D-3351/2021 - 2022-03-21 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3351/2021

Urteil vom 21. März 2022

Richterin Susanne Bolz (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Mutter am (...) Oktober 2020 auf dem Luftweg und gelangte nach B._______. Mit einem türkischen Spezialpass reiste sie am (...) Oktober 2020 visumsbefreit legal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Daraufhin wurde am 3. November 2020 eine Personalienaufnahme durchgeführt und am 11. Dezember 2020 fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 wies das SEM das Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zu.

B.

B.a Anlässlich der Anhörung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe vor der Ausreise zusammen mit ihren Eltern und den beiden Brüdern in C._______ gelebt. Sie habe zwölf Jahre die Schule besucht, wobei sie vier Jahre davon an einer Gülen-Schule gewesen sei. Ihr Vater sei Polizeikommissar gewesen und nach Razzien im Zusammenhang mit Korruptionsfällen irgendwie beschuldigt worden. Aus diesem Grund sei er immer wieder an andere Dienstorte verlegt und nicht mehr befördert worden. Drei Tage nach dem Putschversuch im Juli 2016 seien Polizisten von der Terrorbekämpfung zu ihnen nach Hause gekommen, hätten alles durchsucht sowie sämtliche digitalen Geräte beschlagnahmt. In der Folge hätten sie ihren Vater mitgenommen. Nachdem sie für 15 Tage nichts von ihm gehört hätten, hätten sie ihn gelegentlich im Gefängnis besuchen können. Dabei seien sie jedoch schlecht behandelt und erniedrigt worden. Zudem sei die ganze Familie sozial ausgegrenzt und diskriminiert worden, insbesondere als ihr Umfeld von der Inhaftierung des Vaters erfahren habe. Dies habe ihnen allen psychisch sehr zugesetzt. Nach der Schule habe sie sich auf die Zulassungsprüfungen für die Universität vorbereitet. Sie habe aber darauf verzichtet, sich immatrikulieren zu lassen, da es immer wieder Berichte von Entführungen und sexuellen Belästigungen an den Universitäten gegeben habe. Bei einer Rückkehr befürchte sie, als der Gülen-Bewegung nahestehende Person - da sie deren Schule besucht habe - oder anstelle ihres Vaters festgenommen zu werden. Zudem könne sie in der Türkei kein freies Leben führen und habe schlechte Zukunftsperspektiven, da sie bei den Behörden registriert sei, weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt wäre und kaum eine Anstellung erhalten würde.

B.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen zu den Akten: Identitätskarte und Pass im Original, Schreiben der Anstalt für soziale Sicherheit mit Übersetzung, Untersuchungsprotokoll der Polizei C._______ mit Übersetzung, Resultat der Zulassungsprüfung zur Universität, diverse Zeitungs- und Internetartikel sowie Schul- und Ausbildungszeugnisse.

C.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 - eröffnet am 13. Juli 2021 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Der Vollzug der Wegweisung wurde als unzumutbar erachtet, weshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie Koordinierung des Verfahrens mit jenem ihrer Mutter (N ... ).

E.
Die damals zuständige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 28. Juli 2021 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete der Beschwerdeführerin MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 6. August 2021 zur Beschwerde vom 22. Juli 2021 vernehmen.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 7. September 2021 eine Replik zu den Akten.

H.
Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz des Verfahrens auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

I.
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren D-3350/2021 betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin, D._______ (N ... ), koordiniert behandelt. Zur Beurteilung des Falles wurden sowohl die elektronischen Asylakten der Mutter als auch jene des Vaters E._______ (N ... ) beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Wiederaufflammen des Kurdenkonflikts und dem Putschversuch verschlechtert habe. In spezifisch gelagerten Einzelfällen seien auch Reflexverfolgungshandlungen durch türkische Behörden bekannt geworden. Gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei indessen nach wie vor davon auszugehen, dass die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile naher Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichten. Dies sei nur bei Vorliegen von besonderen Umständen der Fall, etwa wenn die betroffene Person bereits schwerwiegende Nachteile erlitten habe, wenn die Behörden Anlass zur Vermutung hätten, dass sie mit einer gesuchten Person in Kontakt stehe oder beim Verdacht eigener politischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstützungshandlungen für eine illegale Organisation. Zudem müsse seitens der türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Festnahme bestehen. Demgegenüber bestehe bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu werden. Die Beschwerdeführerin bringe vor, sie befürchte, anstelle ihres Vaters verhaftet zu werden. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine Vermutung. Ihrem Vater sei weder vorgeworfen worden, er sei ein Führungsmitglied der FETÖ (Fethullahçi Terör Örgütü; Deutsch: "Fethullahistische Terrororganisation"), noch sei er wegen aktiver Putschteilnahme verurteilt worden. Im Juli 2020 sei er nach Einleitung eines zweiten Strafverfahrens gegen ihn nicht inhaftiert worden. Der Beschwerdeführerin selbst sei strafrechtlich nie etwas vorgeworfen worden. Auch nach der Ausreise ihres Vaters habe es keine gegen sie gerichteten behördlichen Aktivitäten gegeben, was insofern nachvollziehbar sei, als es sich bei ihrem Vater nicht um eine besonders exponierte Persönlichkeit handle. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass ihr eine Reflexverfolgung von asylrelevanter Intensität drohe, zumal sie legal mit ihrem eigenen Reisepass aus der Türkei habe ausreisen können. Zudem lebten ihre Brüder weiterhin unbehelligt in der Türkei. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass sie als ehemalige Schülerin einer Gülen-Schule der Putschteilnahme bezichtigt und daher von den türkischen Behörden verfolgt werden könnte, sei nicht nachvollziehbar. Es sei wenig wahrscheinlich, dass deswegen fünf Jahre später ein Verfahren gegen sie eröffnet werden könnte, nachdem die heimatlichen Behörden bis anhin dafür offensichtlich keine Veranlassung gesehen hätten. Schliesslich sei anzumerken, dass die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Diskriminierungen zu keinem Zeitpunkt eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Insgesamt liessen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, welche die geltend gemachte Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen als begründet erscheinen liessen. Ihre Eltern seien indessen als Flüchtlinge anerkannt und ihnen sei Asyl gewährt worden. Für die beiden noch minderjährigen Brüder seien Einreisebewilligungen erteilt worden, womit sich in absehbarer Zeit die gesamte Kernfamilie der Beschwerdeführerin in der Schweiz befinde. Angesichts ihres noch jungen Alters erweise sich der Vollzug der Wegweisung daher als unzumutbar.

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts komme es im Kontext der Türkei regelmässig zu staatlichen Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten, welche geeignet seien, als Reflexverfolgung flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. Dem Vater der Beschwerdeführerin sei die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden. Am (...) Juni 2018 sei er wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation zu einer Haftstrafe von (...) Jahren verurteilt worden, wobei die Berufung abgewiesen und eine Beschwerde am Kassationshof noch hängig sei. Nach dem Putschversuch von 2016 sei er aus dem Polizeidienst entlassen und für elf Monate in Untersuchungshaft versetzt worden. Eine weitere Festnahme sei im Juli 2020 erfolgt, wobei ihm erneut Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen worden sei. Als er unter der Auflage einer Meldepflicht entlassen worden sei, habe er das Land illegal verlassen. Nach der Ausreise sei er als Tatverdächtiger von der Oberstaatsanwaltschaft C._______ für eine Befragung vorgeladen worden. Schliesslich sei am (...) November 2020 ein Haftbefehl ergangen und im Frühjahr 2021 habe das Gericht für schwere Straftaten C._______ eine Zwischenverfügung hinsichtlich einer anstehenden Gerichtsverhandlung am (...) Juni 2021 erlassen. Die Vorinstanz verkenne, dass gegen den Vater der Beschwerdeführerin zwei Verfahren hängig seien, wobei sich eines am Kassationshof befinde, während er im zweiten erstinstanzlich der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt werde. Es handle sich bei ihm weder um eine bereits inhaftierte noch um eine ehemals verfolgte Person, weshalb gemäss der Rechtsprechung das Risiko bestehe, dass die Beschwerdeführerin als volljährige Tochter von Reflexverfolgung betroffen sein werde. Dies sei insbesondere der Fall, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde Anlass zur Vermutung habe, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt stehe. Vorliegend handle es sich um eine solche Konstellation, da ihr Vater gesucht werde und die Behörden vermuten würden, dass sie als dessen Tochter engen Kontakt zu ihm pflege. Hätten die türkischen Behörden kein weitergehendes Interesse am Vater gehabt, wäre kaum ein zweites Verfahren gegen ihn eröffnet worden, nachdem er bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Aus den Akten gehe hervor, dass die Sozialversicherungen der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter und ihrer Geschwister überprüft worden seien. Zudem sei ersichtlich, dass die Polizei Informationen über sie eingeholt habe, beispielsweise betreffend Anschlussnummer, Vereinsmitgliedschaften sowie
Ein- und Ausreisen. Dabei handle es sich um eine staatliche Fichierung und es bestehe auch deswegen begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Abschliessend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Vaters das Land zeitnah ebenfalls verlassen habe, weil sie befürchtete, an dessen Stelle festgenommen zu werden. Soweit die Vorinstanz argumentiere, den in der Türkei verbliebenen Geschwistern sei nichts geschehen, verkenne sie, dass diese noch minderjährig und wohl vor allem deshalb von ernsthafter Reflexverfolgung verschont geblieben seien. Die Einschätzung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keine begründete Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung erweise sich als unzutreffend, weshalb ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass es sich bei dem in der Beschwerdeschrift als Haftbefehl bezeichneten Dokument um einen vom Haft- und Massnahmenrichter von C._______ ausgestellten Vorführbefehl handle. Diesem seien keine inhaltlichen Informationen zur Sache zu entnehmen. Beim zweiten Dokument handle es sich um eine Eintretensprüfung, welche nur als Fragment (Dispositivziffern 2 und 15a) vorliege. Es werde darin erwähnt, dass für den Vater ein Vorführbefehl bestehe; inhaltlich könne dem Dokument nichts Weiteres entnommen werden. Aus den Akten des Vaters gehe hervor, dass die zweite Strafuntersuchung Tatbestände betreffe, die sich nach dessen Haftentlassung ereignet haben sollen. Folglich könne das zweite Verfahren nicht als Hinweis für ein überdurchschnittliches Verfolgungsinteresse des türkischen Staates gewertet werden. Dies zeige sich auch daran, dass er nicht sofort inhaftiert, sondern in die sogenannte "kontrollierte Freiheit" entlassen worden sei. Zudem seien dem Vater nur untergeordnete Arbeiten im Umkreis der Gülen-Bewegung vorgeworfen worden. Sodann lägen den türkischen Behörden sämtliche Erkenntnisse aus den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Untersuchungsmassnahmen im Verfahren des Vaters bereits seit mehreren Jahren vor. Es sei jedoch bis heute keine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden, weshalb mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden könne, es bestehe ihr gegenüber keinerlei Verfolgungsinteresse. Zwar hätten die Behörden möglicherweise ein Interesse daran, Informationen über den Verbleib ihres Vaters zu erhalten. Angesichts der grossen Anzahl an Strafverfahren gegen (mutmassliche) FETÖ-Mitglieder sei es jedoch unwahrscheinlich, dass sämtliche von deren Angehörigen mit Massnahmen von asylrelevanter Intensität zu rechnen hätten. Dies möge in Einzelfällen - wenn die angeklagte Person in den Augen der türkischen Behörden über ein besonders staatsgefährdendes Profil verfüge - zwar zutreffen; von einer solchen Konstellation sei vorliegend aber nicht auszugehen.

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass sich die Vorinstanz kaum zu der in der Beschwerdeschrift erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Reflexverfolgung in der Türkei äussere. Es entstehe der Eindruck, dass die Verurteilung des Vaters sowie das zweite gegen diesen eröffnete Strafverfahren heruntergespielt würden mit dem Argument, es gebe keine Hinweise auf eine unterstellte hochrangige FETÖ-Mitgliedschaft sowie ein damit einhergehendes Risikoprofil. Dabei lasse das SEM ausser Acht, dass er zu (...) Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, was als eine sehr lange Haftdauer für jemanden erscheine, an dem der türkische Staat kein Interesse haben soll. Zudem sei gänzlich unberücksichtigt geblieben, dass im Juni 2021 am Gericht für schwere Straftaten in C._______ eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit des Vaters stattgefunden habe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Zwar sei ihr Vater im Sommer 2020 tatsächlich in die kontrollierte Freiheit entlassen worden. Er habe die Türkei aber kurz darauf illegal verlassen und damit gegen die Meldepflicht sowie die ihm auferlegte Ausreisesperre verstossen, womit er als flüchtig gelte. Zudem habe die
Vorinstanz ihre Fichierung sowie jene ihrer Mutter und der Geschwister nicht thematisiert.

5.

5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, diese hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss zum Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2 je m.w.H.).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteil des BVGer D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 m.H.). In diesem Zusammenhang kann auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 4.1).

5.3

5.3.1 Der Vater der Beschwerdeführerin wurde nach dem Putschversuch vom Juli 2016 per Dekret aus dem Polizeidienst entlassen und für rund elf Monate in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil der (...) wurde er am (...) Juni 2018 zu einer Haftstrafe von (...) Jahren verurteilt. Eine Berufung gegen dieses Urteil wurde von der (...) abgelehnt, während eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Kassationshof noch hängig ist. Aus den Akten geht zudem hervor, dass im Sommer 2020 ein weiteres Verfahren gegen den Vater eingeleitet wurde aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. In dieser Hinsicht fand am (...) Juli 2020 eine Vernehmung statt und er wurde in der Folge in die sogenannte kontrollierte Freiheit - mit der Auflage einer Meldepflicht sowie einer Ausreisesperre - entlassen. Daraufhin reiste er im August 2020 illegal aus der Türkei aus. Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der Schweiz Asyl gewährt.

5.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei aufgrund der Inhaftierung ihres Vaters sozial ausgegrenzt und diskriminiert worden (vgl. SEM-Akte [...] [nachfolgend Akte 20], F66 f.). Sie war zudem nach eigenen Angaben bei der Hausdurchsuchung nach dem Putschversuch im Jahr 2016 anwesend, was sie sehr verängstigt habe (vgl. Akte 20, F28). Die Situation ihrer Familie war für sie als Jugendliche respektive junge Frau zweifellos belastend. Für das Gericht ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchem konkreten Anlass sie befürchtete, anstelle ihres Vaters festgenommen zu werden. Sie gab in diesem Zusammenhang lediglich an, dass es in der Türkei so sei, dass anstelle von gesuchten Familienmitgliedern deren Angehörige mitgenommen würden (vgl. Akte 20, F71 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie aufgrund ihres Vaters inhaftiert worden wäre, lassen sich den Akten jedoch nicht entnehmen. Zu keinem Zeitpunkt wurde gegen die Beschwerdeführerin selbst ein Strafverfahren eingeleitet. Sie war auch nie Ziel von Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden. Ihr Vater wurde zwar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und es wurde ein zweites Verfahren gegen ihn eingeleitet. Dabei wurden ihm insbesondere Kontakte zu Personen aus der Gülen-Bewegung sowie die Verteilung von Lebensmitteln vorgehalten (vgl.SEM-Akten [...] F90 und Beweismittel 28). Demgegenüber wurde ihm offenbar nie eine führende Rolle bei der Gülen-Bewegung oder eine direkte Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Die Vorinstanz wies auch zu Recht darauf hin, dass er nach der Vernehmung im Juli 2020 kaum in die kontrollierte Freiheit entlassen worden wäre, wenn ihm konkrete terroristische Handlungen - die über die blosse Mitgliedschaft bei der FETÖ hinausgehen - vorgeworfen worden wären. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden im Vater einen besonders gefährlichen Regimegegner gesehen hätten, nach welchem sie mit allen Mitteln fahnden würden. Zwar lässt sich nicht ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei nach dem Aufenthaltsort ihres Vaters gefragt würde. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sie an dessen Stelle festgenommen werden würde, zumal es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die heimatlichen Behörden je nach ihr gesucht hätten.

5.3.3 Auf Beschwerdeebene wurde weiter geltend gemacht, im Rahmen des Verfahrens gegen den Vater seien auch über die Beschwerdeführerin, ihre Geschwister sowie ihre Mutter polizeiliche Informationen eingeholt worden. Dabei handle es sich um eine staatliche Fichierung, wobei gemäss BVGE 2010/9 E. 5 eine Fichierung von politisch unbequemen Personen eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nach sich ziehe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die betreffenden Informationen im Rahmen des ersten, im Jahr 2016 gegen den Vater eingeleiteten Verfahrens eingeholt worden waren. Dieses Vorgehen hatte weder für die Beschwerdeführerin noch ihre Angehörigen konkrete Folgen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in BVGE 2010/9 politisch betätigt hatte und wegen verschiedenen gravierenden Delikten inhaftiert sowie verurteilt worden war. Das Gericht ging davon aus, dass aufgrund des Strafverfahrens wegen eines politischen Delikts ein Datenblatt über seine Person angelegt worden war. Diese Konstellation unterscheidet sich wesentlich vom vorliegenden Verfahren, in welchem gerade keine Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin geführt wurden. Es ist nicht davon auszugehen, dass aufgrund der im Rahmen des Verfahrens gegen den Vater eingeholten allgemeinen Informationen - namentlich betreffend Unterkunft, Ein- und Ausreise, Versicherungen und Vereinsmitgliedschaften - eine mit einem politischen Datenblatt vergleichbare Fichierung vorgenommen wurde. Dies gilt umso mehr, als die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt politisch tätig war, ihre schulische Laufbahn in der Folge ungehindert fortsetzen konnte und nie Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte. Zudem konnte sie im Oktober 2020 die Türkei legal unter Verwendung ihres eigenen Reisepasses verlassen. Diese Umstände lassen darauf schliessen, dass sie zu keinem Zeitpunkt von den Behörden als politisch unbequeme Person registriert worden war.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der beiden hängigen Strafverfahren gegen ihren Vater eine Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden gedroht hätte. Das SEM hat daher ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 9. Juli 2021 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 28. Juli 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

8.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde der Beschwerdeführerin MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit der Beschwerde reichte sie eine Liste ihrer Aufwendungen ein und führte aus, aufgrund der überwiegenden Deckungsgleichheit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit jenem der Mutter (D-3350/2021) werde der Aufwand für beide zusammengenommen und halbiert. Demgemäss wurde ein zeitlicher Aufwand von fünf Stunden à Fr. 193.85 (inkl. Mehrwertsteuer) und ein pauschaler Auslagenersatz von Fr. 53.85 geltend gemacht, insgesamt Fr. 1023.10. Zudem wurde in der Replik ausgeführt, der Aufwand für diese bemesse sich auf eine zusätzliche Stunde. Der Stundenansatz beträgt bei nicht-anwaltlichen Vertreterinnen praxisgemäss - wie bereits in der Verfügung vom 28. Juli 2021 ausgeführt - Fr. 100.- bis Fr. 150.- und ist entsprechend zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand erweist sich dagegen als angemessen. Die Auslagenpauschale erscheint nach Durchsicht der Akten plausibel, sofern sich diese auf beide Verfahren bezieht, weshalb für den vorliegenden Fall lediglich Fr. 26.95 an Auslagen zu berücksichtigen sind. Das amtliche Honorar ist somit gerundet auf Fr. 996.- (6 Stunden à Fr. 150.- zuzüglich Mehrwertsteuer plus Spesen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Silke Scheer wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 996.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz Regula Aeschimann

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.