F-2805/2016 - 2017-03-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Einreiseverbot (Aufhebung, Suspension, Wiedererwägung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2805/2016, F-5100/2016

Urteil vom 21. März 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Philippe Weissenberger,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Suspension, Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1986, kosovarischer Staatsangehöriger) reiste am 31. März 1993 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 2003 wurde ihm das Schweizer Bürgerrecht sowie das Bürgerrecht des Kantons Zürich erteilt. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 erklärte das Gemeindeamt des Kantons Zürich seine Einbürgerung für nichtig, da er im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens verschwiegen hatte, nicht über einen tadellosen strafrechtlichen Leumund zu verfügen (Verfügung des Gemeindeamts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2007; Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1 [Vorakten]).

B.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz delinquierte der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hinweg. Gestützt darauf erfolgten mehrere Verurteilungen:

- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen bandenmässigen Raubes, Raubes mit besonderer Gefährlichkeit, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls und mehrfachen unvollendeten Versuchs dazu, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Hehlerei, Versuch des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern und / oder Fahrradkennzeichen, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel: Gefängnisstrafe von 30 Monaten.

- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2008 wegen Angriffs, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hehlerei, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern und / oder Fahrradkennzeichen, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs (Motorfahrzeug), Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel: Freiheitsstrafe von 27 Monaten und Busse von Fr. 500.-; Aufschub des Vollzugs zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene.

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. September 2009 wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Fahrens ohne Führerausweis, Fahrens ohne Kontrollschilder und Missbrauch von Ausweisen und Schildern: Freiheitsstrafe von 90 Tagen.

C.
Mit Entscheid vom 25. August 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Weiter wurde der unverzügliche Vollzug der Wegweisung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug verfügt. Die Vorinstanz erliess alsdann mit Verfügung vom 8. Februar 2010 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer (SEM act. 1 [Vorakten]).

D.
Der Beschwerdeführer wurde am 20. Februar 2010 nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe nach Pristina (Kosovo) ausgeschafft (kant. act. 57).

E.
Am 3. Oktober 2012 gebar die Freundin des Beschwerdeführers - eine Schweizer Bürgerin - einen Sohn. Das Paar heiratete am 22. Februar 2016 (SEM act. 5 S. 18 - 25).

F.
In den Jahren 2012 bis 2016 hiess die Vorinstanz mehrere Gesuche des Beschwerdeführers um Suspension des Einreiseverbots gut. Letztmals wurde das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot mit Suspensionsverfügung vom 26. November 2015 für die Aufenthaltsdauer vom 25. Dezember 2015 bis 31. Januar 2016 ausgesetzt bzw. wurde die Suspension mit Verfügung vom 2. Februar 2016 bis zum 3. März 2016 verlängert (vgl. Beschwerde vom 4. Mai 2016 S. 6 sowie SEM act. 1 [Vorakten] und act. 2).

G.
Mit Schreiben vom 1. März 2016 an die Vorinstanz liess der Beschwerdeführer um Aufhebung des Einreiseverbots ersuchen. In seiner Begründung berief er sich im Wesentlichen auf die geänderten familiären Umstände, da er am 22. Februar 2016 die Mutter seines Sohnes geehelicht habe. Infolgedessen habe er bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Das SEM wurde ferner darum ersucht, von weiteren Vollzugshandlungen wie der Wegweisung abzusehen (SEM act. 3).

H.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit Schreiben vom
11. März 2016 mit, es würden keine Wiedererwägungsgründe im Sinne der Rechtsprechung vorliegen. Bis heute sei zudem kein kantonaler Antrag bezüglich Aufhebung des Einreiseverbots eingegangen. Zudem könne eine Suspensionsverfügung nur ausnahmsweise auf mehr als zwei Monate verlängert werden. Da vorliegend die Höchstgrenze erreicht sei, bestehe kein Raum mehr für Zugeständnisse. Der Beschwerdeführer wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er am 3. März 2016 aus der Schweiz ausreisen müsse, ansonsten er sich hier illegal aufhalte und mit Zwangsmassnahmen rechnen müsste (SEM act. 4).

I.
Mit Schreiben vom 21. März 2016 wandte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers an das SEM und machte geltend, ihr Mann halte sich noch immer in der Schweiz auf. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass sich ihr Ehemann in der Schweiz nicht illegal aufhalte, da er ein Familiennachzugsgesuch eingereicht habe (SEM act. 5).

J.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom
22. März 2016 ab. Gleichzeitig wurde er aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, die Schweiz bis zum 29. März 2016 zu verlassen (SEM act. 6).

K. .
Nachdem der Beschwerdeführer das SEM um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hatte (SEM act. 8), erliess dieses am 1. April 2016 einen entsprechenden Entscheid. Darin wies es die (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots und die Verlängerung der Suspension des Einreiseverbots ab (SEM act. 9).

L.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom
1. April 2016 sowie das Einreiseverbot seien aufzuheben. Eventualiter sei die Suspension des Einreiseverbots zu verlängern. Subeventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

M.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (BVGer act. 9).

N.
Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 mit, sie habe das Einreiseverbot unter Berücksichtigung des Urteils C-5819/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2014 von einer unbestimmten auf die Dauer von 10 Jahren abgeändert. Es sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer aufgrund der schwerwiegenden Delikte besonders hochwertige Rechtsgüter, namentlich die körperliche und psychische Integrität von Menschen verletzt und gefährdet habe. Daher rechtfertige sich eine lange andauernde Fernhaltung des Betroffenen. Eine Kopie der Verfügung betreffend des am 7. Juli 2016 abgeänderten Einreiseverbots lag der vorinstanzlichen Stellungnahme bei (BVGer act. 10).

O.
Mit Replik vom 5. August 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung (BVGer act. 12). In der schriftlichen Eingabe vom 29. September 2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht zudem mitgeteilt, die Ehefrau des Beschwerdeführers erwarte ihr zweites Kind (BVGer act. 13).

P.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. August 2016 die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2016 angefochten hatte, teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht schriftlich mit, das weitere Vorgehen erfolge im bereits laufenden Verfahren F-2805/2016 (vgl. BVGer act. 1 und act. 2 im Verfahren F-5100/2016).

Q.
Mit Entscheid vom 18. November 2016 wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die ablehnende Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde ab. Dem Beschwerdeführer wurde zudem eine Frist bis 31. Dezember 2016 zum Verlassen der Schweiz angesetzt (BVGer act. 17). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. März 2017 ab (BVGer act. 20).

R.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Den Beschwerdeverfahren F-2805/2016 und F-5100/2016 liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, weshalb es sich vorliegend rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil darüber zu befinden (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 und 192 E. 1 S. 194 je m.H.). Dementsprechend beantragte auch der Beschwerdeführer die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (vgl. Replik vom 5. August 2016).

2.

2.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise Aufhebung von Einreiseverboten sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.3 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die Dauer von insgesamt 10 Jahre befristet (bis am 9. Februar 2020). Soweit die Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist, bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist. Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 142.20]). Die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots von fünf Jahren kann überschritten werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die Behörde kann aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).

4.2 Einreiseverbote wurden gemäss alter Praxis auf unbestimmte Zeit erlassen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses keine zuverlässige Prognose abgegeben werden konnte, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Die fehlende Befristung bedeutete keine Lebenslänglichkeit. Verhielt sich die betroffene Person während langer Zeit klaglos, so war dies ein Argument, das für den nachträglichen Wegfall des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage sprechen konnte. Dabei wurde auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. BVGE 2013/4
E. 7.3; BVGE 2008/24 E. 6.2). Gemäss neuer Praxis sind Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen (vgl. BVGE 2014/20 E. 6 ff.). Dem hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie das Einreiseverbot im Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren wiedererwägungsweise befristete (vgl. Sachverhalt Bst. N).

5.

5.1 Das gegen den Beschwerdeführer am 8. Februar 2010 verhängte unbefristete Einreiseverbot wurde damit begründet, es liege ein Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor wegen Raubes, Diebstahls, Nötigung, Hehlerei, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs etc. (Verfügung vom 8. Februar 2010 [SEM act. 1]). Das SEM stützte sich damit auf die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 sowie des Bezirksgerichts Zürich vom
16. Mai 2008.

5.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Anwesenheit in der Schweiz jahrelang wiederholt und in erheblicher Weise delinquiert (vgl. Sachverhalt Bst. B). Damit hat er die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verletzt und einen Fernhaltegrund gesetzt.

6.

6.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten (vgl. Vernehmlassung vom 8. Juli 2016). Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine noch anhaltende schwerwiegenden Gefahr für die die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht (vgl. E. 4.1).

6.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.).

Wie soeben dargelegt, kann eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Gewaltdelikte wie qualifizierte Formen des Raubes schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. Urteil des BVGer C-3843/2015 vom 27. Januar 2016
E. 7.3 m.H.).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2016 geltend, er habe die Schweiz im Februar 2010, also vor mehr als sechs Jahren verlassen und somit die Konsequenz für sein früheres Verhalten getragen und die Folgen respektiert. In der Zeit seit 2007 habe er sich sowohl im Kosovo als auch während seiner Aufenthalte in der Schweiz, die nun gesamthaft bereits 270 Tage übersteigen würden, wohlverhalten und demnach habe er, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Neubeurteilung seiner Situation und auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG.

7.2 Der Beschwerdeführer ist während vieler Jahre in der Schweiz strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei insbesondere die Gewaltdelikte - welche sich gegen ein besonders schützenswertes Rechtsgut, die körperliche Integrität, richteten - schwer wiegen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Im Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2008 wurde seine Delinquenz denn auch als erheblich und intensiv bezeichnet, nicht zuletzt weil er dabei eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt habe (S. 11; vgl. SEM act. 1). Weder strafrechtliche noch ausländerrechtliche Massnahmen konnten ihn zudem davon abhalten, erneut straffällig zu werden.

7.3 Entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen kann des Weiteren mitnichten davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Jahr 2007 wohlverhalten. Die diesbezügliche Behauptung ist geradezu aktenwidrig. So ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 in Untersuchungshaft versetzt worden und dort zweimal entflohen ist. Auch nach seinem Eintritt in den vorzeitigen Massnahmevollzug am 10. Januar 2008 entwich er vier Mal. Die Massnahme wurde aufgehoben und der Beschwerdeführer zunächst im Flughafengefängnis in Sicherheitshaft versetzt. Ab dem 12. Dezember 2008 befand er sich im ordentlichen Strafvollzug. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde aufgrund seines Verhaltens mehrfach abgelehnt. Am 17. März 2009 trat er in das offene Strafregime ein. Bereits am 16. Mai 2009 flüchtete er und wurde erneut straffällig. Nachdem er am 1. Juli 2009 verhaftet worden war, versetzte man ihn in die Strafanstalt Pöschwies. Die Entlassung erfolgte am 20. Februar 2010 (vgl. kant. act. 25, 44, 57 und 59; SEM act. 6 S. 35 sowie Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. September 2009 [SEM act. 1]). Dem Beschwerdeführer ist es somit selbst im Strafvollzug nicht gelungen, sich wohl zu verhalten. Im Übrigen ist auch aktuell davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch immer Mühe bekundet, sich an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten. So ist er nach Ablehnung seines (sinngemässen) Gesuchs um Verlängerung der Suspension seines Einreiseverbots vom 1. März 2016 auch dann nicht aus der Schweiz ausgereist, nachdem ihn das SEM mit Schreiben vom 11. März 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, er müsse bis am 3. März 2016 aus der Schweiz ausreisen, ansonsten er illegal hier weile und mit Zwangsmassnahmen rechnen müsse (SEM act. 3 und act. 4).

7.4 Kommt hinzu, dass über die konkreten Lebensumstände des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise aus der Schweiz wenig bekannt ist und eine offizielle Bestätigung seines Wohnsitzes im Kosovo nicht eingereicht wurde. Beschwerdeweise wird pauschal ausgeführt, er sehne sich nach Personen, die Deutsch sprechen würden; er verstehe die kosovarische Welt bis heute nicht. Trotzdem versuche er, sich bestmöglich im Kosovo einzuleben und sein Schicksal an die Hand zu nehmen und zu lernen. Er arbeite und versuche ernsthaft mit der Situation zurecht zu kommen. Einem Lebenslauf des Beschwerdeführers kann zudem entnommen werden, dass er im Kosovo gearbeitet habe, allerdings der Lohn nicht so gut gewesen sei und die Auszahlung des Lohns nicht regelmässig erfolgt sei (vgl. Beschwerdebeilage 7). Arbeitszeugnisse oder Bestätigungen über Arbeitseinsätze liegen ebenfalls keine vor. Gemäss der in deutscher Übersetzung vorliegenden Bestätigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Republik Kosovo vom 3. November 2015 (Beschwerdebeilage 6) habe er keinen kriminellen Hintergrund beim "ISPK". Das Dokument wurde hingegen ausdrücklich für die Eheschliessung ausgestellt und darf gemäss dortigen Ausführungen "für andere Zwecke nicht benützt werden", weshalb sich daraus im Hinblick auf das Wohlverhalten des Beschwerdeführers keine besonderen Erkenntnisse ableiten lassen. Vor diesem Hintergrund kann nicht darauf geschlossen werden, dem Beschwerdeführer sei es im Kosovo gelungen, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken.

7.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass aufgrund der langjährigen und teilweise erheblichen Delinquenz, der betroffenen hochrangigen polizeilichen Schutzgüter und der schlechten Legalprognose noch immer von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgegangen werden muss. Auch zum heutigen Zeitpunkt besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an einer mehr als fünfjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2; BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist demzufolge zu Recht davon ausgegangen, vorliegend rechtfertige sich eine lange andauernde Fernhaltemassnahme (Vernehmlassung vom 8. Juli 2016).

8.

8.1 Angesichts des weiterhin bestehenden erheblichen öffentlichen Interesses an einer länger dauernden Fernhaltung des Beschwerdeführers bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz festgelegte Dauer verhältnismässig erscheint. Hierfür ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigen privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

8.2 Der Beschwerdeführer ist - wie bereits ausgeführt - jahrelang strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dem sich daraus resultierenden öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung setzt er sein Familienleben entgegen. Das bestehende Einreiseverbot - so der Beschwerdeführer - verunmögliche es ihm, sein Recht auf Familienleben wahrzunehmen. Dies erscheine in Anbetracht der Situation unverhältnismässig, zumal noch nicht feststehe, wie das Bewilligungsverfahren ausgehe. Gestützt auf den aus Art. 42 Abs.1 AuG hervorgehenden Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, das von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Recht auf Familienleben, im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie wegen des Umstands, dass die Vorinstanz selber eine erneute Prüfung des Einreiseverbots angekündigt habe, für den Fall, dass der Rekurs gutgeheissen würde, werde das Bundesverwaltungsgericht ersucht, das Einreiseverbot aufzuheben oder die Suspension auszuweiten, sodass der Beschwerdeführer nicht wieder von seiner Familie getrennt werde (Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2016 S. 11f.).

8.3 Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass vorliegend Einschränkungen seines Privat- bzw. Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 m.H.). Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 22. März 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen (SEM act. 6). Zwischenzeitlich hat auch die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. November 2016 das dagegen gerichtete Rechtsmittel abgewiesen (vgl. BVGer act. 17). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. März 2017 ab (BVGer act. 20). Die Wohnsitznahme in der Schweiz, wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern, scheitern daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande (vgl. das Urteil des BVGer C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 7.3 m.H.). Die Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Sollte ein allfälliges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gutgeheissen werden, so wäre das Einreiseverbot aufzuheben (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6 in fine).

8.4 Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Familienlebens kommt somit bei der vorliegenden Beurteilung nur so weit Bedeutung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich erschwert. Die Fernhaltemassnahme stellt damit einen administrativen Mehraufwand dar, da für Besuche in der Schweiz - wie dem Beschwerdeführer bekannt - vorgängig um die Aussetzung des Einreiseverbots ersucht werden muss (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Dauer der gewährten Suspensionen fällt zudem deutlich kürzer aus, als es die allgemeinen Einreisebestimmungen gemäss Schengen-Recht vorsehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.).

8.5 Von den Suspensionen des Einreiseverbots machte der Beschwerdeführer bereits regelmässig Gebrauch, wobei die Vorinstanz diese jeweils grosszügig gewährte (vgl. Beschwerde vom 4. Mai 2016 S. 6). Es versteht sich von selbst, dass Suspensionen praxisgemäss nur bei wichtigen Gründen und nur für einen klar begrenzten Zeitraum gewährt werden, würde doch eine übermässige Gewährung von Suspensionen eine Aushöhlung des Einreiseverbots bedeuten und dem Sinn und Zweck einer Fernhaltemassnahme zuwiderlaufen. Das SEM hat somit zu Recht darauf hingewiesen, dass eine weitere Erstreckung der - bereits auf zwei Monate verlängerten - Suspension des Einreiseverbots nicht möglich sei (Vernehmlassung vom 8. Juli 2016). Sofern der Beschwerdeführer mit der Verlängerung der Suspension des Einreiseverbots einen Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens analog Art. 17 Abs. 2 AuG erwirken wollte (vgl. Replik vom 5. August 2016), so gilt es darauf hinzuweisen, dass einerseits die Regelung des prozeduralen Aufenthaltes gemäss Art. 17 Abs. 2 AuG - nach klarem Gesetzeswortlaut - den kantonalen Behörden (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG) obliegt. Andererseits würde nur die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einem Einreiseverbot entgegenstehen. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich damit.

8.6 Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine hier lebende Freundin (eine schweizerische Staatsangehörige) nach Verhängung der Fernhaltemassnahme geheiratet hat und die beiden Eltern eines Sohnes geworden sind sowie das zweite Kind erwartet werde (Schreiben vom
29. September 2016 [BVGer act. 13]), ist entgegenzuhalten, dass die Zeugung der Kinder sowie die Heirat im Wissen um das Einreiseverbot und das fehlende Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers erfolgte. Das Ehepaar musste damit rechnen, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde. Vorliegend ist zudem davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrecht erhalten werden kann. Sodann kann die Familie des Beschwerdeführers diesen im Kosovo besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten.

8.7 Eine wertende Gewichtung führt das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung sämtlicher Umstände zum Schluss, dass den privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie wie auch dem Kindeswohl durch die erfolgte Befristung des Einreiseverbots bis zum 9. Februar 2020 bereits hinreichend Rechnung getragen wurde. Eine weitere Reduktion der Dauer der Fernhaltemassnahme wäre angesichts des öffentlichen Fernhalteinteresses nicht angemessen. Der Beschwerdeführer hat während der noch verbleibenden Geltungsdauer des Einreiseverbots die damit einhergehenden Einschränkungen hinzunehmen, sind sie doch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Nicht vorzuwerfen war es dem SEM zudem, dass es eine weitere Verlängerung der Suspension des Einreiseverbots abgelehnt hat (E. 8.5). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.
Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Begehren des Beschwerdeführers war nicht aussichtslos und seine Bedürftigkeit wurde nachgewiesen (vgl. BVGer act. 5). Die sich stellenden Rechtsfragen und die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers rechtfertigen zudem die Bestellung eines amtlichen Anwalts (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verbeiständung gutzuheissen.

10.

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerde-führer grundsätzlich die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

10.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ist ihm im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden Aufwand ist die als amtliche Anwältin eingesetzte Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE).

10.3 Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung bzw. das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem anrechenbaren Gesamtaufwand von Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen) auszugehen. Davon entfallen Fr. 400.- auf die Parteientschädigung (ohne Mehrwertsteuerzuschlag, vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] und Art. 8 Abs. 1 MWSTG), die zulasten der
Vorinstanz geht und Fr. 1'512.- - darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE - auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.

4.
Für ihre anwaltlichen Bemühungen wird Rechtsanwältin Katja Ammann mit Fr. 1'512.- aus der Gerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Akten [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso - 1 Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
¹	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
²	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.