1P.553/2003 - 2003-11-20 - Procédure pénale

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 32 Procédure pénale

Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.

Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.

Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.553/2003 /zga

Urteil vom 20. November 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Féraud,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Pius Fryberg, Postfach 731, 7002 Chur,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Gegenstand
Strafverfahren; Entschädigung gem. Art. 161 StPO,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 14. Mai 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, erstattete am 6. November 2000 Strafanzeige gegen Y.________ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eröffnete gestützt auf diese Anzeige am 19. April 2001 eine Strafuntersuchung und dehnte diese am 1. März 2002 auf X.________ aus. Dieser war vom April 1996 bis ungefähr im Frühling 1997 zusammen mit Y.________ und einer dritten Person Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "A.________'s Pub".

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen X.________ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein. Die Kosten des Verfahrens gingen zu Lasten des Kantons.
B.
X.________ machte beim Untersuchungsrichteramt Chur am 26. Juni 2002 eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für anwaltliche Bemühungen geltend (Art. 161 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1958 über die Strafrechtspflege; StPO/GR).

Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab, da seiner Ansicht nach der Beizug eines Verteidigers aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat sei daher nicht begründet.
C.
X.________ reichte gegen diese Verfügung am 17. Juli 2002 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, ein. Er beantragte die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Ausrichtung der beantragten anwaltlichen Entschädigung. Eventualiter sollte die Angelegenheit zur Festsetzung der Entschädigung an das Untersuchungsrichteramt Chur zurückgewiesen werden.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 21. August 2002 ab. Sie stützte sich dabei auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juli 2002. Danach habe X.________ die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung werde dementsprechend verweigert.
D.
X.________ führte am 27. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte dessen Aufhebung. Er rügte eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da er sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht habe äussern können.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 20. Februar 2003 gut und hob den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf.
E.
Das Kantonsgericht räumte X.________ mit Verfügung vom 10. März 2003 Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juli 2002 Stellung zu nehmen. Die Replik erfolgte am 16. April 2003.

Das Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, wies die Beschwerde von X.________ vom 17. Juli 2002 am 14. Mai 2003 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
F.
X.________ führt mit Eingabe vom 18. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 14. Mai 2003.

Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung, das Kantonsgericht von Graubünden spricht sich für Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm die geforderte Entschädigung verweigert, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Das Kantonsgericht verweigerte dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für das gegen ihn geführte und wieder eingestellte Strafverfahren wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 AHVG. Nach seinem Dafürhalten sei es unbestritten, dass zwischen Frühjahr 1996 und Frühjahr 1997 AHV-Beiträge vom Lohn der Angestellten des "A.________'s Pub" abgezogen, aber nicht der Ausgleichskasse weitergeleitet worden seien. Es liege daher ein klarer Verstoss gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG vor. Der Beschwerdeführer sei in dieser Zeit für die administrativen Belange, das Lohnwesen, die Lohnbuchhaltung und die Zahlungen zuständig gewesen. Es sei davon auszugehen, dass auch die Weiterleitung der AHV-Beiträge zu seinem Zuständigkeitsbereich gehört habe. Weil er die Beiträge nicht pflichtgemäss weiterleitete, habe er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene Norm, nämlich gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG, verstossen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung fehlten, da er nicht ordentlich gemahnt worden sei. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und der Einleitung des Strafverfahrens sei offensichtlich gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen ihn nicht grundlos
eingeleitet. Vielmehr sei dies gerade deshalb geschehen, weil die AHV-Beiträge nicht pflichtgemäss an die Ausgleichskasse weitergeleitet worden seien. Der Beschwerdeführer habe durch sein fehlerhaftes und leichtfertiges Verhalten im Sinne eines prozessualen Verschuldens Anlass zur Eröffnung des Strafverfahrens gegeben. Eine Entschädigung gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO/GR sei daher zu verweigern.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Entschädigung trotz Freispruch bzw. Verfahrenseinstellung verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV sowie das Willkürverbot von Art. 9 BV. Er sei für die Überweisung der AHV-Beiträge nicht zuständig gewesen. Es komme einer Vorverurteilung gleich, wenn trotz der Verfahrenseinstellung ausgeführt werde, er habe objektiv gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG verstossen und ihm eine Entschädigung verweigert werde.
3.
3.1 Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO/GR können bei Einstellung einer Untersuchung die Kosten ganz oder teilweise dem Angeschuldigten überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann dem Angeschuldigten im Falle der Einstellung des Verfahrens eine Entschädigung verweigert werden.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung vereinbar, einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175).

Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dem nicht Verurteilten Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). Auch in einem Verfahren, welches zur Einstellung mit Kostenauflage führt, steht dem Betroffenen jedoch ein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs zu. Bis zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens steht er unter dem Schutz der verfassungsmässigen Verteidigungsrechte. Bei der Prüfung der Gründe für die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten ist daher besonders darauf zu achten, dass die Parteirechte des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (Urteil 1P.638/2000 vom 13. Februar 2000, E. 4b/aa, E. 5a-c, bestätigt im Urteil 1P.470/2002 vom 20. November 2002, E. 1.3; s. auch BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen).

Die Kostenauflage wird auch durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass es sich um einen "klaren" Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handeln muss (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2f S. 175). Voraussetzung der Kostenauflage ist daher, dass sich ein solcher Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auf "unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände" stützt (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374).
3.3 Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, es liege ein klarer Verstoss gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG vor. Der Beschwerdeführer sei für die Weiterleitung der Beiträge verantwortlich gewesen.

In tatsächlicher Hinsicht unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene, also liquide, Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegen indessen nicht vor: Auf der einen Seite bestreitet der Beschwerdeführer seine Verantwortlichkeit für die Überweisung der Arbeitnehmerbeiträge. Auf der anderen Seite kommt das Kantonsgericht erst nach einer eingehenden Beweiswürdigung zum Schluss, der Beschwerdeführer sei dafür zuständig gewesen. Verlangt ist indessen, dass die tatsächlichen Verhältnisse ohne weiteres feststehen, was hier nicht der Fall ist. Mit seinem Vorgehen beeinträchtigt das Kantonsgericht zudem die verfassungsmässigen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers. Ob er tatsächlich die Verantwortung für die Überweisung der AHV-Beiträge getragen hat, wäre im Strafverfahren abzuklären und dies wäre ihm nach den dort geltenden Verfahrensregeln nachzuweisen gewesen. Das erfolgte nicht, nachdem das Fehlen einer objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung festgestellt wurde, weshalb seine Verteidigungsrechte beschnitten werden, wenn ihm trotzdem angelastet wird, er sei der Verantwortliche gewesen. Ferner verlangt Art. 87 Abs. 3 AHVG bzw. die dazugehörige Verordnung als objektive Strafbarkeitsbedingung, dass die
Beitragspflichtigen, welche die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, schriftlich gemahnt werden (vgl. zum damals geltenden Recht: BGE 122 IV 270, E. 2b; vgl. heute: Art. 34 und 34a der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Diese Mahnung ist vorliegend nicht erfolgt. Das Verhalten des Beschwerdeführers hat somit die Merkmale der Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen objektiv gar nicht erfüllt, so dass ihm dies auch nicht als ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten angelastet werden darf.
4.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid die Garantie der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.

Gemäss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Kosten zu erheben. Der unterliegende Kanton Graubünden hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 14. Mai 2003 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RS 831.101 RAVS Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) Art. 34 [1] Périodes de paiement
	1.	Les cotisations seront payées à la caisse:
		a.	par les employeurs, chaque mois; elles le seront par trimestre lorsque la masse salariale n'excède pas 200 000 francs par an;
		b.	par les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, par les personnes sans activité lucrative et par les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, chaque trimestre;
		c. [2]	par les employeurs appliquant la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN) [3], chaque année.
	2.	Dans des cas motivés, la caisse de compensation peut, pour les personnes visées à l'al. 1, let. a et b, qui sont tenues de verser une cotisation annuelle à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité ainsi qu'au régime des allocations pour perte de gain de 3000 francs au plus, fixer des périodes de paiement plus longues mais qui ne dépassent pas une année. [4]
	3.	Les cotisations doivent être payées dans les dix jours qui suivent le terme de la période de paiement. Dans la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN, les employeurs doivent payer les cotisations dans les 30 jours qui suivent la facturation. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de l'O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de l'O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de l'O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 161 Examen de la situation personnelle dans le cadre de la procédure préliminaire
		Le ministère public n'interroge le prévenu sur sa situation personnelle que lorsqu'un acte d'accusation ou une ordonnance pénale sont prévisibles ou si cela est nécessaire pour d'autres motifs.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.