1B_250/2016 - 2016-09-20 - Procedura penale - Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 250/2016

Urteil vom 20. September 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Juni 2016
des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Lebens, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens, etc.), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und Vereitelung einer Atemalkoholprobe. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, sich am 4. November 2015, am Steuer eines entwendeten Personenwagens und ohne einen Führerausweis zu besitzen, einer Polizeikontrolle entzogen zu haben; dabei habe er die Haltezeichen des Polizeibeamten B.________ missachtet und sei mit massiv übersetzter Geschwindigkeit auf diesen losgefahren, so dass er sich mit einem Schritt zur Seite habe in Sicherheit bringen müssen.
Am 24. Februar 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung sowie die Erstellung eines DNA-Profils von A.________ an.
A.________ focht diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde am 10. Juni 2016 abwies.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts sowie die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2016 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen steht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die erkennungsdienstliche Erfassung und die Erstellung eines DNA-Profiles dienen vorliegend nicht dazu, den Beschwerdeführer jener Straftaten zu überführen, deren er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit andere - bereits begangene oder künftige - Straftaten geklärt werden (Urteile 1B 180/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1.3; 1B 111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4; 1B 324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 1.4; 1B 57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 1.5; mit Hinweisen). Der in Frage stehenden Massnahme kommt demnach eine über das jetzige Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb als ein Endentscheid zu qualifizieren (BGE 128 II 259 E. 1.4 S. 264), der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (Urteile 1B 381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1.1; 1B 111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der Zwangsmassnahme zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist, unter
den folgenden Vorbehalten, einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft richtet. Diese ist im Rahmen des Streitgegenstands durch den angefochtenen Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.3. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Anordnung einer DNA-Analyse gemäss Art. 255 StPO als auch einer Erkennungsdienstlichen Erfassung nach Art. 260 StPO. In seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht begründete der Beschwerdeführer indessen einzig, weshalb aus seiner Sicht die Anordnung der DNA-Analyse unzulässig sei. Inwiefern auch seine Erkennungsdienstliche Erfassung rechtswidrig sei, legte er dagegen nicht dar; dies war dementsprechend nicht Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens (angefochtenes Urteil E. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen die Erkennungsdienstliche Erfassung richtet (Art. 99 BGG).

2.

2.1. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen kommt in Betracht, um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es auch erlauben, den Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (Urteile 1B 381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.2; 1B 111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.1; 1B 277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B 324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

2.2. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1 S. 101; 128 II 259 E. 3.2 S. 268; je mit Hinweisen) tangieren. Dabei ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen (BGE 134 III 241 E. 5.4.3 S. 247; 128 II 259 E. 3.3 S. 269 f.; Urteil 2C 257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 E.
1.3.1 und 1.4.1). Dabei muss es sich allerdings um Delikte gewisser Schwere handeln (Urteile 1B 381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.3; 1B 111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2 und 1B 685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3, in: SJ 2012 I 440).

2.3. Die Erstellung des DNA-Profils dient nicht der Aufklärung der dem Beschwerdeführer im laufenden Verfahren vorgeworfenen Straftaten. Das wäre auch sinnlos, da der Beschwerdeführer gar nicht bestreitet, am fraglichen Vorfall vom 4. November 2015 beteiligt gewesen zu sein. Zu prüfen ist damit nach der in E. 2.2 angeführten Rechtsprechung, ob erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer in andere schwerwiegende Delikte verwickelt sein oder möglicherweise solche begehen könnte.

2.3.1. Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1990) hat im Alter von 17 und 18 Jahren vier Vorstrafen erwirkt, drei Bussen von 60, 30 und 70 Franken sowie einen Verweis wegen geringfügigen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Sachbeschädigung. 2012 wurde er mit zwei Strafbefehlen zu bedingten Geldstrafen von 30 bzw. 10 Tagessätzen sowie Bussen bestraft. Er hatte zunächst unter Betäubungsmitteleinfluss (Cannabis) ein Motorfahrzeug gelenkt und dabei eine (verbotene) Schlagrute mit sich geführt. Anschliessend gab er den Führerausweis trotz entsprechender behördlicher Aufforderung nicht ab.

2.3.2. Die Jugendstrafen liegen Jahre zurück und haben eher Bagatellcharakter. Auffällig ist in vorliegendem Zusammenhang dagegen ihre Häufung - vier in zwei Jahren - sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei einem Vorfall eine verbotene Waffe - einen Baseballschläger - mit sich führte. Dies war auch der Fall, als er unter Rauschgifteinfluss ein Auto führte (Schlagrute). Beim aktuellen Vorfall soll der Beschwerdeführer die Haltebefehle eines Polizeibeamten ignoriert und stark beschleunigend, direkt auf ihn losgefahren, sodass dieser sich mit einem Schritt zur Seite in Sicherheit habe bringen müssen. Dies steht zwar nicht fest, sondern wird im laufenden Strafverfahren abschliessend zu klären sein. Für die Anwendung von Zwangsmassnahmen genügt indessen ein dringender Tatverdacht, wie er vorliegend aufgrund der Darstellung des Polizeibeamten, der den Beschwerdeführer am 4. November 2015 zu stoppen versuchte, klarerweise besteht. Dieses Verhalten könnte auf eine latente Gewaltbereitschaft und eine gewisse Skrupellosigkeit hindeuten. Es erscheint daher nicht von vornherein als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer an weiteren Straftaten beteiligt war oder solche - auch schwerer wiegende - erneut begehen könnte, wenn er
dies als zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ansieht, wie dies mutmasslich am 4. November 2015 geschah, als er einen Polizeibeamten gefährdete, um sich einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen.

2.3.3. Die Hinweise, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begangen hat oder begehen wird, sind zwar nicht besonders ausgeprägt oder gar erdrückend, reichen aber im Sinne eines Grenzfalls aus, um einen leichten Grundrechtseingriff wie die Erstellung eines DNA-Profils zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer macht denn auch selber geltend, er habe nichts zu verbergen und habe deshalb eigentlich von sich aus nichts dagegen einzuwenden. Angesichts der Schwere der Belastungen müsse er jedoch von Anfang an Wert auf eine korrekte Rechtsanwendung legen, da er ja letztlich keine Garantie habe, nicht zu Unrecht schuldig gesprochen zu werden. Diese Befürchtung ist indessen unbegründet, es bestehen keine Anzeichen dafür, dass das Strafverfahren nicht korrekt geführt wird und dass sein Verteidiger nicht eingreifen würde, wenn er im weiteren Verlauf des Verfahrens unfair behandelt werden sollte.

3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Ab. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen, da über seine finanziellen Verhältnisse, abgesehen von der unbelegten Behauptung, er sei seit 7 Monaten arbeitslos und lebe mit Frau und Kind bei seinen Eltern, von denen er unterstützt werde, nichts bekannt und seine Prozessarmut damit nicht belegt ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 363 Legge federale del 20 giugno 2003 sull'utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l'identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA) - Legge sui profili del DNA Legge-sui-profili-del-DNA Art. 1 Oggetto e scopo - La presente legge disciplina:
^a	ai fini dell'utilizzo nel procedimento penale:
^a1	l'allestimento del profilo del DNA a partire da campioni prelevati su persone o a partire da materiale biologico pertinente al reato (traccia),
^a2	la ricerca di legami di parentela,
^a3	la fenotipizzazione;
^b	l'identificazione al di fuori del procedimento penale, mediante il confronto di profili del DNA, di persone sconosciute, scomparse o decedute;
^c	l'identificazione al di fuori del procedimento penale, mediante la fenotipizzazione, di persone decedute;
^d	il trattamento di profili del DNA in un sistema d'informazione della Confederazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.