B_85/04 - 2005-12-20 - Prévoyance professionnelle

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)

Art. 17 Rente pour enfant

Les bénéficiaires d'une rente de vieillesse ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente pour enfant équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente de vieillesse. [1]

Le droit à une rente pour enfant existant au moment de l'introduction d'une procédure de divorce n'est pas touché par le partage de la prévoyance professionnelle au sens de l'art. 124a du code civil (CC) [2]. [3]

[1] Phrase introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979).
[2] RS 210
[3] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 85/04

Urteil vom 20. Dezember 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
S.________, 1938, Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Sven Marguth, Aarbergergasse 21, 3011 Bern

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 13. August 2004)

Sachverhalt:
A.
Die im Jahr 1960 geschlossene Ehe von S.________ und R.________ wurde im April 2001 geschieden. R.________ (geb. 1929) war bereits am 1. November 1990 frühzeitig pensioniert worden und bezog seither eine Rente der Pensionskasse X.________. Nach der gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention hatte er S.________ einen lebenslänglichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2600.- pro Monat zu bezahlen.
Im Dezember 2002 verstarb R.________. S.________ verlangte daraufhin von der Pensionskasse X.________ die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente in der Höhe des Unterhaltsbeitrages. Die Kasse verweigerte dies und anerkannte lediglich einen Anspruch von Fr. 113.15 pro Monat ab 1. Januar 2003.
B.
S.________ erhob Klage mit dem Antrag, es sei die Pensionskasse X.________ zu verurteilen, ihr ab 1. Januar 2003 einen Betrag von Fr. 2638.90 pro Monat, indexiert (zuzüglich späterer teuerungsbedingter Erhöhungen), zu bezahlen, unter Anrechnung der seit 1. Januar 2003 erbrachten Leistungen von zur Zeit Fr. 133.15 monatlich, zuzüglich Zins zu 5 % pro Jahr seit Klageeinreichung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 13. August 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Die Pensionskasse X.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 BVG). Massgebend ist insoweit - innerhalb der durch Gesetz und verfassungsmässige Grundsätze bestimmten Grenzen - insbesondere die autonome Regelung der Vorsorgeeinrichtung, wie sie in deren Statuten und Reglementen festgehalten ist. Die Auslegung dieser Rechtsgrundlagen erfolgt bei privatrechtlich organisierten Einrichtungen nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Vertrauensprinzip sowie unter Berücksichtigung der Ungewöhnlichkeits- und Unklarheitsregel (BGE 122 V 146 mit Hinweisen), bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Regeln (SVR 1997 BVG Nr. 79 S. 245 Erw. 3c).
1.2 Die Beschwerdegegnerin war ursprünglich eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts. Mit öffentlicher Urkunde vom 7. Dezember 1998 wurde sie in eine privatrechtliche Personalvorsorgestiftung nach Art. 80 ff . ZGB überführt. Am 1. Januar 2001 trat ein überarbeitetes Reglement in Kraft. Die Rechtsprechung hat zur zeitlichen Wirkung von Reglementsänderungen den Grundsatz entwickelt, dass vorbehältlich einer anders lautenden Übergangsregelung diejenige Fassung Anwendung findet, welche bei Entstehung des Leistungsanspruchs - bei Hinterlassenenleistungen handelt es sich regelmässig um den Zeitpunkt des Ablebens der versicherten Person - in Kraft war (BGE 128 V 118 Erw. 2 mit Hinweisen). Dieses Prinzip muss auch gelten, wenn die Neufassung des Reglements im Zusammenhang mit einem Wechsel der Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung erfolgt. Dementsprechend ist das Reglement der Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 1. Januar 2001 nach den für eine privatrechtlich konstituierte Vorsorgeeinrichtung geltenden Grundsätzen auszulegen.
2.
Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hinterlassenenrente der Beschwerdegegnerin auf Grund des Todes ihres geschiedenen Ehemannes im Dezember 2002. Anerkannt ist, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Voraussetzungen (gemäss Art. 19 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BVV 2 sowie den reglementarischen Bestimmungen) erfüllt: Ihr war in der Ehescheidungskonvention ein lebenslänglicher Unterhaltsbeitrag zugesprochen worden, und die Ehe hatte deutlich länger als zehn Jahre gedauert. Zu prüfen bleibt dagegen die Höhe der Rente.
3.
3.1 Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Reglement der Pensionskasse X.________ sieht in Art. 17 eine (geschlechtsneutral ausgestaltete) Ehegattenpension vor. Die überlebende Ehegattin eines pensionierten Mitglieds hat gemäss Art. 17 Abs. 4 lit. b des Reglements Anspruch auf eine Ehegattenpension in Höhe von zwei Dritteln der versicherten jährlichen Invaliden- oder Alterspension, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 1 erfüllt sind, was unter anderem dann zutrifft, wenn die Ehe mindestens zwei Jahre gedauert hat. Die geschiedene Ehegattin ist laut Art. 17 Abs. 6 Satz 1 der verwitweten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihr im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung anstelle einer lebenslänglichen Rente zugesprochen wurde. Die Pension der geschiedenen Ehegattin entspricht den BVG-Minimalleistungen für die geschiedene Frau (Art. 17 Abs. 6 Satz 2 des Reglements). Vorbehalten bleibt eine Kürzung wegen Überentschädigung nach Art. 17 Abs. 6 Satz 3.
3.2 Art. 17 Abs. 6 Satz 1 des Reglementes stimmt inhaltlich überein mit dem für den Obligatoriumsbereich massgebenden, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 BVG erlassenen Art. 20 Abs. 1 BVV 2. Die dort vorgesehene Gleichstellung der geschiedenen Ehefrau mit der Witwe bezieht sich sowohl auf den Anspruchsgrundsatz als auch auf Art und Höhe der Leistungen, während die Anspruchsvoraussetzungen selbstständig definiert werden. Im Gegensatz dazu enthält das Reglement der Beschwerdegegnerin in Art. 17 Abs. 6 Satz 2 zusätzlich eine separate Definition der Höhe des Anspruchs. Daraus wird deutlich, dass sich Satz 1 der Reglementsbestimmung auf den Anspruchsgrundsatz und die Leistungsart bezieht, aber keine Aussage zur Höhe der Leistung enthält - sonst wäre Satz 2 nicht notwendig gewesen -, während Letztere in dem Sinne spezifisch geregelt ist, dass die Pension der geschiedenen Ehegattin (oder des geschiedenen Ehegatten) "den BVG-Minimalleistungen für die geschiedene Frau" entspricht. Was die Auslegung dieser Norm anbelangt, hat die Vorinstanz zu Recht auf den Entscheid BGE 119 V 294 Erw. 6b hingewiesen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannte damals, unter den "in der BVV 2 vorgesehenen Mindest-Leistungen" könnten nur die niedrigsten, die
am wenigsten beinhaltenden Leistungen verstanden werden. In gleicher Weise ist auch die vorliegend umstrittene Formulierung zu interpretieren. Demnach beschränkt das Reglement den Leistungsanspruch Geschiedener auf das durch BVG und BVV 2 vorgeschriebene Mass, wobei es insofern über das Obligatorium hinausgeht, als der Anspruch geschlechtsneutral ausgestaltet ist. An diesem Auslegungsergebnis ändern die spezifisch vertragsrechtlichen Interpretationsgrundsätze nichts: Die Regelung ist klar, sodass weder der Rückgriff auf das Vertrauensprinzip ein anderes Verständnis nahe legt noch Raum für die Anwendung der Unklarheitsregel bleibt. Sie ist aber auch nicht im rechtstechnischen Sinn ungewöhnlich. Denn ein Reglement, welches den Anspruch einer Person auf Hinterlassenenleistungen bei Ableben des geschiedenen Ehepartners betragsmässig auf das gesetzliche Minimum für Frauen beschränkt (aber, über dieses hinausgehend, auf beide Geschlechter ausdehnt), trifft keine Regelung, welche dem Charakter des Vorsorgevertrages fundamental widerspräche oder mit welcher vernünftigerweise nicht gerechnet werde müsste.
3.3 Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich aus den Urteilen M. vom 22. Mai 2000, B 59/99, und F. vom 15. Januar 2001, B 52/00, nichts Gegenteiliges ableiten. Die damals zur Diskussion stehenden Bestimmungen enthielten die zentrale Wendung, wonach der Anspruch den "Minimalleistungen" nach BVG entspricht, gerade nicht, sodass die erwähnten Entscheide nicht einschlägig sind.
3.4 Zu prüfen bleibt, ob die Reglementsbestimmung in ihrer dargestellten Bedeutung mit der Verfassung, insbesondere dem Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV), vereinbar ist. Diese Frage stellt sich einerseits mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin wegen des Zeitpunkts der Scheidung (nach der Pensionierung des Ehemannes) nicht im Sinne von Art. 122 ZGB einen Teil der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung gutgeschrieben erhielt. Andererseits ist zu untersuchen, ob es grundsätzlich zulässig ist, für die "Witwe im engeren Sinn" einerseits und die geschiedene Ehefrau andererseits unterschiedliche Regelungen zu treffen.
3.4.1 Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde im April 2001 und damit nach dem neuen Scheidungsrecht geschieden. Dieses trägt dem Umstand, dass nur der erwerbstätig gewesene Ehegatte einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge erwerben konnte, durch das Institut des Vorsorgeausgleichs (Art. 122 -124 ZGB) Rechnung. Erfolgt die Scheidung vor Eintritt eines Vorsorgefalles, sind die nach den Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes zu ermittelnden, während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistungen - unter Vorbehalt eines Verzichts oder Ausschlusses gemäss Art. 123 ZGB - hälftig zu teilen (Art. 122 ZGB). Wäre der Ehemann im Scheidungszeitpunkt noch nicht pensioniert gewesen, hätte die Beschwerdeführerin demnach die Hälfte der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung erhalten. Ist dagegen, wie hier, im Zeitpunkt der Scheidung bereits bei einem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so sieht Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung vor. Diese tritt an die Stelle der Teilung nach Art. 122 ZGB (vgl. Baumann/Lauterburg, FamKommentar, Bern 2005, S. 200 f., N 2 und 5 zu Art. 124; Grütter/Summermatter, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, in: FamPra 2002 S.
641 ff., 653 f.; Schneider/Bruchez, La prévoyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 193 ff., 241 f.). Schuldner der Entschädigung nach Art. 124 ZGB ist der andere Ehegatte, welcher im Gegenzug die auf seinen gesamten Beiträgen berechneten Leistungen der Vorsorgeeinrichtung erhält. Sowohl im Verfahren nach Art. 122 ZGB als auch in demjenigen nach Art. 124 ZGB bleiben die kumulierten Austrittsleistungen der beiden geschiedenen Ehegatten unverändert. Da der Vorsorgeausgleich somit zu keiner zusätzlichen Belastung der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen führen kann, lässt sich aus dem Umstand, dass bei der Scheidung eine Teilung der Austrittsleistung gemäss Art. 122 ZGB unterblieb, keine Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin ableiten. Unter anderem wegen dieser Unabhängigkeit der berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche rechtfertigt es sich in aller Regel auch nicht, im Hinblick auf eine Geschiedenen-Witwenrente den Vorsorgeausgleich auszuschliessen oder darauf zu verzichten (Baumann/Lauterburg, a.a.O., S. 186, N 31 f. zu Art. 123 ). Falls die Beschwerdeführerin, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, keine Entschädigung nach Art. 124 ZGB zugesprochen erhielt, mag
dies allenfalls - was hier nicht zu prüfen ist - aus zivilrechtlicher Sicht unkorrekt sein (vgl. Baumann/ Lauterburg, a.a.O., S. 189, N 43 zu Art. 123). Dies hat aber die Beschwerdegegnerin nicht zu entgelten.
3.4.2 Die Rechtsordnung behandelt verheiratete und geschiedene Personen in einer ganzen Reihe von Bereichen unterschiedlich, so beispielsweise mit Bezug auf das Unterhaltsrecht (Art. 163 ff . gegenüber Art. 125 ff . ZGB) oder das Erbrecht, wo die Witwe bzw. der Witwer ein gesetzliches Erbrecht hat (Art. 462 ZGB), der geschiedene Ehegatte dagegen nicht (Art. 120 Abs. 2 ZGB). Auch für den hier interessierenden Bereich der beruflichen Vorsorge ist eine unterschiedliche Regelung in Art. 19 BVG angelegt. Aus diesen Beispielen lässt sich ableiten, dass die Gesetzgebung eine Unterscheidung, welche an den Status "verheiratet" oder "geschieden" anknüpft, als prinzipiell zulässig erachtet. Die Bestimmung im Reglement der Beschwerdegegnerin, welche die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau betragsmässig auf das BVG-Obligatorium beschränkt, lässt sich sachlich begründen und erweckt aus verfassungsrechtlicher Sicht keine zusätzlichen Bedenken. Sie ist deshalb als rechtsgültig anzusehen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Differenz zwischen dem Anspruch der Witwe und jenem der geschiedenen Ehefrau massiv ausfallen kann, wenn die versicherte Person, wie hier, nach der Einführung des Obligatoriums per 1. Januar 1985 nur eine relativ kurze
Aktivitätsdauer verzeichnete.
4.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf diejenige Rente, welche ihr nach BVG zusteht. Den entsprechenden jährlichen Betrag hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Art. 13 Abs. 2 , 14 , 15 und 21 Abs. 2 BVG sowie Art. 20 Abs. 1 BVV 2 korrekterweise auf 60 % (Höhe der Witwenrente) von 6,4 % (Umwandlungssatz) des BVG-Alterskapitals von Fr. 41'616.- beziffert. Damit resultiert eine monatliche Rente von Fr. 133.15.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Dezember 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 49 [1] Compétence propre
	1.	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence [2].
	2.	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant: [3]
		1. [4]	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
		10. [15]	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
		11.	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
		12. [16]	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
		13. [17]	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
		14. [18]	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
		15. [19]	...
		16. [20]	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
		17.	la transparence (art. 65a);
		18. [21]	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
		19.	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
		2. [5]	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
		20.	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
		21. [22]	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
		22.	le contentieux (art. 73 et 74);
		23.	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
		24.	le rachat (art. 79b);
		25.	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
		25a. [23]	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
		25b. [24]	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
		26.	l'information des assurés (art. 86b).
		3.	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
		3a. [6]	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
		3b. [7]	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
		4.	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
		5. [8]	l'adaptation à l'évolution des prix (art. 36, al. 2 à 4);
		5a. [9]	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a);
		5b. [10]	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
		6.	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
		6a. [11]	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
		6b. [12]	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
		7. [13]	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
		8.	la responsabilité (art. 52);
		9. [14]	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 pour l'al. 2 ch. 7 à 9, 12 à 14, 16 (à l'exception de l'art. 66, al. 4), 17, 19 à 23 et 26, depuis le 1er janv. 2005 pour les al. 1 et 2 ch. 3 à 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 al. 4), 18, depuis le 1er janv. 2006 pour l'al. 2 ch. 1, 24 et 25 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle expression selon l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Mesures destinées à faciliter la participation des travailleurs âgés au marché du travail), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4427; FF 2007 5381). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [6] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [7] Anciennement ch. 3a. Introduit par l'annexe ch. 6 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). [9] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [10] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l'enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 511). [11] Introduit par le ch. II 2 de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [12] Anciennement ch. 6a. Introduit par l'annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d'assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). [13] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [14] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [15] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [16] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [17] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [19] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [20] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). [21] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [22] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). [23] Introduit par l'annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d'assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). [24] Introduit par l'annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d'assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 19 [1] Conjoint survivant
	1.	Le conjoint survivant a droit à une rente si, au décès de son conjoint, il remplit l'une ou l'autre des conditions suivantes:
		a.	il a au moins un enfant à charge;
		b.	il a atteint l'âge de 45 ans et le mariage a duré au moins cinq ans.
	2.	Le conjoint survivant qui ne remplit aucune des conditions prévues à l'al. 1 a droit à une allocation unique égale à trois rentes annuelles.
	3.	Le Conseil fédéral définit le droit du conjoint divorcé à des prestations pour survivants.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) Art. 20 [1] Droit aux prestations de survivants en cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré - (art. 19, al. 3, et 19a LPP)
	1.	Le conjoint divorcé est assimilé au veuf ou à la veuve en cas de décès de son ancien conjoint à la condition:
		a.	que son mariage ait duré dix ans au moins, et
		b.	qu'une rente lui ait été octroyée lors du divorce en vertu de l'art. 124e, al. 1, ou 126, al. 1, CC.
	2.	L'ex-partenaire enregistré est assimilé au veuf ou à la veuve en cas de décès de son ancien partenaire enregistré à la condition:
		a.	que son partenariat enregistré ait duré dix ans au moins, et
		b.	qu'une rente lui ait été octroyée lors de la dissolution judiciaire du partenariat enregistré en vertu de l'art. 124e, al 1, CC ou 34, al. 2 et 3, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [2].
	3.	Le droit aux prestations de survivants est maintenu aussi longtemps que la rente aurait dû être versée.
	4.	L'institution de prévoyance peut réduire ses prestations de survivants si, ajoutées à celles de l'AVS, elles dépassent le montant des prétentions découlant du jugement de divorce ou du jugement prononçant la dissolution du partenariat enregistré; la réduction est limitée au montant du dépassement. Les rentes de survivants de l'AVS interviennent dans le calcul uniquement si elles dépassent un droit propre à une rente d'invalidité de l'AI ou à une rente de vieillesse de l'AVS.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347). [2] RS 211.231

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 19 [1] Conjoint survivant
	1.	Le conjoint survivant a droit à une rente si, au décès de son conjoint, il remplit l'une ou l'autre des conditions suivantes:
		a.	il a au moins un enfant à charge;
		b.	il a atteint l'âge de 45 ans et le mariage a duré au moins cinq ans.
	2.	Le conjoint survivant qui ne remplit aucune des conditions prévues à l'al. 1 a droit à une allocation unique égale à trois rentes annuelles.
	3.	Le Conseil fédéral définit le droit du conjoint divorcé à des prestations pour survivants.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 80
		La fondation a pour objet l'affectation de biens en faveur d'un but spécial.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 125
	1.	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
	2.	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
		1.	la répartition des tâches pendant le mariage;
		2.	la durée du mariage;
		3.	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
		4.	l'âge et l'état de santé des époux;
		5.	les revenus et la fortune des époux;
		6.	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
		7.	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
		8.	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
	3.	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
		1.	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
		2.	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
		3.	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 462 [1]
	Le conjoint ou le partenaire enregistré survivant a droit: [2]
	1.	en concours avec les descendants, à la moitié de la succession;
	2.	en concours avec le père, la mère ou leur postérité, aux trois quarts;
	3.	à défaut du père, de la mère ou de leur postérité, à la succession tout entière.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1986 122 153art. 1; FF 1979 II 1179). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 120
	1.	La liquidation du régime matrimonial est soumise aux dispositions sur le régime matrimonial.
	2.	Les époux divorcés cessent d'être les héritiers légaux l'un de l'autre. [1]
	3.	Sauf clause contraire, les époux perdent tous les avantages résultant de dispositions pour cause de mort:
		1.	au moment du divorce;
		2.	au moment du décès si une procédure de divorce entraînant la perte de la réserve du conjoint survivant est pendante. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Droit des successions), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 312; FF 2018 5865). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Droit des successions), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 312; FF 2018 5865).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 15 [1] Avoir de vieillesse
	1.	L'avoir de vieillesse comprend:
		a.	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
		b.	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
		c. [2]	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
		d. [3]	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP [4];
		e. [5]	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
	2.	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier [6].
	3.	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
	4.	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [3] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [4] RS 831.42 [5] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [6] Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 17 déc. 2010 à la fin du texte. [7] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 21 [1] Montant de la rente
	1.	Lors du décès d'un assuré, la rente de veuf ou de veuve s'élève à 60 % et celle d'orphelin à 20 % de la rente d'invalidité entière ou, pendant la période d'ajournement de la perception de la prestation de vieillesse, de la rente de vieillesse à laquelle l'assuré aurait eu droit. [2]
	2.	Lors du décès d'une personne qui a bénéficié d'une rente de vieillesse ou d'invalidité, la rente de veuf ou de veuve s'élève à 60 % et la rente d'orphelin à 20 % de la dernière rente de vieillesse ou d'invalidité allouée.
	3.	Les parts de rente attribuées au conjoint créancier dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle au sens de l'art. 124a CC [3] ne font pas partie de la dernière rente de vieillesse ou d'invalidité allouée à l'assuré conformément à l'al. 2. [4]
	4.	Si la rente pour enfant n'a pas été touchée par un partage de la prévoyance professionnelle au sens de l'art. 124 ou 124a CC, la rente d'orphelin est calculée sur les mêmes bases que la rente pour enfant. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [3] RS 210 [4] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [5] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).