1B_531/2021 - 2021-10-20 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 531/2021

Urteil vom 20. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer,
vom 3. September 2021 (STBER.2021.48).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte A.________ am 25. März 2021 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Freiheitsberaubung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische Behandlung angeordnet. A.________ erhob gegen das Urteil Berufung.
Mit separatem Beschluss vom 27. März 2021 ordnete das Amtsgericht gegenüber A.________ die Verlängerung der Sicherheitshaft um sechs Monate an. Diesen Beschluss focht A.________ beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Dieses wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 21. Mai 2021 ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 abgewiesen.

A.b. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. September 2021 verlängerte das Obergericht die Sicherheitshaft ab dem 25. September 2021 bis zum 24. Dezember 2021, dem für die mündliche Urteilseröffnung im Berufungsverfahren vorgesehenen Datum.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2021 fordert A.________ beim Bundesgericht die sofortige Haftentlassung.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 hält A.________ an seiner Beschwerde fest. Zudem übermittelte er dem Bundesgericht verschiedene Unterlagen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verlängerung der Sicherheitshaft (Art. 220 Abs. 2 StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Beschwerde über weite Strecken darauf, seinen Standpunkt darzulegen, ohne sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Es kann hier offen bleiben, ob die Beschwerde damit als unzureichend begründet zu qualifizieren (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) und infolgedessen darauf nicht einzutreten wäre. Wie im Folgenden ersichtlich wird, ist das Rechtsmittel bei materieller Beurteilung ohnehin abzuweisen.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Ein entsprechendes Vorbringen unterliegt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.1). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2021 sind nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. September 2021 entstanden. Sie sind deshalb im Folgenden als echte Noven nicht zu berücksichtigen.

3.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

4.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt und kann nicht mit einer pauschalen Kritik in Zweifel gezogen werden (Urteil 1B 316/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend - anders als noch im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 361/2021 - den dringenden Tatverdacht. Indessen macht er in diesem Punkt einzig geltend, der Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung könne nicht stichhaltig sein, weil er an einer erektilen Dysfunktion leide. Damit stösst er aber ins Leere. Das Amtsgericht ist in der Begründung seines Urteils vom 25. März 2021 ausführlich auf die Frage eingegangen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Erektionsstörung als erstellt gelten kann. Es kam dabei zum Schluss, dass es für eine erektile Dysfunktion keine objektivierbaren Befunde gebe. Zudem verwies es darauf, dass in den Akten diverse Bilder mit dem erigierten Penis des Beschwerdeführers zu finden seien (E. I./1.3.4 des Urteils). Mit diesen Ausführungen des Amtsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer bezeichnenderweise nicht auseinander. Der Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung wird auch nicht durch den namentlich in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2021 behaupteten Umstand entkräftet, dass das mutmassliche Opfer im Sexgewerbe tätig gewesen sein soll.
Der Beschwerdeführer wurde in erster Instanz (unter anderem) wegen verschiedener Verbrechen verurteilt (mehrfache Vergewaltigung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfache sexuelle Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB, mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 StGB und mehrfache Freiheitsberaubung i.S.v. Art. 183 Ziff. 1 StGB; vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB). Weil er nach dem Gesagten nur teilweise und bloss in pauschaler Weise Kritik an dieser Verurteilung übt, ist ohne Weiteres von einem dringenden Tatverdacht auszugehen.

5.
Mit der Frage der Fluchtgefahr des Beschwerdeführers hat sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 eingehend befasst. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (a.a.O., E. 4). Es bestehen nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage in der etwa dreimonatigen und damit kurzen Zeit seit Ergehen dieses Entscheids massgeblich geändert hätte. Nicht entscheidend ins Gewicht fällt der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit damals eine rund drei Monate längere Gesamtdauer der bereits erstandenen Haft vorweisen kann. Denn es droht ihm mit Blick auf die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zehn Monaten eine empfindliche Strafe, welche die Dauer der erstandenen Haft auch jetzt noch deutlich übersteigt und einen erheblichen Fluchtanreiz zu setzen vermag.
Wie das Bundesgericht schon im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sicherheitshaft vom 27. März 2021 ausgeführt hat, können ferner die vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Bindungen die Fluchtgefahr nicht ausschliessen. Zwar wird in der Beschwerde nunmehr behauptet, er und seine Söhne würden sich mögen. Auch macht er sinngemäss geltend, die Söhne seien auf ihn angewiesen. Da er aber gemäss dem erwähnten Urteil hinsichtlich seiner Kinder mit einem Kontaktverbot belegt ist, ist nach wie vor von einer Entfremdung zwischen dem Vater und den Söhnen auszugehen. Daran nichts ändern kann der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Willen bekundet, seinen Kindern ein Studium in X.________ zu ermöglichen.
Ausserfamiliäre Bindungen des Beschwerdeführers zu Personen in der Schweiz sind sodann, wie bereits im Verfahren 1B 361/2021, nicht substantiiert geltend gemacht. Hingegen verfügt er gemäss der angefochtenen Verfügung über einen starken familiären Bezug zur Türkei (vgl. dazu auch Urteil 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4.3). Was er gegen diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, genügt der qualifizierten Rügepflicht im Sinne von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. vorne E. 2).
Der Beschwerdeführer macht ferner zum wiederholten Male geltend, er würde bei einer Flucht den Verlust seiner AHV-Rente riskieren. Im genannten Urteil wurde einlässlich dargelegt, dass dieses Vorbringen unbehelflich ist. Neu trägt er zwar auch vor, er könne seiner langjährigen Tätigkeit als Finanzplaner, Vorsorgeberater sowie Vermittler von "..." aus verschiedenen Gründen einzig in der Schweiz, nicht aber in der Türkei nachgehen. Zudem macht er geltend, er habe keine Firmengründungen in der Türkei vorbereitet. Mit den entsprechenden, nicht näher substantiierten Ausführungen vermag er aber die Feststellungen im genannten bundesgerichtlichen Urteil zu seiner beruflichen Situation nicht in Frage zu stellen. Gemäss diesen Feststellungen, auf welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verweist, hat er Vorbereitungen für eine Geschäftstätigkeit in der Türkei getroffen und dürfte er infolge seines Rentenalters kein Interesse mehr daran haben, in der Schweiz wieder arbeiten zu können.
Der Beschwerdeführer erklärt erstmals vor dem Bundesgericht, er verfüge über keinen Reisepass. Da er dabei nicht ausführt, weshalb erst die angefochtene Verfügung dazu Anlass gegeben haben soll, sich auf diesen Umstand zu berufen, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. vorne E. 2).

6.
Eine Ersatzmassnahme kommt gemäss dem Urteil 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 beim Beschwerdeführer nicht in Betracht (a.a.O., E. 5.3 Abs. 1). Auch an dieser Würdigung ist festzuhalten, bringt er doch nichts vor, was die entsprechende, vor rund drei Monaten vorgenommene Beurteilung in Frage stellen würde.

7.
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (vgl. im Einzelnen BGE 145 IV 179 E. 3.1 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer droht bei einer erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten zurzeit keine Überhaft, auch wenn er mittlerweile eine Haftdauer von schon rund 30 Monaten ausgestanden hat (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Die Verlängerung der Sicherheitshaft erscheint auch mit Blick darauf, dass am 24. Dezember 2021 das Urteil im Berufungsverfahren mündlich eröffnet werden soll, als verhältnismässig.

8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Seiner finanziellen Lage ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 1B 316/2019 vom 12. Juli 2019 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 190 - 1 Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire la congiunzione carnale o un atto analogo che implica una penetrazione corporale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni.
¹	Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire la congiunzione carnale o un atto analogo che implica una penetrazione corporale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni.
²	Chiunque costringe una persona a compiere o subire la congiunzione carnale o un atto analogo che implica una penetrazione corporale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
³	Se il colpevole secondo il capoverso 2 ha agito con crudeltà oppure se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.268
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...269
⁶	...270

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.