7B_221/2023 - 2023-07-20 - Procedura penale - Strafverfahren; Vollzug der Untersuchungshaft (Besuche am Wochenende und Aushändigung von Fleischwaren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 221/2023

Urteil vom 20. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Fatih Aslantas,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.

Gegenstand
Strafverfahren; Vollzug der Untersuchungshaft (beaufsichtigte Besuche am Wochenende),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 5. April 2023 (AK.2023.123-AK, AK.2023.125-AK, AK.2023.124-AP, AK.2023.126-AP).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der Fälschung von Ausweisen, der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden. Am 1. Oktober 2022 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht am Kreisgericht St. Gallen die Untersuchungshaft des Beschuldigten an.

A.b.
Die Staatsanwaltschaft bewilligte am 28. Oktober 2022 Haftbesuche für die Ehefrau und die Tochter des Beschuldigten und verfügte, dass die Besuche unter Aufsicht stattzufinden hätten. Am 10. November 2022 stellte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft den Antrag, seiner Ehefrau und seiner Tochter seien Haftbesuche von wöchentlich einer Stunde oder alle zwei Wochen zwei Stunden Dauer zu gestatten, ohne Trennscheibe und ohne Aufsicht. Am 22. November 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die fraglichen Besuche unter Aufsicht stattzufinden hätten. Eine vom Beschuldigten am 2. Dezember 2022 dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2023 ab, soweit sie darauf eintrat. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Juni 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 121/2023).

A.c.
Am 13. Januar 2023 beantragte der Beschuldigte, sein Haftregime sei so zu organisieren, dass auch Haftbesuche seiner Familie an Wochenenden möglich seien. Zudem stellte er Anträge betreffend die Aushändigung von Fleischwaren. Die Staatsanwaltschaft hielt mit Schreiben vom 16. Februar 2023 fest, dass Besuche, solange diese zu überwachen seien, während der Untersuchungshaft auf Werktage beschränkt und an Wochenenden nur ausnahmsweise möglich seien. Zur beantragten Rückführung von Fleischwaren verwies sie auf ein Vollzugsprotokoll vom 2. Dezember 2022. Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer in dieser Sache Beschwerde an die kantonale Anklagekammer. Was die Haftbesuche betrifft, beantragte er, die Anordnung der Staatsanwaltschaft, wonach überwachte Besuche seiner Ehefrau und seiner Tochter an Wochenenden nur ausnahmsweise bewilligt würden, sei aufzuheben; stattdessen seien überwachte Besuche an Wochenenden generell zu gestatten.

B.
Mit Entscheid vom 5. April 2023 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde AK.2023.123-AK (überwachte Besuche an Wochenenden) ab (Dispositiv Ziffer 1). Die Beschwerde AK.2023.125-AK (Aushändigung von Fleischwaren) hiess sie gut, indem sie die Sache insofern an die Staatsanwaltschaft zurückwies zum Erlass eines Beschlagnahmebefehls (Dispositiv Ziffer 2).

C.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 5. April 2023 (Dispositiv Ziffer 1 und Kostendispositive) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. Mai 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, indem "Besuche seiner Ehefrau und seiner Tochter an Wochenenden generell und nicht nur ausnahmsweise zu gestatten" seien.
Die Vorinstanz hat am 16. Mai 2023 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Von der Staatsanwaltschaft ist innert fakultativ angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist und Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2023 unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
Seit dem 1. Juli 2023 (Beginn der gerichtlichen Geschäftstätigkeit der Zweiten strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes) wurde das bisher von der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes unter der Verfahrensnummer 1B 253/2023 instruierte Beschwerdeverfahren von der unterdessen neu geschaffenen Zweiten strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes unter der neuen Verfahrensnummer 7B 221/2023 fortgesetzt. Am 6. Juli 2023 wurden die Verfahrensbeteiligten und die Vorinstanz darüber informiert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenstand des angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Entscheides bildet eine Verfügung der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft über die Haftbedingungen (überwachte Besuche an Wochenenden) in Untersuchungshaft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Aus den eingereichten Akten ergibt sich nicht, ob der Beschwerdeführer sich derzeit noch in Untersuchungshaft befindet und (falls ja) ob die Besuche seiner Tochter und seiner Ehefrau nach wie vor wegen Kollusionsgefahr überwacht werden. Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, kann aber offenbleiben, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid weiterhin beschwert ist bzw. ob das aktuelle Rechtsschutzinteresse unterdessen dahingefallen sein könnte.

1.2. Gemäss Ziffer 3 seines Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass "die bisherige Untersuchungshaft (bzw. deren Konditionen) " gegen die Bundesverfassung und die EMRK verstiessen. Die Frage der Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft (Art. 221 StPO, Haftgründe; Art. 212 Abs. 3 StPO, Haftdauer) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit das Rechtsbegehren über den Gegenstand des angefochtenen Entscheides hinausgeht, ist darauf nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz habe ihm "eine Parteientschädigung zuzusprechen", geht auch Ziffer 4 seines Rechtsbegehrens am Gegenstand des angefochtenen Entscheides teilweise vorbei. Die Vorinstanz hat ihm für das Obsiegen bei seiner Beschwerde AK.2023.125-AK (Fleischwaren) eine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositiv Ziffer 4; vgl. angefochtener Entscheid, E. 5b S. 10). Zu prüfen ist das Rechtsbegehren Ziffer 4 lediglich insoweit, als der Beschwerdeführer sinngemäss auch noch eine vorinstanzliche Parteientschädigung für seine Beschwerde AK.2023.123-AK (Besuche) verlangt.

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner nachträglichen Eingabe vom 7. Juni 2023 (nach Ablauf der Beschwerdefrist) sinngemäss ein Akteneinsichtsgesuch stellt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. dazu das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 121/2023 vom 2. Juni 2023 E. 1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Instanzen hätten unter anderem sein Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 14 BV und Art. 8 EMRK) verletzt, indem sie überwachte Haftbesuche seiner Ehefrau und seiner Tochter an Wochenenden nicht generell, sondern nur ausnahmsweise gestatteten.

2.1. Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Das Recht auf Familie ist grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV).

2.2. Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch unverheirateten Lebenspartnern (BGE 143 I 241 E. 3.6 mit Hinweisen; 118 Ia 64 E. 3o; 106 Ia 136 E. 7a, 277 E. 9; 102 Ia 299 E. 3). Dies gilt besonders nach länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann eine Haftbesuchsbewilligung - selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen - grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6 mit Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht hat in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B 121/2023 vom 2. Juni 2023 bestätigt, dass die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft die Überwachung der Gefängnisbesuche während der Untersuchungshaft verfügen darf, solange beim Beschwerdeführer noch Kollusionsgefahr besteht (zit. Urteil 1B 121/2023 E. 2). Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) nicht und wendet sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht mehr gegen die Beaufsichtigung der Besuche. Zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft die (überwachten) Besuche von Ehefrau und Tochter des Beschuldigten grundsätzlich auf Werktage beschränken und an Wochenenden nur in Ausnahmefällen bewilligen darf. Die Regelung muss im Lichte des Haftzweckes bzw. der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erforderlich und den Betroffenen zumutbar sein (Art. 36 Abs. 3 und Art. 14 BV i.V.m. Art. 235 Abs. 1 StPO). Das Besuchsrecht naher Angehöriger darf nicht durch eine allzu restriktive Festsetzung von Besuchszeiten, die den Angehörigen Besuche faktisch verunmöglichen, vereitelt werden (BGE 106 Ia 277 E. 9c).

2.4. Gemäss der Vorinstanz stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 eine Dauerbesuchsbewilligung für die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers aus und ordnete an, dass die Haftbesuche unter Aufsicht stattzufinden haben. Am 16. Februar 2023 verfügte sie, dass die Besuche, solange diese zu überwachen sind, auf Werktage beschränkt würden. Überwachte Besuche seien an Wochenenden nur ausnahmsweise möglich, soweit es für die polizeiliche Sachbearbeitung organisatorisch durchführbar sei. Die Anklagekammer erwägt, dass dem Beschwerdeführer der Kontakt zur Ehefrau und zur Tochter demnach nicht grundsätzlich verwehrt werde. Mit Ausnahme von Wochenendbesuchen sei (im Rahmen der Öffnungszeiten) auch keine zeitliche Restriktion erfolgt. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren zwar geltend gemacht, dass seine Ehefrau unter der Woche arbeitstätig sei und deshalb "nicht jedes Mal frei nehmen" könne, und seine Tochter noch zur Schule gehe, weshalb sie ebenfalls auf ein generelles Besuchsrecht am Wochenende angewiesen sei. Als Beleg hierfür habe er aber einzig eine E-Mail der Ehefrau vom 24. Februar 2023 eingereicht. Darin habe diese gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärt, dass
sie von Montag bis Freitag arbeite und ihre Tochter die Schule besuche. Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus keine Unterlagen eingereicht, wie etwa den Arbeitsvertrag der Ehefrau, ihren Arbeitsplan, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, wonach sie verpasste Arbeitszeit nicht (mit Mehrarbeit) kompensieren könne, oder den Stundenplan der Tochter, welche belegen könnten, dass es ihnen nicht möglich wäre, den Ehemann und Vater während den ordentlichen Besuchszeiten unter der Woche, z.B. an schulfreien Halbtagen, zu besuchen. Das Einreichen solcher Unterlagen sei dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c S. 5 f.). Ausserdem stellt die Anklagekammer fest, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingeräumt hat, ihm sei zumindest einmal "ein Besuch der Familie am Wochenende gestattet worden" (angefochtener Entscheid, E. 3a/bb S. 4).

2.5. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht neue Unterlagen eingereicht, nämlich den Sekundarschul-Stundenplan der Tochter und einen "Stundenzettel" seiner Ehefau. Dabei handelt es sich um grundsätzlich unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG). Aber selbst wenn diese mitberücksichtigt würden, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts Entscheiderhebliches ableiten:
Er bringt vor, der Stundenplan der Tochter und die Arbeitszeiten der Ehefrau seien der Staatsanwaltschaft "egal" gewesen. Dies ergebe sich aus ihrer Verfügung, wonach die Besuche an Wochenenden "nur ausnahmsweise" möglich seien. Dabei sei sie auf die Situation der Familie "überhaupt nicht eingegangen". Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, oblag es dem Beschwerdeführer, die familiäre Situation darzulegen und nachvollziehbar zu begründen, weshalb seiner Ehefrau und seiner Tochter Besuche ausschliesslich an Wochenenden möglich seien. Indem er erneut vorbringt, seine Frau sei "arbeitstätig" und seine Tochter gehe "zur Schule", weswegen es ihnen unzumutbar sei, ihn unter der Woche zu besuchen, setzt er sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander.
Zwar macht der Beschwerdeführer nun neu geltend, gemäss dem Stundenplan seiner Tochter habe diese "lediglich am Mittwochnachmittag Zeit für einen Besuch". Er legt jedoch nicht nachvollziehbar dar, wieso es ihr nicht möglich und zumutbar wäre, gelegentlich an einem schulfreien Mittwochnachmittag oder während den Ferien mit dem Zug (alleine oder in Begleitung ihrer Mutter) von X.________ (Thurgau) nach Altstätten/SG zu fahren. Seine Behauptung, die Tochter müsse jeden Mittwoch Nachmittag Schulaufgaben erledigen, ist weder glaubhaft noch belegt.
Zur Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau bringt der Beschwerdeführer neu vor, sie sei "im Rahmen einer beruflichen Integration" bei einer Stiftung tätig. Zwar macht er geltend, es ergebe sich aus den "Stundenzetteln" für Januar bis März 2023, dass sie "mittwochs den ganzen Tag arbeiten" müsse bzw. "ihre Einsätze jeweils erst am späteren Nachmittag" aufhörten; deshalb sei es ihr bisher erst einmal (nämlich am 22. Februar 2023) gelungen, an einem Mittwoch rechtzeitig zum Gefängnis Altstätten zu reisen. Er legt aber nicht nachvollziehbar dar, weshalb es ihr nicht möglich und zumutbar wäre, gelegentlich an einem Mittwoch Nachmittag oder an einem anderen Wochentag frei zu nehmen.
Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang verfahrensrechtlich geltend, die Vorinstanz hätte ihn auffordern müssen, Beweismittel einzureichen, bzw. den Sachverhalt "von Amtes wegen" abklären müssen. Entgegen seiner Ansicht folgt jedoch weder aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch aus dem strafprozessualen Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 i.V.m. Art. 385 und Art. 389 StPO), dass die Anklagekammer als Beschwerdeinstanz von Amtes wegen nach Beweismitteln hätte forschen müssen, welche die Behauptungen des Beschwerdeführers hätten belegen können. Ihre Ansicht, es habe diesem prozessual oblegen, seine Vorbringen ausreichend zu substanziieren und entsprechende Beweismittel einzureichen oder zu nennen, ist bundesrechtskonform.
Auch die Argumentation des Beschwerdführers, gemäss einem "Informationsblatt" des Regionalgefängnisses Altstätten seien Besuche an Wochenenden gestattet, erweist sich als unbehelflich: Zunächst ist zumindest fraglich, ob ein Informationsblatt der Gefängnisverwaltung für die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft rechtlich verbindlich wäre. Diese hat sich nämlich nach dem Gesetz zu richten (Art. 235 Abs. 2 StPO). Selbst wenn das Informationsblatt massgebend wäre, ginge aus der Unterlage unbestrittenermassen nicht explizit hervor, dass Besuche an Wochenenden auch für strafprozessuale Häftlinge und bei Kollusionsgefahr vorzusehen wären. Ein rechtlicher Anspruch auf solche Besuche liesse sich dem Informationsblatt noch viel weniger entnehmen. Die Auffassung des Beschwerdeführers, es sei diskiminierend und grundrechtswidrig, "wenn Untersuchungshäftlinge ein weniger weit gehendes Recht auf Besuch und Kontakte mit Angehörigen haben als 'gewöhnliche' Strafgefangene", widerspricht Art. 235 Abs. 2 StPO und der oben (E. 2.2) dargelegten, amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes.
Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich verfügt, dass ausnahmsweise auch Haftbesuche von Ehefrau und Tochter an Wochenenden zulässig sein können, und hat die Verfahrensleitung zumindest eine Ausnahme unbestrittenermassen bereits zugelassen. Im Übrigen ist auch mitzuberücksichtigen, dass angesichts der unterdessen fortgeschrittenen Untersuchung eine Überwachung der Haftbesuche wegen Kollusionsgefahr - und damit deren Beschränkung auf Arbeits-Wochentage - voraussichtlich nur noch für eine beschränkte kurze Zeit notwendig sein dürfte.

2.6. Nach dem Gesagten ist die von der Staatsanwaltschaft getroffene Regelung zur Gewährleistung des Haftzweckes bzw. der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erforderlich und den Betroffenen bei gesamthafter Betrachtung derzeit zumutbar. Die Rüge der Verletzung von Art. 14 BV und Art. 8 EMRK erweist sich als unbegründet.

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein akzessorisches Feststellungsbegehren stellt (Rechtsbegehren Ziffer 3), ist der betreffende Antrag ebenfalls abzuweisen. Seine weiteren Rügen haben in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheinen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer ficht die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides an. Er beantragt die Zusprechung einer zusätzlichen Parteientschädigung (auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren betreffend Besuche) und die vollumfängliche Befreiung von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten (Rechtsbegehren Ziffer 2 und Ziffer 4 erster Satz). Eventualiter sei sein Rechtsvertreter als vorinstanzlicher amtlicher Verteidiger einzusetzen und zu entschädigen (Rechtsbegehren Ziffer 4 zweiter Satz).

3.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Obsiegen bei seiner Beschwerde AK.2023.125-AK (Fleischwaren) eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- zugesprochen und ihm diesbezüglich keine Gerichtsgebühr auferlegt. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen. Da die Anklagekammer kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Beschwerde AK.2023.123-AK (Haftbesuche) abwies (vgl. oben, E. 2), ist die teilweise Kostenauflage (Gerichtsgebühr von Fr. 750.--) und die Verweigerung einer diesbezüglichen Parteientschädigung bundesrechtskonform (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 416 StPO; s.a. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 430 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

3.2. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie auch das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Prozessführung im Verfahren AK.2023.123-AK abwies, dem Beschwerdeführer diesbezüglich eine Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- auferlegte und dem Rechtsvertreter kein amtliches Honorar zusprach. Die Vorinstanz erwägt dazu, die Beschwerde AK.2023.123-AK (Haftbesuche) habe sich als aussichtslos erwiesen, zumal der Beschwerdeführer keine Belege eingereicht habe, die seine entscheiderheblichen Behauptungen hätten stützen können. Die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege seien insofern nicht erfüllt gewesen.
Auch die Verweigerung eines Anwaltshonorars und die Auferlegung einer anteilsmässigen Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- für das Beschwerdeverfahren AK.2023.123-AK erweist sich als bundesrechtskonform: Wie sich aus den Akten ergibt, hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren keine sachdienlichen Unterlagen eingereicht, um seine Behauptung zu substanziieren, Besuche unter der Woche seien für seine Familienangehörigen nicht zumutbar. Das Einreichen solcher Unterlagen im Verfahren AK.2023.123-AK wäre dem Beschwerdeführer aber möglich und zumutbar gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c S. 5 f.)
Selbst unter Berücksichtigung der nachgereichten Noven haben sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erwiesen (vgl. oben, E. 2.5). Das Bundesrecht lässt für aussichtslose kantonale Beschwerden in strafprozessualen Nebenverfahren (wie AK.2023.123-AK) die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtliche Verteidigung grundsätzlich zu (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 132 Abs. 2 i.V.m. Art. 430 StPO analog). Der Beschwerdeführer bestreitet das nicht, sondern wendet ein, es handle sich hier "um eine notwendige Verteidigung nach Art. 130 lit. a StPO". Dabei verkennt er jedoch, dass es vorliegend nicht um die notwendige amtliche Verteidigung in der Strafsache selbst geht, sondern um die unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtliche Verteidigung in einem separaten strafprozessualen Beschwerdeverfahren betreffend Haftbedingungen (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 235 Abs. 2 StPO).
Auch die beiläufig erhobene Rüge, die Vorinstanz habe Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO verletzt, indem sie die Verweigerung der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege "nicht in das Dispositiv aufgenommen" habe, erweist sich als unbegründet bzw. aktenwidrig. Der Präsident der Anklagekammer hat das Gesuch um amtliche Verteidigung (für das Verfahren AK.2023.123-AK) einzelrichterlich mit separatem Verfügungs-Dispositiv abgewiesen (angefochtener Entscheid S. 11). Der Entscheid in der Sache (über die Beschwerden AK.2023.123-AK und AK.2023.125-AK) erging als separates Entscheiddispositiv der Anklagekammer (als Kollegialbehörde). Im dortigen Dispositiv (Ziffer 5) wird das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Verfahren AK.2023.125-AK (Fleischwaren) als erledigt abgeschrieben, da diesbezüglich (gemäss Dispositiv Ziffern 3 und 4) die anteilsmässige Kostenauflage an den Staat und eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer angeordnet wurde (angefochtener Entscheid S. 12; vgl. auch E. 5b S. 10).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er macht geltend, er sei finanziell bedürftig, könne seine finanzielle Situation aber "leider aufgrund der Untersuchungshaft nicht weiter belegen". Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller angeblich nicht möglich sein sollte, geeignete Unterlagen einzureichen, wie etwa Steuerklärungen oder amtliche Bescheinigungen von Sozialversicherungen und Sozialfürsorgebehörden. Bei dieser Sachlage sind die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 BGG nicht erfüllt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Da der Beschwerdeführer sich seit ca. 10 Monaten in Untersuchungshaft befindet, kann im vorliegenden Fall aber ausnahmsweise auf die Auferlegung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.