie durch ihr Unbekannte in einem Park geschlagen worden sei und sich in der Folge in ärztliche Behandlung habe begeben müssen, hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass der türkische Staat grundsätzlich willens ist, Personen, die von Unbekannten bedroht bzw. verfolgt würden, den erforderlichen Schutz zu gewähren.

Mit dem Grundsatzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) wurde im schweizerischen Asylrecht anstelle der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt, welche auch heute noch Gültigkeit hat. Diese besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Ein solcher Schutz ist vorliegend auch zu bejahen. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selber ausgeführt hat, erstatteten sie und ihr Ehemann wegen der Drohbriefe Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Zudem wurde ihren Angaben zufolge nach dem Übergriff vom 2. November 2006 die Polizei eingeschaltet und Ermittlungen eingeleitet, wobei die Beschwerdeführerin zum Tathergang befragt worden ist. Auch wenn das diesbezügliche Strafverfahren (gegen unbekannt) bis heute zu keinem Entscheid geführt hat, weil die Ermittlungen gegen die Täter bisher ohne Ergebnis geblieben sind, so kann daraus nicht auf fehlende Schutzbereitschaft der türkischen Behörden geschlossen werden. Überdies wurde in der Beschwerdeschrift angeführt, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe nach deren Ausreise nochmals eine Anzeige eingereicht, und es seien (in der Zwischenzeit) Zeugen einvernommen worden, ohne dass dies zu einem Ergebnis geführt habe. Dies deutet ebenso darauf hin, dass die Behörden der Angelegenheit sehr wohl ernsthaft nachgegangen sind und offenbar weiterhin bemüht sind, die Täter zu finden. Es liegen auch sonst keine Hinweise dafür vor, wonach sich die türkischen Behörden unrechtmässig verhalten hätten. Daher kann entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Vermutung, nicht der Schluss gezogen werden, dass hinter den Nachstellungen die Sicherheitskräfte selber stünden. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Mutmassungen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitskräfte hinter den Drohungen stünden, die seit der Festnahme vom 1. Mai 2005 begonnen hätten, gab sie doch anlässlich den Anhörungen an, ihr Mann habe wegen seiner veröffentlichten Artikel und Bücher keine Probleme an seinem Arbeitsplatz als Lehrer gehabt, jedoch von rechtsgerichteten Personen Drohbriefe erhalten (vgl. Akten A1 S. 7 und A10 S. 11).

Im Weiteren spricht gegen ein vom türkischen Staat ausgehendes Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin der Umstand, dass ihr Reisepass Ende 2006 verlängert worden ist, und die mit diesem am 16. Mai 2007 legal erfolgte Ausreise. Dabei macht es im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keinen Unterschied, ob es sich um eine Verlängerung oder eine Neuausstellung gehandelt hat. Dass für die Verlängerung eines Reisepasses für Beamte, wie ihn die Beschwerdeführerin vorgelegt hat, andere Voraussetzungen gelten sollen, lässt auch keine andere Beurteilung zu.

Ausserdem steht der Beschwerdeführerin mit Istanbul eine valable Aufenthaltsalternative zur Verfügung, um allfälligen weiteren Behelligungen durch unbekannte Dritte zu entgehen, zumal sie dort bereits vor ihrer Ausreise während eines halben Jahres gelebt hat und in dieser Zeit unbehelligt geblieben ist. Dass sie sich dort versteckt gehalten habe, erwähnte sie bei den Befragungen mit keinem Wort. Dagegen machte sie geltend, sich in Istanbul an der Adresse ihrer Eltern aufgehalten zu haben und einer Arbeit nachgegangen zu sein. Überdies führte sie aus, ihr Ehemann habe sich um eine Anstellung in Istanbul gemüht (vgl. A1 S. 6). Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, ein Aufenthalt in Istanbul zusammen mit ihrem behinderten Sohn würde den türkischen Behörden bekannt, ist auf die hievor gemachten Feststellungen hinzuweisen, wonach die türkischen Behörden offensichtlich kein Interesse an der Beschwerdeführerin haben. Diese Gründe sprechen somit sehr wohl für eine Wohnsitznahme in Istanbul.

5.4 Ferner kann dem pauschalen Einwand der Beschwerdeführerin, wonach ihre Bedrohungssituation mit derjenigen von türkischen Schriftstellern zu vergleichen sei, nicht gefolgt werden, zumal sie sich durch ihre Texte, welche sie in der Zeit von 1992 bis 1994 verfasst habe, kaum exponiert und seit der Geburt ihres behinderten Kindes gar keine Artikel mehr verfasst hat.

5.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden begründete Furcht vor zukünftigen ernsthaften Nachteilen haben. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen, EMARK 2005 Nr. 21 E.7.1. ff. S. 193 ff.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M., S. 143 ff.).

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im Falle einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor Reflexverfolgung, weil in der Türkei nach ihrem Bruder O._______, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, gefahndet werde und sie regelmässig in Kontakt mit ihm stehe. Gleichzeitig weist sie auf die diesbezügliche Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts hin.
6.1.1 Wie in der Beschwerdeschrift zutreffend festgestellt worden ist, wird in der Rechtsprechung in konstanter Praxis davon ausgegangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3735/2006 vom 5. August 2009 und E-4507/2006 vom 8. Februar 2010). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Indessen kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.
6.1.2 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass türkische Staatsbürger bei einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft werden, insbesondere wenn sie sich eine längere Zeit im Ausland aufgehalten haben oder illegal ausgereist sind. Dabei haben insbesondere Rückkehrer, die mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist davon auszugehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. wiederum EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202).
6.1.3 Aus den beigezogenen Asylverfahrensakten betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin O._______ geht hervor, dass dieser am 2. April 2002 die Türkei verlassen hat und in der Schweiz am 8. Oktober 2003 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt worden ist (...). O._______ war seit 1995 für die HADEP aktiv. Er ist am 6. Oktober 1995 unter dem Vorwurf, die PKK unterstützt zu haben, festgenommen und bis am 26. Dezember 1995 festgehalten worden. Im Jahre 1995 wurde gegen ihn wegen Unterstützung der PKK ein politisches Datenblatt ohne Vermerk angelegt. Am 17. Oktober 1997 wurde er vom DGM Istanbul freigesprochen. Nach der Freilassung kam es immer wieder, letztmals am 20. März 2002 beim Verlassen des HADEP-Gebäudes zu Razzien und kurzzeitigen Festnahmen. Schliesslich soll O._______ wegen des ausstehenden Militärdienstes gesucht worden sein und unterstehe einem Passverbot. Gleichzeitig wurde der Lebensgefährtin von O._______ - Q._______, welche früher mit dessen Bruder R._______ verheiratet war - und dem gemeinsamen Kind mit Verfügung vom 6. April 2006 (wiedererwägungsweise) lediglich die derivative Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG gewährt. Im Weiteren leben mehrere Verwandte, darunter mehrere gemeinsame Geschwister und die Eltern der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei (vgl. Akten A1 S. 3 und A14 S. 4), was den Schluss zulässt, dass diese wegen ihrer im Ausland zum Teil als Flüchtlinge anerkannten Verwandten nichts zu befürchten haben. Die Beschwerdeführerin machte jedenfalls nie geltend, dass diese wegen ihrer im Ausland als Flüchtlinge anerkannten Verwandten Probleme mit den türkischen Behörden gehabt hätten. Wie hievor erwähnt, wurde ihr Bruder O._______ denn auch nicht aus politischen Gründen sondern wegen des noch ausstehenden Militärdienstes gesucht.
6.1.4 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr neben den oben erwähnten Befragungen Repressalien seitens der türkischen Behörden ausgesetzt sein wird. Wie weiter oben ausgeführt und von der Beschwerdeführerin selber vorgebracht, wurde gegen sie nie ein Verfahren eingeleitet. Sie erwähnte anlässlich der Anhörungen auch nicht, sie sei wegen ihrer Geschwister - ausser ein Nachfragen anlässlich der kurzen Festnahmen von 2003 und 2005 - behelligt worden. Letztere erfolgten hauptsächlich wegen Teilnahme an einer Kundgebung und führten zu keinem Ermittlungsverfahren oder anderen behördlichen Massnahmen. Zudem ist sie den Behörden weder als Oppositionelle bekannt noch hat sie ein eigenes politisches Engagement geltend gemacht. Schliesslich fällt vorliegend besonders ins Gewicht, dass die Lebensgefährtin von O._______ am 12. Februar 2009 auf ihre Flüchtlingseigenschaft und das ihr gewährte Asyl verzichtet hat, um ihre Verwandten in der Türkei zu besuchen. Dabei können den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, wonach diese bei ihrer Reise in die Türkei Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätte. Es ist somit nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin, welche sich selber ohnehin als politisch nicht aktiv bezeichnet hat, im heutigen Zeitpunkt wegen ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders eine Verfolgung zu befürchten haben sollte.

Schliesslich ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin weiterhin in der Türkei aufhält und als Lehrer arbeitet. Die Beschwerdeführerin erwähnte anlässlich den Anhörungen, ihr Ehemann wolle seine Arbeit nicht vor der Pensionierung niederlegen. Es komme darauf an, wie sich das ganze weiter entwickle (vgl. A10 S. 5 und 14 f.). Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die insbesondere gegen ihn gerichteten Drohungen, welche auch nach der Ausreise der Beschwerdeführerin nicht aufgehört hätten (A10 S. 13), nicht derart schwer wiegen, als dass sie ihn zur Ausreise bewogen hätten.

7.
7.1 Nachfolgend bleibt weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich das auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz (Mitgliedschaft und Tätigkeit in kurdischen Kulturvereinen und Interview erschienen in der April-Ausgabe von 2008 der N._______) Anlass für eine zukünftige Verfolgung durch die türkischen Behörden gegeben hat und aus diesem Grund (subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

7.3 Die Beschwerdeführerin macht zur Geltendmachung ihrer subjektiven Nachfluchtgründe geltend, sie engagiere sich in der Schweiz in kulturellen Vereinen und setze damit ihre bereits in der Türkei ausgeübte kulturelle Tätigkeit fort, welche zugleich eine politische Tätigkeit darstelle. Im Weiteren habe sie in einem Interview, das in der N._______ von April 2008 in der Schweiz erschienen sei, massive Vorwürfe gegen den türkischen Staat erhoben und damit gegen das Ansehen des türkischen Staates im Ausland. Ihre Aussagen würden zudem in den Kontext zu dem auf Seite 5 der erwähnten Zeitung abgedruckten Artikel "(...)" gebracht. Die türkischen Behörden wüssten nun vom Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin und von ihrer zuvor ausgeübten politischen Aktivität. Zudem sei ihnen bekannt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz Kontakte zu exilpolitischen Organisationen unterhalte.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser Tätigkeiten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen.

In genereller Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei türkischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Die blosse Teilnahme an kulturellen Anlässen und Organisation derselben wird entgegen der von der Beschwerdeführerin geäusserten Ansicht einer politischen Tätigkeit nicht gleichgestellt und führt bei deren Wegweisung nicht zwingend zu einer konkreten Gefährdung. Ferner reicht auch allein die mögliche Identifizierbarkeit der Beschwerdeführerin in der N._______, wo ein halbseitiges Interview samt Foto abgedruckt ist, nicht aus zur Annahme, sie hätte deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürchten, zumal vorliegend keine Hinweise ersichtlich sind, wonach sich die Beschwerdeführerin mit diesem äusserst kurz gehaltenen Interview besonders hervorgetan hätte. Angesichts regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es somit unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von diesem Interview soweit Notiz genommen haben, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei deswegen verfolgt würde. Abgesehen davon kann, wie hievor (Ziff. 5) festgestellt worden ist, keineswegs von der Verfolgung der Beschwerdeführerin als Journalistin in der Türkei ausgegangen werden. Zudem muss auch die Aussage, wonach ihr Ehemann den "Weg zum Widerstand" gehe, als klar übertrieben bezeichnet werden und widerspricht den Ausführungen der Beschwerdeführerin. Das gleiche gilt für die Feststellung in der Stellungnahme vom 7. Mai 2008, wonach die Beschwerdeführerin politisch tätig gewesen sei und die türkischen Behörden davon wüssten. Daher kann ausgeschlossen werden, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in die Türkei wegen ihrer früheren Tätigkeit in der Türkei und der Fortsetzung derselben in der Schweiz einer Verfolgung ausgesetzt.

Aus den angeführten Aktivitäten der Beschwerdeführerin nach ihrer Ankunft in der Schweiz kann vorliegend keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin machte schliesslich auch nicht geltend, sich in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer linksextremen türkischen Organisation oder kurdischen Separatistenorganisation zu engagieren, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die türkischen Behörden von den Exilaktivitäten der Beschwerdeführerin und dem Interview in der N._______ überhaupt Notiz genommen haben. Unter diesen Umständen ist es nicht nachvollziehbar, auf welchem Weg die türkischen Behörden die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland als Oppositionelle ansehen könnten. Somit liegt auch kein subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG vor. An dieser Beurteilung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben des kurdischen H._______, des Vereins J._______, des kurdischen I._______ und der L._______ Schweiz - letztere bestätigte, dass die Beschwerdeführerin regelmässig anonyme Beiträge für die S._______ verfasst habe - nichts zu ändern.
7.4.1 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der gesamten Akten zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach seitens der türkischen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen Aktivitäten behördliche Schritte gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden wären. Demnach besteht kein Anlass zur Vermutung, sie habe im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

7.5 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Sohn für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch die allgemeine politisch-wirtschaftliche Lage in der Türkei sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
9.4.2 Hinsichtlich der geltend gemachten körperlichen Beschwerden von B._______ ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht, und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/Z E. 9.3.2).

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für eine drohende medizinische Notlage von B._______ im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Den vorinstanzlichen Akten (Arztbericht vom 2. Mai 2002) kann entnommen werden, dass B._______ seit der Geburt an einer cerebralen Lähmung leidet. Er ist in der geistigen, verbalen, audiovisuellen, physiologischen und psychologischen Entwicklung rückständig. Daher wurde sowohl eine individuelle als auch eine Gruppentherapie als notwendig erachtet. Weiter geht hervor, dass B._______ in der Türkei bereits Therapien erhielt und die Schulen besucht hat (vgl. A10, S. 16). Während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Istanbul wurde er von seinem Vater und der Schwiegermutter der Beschwerdeführerin betreut (vgl. A10, S. 6). Im eingereichten Bericht der Heilpädagogischen Schule T._______ vom 23. Februar 2009 führt die Klassenlehrerin von B._______ aus, B._______ mache von Woche zu Woche Fortschritte sowohl in der Kommunikation als auch im motorischen Bereich. Zur Unterstützung dieser Fortschritte wären Physio- und Ergotherapie wichtig. Bezüglich der gesundheitlichen Probleme von B._______ ist festzustellen, dass er respektive die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei wiederum auf die dort zur Verfügung stehende medizinische und therapeutische Infrastruktur zurückgreifen kann. Dabei ist hervorzuheben, dass die Rückkehr B._______ in seinen angestammten Sprach- und Kulturkreis ebenso positive Folgen auf seine Lebensumstände und seine Gesundheit haben dürfte, was im Übrigen auch für die Beschwerdeführerin gilt, welche in ihrem Herkunftsland wiederum auf die Unterstützung durch ihre Angehörigen (Ehemann, Eltern, Schwiegereltern, Geschwister) zurückgreifen könnte (vgl. A10, S. 6, 15 f.). Schliesslich verfügt der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater von B._______ als langjähriger Lehrer (Beamter) über ein regelmässiges Einkommen, weshalb die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei nicht in eine existenzielle Notlage geraten dürfte.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Februar 2008 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr mittellos wären. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und das (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.