2C_836/2021 - 2023-09-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 836/2021

Urteil vom 20. September 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 4. Abteilung, vom 16. September 2021
(7H 20 162).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der deutsche Staatsangehörige A.________ (geb. 1971) reiste am 2. August 2002 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Seit dem 9. November 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz war A.________ bereits Vater eines Sohnes (geb. 1998). 2003 heiratete er seine Landsfrau B.________ (geb. 1974); aus der Ehe gingen die beiden Zwillinge C.________ und D.________ (geb. 2004) hervor.

A.b. Am 6. September 2005 verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz A.________ aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung.

A.c. 2007 kam A.________s Tochter E.________ zur Welt. Deren Mutter ist die deutsche Staatsbürgerin F.________ (geb. 1974). Die Ehe zwischen A.________ und B.________ wurde 2009 geschieden. 2009 heiratete A.________ im Kanton Zürich F.________. Seit 2010 lebten die beiden getrennt. Daraufhin verlegte A.________ seinen Wohnsitz in den Kanton Luzern.

A.d. 2013 liessen sich A.________ und F.________ scheiden. Im Februar 2013 wurde A.________ erneut Vater; die Mutter seines Sohnes G.________ ist die polnische Staatsangehörige H.________ (geb. 1973). 2019 heirateten die beiden im Kanton Zug.

B.
A.________ trat seit seiner Einreise in die Schweiz insgesamt 14 Mal strafrechtlich in Erscheinung, darunter ergingen folgende Straferkenntnisse:

- Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 21. Juni 2005 wegen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln; Busse von Fr. 5'000.--
- Urteil des Amtsgerichts Oberhausen (DE) vom 27. September 2005 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 40.--
- Urteil des Einzelrichteramts Zug vom 23. Januar 2007 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln; Busse von Fr. 450.--
- Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 14. Oktober 2008 wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr; Busse von Fr. 40.--
- Urteil des Bezirksamts Küssnacht vom 9. April 2009 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 140.-- (bedingt vollziehbar) und Busse von Fr. 1'500.--
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 13. August 2010 wegen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln; Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je Fr. 130.-- sowie Busse von Fr. 700.--
- Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 12. Juni 2012 wegen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug; Geldstrafe von 4 Tagessätzen zu je Fr. 140.-- (bedingt vollziehbar) sowie Busse von Fr. 300.--
- Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 4. November 2013 wegen Veruntreuung, versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, falscher Beweisaussage einer Partei sowie mehrfacher Anstiftung zu falschem Zeugnis; Freiheitsstrafe von 16 Monaten (bedingt vollziehbar) sowie Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 100.--
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 16. April 2015 wegen Übertretung des AVIG; Busse von Fr. 150.--
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 15. Oktober 2015 wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn; Busse von Fr. 500.--
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 28. Januar 2016 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn; Busse von Fr. 180.--
- Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Dezember 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln; Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 150.--
Das Amt für Migration des Kantons Luzern verwarnte A.________ am 17. Juli 2015 aufgrund seiner strafrechtlichen Verstösse sowie seiner Schulden. Damals lagen 29 offene Verlustscheine über insgesamt Fr. 659'316.-- gegen ihn vor. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern am 3. Dezember 2018 die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. In diesem Zeitpunkt bestanden 62 offene Verlustscheine im Umfang von Fr. 1'653'813.95.
Die gegen den Widerruf auf kantonaler Ebene erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 8. Juli 2020; Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. September 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2021 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Verfahren vor Bundesgericht sei zu sistieren, bis das Kantonsgericht Luzern über das von ihm gleichentags eingereichte Revisionsgesuch entschieden habe.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2021 gewährt das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung; zudem sistierte es das Verfahren am 15. November 2021, vorläufig bis am 31. Januar 2022.
Am 19. Januar 2022 stellt das Kantonsgericht Luzern dem Bundesgericht sein Urteil vom 14. Januar 2022 zu, mit dem es das Revisionsgesuch von A.________ abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist. Mit Stellungnahme vom 4. Februar 2022 informiert A.________ das Bundesgericht, dass er beabsichtige, auch gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2022 Beschwerde zu erheben und er deshalb von einer weiteren Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ausgehe. Unter Hinweis darauf, dass eine allfällige Beschwerde gegen das Revisionsurteil des Kantonsgerichts einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entgegenstehe, nahm das Bundesgericht das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wieder auf.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 teilt A.________ dem Bundesgericht mit, dass er auf eine Beschwerde gegen das Revisionsurteil vom 14. Januar 2022 verzichte.
Mit Vernehmlassung vom 7. März 2022 beantragt das Kantonsgericht die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A.________ repliziert und hält an seinen Anträgen fest. Am 28. März 2022 reicht er zudem eine nachträgliche Eingabe ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und das Staatssekretariat für Migration liessen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. September 2021 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), das den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers bestätigt. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. c [e contrario]), weil grundsätzlich ein Anspruch auf den Fortbestand der Niederlassungsbewilligung besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1; Urteil 2C 538/2021 vom 24. Juni 2022 E. 1) und sich der Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger zudem auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann (Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Anhang I FZA). Da auch die weiteren Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 , Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 148 IV 356 E. 2.1; 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, unechte Noven zuzulassen, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Echte Noven kann das Bundesgericht grundsätzlich nicht berücksichtigen (BGE 147 II 49 E. 3.3).
Mit seiner Beschwerde legt der Beschwerdeführer neu eine verkehrspsychologische Abklärung vom 27. Juli 2021 sowie eine Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Luzern vom 18. August 2021 ins Recht. Dabei handelt es sich um unechte Noven, die der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte vorbringen können. Dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben habe, überzeugt nicht: Zwar erachtete das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid den Widerrufsgrund einer Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG) als erfüllt an, während sich das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gestützt hatten (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Straffälligkeit des Beschwerdeführers und insbesondere seine Rückfallgefahr, zu welcher sich die neu eingereichten Dokumente äussern, bildeten indes bereits Thema der unterinstanzlichen Verfahren (hierzu vorstehende E. 3.2).
Die weiteren Noveneingaben des Beschwerdeführers sind ebenfalls unzulässig, da entweder nicht hinreichend dargelegt wird, dass die Voraussetzungen zu deren Berücksichtigung erfüllt sind, oder es sich um echte Noven handelt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; 136 I 229 E. 5.2).
Gemäss dem Grundsatz der Aktenführungspflicht haben die Behörden sodann alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann, damit der Betroffene das aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht ausüben kann (BGE 138 V 218 E. 8.1.2; 130 II 473 E. 4.1; Urteil 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.5.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht des Betroffenen auf Abnahme der von ihm rechtzeitig und formgültig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Das Gericht kann aber auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert ("antizipierte Beweiswürdigung"; BGE 140 I 285 E. 6.3.1; 134 I 140 E. 5.3).

3.2. Gemäss Beschwerdeführer sei eine Gehörsverletzung darin auszumachen, dass die Vorinstanz für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA eine völlig neue und überraschende Begründung ins Feld führe, welche nie Thema gewesen sei. Damit verliere er eine Überprüfungsinstanz, setze sich die Vorinstanz mit dem neuen Widerrufsgrund inhaltlich nicht auseinander und habe er keine Möglichkeit gehabt, zur neu angeführten Begründung Stellung zu nehmen. Diese Kritik erweist sich als unbegründet:
Es mag zutreffen, dass die Vorinstanz, anders als zuvor das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement, auf den Widerrufsgrund einer Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe abgestellt hat (vorstehende E. 2.3; nachstehende E. 6.1.1). Es kann indes keine Rede davon sein, dass diese "Begründungsänderung" völlig neu und überraschend gewesen wäre. Der Beschwerdeführer wurde auch aufgrund seiner Straffälligkeit mehrfach ausländerrechtlich verwarnt und diese war mit Grund dafür, dass die Unterinstanzen von einem schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ausgegangen waren. Dem Beschwerdeführer musste zudem angesichts der Verwarnung vom 17. Juli 2015 klar sein, dass er mit seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr grundsätzlich bereits einen Widerrufsgrund gesetzt hatte und dass - trotz Absehens der Aufenthaltsbeendigung damals - ein Zurückkommen darauf bei erneuter Straffälligkeit im Raum stand (dazu im Detail nachstehende E. 6.1). In diesem Zusammenhang ist sodann auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz, wie der Beschwerdeführer weiter rügt, ihre Begründungspflicht verletzt hätte. Jedenfalls konnte der
Beschwerdeführer das angefochtene Urteil sachgerecht ans Bundesgericht weiterziehen.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, dass seine vorinstanzlichen Beweisanträge betreffend Verschuldung zu Unrecht unberücksichtigt geblieben seien und das Kantonsgericht frühere zivilrechtliche Verfahren berücksichtigt habe, ohne dies in den Akten entsprechend zu dokumentieren und ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden.
Vorliegend mussten dem Beschwerdeführer seine früheren (zivilrechtlichen) Gerichtsverfahren bekannt sein und er musste davon ausgehen, dass diese aufgrund des Zusammenhangs zu seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und seiner Verschuldung, welche bereits im Verfahren vor dem Migrationsamt Thema waren, im vorinstanzlichen Verfahren Berücksichtigung finden können. Zudem begründete die Vorinstanz den Widerruf im angefochtenen Entscheid nicht massgeblich (oder allein) mit der Schuldenwirtschaft und den finanziellen Verfehlungen des Beschwerdeführers (vorstehende E. 6.1.1). Insofern kann der Beschwerdeführer mit seinen Rügen nicht aufzeigen, dass sich die Vorinstanz mit entscheidwesentlichen Punkten ungenügend auseinandergesetzt oder ihm keine Gelegenheit gegeben hätte, sich betreffend solcher Punkte zu äussern. Weiter vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz die Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung missachtet hätte (vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1; 134 I 140 E. 5.3).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ist damit nicht auszumachen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV).

4.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. vorstehende E. 2.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt betreffend die Frage der Mutwilligkeit der Verschuldung offensichtlich unrichtig festgestellt. Die tatsächlichen Umstände betreffend die Verschuldung des Beschwerdeführers erweisen sich nicht als entscheiderheblich, da sich der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf die wiederholte Straffälligkeit rechtfertigt (dazu nachstehende E. 6.1 f.). Dass die Vorinstanz darauf verzichtet hat, sich im Detail mit den einzelnen Schuldenpositionen und Rückzahlungsbemühungen auseinanderzusetzen, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz überdies zu Recht ausführt, wäre es ferner auch deshalb entbehrlich gewesen, sich im Detail mit den erfolgten Rückzahlungen auseinanderzusetzen, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über die nötigen finanziellen Mittel zur sofortigen Schuldensanierung verfüge (angefochtenes Urteil E. 5.4). Diese Feststellung kann jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar gelten, denn der Beschwerdeführer argumentierte vor der Vorinstanz selbst, dass ihm aufgrund seiner Verdienste eine Maklerprovision von über Fr. 2'500'000.-- persönlich gutgeschrieben worden
sei. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber den Behörden offenbar stets weigerte, Rechenschaft über sein Erwerbseinkommen abzulegen.
Eine willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts liegt damit nicht vor.

5.
In der Sache ist streitig, ob die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers widerrufen werden kann.

5.1. Landesrechtlich kann eine Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig im Sinne dieser Bestimmungen gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 145 E. 2.1; 135 II 377 E. 4.5).

5.2. Neben einem Widerrufsgrund nach nationalem Recht (vgl. Art. 2 Abs. 2 AIG; Art. 4 und 23 Abs. 1 der VFP [SR 142.203]) setzt der Widerruf einer EU-/EFTA-Niederlassungsbewilligung voraus, dass die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA beachtet werden. Danach dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Nach Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850) - auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist - darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein; strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres solche Massnahmen rechtfertigen. Die Straftaten dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine tatsächliche und hinreichend schwere, gegenwärtige Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 134 II 25 E. 4.3.1; Urteile 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 4.1; 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.4).

5.3. Art. 5 Anhang I FZA steht damit Massnahmen entgegen, die aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Es ist deshalb jeweils zu prüfen, ob im Einzelfall eine relevante, fortdauernde Rückfallgefahr besteht. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 136 II 5 E. 4.2). Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass der Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht (Urteile 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 4.2; 2C 3/2021 vom 23. März 2021 E. 4.2; 2C 765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 139 II 121 E. 5.3; Urteil 2C 873/2020 vom 4. Februar 2021 E. 4.3).

5.4. Als schwerwiegend gelten etwa Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität Dritter, der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteile 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 4.1; 2C 1008/2016 vom 14. November 2017 E. 4.1). Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht auch andere Delikte wie Vermögensdelikte, Steuerdelikte oder Strassenverkehrsdelikte einschränkende Massnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA begründen können. Auch kann auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten, welche jeweils für sich alleine genommen nicht geeignet sind, eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu begründen, eine Verweigerung des weiteren Aufenthalts rechtfertigen, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen ist (vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1; Urteil 2C 360/2020 vom 26. August 2020 E. 4.3.2; Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2007 C-349/06 Polat Randnrn. 32-39).
Ein Verhalten kann demgegenüber nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, um im Gebiete eines Vertragsstaates Beschränkungen der Einreise oder des Aufenthalts eines Angehörigen eines anderen Vertragsstaates zu rechtfertigen, wenn der erstgenannte Staat gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, keine Zwangsmassnahmen oder andere tatsächliche und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergreift (BGE 130 II 176 E. 3.4.1; 129 II 215 E. 7.2, je mit weiteren Hinweisen). Auch wirtschaftliche Zwecke allein können eine Aufenthaltsbeendigung gestützt auf Art. 5 Anhang I FZA nicht rechtfertigen (Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 64/221/EWG; Epiney/Blaser, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume III: Accord sur la libre circulation [ALCP], 2014, N. 15 zu Art. 4 ALCP).

5.5. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA muss schliesslich als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 139 I 145 E. 2.4; 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3; Urteile 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 7.1; 2C 1024/2020 vom 19. Mai 2021 E. 3.2). Verlangt ist eine Abwägung der sich gegenüberstehenden individuellen Interessen an der Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung einerseits und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung andererseits; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (BGE 144 I 91 E. 4.2; 140 I 145 E. 3.1). Das Kindeswohl ist in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (Art. 3 KRK [SR 0.107]; vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5; Urteil des EGMR vom 23. November 2021 S.N. und M.B.N. gegen Schweiz [Nr. 12937/20] §§ 100, 103 f.).

6.
Der Beschwerdeführer rügt, es liege kein zulässiger Widerrufsgrund vor (nachstehende E. 6.1) und die Aufenthaltsbeendigung verletze Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (nachstehende E. 6.2) sowie den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und damit Art. 8 EMRK (nachstehende E. 6.3).

6.1. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, das nach nationalem Recht ein Widerrufsgrund vorliegt.

6.1.1. Das Amt für Migration und die Rekursinstanz stützten den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) und stellten dabei massgeblich auf die Verschuldung des Beschwerdeführers ab. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die gravierende finanzielle Situation einer freizügigkeitsberechtigten Person (Betreibungen von Fr. 1'194'104.60; Verlustscheine von Fr. 475'368.50) allein keine hinreichende Gefährdung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA zu begründen vermag (vgl. Urteil 2C 479/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.4; vorstehende E. 5.4). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den Widerruf - zu Recht und anders als die Unterinstanzen - jedenfalls primär mit der anhaltenden Straffälligkeit des Beschwerdeführers begründet und sich dabei auf Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gestützt (Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe).

6.1.2. Diesbezüglich unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 4. November 2013 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 62 Abs. 1 lit. b (i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a ) AuG verurteilt wurde. Nach der hier intertemporal-rechtlich anwendbaren Fassung von Art. 63 Abs. 2 AuG ist ein Widerruf aus dem genannten Grund auch bei Personen zulässig, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG; Urteil 2C 3/2021 vom 23. März 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Ein Widerruf gestützt auf die Verurteilung vom 4. November 2013 zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe bleibt hier zudem auch nach Massgabe von Art. 62 Abs. 2 AuG möglich, da Art. 66a ff. StGB auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Delikte nicht anwendbar sind und ein Widerruf damit nicht (ausschliesslich) gestützt auf ein Delikt erfolgen würde, für welches das Strafgericht eine Strafe verhängt, aber von einer Landesverweisung abgesehen hat (vgl. BGE 146 II 49 E. 5.4).

6.1.3. In der Folge der Verurteilung vom 4. November 2013 hat das Migrationsamt auf einen Widerruf verzichtet, den Beschwerdeführer aber am 17. Juli 2015 entsprechend verwarnt. Entschliesst sich die Behörde, die Bewilligung nicht zu widerrufen, sondern die ausländische Person aus Gründen der Verhältnismässigkeit zunächst lediglich zu verwarnen (vgl. Art. 96 Abs. 2 AIG), kann bei erneuter Delinquenz grundsätzlich auf den vormalig gesetzten Widerrufsgrund zurückgekommen und gestützt darauf eine aufenthaltsbeendende Massnahme angeordnet werden (Urteile 2C 71/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1; 2C 884/2016 vom 25. August 2017 E. 2.2). Vorliegend blieb die Verwarnung des Migrationsamts vom 17. Juli 2015 wirkungslos und der Beschwerdeführer machte sich erneut mehrfach straffällig. Zuletzt wurde er am 6. Dezember 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Ein Zurückkommen auf den bereits gesetzten Widerrufsgrund ist damit entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers praxisgemäss zulässig (vgl. Urteil 2C 884/2016 vom 25. August 2017 E. 2.3; vgl. ferner Urteil 2C 71/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.2 f.).

6.2. Im Ergebnis erweist sich der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG als erfüllt. Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz bei einer Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers die nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vorausgesetzte hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu Recht bejaht hat.

6.2.1. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise in die Schweiz insgesamt 14 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Seine bislang schwerste Verurteilung ist diejenige vom 4. November 2013 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 100.--. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bestand im Wesentlichen darin, dass der Beschwerdeführer den namens der I.________ erhaltenen Betrag von EUR 45'000.-- veruntreute und danach versuchte, dies durch verschiedene Folgedelikte (Urkundenfälschung, falsche Beweisaussage, mehrfache Anstiftung zu falschem Zeugnis, versuchter Prozessbetrug) zu verdecken (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die begangenen Delikte richteten sich also nicht nur gegen fremdes Vermögen, sondern auch gegen die Rechtspflege und den Schutz des Rechtsverkehrs. Das Verschulden des Beschwerdeführers ist aus migrationsrechtlicher Sicht unter Berücksichtigung des ausgesprochenen Strafmasses als mittelschwer zu beurteilen, wobei der Tatkomplex und die Folgetaten auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen lassen. Verwerflich erscheint dabei insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine ehemalige Ehegattin unter Druck setzte, damit sie wahrheitswidrig zu
seinen Gunsten aussagt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Verurteilung mag nunmehr einige Jahre zurückliegen. Doch ist nicht zu beanstanden, wenn ihr die Vorinstanz insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zur fortführenden Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers ein erhebliches Gewicht zumisst.

6.2.2. Die weiteren Straferkenntnisse des Beschwerdeführers betreffen vorwiegend Strassenverkehrsdelikte. Auch wiederholte Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz können rechtsprechungsgemäss zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA führen (vgl. Urteile 2C 873/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.4; 2C 360/2020 vom 26. August 2020 E. 4.3.3 f.; 2C 628/2019 vom 18. November 2019 E. 5; 2C 864/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.4; vorstehende E. 5.4). Der Beschwerdeführer machte sich unter anderem der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (2005), der groben Verletzung der Verkehrsregeln (2005, 2010) sowie des Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug (2012) schuldig. Nach seiner Verwarnung vom 17. Juli 2015 hat ihn die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2015 erneut wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn verurteilt; zuletzt wurde der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2017 wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung und grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG [SR 741.01]) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass er im August 2016 die
ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h und damit massiv überschritten hat. Mit diesen Verkehrsdelikten schuf der Beschwerdeführer wiederholt eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter (vgl. Urteile 2C 395/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3; 2C 486/2013 vom 4. November 2013 E. 4.2).

6.2.3. Die anhaltende Straffälligkeit ungeachtet von Verurteilungen, Probezeiten und ausländerrechtlichen Verwarnungen zeugt von einer Unverbesserlichkeit sowie Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer wurde bis 2017 fast im Jahresrhythmus verurteilt; mit seinen Strassenverkehrsdelikten gefährdete er immer wieder hochwertige Rechtsgüter. Gestützt auf die zahlreichen Verurteilungen muss von einer entsprechend hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden. Dass sich der Beschwerdeführer in jüngster Vergangenheit straffrei verhielt, reicht demgegenüber (noch) nicht aus, um dieses erhebliche Rückfallrisiko entscheidwesentlich zu verringern (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2; Urteile 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 6.3; 2C 514/2020 vom 20. November 2020 E. 3.3.2). In der Gesamtbetrachtung ist damit ein persönliches Verhalten zu erkennen, das - unter Berücksichtigung der betroffenen Rechtsgüter - eine tatsächliche und hinreichend schwere, gegenwärtige Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA darstellt.

6.3. Gestützt auf eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA schliesslich auch als verhältnismässig und vereinbar mit Art. 8 EMRK.

6.3.1. Der Beschwerdeführer stellt aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit eine tatsächliche und hinreichend schwere, gegenwärtige Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (vorstehende E. 6.2). Damit besteht (auch) unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Wegweisung (vgl. Urteil 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 7.3). Seine Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung zeigt sich zudem im Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren trotz Verwarnung erheblich verschuldet hat und angesichts der widersprüchlichen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit der Vorinstanz von unzureichenden Sanierungsbemühungen ausgegangen werden muss.

6.3.2. Das öffentliche Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewlligung EU/EFTA erweist sich folglich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers als gewichtig. Überwiegende private Interessen sind dabei nicht ersichtlich:
Der Beschwerdeführer hält sich seit knapp 20 Jahren in der Schweiz auf; entsprechend hat er ein grosses privates Interesse am weiteren Verbleib hier. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen entspricht seine soziale Integration dem, was nach einer solchen Aufenthaltsdauer erwartet werden kann. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann indes nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden: Der Beschwerdeführer wurde über die gesamte Anwesenheitsdauer immer wieder straffällig und in wirtschaftlicher Hinsicht hat er sich erheblich verschuldet. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer seine Bedeutung für den Wirtschaftsplatz Schweiz hervorheben will.
In familiärer Hinsicht kann die Aufenthaltsbeendigung zu einer unter Art. 8 EMRK relevanten Trennung der Mitglieder der Kernfamilie führen, wobei dies insbesondere dem Interesse des Sohnes widerspricht, mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Wie die Vorinstanz jedoch richtig festhält, ist es im Verhältnis zu Deutschland vergleichsweise gut möglich, die familiären Beziehungen durch gegenseitige Besuche aufrechtzuerhalten. Zusätzlich bieten elektronische Kommunikationsmittel dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, den Kontakt zu seinem Sohn und seiner Ehefrau von Deutschland aus zu pflegen (vgl. Urteile 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.5.2; 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.4-4.7). Eine gelebte Beziehung zu seinen zwei weiteren in der Schweiz wohnhaften Kindern aus seiner früheren Ehe stellte die Vorinstanz nicht fest. Schliesslich sind auch keine Umstände ersichtlich, die eine Wiedereingliederung in Deutschland für den Beschwerdeführer als unzumutbar erscheinen lassen würden.

6.3.3. Zusammengefasst vermögen die privaten und familiären Interessen an einem Verbleib in der Schweiz die gewichtigen öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK nicht zu überwiegen. Bereits aufgrund der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann sodann auch nicht massgeblich ins Gewicht fallen, dass durch die Aufenthaltsbeendigung der Schuldenabbau in Bezug auf die bestehenden Gläubiger kompromittiert werden könnte (vgl. Urteil 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers erweist sich folglich als verhältnismässig.

6.4. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers erweist sich im Ergebnis als vereinbar mit Art. 5 Anhang I FZA (vorstehende E. 6.2); eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt nicht vor (vorstehende E. 6.3).

7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unbegründet. Sie ist sowohl betreffend das Haupt- als auch das Eventualbegehren abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014126 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.128
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione129.130

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 4 - (art. 6, 7, 12, 13, 20 e 24 all. I dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e
¹	Ai cittadini dell'UE e dell'AELS è rilasciato, giusta le disposizioni dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone o della Convenzione AELS, un permesso di soggiorno di breve durata26 UE/AELS, un permesso di dimora UE/AELS o un permesso per frontalieri UE/AELS.
²	Salvo disposizione contraria del diritto federale, il permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS e il permesso di dimora UE/AELS valgono in tutta la Svizzera.27
³	Il permesso per frontalieri UE/AELS rilasciato ai cittadini dell'UE e dell'AELS vale in tutta la Svizzera.28
^3bis	...29
⁴	I cittadini dell'UE e dell'AELS che svolgono un'attività lucrativa in Svizzera per un massimo di tre mesi complessivi per anno civile non necessitano di un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS.30

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 23 Cessazione delle condizioni per il diritto di soggiorno - (all. I art. 6 par. 6 dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e all. K app. 1 art. 6 par. 6 della Conv. AELS)67
¹	I permessi di soggiorno di breve durata UE/AELS, i permessi di dimora UE/AELS e i permessi per frontalieri UE/AELS possono essere revocati o non essere prorogati se non sono più adempite le condizioni per il loro rilascio.
²	Per quanto concerne il permesso di domicilio UE/AELS si applica l'articolo 63 LStrI.68

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003485 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.