9C_53/2016 - 2016-09-20 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Teilliquidation; freie Stiftungsmittel)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 53/2016

Urteil vom 20. September 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch BDO AG,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalfürsorgestiftung der B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Teilliquidation; freie Stiftungsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1956 geborene A.________ war langjähriger Angestellter der in C.________ domizilierten B.________ AG. Am 10. Januar 2011 erhielt er ein Schreiben der Personalfürsorgestiftung der B.________ AG (nachfolgend: Stiftung), welche in Form eines patronalen Wohlfahrtsfonds die Vorsorge der Mitarbeitenden der Stifterfirma bezweckt. Darin wurde den Destinatären mitgeteilt, die B.________ AG habe 2008 den Geschäftsbereich Logistik ausgelagert und ein Jahr später das Tätigkeitsfeld Küchen verkauft. Diese beiden Restrukturierungen hätten einen Personalabbau zur Folge gehabt, der je zu einer Teilliquidation der Stiftung führe. Der Stiftungsrat habe einen Plan zur Verteilung der freien Mittel erstellt; massgebend sei dabei die Bilanz der Stiftung per 31. Dezember 2009. Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln hätten gemäss Teilliquidationsreglement der Stiftung Personen, die mehr als drei Dienstjahre bei der Stifterfirma aufwiesen und die Arbeitsstelle im Zusammenhang mit einer der beiden Restrukturierungen verloren oder selber gekündigt hätten, um einer Entlassung zuvor zu kommen. A.________ selber habe keinen diesbezüglichen Anspruch, da er entweder am 31. Dezember 2009 noch in einem Arbeitsverhältnis zur Stifterfirma gestanden
habe oder bereits in den Jahren 2008/2009 pensioniert worden sei. Dagegen erhob A.________ - nebst anderen Personen - Einsprache beim Stiftungsrat. Er machte insbesondere geltend, die diversen Reorganisationen der Stifterfirma seien Teil einer einzigen, mehrjährigen Restrukturierung. Dementsprechend seien nicht zwei, sondern nur eine einzige Teilliquidation durchzuführen. Deren Stichtag sei nicht auf den 31. Dezember 2009 sondern auf den 31. Dezember 2010 festzusetzen. Demzufolge falle seine am 25. Februar 2010 ausgesprochene Kündigung in den für die Teilliquidation massgebenden Zeitraum und er partizipiere ebenfalls an den freien Mitteln. In Gutheissung von zwei Einsprachen verschob der Stiftungsrat in der Folge den Stichtag der Teilliquidation Logistik auf den 31. Dezember 2010. Im Übrigen wies er die Einsprachen, so auch diejenige von A.________, ab (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2011).

A.b. Daraufhin gelangte dieser zwecks Überprüfung seiner Ansprüche an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA). Mit Verfügung vom 12. September 2013 erkannte die ZBSA, dass der Stiftungsrat die Voraussetzungen der Teilliquidationen zufolge Verkaufs der Küchenabteilung per Stichtag vom 31. Dezember 2009 und zufolge Ausgliederung der Logistik per Stichtag vom 31. Dezember 2010 gesetzes- und reglementskonform festgestellt habe und das Verfahren rechtmässig durchgeführt worden sei. A.________ habe demnach keinen Anspruch auf einen Anteil an den dadurch frei gewordenen Mitteln.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. November 2015 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, der Verfügung der ZBSA vom 12. September 2013 und des Einspracheentscheids des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 sei Letzterer anzuweisen, seinen Anspruch aus den freien Mitteln zu berechnen und ihm auszuzahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Gegen Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Verfügungen der Aufsichtsbehörden (Art. 74 Abs. 1 BVG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). A.________ ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 128 II 24 E. 1b S. 26; Urteil 9C 743/2009 vom 25. März 2010 E. 1.1, in: SVR 2010 BVG Nr. 37 S. 139).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine ausserobligatorische Vorsorgeeinrichtung, auf welche gestützt auf Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB die Bestimmungen des BVG über die Teilliquidation (Art. 53b -53d BVG) zur Anwendung gelangen. Nach Art. 53b Abs. 1 Satz 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Für die Abwicklung der Teilliquidation ist der Stiftungsrat zuständig. Er hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz und dem Teilliquidationsreglement den für die Teilliquidation massgebenden Zeitpunkt bzw. Zeitraum, die Höhe der freien Mittel und den zu verteilenden Teil der freien Mittel festzustellen. Die aktiven Destinatäre und Rentner sind in der Folge zu informieren und können beim Stiftungsrat Einsprache erheben. Kann zwischen dem Stiftungsrat und den Einsprechenden keine Einigung erzielt werden, so haben Letztere das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG).

3.2. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind gemäss Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG vermutungsweise erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt ist (lit. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b) oder der Anschlussvertrag aufgelöst wird (lit. c).

3.3.

3.3.1. Am 26. Februar 2010 hat der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin das Teilliquidationsreglement verabschiedet. Mit Verfügung der ZBSA vom 30. April 2010 wurde dieses genehmigt. Die Genehmigungsverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3.3.2. Im betreffenden Reglement werden die Voraussetzungen bzw. Tatbestände der Teilliquidation u.a. wie folgt definiert:

"Art. 3 Verminderung der Belegschaft

1 Eine Verminderung der Belegschaft gilt als erheblich, wenn in Folge eines Personalabbaus im Minimum 10 Prozent der Arbeitnehmer der Stifterfirma oder eines ihr angeschlossenen Unternehmens aus dem Destinatärkreis der Personalfürsorgestiftung der B.________ AG (nachfolgend "Personalfürsorgestiftung" genannt) ausscheiden.

2 Freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 OR (fristlose Kündigung) sowie Pensionierungen (Alter und Invalidität) werden nicht berücksichtigt.

Art. 4 Restrukturierung

1 Als Restrukturierung gelten Auslagerungen, Auflösungen, Zusammenlegungen, Neuorganisationen von Unternehmen, welche der Personalfürsorgestiftung angeschlossen sind, wenn dadurch im Minimum 10 Prozent der Arbeitnehmer der Stifterfirma oder eines ihr angeschlossenen Unternehmens aus dem Destinatärkreis der Stiftung ausscheiden.

2 Freiwillige Austritte, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen oder aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 OR (fristlose Kündigung) sowie Pensionierungen (Alter oder Invalidität) werden nicht berücksichtigt.

Art. 8 Beginn der Teilliquidation und Stichtag

1 Die Teilliquidation beginnt bei der Verminderung der Belegschaft mit dem Ablauf der Kündigungsfristen bzw. im Falle einer Restrukturierung mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses. Es wird ein Zeitraum von höchstens einem Jahr berücksichtigt. Sieht der Abbau- bzw. Restrukturierungsplan jedoch eine längere bzw. kürzere Frist vor, ist diese Frist massgebend.

2 Stichtag der Teilliquidation ist der 31. Dezember des Geschäftsjahres, in welchem die Teilliquidation abgeschlossen wird."

4.

4.1. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG hat die Aufsichtsbehörde - hier die ZBSA - darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere (a) die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft, (b) von der Vorsorgeeinrichtung jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit, (c) Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt, (d) die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft sowie (e) Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt.

4.1.1. Die Aufsichtsbehörde verfügt über weitreichende Kompetenzen und Aufsichtsmittel präventiver und repressiver Art (BGE 126 III 499 E. 3a S. 501; Urteile 9C 480/2011 vom 11. November 2011 E. 2.1, in: SVR 2012 BVG Nr. 15 S. 64). In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde grösste Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 140 V 348 E. 2.2 S. 350 f.; 138 V 346 E. 5.5.1 S. 360; 111 II 97 E. 3 S. 99).

4.1.2. Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde, wie hiervor dargelegt, auch mit der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu befassen, wenn - wie im vorliegenden Fall - versicherte Personen an sie gelangen, um die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer von der Vorsorgeeinrichtung auf Grund ihres Reglements beschlossenen Teilliquidation (Art. 53b BVG) überprüfen lassen (Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG).

4.2. Ob die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfüllt und die angeordneten Massnahmen angebracht sind, überprüft das Bundesgericht als Rechtsfrage ohne Einschränkung der Kognition frei (Art. 95 lit. a BGG). Hingegen ist die Feststellung der Verhältnisse, welche den aufsichtsbehördlichen Anordnungen zugrunde liegen, tatsächlicher Natur und vom Bundesgericht lediglich auf ihre offensichtliche Unrichtigkeit hin zu prüfen (vgl. E. 2 hiervor; BGE 140 V 348 E. 2.3 S. 351 mit Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz hat bezüglich Art. 3 des Teilliquidationsreglements ("Verminderung der Belegschaft") erkannt, dass allgemein eine erhebliche Verminderung der Belegschaft angenommen werde, wenn diese 10 % des effektiven bisherigen Personalbestandes erreiche oder überschreite. Die in der Bestimmung konkretisierte Erheblichkeit der Verminderung der Belegschaft in der Höhe von 10 % erscheine daher rechtmässig und werde denn auch von keiner Seite beanstandet. Demgegenüber - so das kantonale Gericht im Weiteren - mute beim Tatbestand der Restrukturierung gemäss Art. 4 des Reglements eine Hürde in dieser Höhe problematisch an, werde in quantitativer Hinsicht hier doch einzig eine Veränderung des Personalbestandes verlangt. Bei Verwendung zahlenmässiger bzw. prozentualer Kriterien sei reglementarisch zu berücksichtigen, dass diese kleiner anzusetzen seien als beim Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft. Grund hierfür sei, dass beim Tatbestand der Restrukturierung noch ein qualitatives Element hinzukomme. Das in Art. 4 des Reglements zusätzlich erwähnte Kriterium, wonach auch bei einer Restrukturierung mindestens 10 % der Arbeitnehmer aus dem Destinatärkreis auszuscheiden hätten, sei deshalb entgegen der Auffassung der ZBSA
zu hoch angesetzt; vielmehr sei in Übereinstimmung mit der Praxis der Aufsichtsbehörden von einem diesbezüglichen Grenzwert von 5 % auszugehen.

Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, da, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, auch eine Senkung der Verminderungsquote auf 5 % am Ergebnis nichts zu ändern vermöchte.

6.

6.1. Unstreitig wurde die Stifterfirma zwischen 2007 und 2010 diversen Reorganisationen unterzogen. Diese Geschäftsvorgänge, namentlich die Auslagerung des Logistikbereichs 2008 und der Verkauf des Geschäftsbereichs Küchen im Jahr 2009, qualifizierte der Stiftungsrat als einzelne, voneinander unabhängige Massnahmen und prüfte für jede separat, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt waren.

6.2. Gegen dieses - von ZBSA und Vorinstanz als rechtmässig beurteilte - Vorgehen wendet der Beschwerdeführer zunächst im Wesentlichen ein, sämtliche der bei der Stifterfirma erfolgten Umstrukturierungen hätten ein wirtschaftlich einheitliches Ereignis gebildet, das im März 2007 begonnen und bis Dezember 2010 gedauert habe. Die fraglichen Geschäftsvorfälle stellten das Resultat des 2007 vollzogenen Verkaufs der Muttergesellschaft an die Nachfolgefirma dar. Zwar existiere kein schriftlicher Restrukturierungsplan. Die Erstellung eines solchen sei aber im Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen im Gegensatz zu global tätigen Gesellschaften gesetzlich nicht erforderlich. Die Handlungsweise des Stiftungsrates, zwei getrennte Teilliquidationen durchzuführen, sei vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt. Vielmehr habe lediglich eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010 zu erfolgen, womit seine Kündigung von Februar 2010 - und damit sein Ausscheiden aus der Nachfolgefirma bzw. aus dem Destinatärkreis der Stiftung auf Ende Juni 2010 - in den relevanten Zeitraum falle.

6.3. Die verschiedenen Reorganisationen samt den damit verbundenen Personalreduktionen können, worauf das vorinstanzliche Gericht zutreffend hingewiesen hat, nur dann als einheitlicher, eine Teilliquidation auslösender Vorgang verstanden werden, wenn sie miteinander in einem inneren Zusammenhang stehen.

6.3.1. Ein solcher wurde im angefochtenen Entscheid in Bestätigung der aufsichtsbehördlichen Verfügung vom 12. September 2013 verneint. Weder lasse sich aus den Restrukturierungsvorgängen der einzelnen, voneinander unabhängigen Geschäftseinheiten noch aus der Geschäftspraxis der Muttergesellschaft und der Nachfolgefirma notwendigerweise ableiten, diese hätten hinsichtlich der Stifterfirma einen übergeordneten Masterplan nach der Sichtweise des Beschwerdeführers verfolgt. Insbesondere existierten keine Anhaltspunkte dafür, dass die bei der Stifterfirma durchgeführten Reorganisationen auf das gleiche wirtschaftliche Ereignis - die Zusammenführung der Firmengruppen im Jahr 2007 - zurückzuführen seien. Der Umstand allein, dass die Bereiche Logistik, Platten, Küchen und Informatik im Hinblick auf eine Optimierung der Stifterfirma restrukturiert worden seien, lasse noch keine zwingenden Rückschlüsse auf ein diesbezüglich von langer Hand geplantes Vorhaben zu. Vielmehr machten Beschwerdegegnerin und Aufsichtsbehörde überzeugend geltend, dass es der ständige und allgemeine Auftrag an eine Geschäftsleitung sei, den aktuellen Geschäftsbetrieb bezüglich Organisation und Rentabilität zu verbessern, was im Einzelnen auch einen Verkauf oder die
Schliessung einer Abteilung bzw. die Zusammenlegung mit einer anderen Geschäftseinheit bedeuten könne. Folgte man dagegen der Argumentation des Beschwerdeführers, würde sich jede Firma in einem ständigen Umstrukturierungsprozess - und damit in einer ständigen Liquidation - befinden. Dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht gewollt, weshalb die Durchführung einer Teilliquidation per Stichtag an einen klar definierten Geschäftsvorfall geknüpft worden sei. Für die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung lägen denn auch keinerlei schriftliche Hinweise vor. Weder sei er in der Lage, entsprechende Nachweise zu erbringen, noch ergäben sich aus den Akten Indizien für eine bereits 2007 ins Auge gefasste übergeordnete Strategie im Sinne einer mehrjährigen Zielsetzung. Damit entfalle die Grundlage für die Durchführung einer einzigen gesamthaften Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010, zumal die Beschwerdegegnerin als nicht registrierte Personalfürsorgestiftung bei der Durchführung der Teilliquidation über einen wesentlich grösseren Ermessensspielraum verfüge als reglementarische Vorsorgeeinrichtungen (BGE 138 V 346 E. 6.5.2 am Ende S. 365).

6.3.2. Auf die entsprechenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids kann mangels offensichtlicher Mängel ohne Weiteres abgestellt werden (E. 2 und 4.2 hiervor). Was beschwerdeweise dagegen angeführt wird, vermag an der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bereits die zeitliche Nähe der verschiedenen betrieblichen Umgestaltungsschritte legten die Vermutung nahe, dass ihnen ein übergeordneter Plan zugrunde gelegen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass Tatsachen im Sozialversicherungsrecht regelmässig mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein müssen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen). Selbst wenn, wie in der Beschwerde postuliert, die verschiedenen Restrukturierungsmassnahmen als Hinweise für eine entsprechende Gesamtstrategie gewertet werden könnten, handelte es sich dabei um eine blosse Möglichkeit, nicht aber um eine überwiegend wahrscheinliche Sachverhaltsvariante. Von einem "unübersehbaren" inneren Zusammenhang der einzelnen Reorganisationen kann folglich mit der Vorinstanz nicht die Rede sein. Für diesen Schluss spricht überdies die Tatsache, dass, wie von der ZBSA in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung (vom 30. Januar
2014) ausgeführt, die einzelnen Restrukturierungen nicht nur in ihrer Art sehr verschieden waren, sondern sie auch aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen wurden. So erfolgte die Ausgliederung des Bereichs Logistik einem in der Westschweiz praktizierten Konzept der Muttergesellschaft, der D.________ AG, entsprechend, wohingegen die defizitäre Küchenabteilung an eine bestehende Küchenfirma verkauft und die Sparte Platten in die Geschäftseinheit E.________ der F.________ AG eingegliedert worden war. Die Reorganisationsmassnahmen folgten mithin je einem eigenen Plan und hatten ihren eigenen Verlauf. Ebenso wenig wird schliesslich mit der Aufteilung der Restrukturierung in mehrere Teilbereiche mit verschiedenen Stichtagen und Zeiträumen der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre bei einer Teilliquidation verletzt. Auf die diesbezüglichen einlässlichen und in allen Teilen überzeugenden - jedenfalls aber nicht qualifiziert fehlerhaften - Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann vollumfänglich verwiesen werden. Weiterungen dazu erübrigen sich.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Auffassung, es sei auch der Teilliquidationstatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft nach Art. 53b Abs. 1 lit. a BVG bzw. Art. 3 des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin erfüllt.

7.2. Der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang insofern beizupflichten, als sich die in Art. 53b Abs. 1 lit. a -c BVG aufgeführten Teilliquidationstatbestände abschliessend und alternativ verstehen (BGE 138 V 346 E. 6.1 S. 362; 136 V 322 E. 8.2 S. 325 f.). Daraus lässt sich folgern, dass keine andersartigen Teilliquidationstatbestände hinzugefügt werden können und nicht sämtliche der darin genannten Voraussetzungen (erhebliche Verminderung der Belegschaft, Restrukturierung des Unternehmens, Auflösung des Anschlussvertrags) jeweils kumulativ vorliegen müssen. Nicht ausgeschlossen ist indessen, dass mehrere der Teilliquidationstatbestände gleichzeitig erfüllt sein können (vgl. BGE 141 V 597 E. 4.3 S. 603 f.). Es ist dem Beschwerdeführer daher grundsätzlich unbenommen, sich neben dem Tatbestand der Restrukturierung auch auf denjenigen der Verminderung der Belegschaft zu berufen.

7.2.1. Begründet wird sein Anliegen damit, dass beim Tatbestand der erheblichen Verminderung der Belegschaft im Allgemeinen eine obere Grenze von drei Jahren angenommen werde, wobei eine Ausdehnung auf höchstens fünf Jahre zulässig sei. Dadurch werde zum einen bezweckt, schleichende Verminderungen zu erfassen; zum andern solle dadurch vermieden werden, dass ein Arbeitgeber durch die zeitliche Staffelung der Entlassungen respektive Restrukturierungsschritte die Durchführung einer Teilliquidation oder den anteiligen Anspruch auf freie Mittel verhindere. Massgebend sei die Frage, ob die verschiedenen Phasen von Entlassungen mit derselben wirtschaftlichen Entwicklung - beispielsweise einer veränderten Konkurrenzlage - verbunden seien. Es werde also verlangt, dass bei einer Verminderung der Belegschaft, welche sich über mehrere Jahre hinziehe, zwischen den einzelnen Personalreduktionen ein Zusammenhang bestehe. Vorliegend seien die verschiedenen Phasen von Auslagerungen und Entlassungen in der Logistik, im Küchenbereich, im Plattengeschäft und in den zentralen Diensten offensichtlich alle mit derselben wirtschaftlichen Entwicklung verbunden, nämlich der Übernahme der Muttergesellschaft durch die F.________ AG sowie der konzerninternen
Konsolidierung und Absorption. Dass die Vorinstanz diesem sich aus der zeitlichen Nähe der diversen Verminderungs- und Restrukturierungsschritte bei der Stifterfirma und zeitgleich bei der Schwesterfirma, der Konkurrenzsituation der übernehmenden Gesellschaft sowie dem mehrfachen analogen Vorgehen bei früheren Übernahmen und Fusionen innerhalb des Konzerns ergebenden (inneren) Zusammenhang keine Rechnung getragen habe, sei stossend und sachwidrig. Für die Festlegung des Zeitrahmens der erheblichen Verminderung der Belegschaft sei deshalb auf diesen inneren Zusammenhang und nicht auf die in Art. 3 in Verbindung mit Art. 8 des Teilliquidationsreglements für den Regelfall vorgesehene Frist von einem Jahr abzustellen. Andernfalls würde in Verletzung von Art. 53b Abs. 1 lit. a BVG verhindert, dass ein schleichender Abbau von der Teilliquidation erfasst würde.

7.2.2. Wie in E. 6.3 hiervor erkannt wurde, ist nicht von einem ständigen Umstrukturierungsprozess im Sinne einer einheitlichen, einem übergeordneten Reorganisationsplan folgenden Entwicklung auszugehen. Vielmehr handelt es sich, namentlich bei der im vorliegenden Verfahren relevanten Auslagerung des Bereichs Logistik sowie des Verkaufs der Küchenabteilung, um zwei je eigenständige betriebliche Vorgänge. Fehlt es somit am vom Beschwerdeführer geltend gemachten inneren Zusammenhang der Massnahmen, kann - vor allem im Küchenbereich, zu deren Belegschaft er u.a. zählte - nicht von schleichenden, sich über Jahre hinziehenden personellen Abgängen gesprochen werden. In Nachachtung von Art. 3 in Verbindung mit Art. 8 des Teilliquidationsreglements haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanzen, nachdem der Verkauf der Küchensparte am 15. Juli 2009 beschlossen und per Ende desselben Jahres vollzogen worden war, den Stichtag der Teilliquidation deshalb zu Recht auf den 31. Dezember 2009 festgelegt. Hinweise dafür, dass sich die Veräusserung des Küchenbereichs über dieses Datum hinaus erstreckt hätte, sind nicht ersichtlich und werden auch in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Eine Verschiebung des betreffenden Stichtags auf den 31. Dezember
2010 rechtfertigt sich daher nicht. Da der Beschwerdeführer zwar auf Ende 2009 aus dem Bereich Küchen ausgeschieden war, er aber im Anschluss in der Nachfolgefirma weiterbeschäftigt wurde und dort bis Ende Juni 2010 verblieb, zählt er nicht zum diesbezüglich massgeblichen Abgangsbestand von Destinatären. Diesem gehören einzig Arbeitnehmende an, welche spätestens per 31. Dezember 2009 aus der Stifterfirma/Geschäftsbereich Küchen ausschieden, ohne anschliessend in die Nachfolgefirma überzutreten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 10 Abs. 1 ("Anteil am freien Stiftungsvermögen") und Art. 13 Abs. 2 ("Verteilung der freien Mittel") des Teilliquidationsreglements, wonach, falls die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, bei individuellen Austritten ein individueller Anspruch und bei kollektiven Austritten ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Stiftung besteht, während die freien Mittel für Personen, die nicht aus der Stiftung ausscheiden, unverteilt in der Stiftung verbleiben. Damit kann offen bleiben, wie hoch das Pensum des Beschwerdeführers im Geschäftsbereich Küchen gewesen ist. Ebenso erübrigt sich eine abschliessende Klärung der Frage, ob es
sich bei der von ihm im Februar 2010 ausgesprochenen Kündigung nicht ohnehin um einen freiwilligen - und folglich bereits aus diesem Grund nicht unter Art. 3 Abs. 2 des Reglements fallenden - Austritt gehandelt hat. Schliesslich steht zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer bei der Stifterfirma nicht in den Abteilungen Logistik, Platten und Informatik tätig gewesen ist. Dementsprechend war er von den Reorganisationen in diesen Bereichen nicht betroffen und gehörte demnach nicht zu deren Abgangsbeständen. Aus den betreffenden Restrukturierungsmassnahmen, insbesondere aus der Teilliquidation infolge Auslagerung der Logistik mit Stichtag 31. Dezember 2010, vermag er mithin keine Ansprüche auf Zuteilung freier Mittel abzuleiten.

8.
Letztinstanzlich nicht mehr thematisiert wird die - vorinstanzlich verneinte - Frage, ob es sich bei der im April 2009 (auf Ende 2009) beschlossenen Absorptionsfusion der Stifterfirma mit der Nachfolgefirma F.________ AG als übernehmende Gesellschaft um einen Geschäftsvorfall handelt, auf Grund dessen eine Teilliquidation durchzuführen wäre. Nähere Ausführungen dazu sind nicht erforderlich (vgl. E. 2 am Ende hiervor).
Zusammenfassend erweist sich der Entscheid des Stiftungsrates, für jede Restrukturierung einzeln die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestands zu prüfen, als sachgerecht und liegt im Rahmen der einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Der Stiftungsrat hat das ihm zustehende Ermessen, bestätigt durch Aufsichtsbehörde und Vorinstanz, pflichtgemäss ausgeübt. Dem Beschwerdeführer steht daher mangels Zugehörigkeit zu einem der massgeblichen (Teilliquidations-) Abgangsbestände kein Anspruch auf individuelle oder kollektive Zuteilung freier Mittel zu.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff. mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 74 [1] Particularités des voies de droit
	1.	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	2.	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
	3.	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie. [2]
	4.	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux dispositions de la L sur le TF et de la L sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 89a [1]
	1.	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations [2] sont en outre régies par les dispositions suivantes. [3]
	2.	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
	3.	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel. [4]
	4.	... [5]
	5.	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
	6.	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP) [6] sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) [7] sur: [8]
		1. [9]	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
		10. [20]	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
		11. [21]	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
		12. [22]	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
		13. [23]	...
		14. [24]	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
		15.	la transparence (art. 65a),
		16. [25]	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
		17.	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
		18. [26]	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
		19.	le contentieux (art. 73 et 74),
		2. [10]	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
		2a. [11]	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
		20.	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
		21.	le rachat (art. 79b),
		22.	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
		23.	l'information des assurés (art. 86b). [27]
		3.	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
		3a. [12]	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
		3b. [13]	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
		4. [14]	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
		4a. [15]	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
		4b. [16]	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
		5.	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
		5a. [17]	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
		6.	la responsabilité (art. 52),
		7. [18]	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
		8. [19]	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
		9.	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
	7.	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
		1.	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
		10.	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83). [28]
		2.	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
		3.	la responsabilité (art. 52);
		4.	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
		5.	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
		6.	la liquidation totale (art. 53c);
		7.	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
		8.	le contentieux (art. 73 et 74);
		9.	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
	8.	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
		1.	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
		2.	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
		3.	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation;
		4. [29]	elles peuvent:contribuer au financement d'autres institutions de prévoyance en faveur du personnel,allouer des prestations dans des situations de détresse, de maladie, d'accident, d'invalidité ou de chômage, ou pour des mesures de formation et de formation continue, de conciliation de la vie familiale et de la vie professionnelle ainsi que de promotion de la santé et de prévention; dans ces cas, les art. 80, 81, al. 1, et 83 LPP sont également applicables. [30]
		u1.	contribuer au financement d'autres institutions de prévoyance en faveur du personnel,
		u2.	allouer des prestations dans des situations de détresse, de maladie, d'accident, d'invalidité ou de chômage, ou pour des mesures de formation et de formation continue, de conciliation de la vie familiale et de la vie professionnelle ainsi que de promotion de la santé et de prévention; dans ces cas, les art. 80, 81, al. 1, et 83 LPP sont également applicables. [30]

[1] Introduit par le ch. II de la LF du 21 mars 1958, en vigueur depuis le 1er juil. 1958 (RO 1958 389; FF 1956 II 845). Jusqu'à l'entrée en vigueur de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation) le 1er janv. 2013 (RO 2011 725): art. 89bis. [2] RS 220 [3] Nouvelle teneur selon le ch. II art. 2 ch. 1 de la LF du 25 juin 1971, en vigueur depuis le 1er janv. 1972 (RO 1971 1461; FF 1967 II 249). [4] Nouvelle teneur selon le ch. II art. 2 ch. 1 de la LF du 25 juin 1971, en vigueur depuis le 1er janv. 1972 (RO 1971 1461; FF 1967 II 249). [5] Abrogé par le ch. III de la LF du 21 juin 1996, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 3067; FF 1996 I 516533). [6] RS 831.42 [7] RS 831.40 [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Fondations de prévoyance en faveur du personnel), en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 935; FF 2014 5929 6399). [9] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 11 déc. 2009 (Mesures destinées à faciliter la participation des travailleurs âgés au marché du travail), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4427; FF 2007 5381). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Fondations de prévoyance en faveur du personnel), en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 935; FF 2014 5929 6399). [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [12] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet) (RO 2011 5659; FF 2010 1647). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [13] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [14] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). [15] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [16] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l'enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2015 4299, 2020 5; FF 2014 511). [17] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d'assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). [18] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [19] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [21] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [22] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [23] Abrogé par le ch. II 1 de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [24] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). [25] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [26] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). [27] Introduit par le 1 de la LF du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité (RO 1983 797; FF 1976 I 117). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), ch. 6, 7, 10 à 12, 14 ( à l'exception de l'art. 66 al. 4), 15, 17 à 20 et 23 en vigueur depuis le 1er avr. 2004, ch. 3 à 5, 8 et 9 13 14 (art. 66 al. 4), 16 en vigueur depuis le 1er janv. 2005, ch. 1, 21 et 22 en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [28] Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Fondations de prévoyance en faveur du personnel), en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 935; FF 2014 5929 6399). [29] Introduit par le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Prestations des fondations patronales de bienfaisance), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 676; FF 2023 2077, 2481). [30] Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Fondations de prévoyance en faveur du personnel), en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 935; FF 2014 5929 6399).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 53b [1] Liquidation partielle
	1.	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
		a.	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
		b.	une entreprise est restructurée;
		c.	le contrat d'affiliation est résilié.
	2.	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 53d [1] Procédure en cas de liquidation partielle ou totale
	1.	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
	2.	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
	3.	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15). [2]
	4.	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
		a.	le moment exact de la liquidation;
		b.	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
		c.	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
		d.	le plan de répartition.
	5.	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
	6.	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux dispositions de la L sur le TF et de la L sur le TAFl (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 62 Tâches
	1.	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier: [1]
		a. [2]	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
		b. [3]	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
		c.	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
		d.	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
		e. [4]	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
	2.	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC [5]. [6]
	3.	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [5] RS 210 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [7] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).