6B_885/2017 - 2017-12-20 - Infractions - Fahrlässige Tötung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 885/2017

Urteil vom 20. Dezember 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Tötung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Januar 2017 (460 16 76).

Erwägungen:

1.

1.1. X.________ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. März 2013 u.a. wegen fahrlässiger Tötung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie Fr. 1'000.-- Busse bestraft.

1.2. Das Strafgerichtsvizepräsidium Basel-Landschaft legte in seinem Urteil vom 25. Februar 2016 dar, das von X.________ gelenkte Fahrzeug sei während der Fahrt schleudernd auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug kollidiert. Dessen Lenkerin sei dabei ums Leben gekommen. Für den Verlust der Kontrolle über sein Fahrzeug und die anschliessende Kollision auf der Gegenfahrbahn würden einzig und alleine Gründe in Frage kommen, welche ausschliesslich im Einflussbereich von X.________ liegen. Wäre er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen, hätte er den Unfall und somit den Tod der Lenkerin verhindern können. Es verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.--.

1.3. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 24. Januar 2017 in Abweisung der Berufung von X.________ das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 25. Februar 2016.

1.4. X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, das Verfahren einzustellen, eventualiter ihn freizusprechen, subeventualiter von Bestrafung Umgang zu nehmen und die erstinstanzlichen Kosten zulasten des Staates zu verlegen, subsubeventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt wie bereits im Berufungsverfahren eine Verletzung des Akkusationsprinzips.

2.1. Es werde ihm vorgeworfen, er habe wegen kurzzeitigen Einnickens am Steuer, einem schweren Fahrfehler, mangelnder Aufmerksamkeit oder einer Kombination dieser Ursachen die Herrschaft über das Fahrzeug verloren. Damit werde die Tatausführung nicht konkretisiert, sondern einzig abstrakt beschrieben, so dass der Anklage nicht entnommen werden könne, welches Verhalten zum Unfall geführt habe. Eine Rückweisung sei nicht mehr möglich, respektive nicht zielführend. Eine solche sei am 17. März 2015 erfolgt und könne nicht unzählige Male erfolgen. Es würde sich um einen Leerlauf handeln. Er sei freizusprechen, respektive sei das Verfahren einzustellen.

2.2. Die Vorinstanz stellt die Anforderungen an die Anklageschrift dar und hält fest, bei Fahrlässigkeitsdelikten komme jenen Elementen, die auf eine pflichtwidrige Unaufmerksamkeit schliessen liessen, entscheidende Bedeutung zu. In der Anklageschrift würden die Pflichten explizit dargetan und die wesentlichen tatsächlichen Umstände wiedergegeben, namentlich die Dunkelheit, die feuchte Fahrbahn, die überhöhte Geschwindigkeit, der konsumierte Alkohol sowie die Anzeichen der Müdigkeit. Es werde im Sinne einer Alternativanklage offen gelassen, welche der dargelegte Ursachen (vgl. oben E. 2.1) zum Unfall geführt hätten. Zur Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit sei die Anklage ausreichend klar. Der Sachverhalt sei ausreichend konkretisiert. Er habe gewusst, was ihm vorgeworfen werde (Urteil S. 7-10).

2.3. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Den Inhalt der Anklageschrift umschreibt Art. 325 StPO. Gemäss Abs. 1 lit. f StPO ist möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat zu bezeichnen. Sie muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist; sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65). Der Anklagevorwurf besteht in der Umschreibung eines realen Lebenssachverhalts (BGE 140 IV 188 E. 1.6 S. 191). Diesen Anforderungen genügt die Anklage.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, soweit keine Verletzung des Anklageprinzips erkannt werde, sei die Tatbestandsmässigkeit im Sinne von Art. 117 StGB zu prüfen. Sachlich ist die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung gerichtet.

3.1. Der Beschwerdeführer anerkennt, er habe am 18. November 2010, kurz nach 22.00 Uhr, in einer leichten Linkskurve die Herrschaft über seinen BMW 323i Coupé verloren. Er sei nicht angegurtet durch die Frontscheibe hinausgeschleudert worden und hernach ohne Bewusstsein gewesen. Er habe in der Strafuntersuchung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass er sich an die genauen Umstände des Unfalls nicht mehr erinnere und nicht wisse, was unmittelbar vor der Kollision geschehen sei. Nach dem Gutachten von Prof. A.________ vom 6. Juni 2011 (Urteil S. 13) sei er mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Als Unfallursache habe der Gutachter einen Fahrfehler des Lenkers erkannt. Es kämen eine heftige Lenkbewegung und ein manuelles Zurückschalten am Wahlhebel der Automatik bei ungünstigem Drehzahlstand verbunden mit einer Lenkbewegung in Betracht. Solches Schleudern hätte sich auch ereignet, wenn er mit 70 km/h gefahren wäre. Ursächlich sei einzig eine falsche Lenkbewegung des Fahrers gewesen (Beschwerde S. 3 f.).
Der Beschwerdeführer bestreitet in der Folge eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit in tatsächlicher Hinsicht (Beschwerde S. 9 ff.). Dass ein Fahrfehler zur Verursachung des Unfalls geführt haben müsse, stehe zweifelsfrei fest. Es sei aber weder angeklagt noch ansonsten geklärt, was die Ursache für den Fehler gewesen sei. Es seien verschiedene nicht in seinem Einflussbereich liegende Gründe denkbar. Es liege an der Staatsanwaltschaft den eigentlichen Grund für das Verlieren der Herrschaft über das Fahrzeug nachzuweisen und im Sinne des Grundsatzes in dubio pro reo zu belegen, was an diesem Abend der tatsächliche Grund für den Kontrollverlust gewesen sei. Soweit dieser Grund nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne, dürfe nicht von einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit und einem persönlich vorwerfbaren Versagen ausgegangen werden. Die Vorinstanz hätte zwingend von einer günstigeren Variante ausgehen müssen. Insofern sei der relevante Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft im Sinne von Art. 97 BGG festgestellt (Beschwerde S. 13).
Die Vorinstanz sei der Auffassung, dass Strafuntersuchungen bisweilen nicht sämtliche Sachverhaltselemente abschliessend zu klären vermögen. Auch dadurch verletze sie die Unschuldsvermutung. Das Gutachten lasse nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass er aufgrund eines persönlichen Fehlverhaltens die Herrschaft über das Fahrzeug verloren habe. Es sei nicht objektivierbar, dass die Abriebspuren seinem Fahrzeug zugeordnet werden könnten. Damit entfalle eine wichtige Grundlage für die Berechnungen des Gutachters. Auch aufgrund des Gutachtens sei die Ursache für den Kontrollverlust nicht restlos und zweifelsfrei geklärt. Er sei deshalb freizusprechen (Beschwerde S. 16 f.).
Im Falle der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sei aufgrund der Unfallfolgen von einer Bestrafung abzusehen (Beschwerde S. 17).

3.2. Beschwerdegegenstand ist einzig die vorinstanzliche Entscheidung (Art. 80 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist auf die Motivation des Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Entscheidung Bundesrecht verletzt.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106).
Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 9 BV i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Eine "offensichtlich unrichtige" Feststellung des Sachverhalts muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist ein weites Ermessen zuzugestehen (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).
Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (HAUSER/SCHWERY/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 277 f.). Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (Urteile 6B 605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 und 6B 1021/2016 vom 20. September 2017 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz führt u.a. aus, dem Gutachten sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von rund 91-100 km/h ins Schleudern geraten und auf diese Weise auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sei, wobei die Geschwindigkeit den Unfall nicht erkläre, da die Kurvengeschwindigkeit auf 135 km/h ausgelegt sei (Urteil S. 13). Der Gutachter erstellte aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers zwei ergänzende Gutachten und wurde an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angehört. Die Vorinstanz beurteilt das Gutachten als schlüssig und nachvollziehbar (Urteil S. 15 f.). Sie stellt fest, dass einzig ein Fahrfehler als Ursache in Frage komme. Mithin liege der Grund für den Unfall im Einflussbereich des Beschwerdeführers (Urteil S. 16 f.). Sie prüft Alternativerklärungen. Im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung geht sie davon aus, dass einzig ein Fahrfehler des Beschwerdeführers in Frage komme. Diesbezüglich lasse der Sachverhalt keine Zweifel offen (Urteil S. 21). Sie schliesst auf unbewusste Fahrlässigkeit (Urteil S. 22). Sie prüft eine allfällige besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 54 StGB und hält fest, nach dem rechtsmedizinischen Gutachten seien die festgestellten Verletzungen nur
oberflächlich. Eine Strafbefreiung zufolge besonderer Betroffenheit rechtfertige sich nicht (Urteil S. 24).

3.4. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen weder im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ("darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt") noch insbesondere hinsichtlich von Art. 97 Abs. 1 BGG, wonach Willkür ("offensichtlich unrichtig") aktengestützt in konkreter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Subsumtion zu substanziieren wäre. Indem der Beschwerdeführer frei zur Sache plädiert, legt er keine willkürliche Beurteilung sondern eine eigene Version dar. Das ist unbehelflich. Er anerkennt, dass ursächlich einzig eine falsche Lenkbewegung des Fahrers gewesen ist bzw. dass zweifelsfrei feststeht, dass ein Fahrfehler zur Verursachung des Unfalls geführt haben muss (oben E. 3.1).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Angesichts der finanziellen Lage sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid ist das Gesuch um die aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.