2C_1035/2016 - 2017-07-20 - Droit fondamental - Gesundheitsrecht (Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1035/2016

Urteil vom 20. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
1. C.________,
2. Dr. D.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kaufmann,

gegen

Kantonales Amt für Gesundheit und Soziales,

Regierungsrat des Kantons Schwyz,

Dr. E.________.

Gegenstand
Gesundheitsrecht (Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz, Kammer III,
vom 28. September 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ (geb. 1923) und B.A.________ (geb. 1918) verstarben am 1. April 2013 bzw. am 14. Februar 2014. Zuletzt waren sie im Alterszentrum X.________ in U.________ wohnhaft. Medizinisch betreut wurden sie unter anderem von ihrem Hausarzt, Dr. med. F.________. Die Verstorbenen hinterliessen die drei Kinder C.________, D.________ und E.________. Zwischen den Nachkommen sind erbrechtliche Streitigkeiten im Gang. In diesem Zusammenhang werfen C.________ und D.________ ihrem Bruder E.________ namentlich vor, die gesundheitlich stark angeschlagenen Eltern für "unlautere Zwecke instrumentalisiert" zu haben.

B.
Mit Gesuch vom 14. August 2015 gelangten C.________ und D.________ an das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz und verlangten, die Ärzte Dr. med. F.________ aus U.________ und Dr. med. G.________ aus V.________ sowie die Leiterin des Alterszentrums X.________ von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Dasselbe Begehren stellten sie mit Bezug auf ihren Bruder E.________, der ebenfalls Arzt ist.
Das Amt für Gesundheit und Soziales wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. September 2015 ab. In Bezug auf Dr. med. G.________ und E.________ trat es auf das Begehren nicht ein. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde blieb erfolglos (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2016). Mit Urteil vom 28. September 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss ab.

C.
Mit Eingabe vom 11. November 2016 gelangen C.________ und D.________ an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Urteils vom 28. September 2016 und beantragen wie bereits vor der Vorinstanz, gewisse Arbeitnehmende des Alterszentrums X.________ vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Zudem sei der Kantonsarzt des Kantons Schwyz anzuhalten und zu ermächtigen, in die von Dr. med. F.________ erstellten Krankenakten ihrer Eltern Einsicht zu nehmen und über deren wesentlichen Inhalt zu informieren.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. E.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Abweisung eines Gesuchs um Entbindung verschiedener Personen von der beruflichen Schweigepflicht, das zwei Erben in Bezug auf die Krankengeschichte ihrer verstorbenen Eltern in eigenem Namen bei einer kantonalen Gesundheitsbehörde eingereicht haben. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Gegen den kantonal letztinstanzlichen, verfahrensabschliessenden Entscheid des Verwaltungsgerichts in dieser Sache ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren als Parteien teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie sind durch den angefochtenen Entscheid direkt berührt und haben grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 100 BGG).

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Kein zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von kantonalem Recht, soweit nicht eine der in Art. 95 lit. c -e BGG genannten Rechtsmaterien betroffen ist. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht das Bundesgericht im Rahmen der zulässigen Beschwerdegründe (Art. 95 BGG) in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

3.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie machen insbesondere geltend, die Vorinstanz sei nicht auf alle ihre Vorbringen eingegangen und habe ihren Entscheid ungenügend begründet. Damit der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gewahrt ist, muss sich die zuständige Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich behandeln. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, soweit die Begründung so abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Dass die Beschwerdeführer angesichts der ausführlichen verwaltungsgerichtlichen Erwägungen nicht in der Lage gewesen sein sollen, die Tragweite des angefochtenen Entscheids zu erkennen und dagegen sachgerecht vorzugehen, trifft entgegen ihrer Auffassung nicht zu. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass die Vorinstanz wichtige Elemente in der Argumentation der Beschwerdeführer übergangen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht
vor.

4.

4.1. Wie bereits vor dem Verwaltungsgericht verlangen die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren, dass der Kantonsarzt des Kantons Schwyz zu ermächtigen und anzuhalten sei, in die Krankenakten Einsicht zu nehmen, die der Hausarzt Dr. med. F.________ über ihre verstorbenen Eltern angelegt hat. Anschliessend habe ihnen der Kantonsarzt über deren wesentlichen Inhalt konkret bezeichnete Auskünfte zu erteilen.

4.2. Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, wahren gemäss Art. 40 lit. f des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Materielle Bestimmungen über das Berufsgeheimnis enthält Art. 40 lit. f MedBG keine; er verweist aber auf andere einschlägige Vorschriften. Dazu zählt unter anderem Art. 321 StGB. Nach Art. 321 Ziff. 1 StGB werden Ärzte und ihre Hilfspersonen auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Art. 321 Ziff. 3 StGB; BGE 142 II 256 [nicht publ. E. 3]).

4.2.1. Unbestritten ist, dass die Krankenakten, die der Hausarzt zu den verstorbenen Eltern der Beschwerdeführer angelegt hat, auch nach deren Tod unter dem Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB stehen (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 87 IV 105 S. 107). Das von den Beschwerdeführern beantragte Vorgehen würde mit der Preisgabe dieser geheimnisgeschützten Informationen durch den Hausarzt an den Kantonsarzt und von diesem an die Beschwerdeführer einhergehen. Eine zu Lebzeiten erteilte Einwilligung der Eltern, wonach ihr Hausarzt den Beschwerdeführern die Krankenakten aushändigen darf, liegt offenbar nicht vor. Dieser hat nach der Aktenlage auch kein eigenes Gesuch um Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gestellt. Über einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Hausarzt ihrer verstorbenen Eltern verfügen die Beschwerdeführer nicht (vgl. BGE 140 V 464 E. 4.2 S. 468).

4.2.2. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass ihnen weder Art. 321 StGB noch kantonales Recht die Befugnis verleiht, in eigenem Namen bei der kantonalen Gesundheitsbehörde um Entbindung des Hausarzts ihrer verstorbenen Eltern von der beruflichen Schweigepflicht zu ersuchen. Sie beziehen sich demgegenüber auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Familienleben (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK), wobei ihre diesbezügliche Begründung des Rechtsmittels den gesetzlichen Anforderungen kaum genügt (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. E. 2 hiervor). Wie es sich damit verhält, kann im Ergebnis aber dahingestellt bleiben. Für die Aufhebung des Geheimnisschutzes ist in jedem Fall eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Entbindung nur und nur soweit zu bewilligen ist, als dies zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen notwendig ist bzw. die Interessen an der Entbindung klar überwiegen (vgl. BGE 142 II 256 [nicht publ. E. 5.1]).

4.2.3. Die Beschwerdeführer machen einerseits erbrechtliche Interessen geltend. Sie versuchen diese mit Verweisung auf verschiedene Schriftstücke zu untermauern, die nach ihren Angaben von erheblicher Relevanz für die erbrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nachlass ihrer Eltern sind. Andererseits erwähnen sie, dass sie über Informationsinteressen verfügten, die weit über erbrechtliche Belange hinausgehen würden. Näher substanziiert werden diese in der Beschwerdeschrift aber nicht. Das gilt auch mit Blick auf das geltend gemachte Interesse, an Informationen über das Vorkommen von Erbkrankheiten zu gelangen. Folglich ist davon auszugehen, dass das Interesse der Beschwerdeführer an der Kundgabe von Informationen aus der Krankengeschichte ihrer Eltern ganz überwiegend erbrechtlicher Natur ist. Bei dieser Ausgangslage wäre es naheliegend, dass die Beschwerdeführer eine Zeugeneinvernahme des Hausarztes ihrer verstorbenen Eltern im Rahmen des zivilrechtlichen Erbstreits beantragen. Dieser wäre als Zeuge grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO) und müsste in diesem Rahmen ein Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht einreichen (vgl. Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO; BGE 142 II 356
[nicht publ. E. 3]). Dazu käme es allerdings nur, wenn und soweit die Aussagen des Hausarztes vom zuständigen Zivilgericht auch tatsächlich als rechtserheblich eingestuft würden (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Eine solche Situation lag dem von den Beschwerdeführern ebenfalls genannten BGE 142 II 256 zugrunde (vgl. unpubl. E. 4.5). Ohne einen solchen unmittelbaren Zusammenhang zu einem hängigen zivilrechtlichen Verfahren lässt sich die erbrechtliche Relevanz von Informationen über den Gesundheitszustand von Erblassern demgegenüber nur abstrakt beurteilen. So verhält es sich auch hier: Ob die Informationen, über die der Kantonsarzt nach Einsicht in die Krankenakten Auskunft geben soll, für den Ausgang des erbrechtlichen Verfahrens tatsächlich von zentraler Bedeutung ist, vermögen die Beschwerdeführer mit ihren wenig substanziierten Ausführungen nicht überzeugend darzutun. Hinzu kommt, dass der Beweiswert von Aussagen, die der Kantonsarzt gegenüber den Beschwerdeführern macht und alsdann von diesen in den Zivilprozess eingeführt werden müssten, im Vergleich zu einer direkten Zeugeneinvernahme des Hausarztes vor dem urteilenden Zivilgericht eher gering sein dürfte. Damit ist jedenfalls kein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführer an
einer Einsichtnahme und Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten des Hausarztes ihrer verstorbenen Eltern dargetan. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie darauf gerichtet ist, den Kantonsarzt zur Einsichtnahme in die Krankenakten der verstorbenen Eltern der Beschwerdeführer zu ermächtigen und anzuhalten. Kein anderes Resultat ergibt sich mit Blick auf das Eventualbegehren, den Beschwerdeführern zwecks Benennung eines Vertrauensarztes für die Akteneinsicht und Berichterstattung eine Frist anzusetzen.

4.3. Die Beschwerdeführer beantragen weiter, verschiedene Mitarbeitende des Alterszentrums X.________ vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Sie sind der Auffassung, bei den Mitarbeitenden des Alterszentrum handle es sich weder um Angehörige noch um Hilfspersonen einer in Art. 321 Ziff. 1 StGB genannten Berufsgruppe. Nach § 29 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Schwyz vom 16. Oktober 2000 (GesG; SRSZ 571.110) unterstünden die Mitarbeitenden zwar trotzdem einer Verschwiegenheitspflicht. Gestützt auf § 29 Abs. 2 GesG sehen sich die Beschwerdefüher berechtigt, im eigenen Namen die Entbindung dieser Personen von der Verschwiegenheitspflicht zu beantragen. Zudem machen sie geltend, die Vorinstanz habe überwiegende schutzwürdige Interessen nach § 29 Abs. 2 GesG für eine Entlassung der Mitarbeitenden des Alterszentrums aus der Verschwiegenheitspflicht zu Unrecht verneint.

4.3.1. Das Gesundheitsgesetz des Kantons Schwyz sieht in § 29 Abs. 1 vor, dass die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung sowie ihre Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet sind, die ihnen auf Grund ihres Berufes anvertraut oder durch eigene Wahrnehmungen bekannt geworden sind. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung können sie von der Patientin oder dem Patienten selbst oder durch gesetzliche Vorschrift aus der Pflicht zur Verschwiegenheit entlassen werden; zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen kann das Berufsgeheimnis auch durch das zuständige Amt aufgehoben werden. Wer die Pflicht zur Verschwiegenheit missachtet, wird nach § 55 Abs. 1 lit. d GesG mit einer Busse von bis zu Fr. 100'000.-- bestraft.

4.3.2. Die Vorinstanz äussert sich im angefochtenen Urteil nicht klar dazu, ob und aus welchen Gründen die Mitarbeitenden des Alterszentrums, für welche die Beschwerdeführer eine Entbindung vom Berufsgeheimnis verlangen, als Geheimnisträger nach Art. 321 StGB zu qualifizieren sind. Sie geht aber jedenfalls davon aus, dass es sich um Personen handelt, die entweder nach Art. 321 StGB oder nach § 29 GesG einer Verschwiegenheitspflicht unterstehen und verneint für beide Fälle ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführer an der Befreiung von der Schweigepflicht.

4.3.3. Wie es sich mit der Anwendbarkeit von Art. 321 StGB auf die Mitarbeitenden des Alterszentrums verhält, kann das Bundesgericht mangels näherer Angaben zu deren Ausbildung und Funktion nicht beurteilen, bedarf an dieser Stelle aber auch keiner weiteren Klärung: Sofern es sich bei den Mitarbeitenden des Alterszentrums um Geheimnisträger handeln sollte, die in den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 321 StGB fallen, gelten die vorstehenden Überlegungen zur Entbindung des Hausarztes von seiner beruflichen Schweigepflicht sinngemäss auch hier (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Da den Beschwerdeführern unabhängig von der Anwendbarkeit von Art. 321 StGB überdes kein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht zukommt (vgl. E. 4.2.1 hiervor), wäre das Rechtsmittel in diesem Fall abzuweisen.

4.3.4. Soweit die Mitarbeitenden der Verschwiegenheitspflicht gemäss § 29 Abs. 1 GesG unterstehen, wovon die Beschwerdeführer ausgehen und jedenfalls in einem Eventualstandpunkt auch die Vorinstanz, ist Folgendes zu beachten: Bei den "überwiegenden schutzwürdigen Interessen" nach § 29 Abs. 2 GesG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff des kantonalen Rechts. Dieser steht weder im Zusammenhang mit der Ausübung politischer Rechte, noch handelt es sich um interkantonales Recht (Art. 95 lit. d und e BGG). Die richtige Anwendung von § 29 Abs. 2 GesG kann das Bundesgericht deshalb nicht als solche prüfen, sondern nur auf eine Verletzung von Bundes-, Völker- oder kantonalen verfassungsmässigen Rechten hin (vgl. Art. 95 lit. a -c BGG).

4.3.5. Diese Beschränkung der bundesgerichtlichen Kognition lassen die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe über weite Strecken ausser Acht. Immerhin machen sie im Zusammenhang mit der Anwendung des kantonalrechtlichen Begriffs der "überwiegenden schutzwürdigen Interessen" geltend, die Folgerungen der Vorinstanz im Rahmen der Interessenabwägung sei "unhaltbar". Damit rügen sie auch eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts, was eine Verletzung von Bundesrecht darstellen würde und im Rahmen der Beschwerde an das Bundesgericht ein zulässiger Rügegrund ist (vgl. Art. 95 lit. a BGG i.V.m. Art. 9 BV). Willkür in der Rechtsanwendung liegt jedoch nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 368 mit Hinweisen).

4.3.6. Mit der Beurteilung, dass die Interessen der Beschwerdeführer an einer Entbindung der Mitarbeitenden von der kantonalrechtlichen Schweigepflicht nicht überwiegen, gelangte die Vorinstanz zu keinem offensichtlich unhaltbaren Ergebnis. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführer ihre überwiegend erbrechtlichen Interessen ihm zivilprozessualen Rahmen gezielter geltend machen können als in einem unabhängig davon geführten verwaltungsrechtlichen Verfahren (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stützt sich der Schluss der Vorinstanz auch nicht auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung ihrer faktischen Interessen an der Einsichtnahme in die Krankenakten ihrer verstorbenen Eltern (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit derselben Begründung nicht stattzugeben ist auch den Eventualbegehren der Beschwerdeführer, mit denen eine Rückweisung der Angelegenheit an das zuständige kantonale Amt und subeventualiter die Einsichtnahme in die Krankenakten durch den Kantonsarzt oder einen Vertrauensarzt der Beschwerdeführer beantragt wird.

5.
Damit weist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet. Nach dem Unterliegerprinzip werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 40 Devoirs professionnels - Les personnes exerçant une profession médicale universitaire sous leur propre responsabilité professionnelle doivent observer les devoirs professionnels suivants:71
^a	exercer leur activité avec soin et conscience professionnelle et respecter les limites des compétences qu'elles ont acquises dans le cadre de leur formation universitaire, de leur formation postgrade et de leur formation continue;
^b	approfondir, développer et améliorer, à des fins d'assurance qualité, leurs connaissances, aptitudes et capacités professionnelles par une formation continue;
^c	garantir les droits du patient;
^d	s'abstenir de toute publicité qui n'est pas objective et qui ne répond pas à l'intérêt général; cette publicité ne doit en outre ni induire en erreur ni importuner;
^e	défendre, dans leur collaboration avec d'autres professions de la santé, exclusivement les intérêts des patients indépendamment des avantages financiers;
^f	observer le secret professionnel conformément aux dispositions applicables;
^g	prêter assistance en cas d'urgence et participer aux services d'urgence conformément aux dispositions cantonales;
^h	conclure une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à leur activité ou disposer d'une telle assurance, sauf si leur activité est régie par le droit de la responsabilité étatique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.475
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.476

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 160 Obligation de collaborer - 1 Les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont en particulier l'obligation:
¹	Les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont en particulier l'obligation:
^a	de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin;
^b	de produire les titres requis, à l'exception des documents concernant des contacts entre une partie ou un tiers et un avocat autorisé à les représenter à titre professionnel ou un conseil en brevets au sens de l'art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets68;
^c	de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert.
²	Le tribunal statue librement sur le devoir de collaborer des mineurs. Il tient compte du bien de l'enfant.
³	Les tiers qui ont l'obligation de collaborer ont droit à une indemnité équitable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 166 Droit de refus restreint - 1 Tout tiers peut refuser de collaborer:
¹	Tout tiers peut refuser de collaborer:
^a	à l'établissement de faits qui risquerait de l'exposer ou d'exposer un de ses proches au sens de l'art. 165 à une poursuite pénale ou d'engager sa responsabilité civile ou celle de ses proches;
^b	dans la mesure où, de ce fait, la révélation d'un secret serait punissable en vertu de l'art. 321 CP71; les réviseurs sont exceptés; à l'exception des avocats et des ecclésiastiques, le tiers soumis à une obligation de dénoncer ou délié de l'obligation de garder le secret a le devoir de collaborer, à moins qu'il ne rende vraisemblable que l'intérêt à garder le secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité;
^c	à l'établissement de faits qui lui ont été confiés en sa qualité officielle de fonctionnaire au sens de l'art. 110, al. 3, CP ou de membre d'une autorité, ou dont il a eu connaissance dans l'exercice de ses fonctions ou de son activité auxiliaire pour un fonctionnaire ou une autorité; il doit collaborer s'il est soumis à une obligation de dénoncer ou si l'autorité dont il relève l'y a habilité;
^d	lorsqu'il serait amené en tant qu'ombudsman, conseiller conjugal ou familial, ou encore médiateur à révéler des faits dont il a eu connaissance dans l'exercice de ses fonctions;
^e	lorsqu'il serait amené, en tant que collaborateur ou auxiliaire participant à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique à révéler l'identité de l'auteur ou le contenu et les sources de ses informations.
²	Les titulaires d'autres droits de garder le secret qui sont protégés par la loi peuvent refuser de collaborer s'ils rendent vraisemblable que l'intérêt à garder le secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.
³	Les dispositions spéciales du droit des assurances sociales concernant la communication de données sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 150 Objet de la preuve - 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
¹	La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
²	La preuve peut également porter sur l'usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.