2D_34/2007 - 2007-07-20 - Istruzione e formazione professionale - Art. 5 Abs. 3, 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 14 KV/ZH (Nichtbestehen der Probezeit am Gymnasium)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D 34/2007 /ble

Urteil vom 20. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch die Eltern B.X.________ und C.X.________,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Lutz,

gegen

Kantonsschule Y.________, Zürich
Bildungsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Art. 5 Abs. 3 , 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 14 KV/ZH (Nichtbestehen der Probezeit am Gymnasium),

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. März 2007.

Sachverhalt:
A.
A.X.________ besucht seit Spätsommer 2006 die Klasse 1c der Kantonsschule Y.________ in Zürich. Am 30. November 2006 wurde seinen Eltern eröffnet, ihr Sohn habe aufgrund der schulischen Leistungen die Probezeit nicht bestanden. Ein Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. März 2007 ab.
B.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er in die Kantonsschule Y.________ aufgenommen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich und die Kantonsschule Y.________ Zürich haben sich nicht vernehmen lassen.
C.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zu, als A.X.________ auch für den Rest des Schuljahres 2006/2007 die Kantonsschule Y.________ besuchen kann.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2007 stellt A.X.________ ein Gesuch um Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung bis zur Erledigung des Verfahrens vor Bundesgericht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen. Somit richtet sich das Verfahren nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts über die (Nicht-)Promotion eines Schülers wegen Nichtbestehens der Probezeit kann auf Bundesebene nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 in Verbindung mit Art. 83 lit. t BGG; Urteil 2D 19/2007 vom 14. Mai 2007 E. 2.1).
1.3 Nach § 9 des Promotionsreglements vom 10. März 1998 für die Gymnasien des Kantons Zürich (PromotionsR/ZH) hat ein Schüler Anspruch auf definitive Aufnahme am Gymnasium, wenn er die in dieser Bestimmung genannten Bedingungen erfüllt. Der Beschwerdeführer ist somit legitimiert (Art. 115 lit. b BGG), den Nichtaufnahmeentscheid auch wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) anzufechten (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D 2/2007 vom 30. April 2007 E. 6).
1.4 Keinen Anspruch hat der Beschwerdeführer hingegen darauf, trotz Nichterfüllens der Bedingungen (§ 13 PromotionsR/ZH: "In besonderen Fällen kann ....") am Gymnasium aufgenommen zu werden. Er ist insoweit nicht legitimiert, die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) zu rügen (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D 2/2007 vom 30. April 2007). Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsanspruch auf eine staatliche Leistung dann zu bejahen, wenn das anwendbare kantonale Recht selber die dafür zu erfüllenden Bedingungen genau umschreibt, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie dem Betroffenen den angestrebten Vorteil gewähren will oder nicht (vgl. BGE 122 I 373 E. 1). Die hier in Frage stehende Reglementsbestimmung ist nicht nur als "Kann-Vorschrift" formuliert. Sie räumt mit der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonderen Falles" den rechtsanwendenden Behörden auch einen äusserst grossen Ermessensspielraum ein. Da sie zudem in keiner Weise festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Fall anzunehmen ist, begründet sie insoweit keinen Rechtsanspruch des Betroffenen, in den Genuss einer abweichenden Vorzugsbehandlung zu kommen
(vgl. Urteile 2P.204/2000 vom 10. November 2000 E. 2 und 2P.155/1997 vom 24. Oktober 1997 E. 1b/cc). Der Beschwerdeführer ist deshalb in diesem Zusammenhang nicht zur Willkürrüge legitimiert, soweit er die Auslegung und Anwendung von § 13 PromotionsR/ZH beanstandet.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer erhielt am Ende der Probezeit in den Promotionsfächern je zweimal die Noten 3,5 (Französisch und Deutsch) und 4,5 sowie viermal die Note 4. Damit erfüllte er die Bedingungen gemäss § 9 PromotionsR/ZH für die definitive Aufnahme in das Gymnasium nicht, weshalb er abzuweisen war (§ 10 PromotionsR/ZH).
2.2 Die Französischlehrerin hat den Schülern zu Beginn der Probezeit mitgeteilt, dass im Fach Französisch (gemäss einem Beschluss der Fachschaft der Französischunterrichtenden) während der Probezeit ausschliesslich die schriftlichen Leistungen zählen. Die Probezeit endete am 29. November 2006 (15.00 Uhr). Am 27. November 2006 fand noch eine vierte (ursprünglich nicht vorgesehene) Französischprüfung statt. Bei deren Ankündigung hat die Französischlehrerin die offenbar aufgeregte Klasse (ein kleiner Teil wollte keine Prüfung mehr schreiben, andere waren froh über eine zusätzliche Möglichkeit, die Durchschnittsnote noch zu verbessern) mit der Bemerkung beruhigt, es habe noch nie jemand wegen einer einzigen Prüfung die Probezeit nicht bestanden. Am Morgen des Prüfungstages rief der Vater des Beschwerdeführers um 8.00 Uhr die Französischlehrerin an und teilte ihr mit, sein Sohn sei krank (hohes Fieber). Diese riet dem Vater, das Kind nicht zur Prüfung zu schicken und bot die beiden darauffolgenden Tage (28. und 29. November 2006) als Nachprüfungstermine an. Am 30. November 2006, d.h. nach Ablauf der Probezeit, besuchte der Beschwerdeführer die Schule (nach seinen eigenen Angaben nunmehr gesund) wieder.
2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach solchem "aktivem Abraten" und auf Grund der früheren Äusserung der Französischlehrerin vor der gesamten Klasse habe er ohne weiteres davon ausgehen können, dass er die Probezeit auch ohne eine vierte Prüfungsnote in Französisch bestehen würde; in diesem Vertrauen sei er zu Unrecht enttäuscht worden.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Diese erblickt er darin, dass sich das Verwaltungsgericht zwar mit den Äusserungen der Lehrerin vor der gesamten Klasse und denjenigen gegenüber dem Vater an Telefon auseinandergesetzt, hingegen den aus seiner Sicht zentralsten Punkt der Verbindung der beiden Aussagen bzw. deren "Zusammenwirken" nicht berücksichtigt habe; es sei damit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen.
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid so zu begründen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat ausführlich begründet, weshalb die in Frage stehenden Äusserungen der Lehrerin keine Vertrauensgrundlage bilden konnten (angefochtenes Urteil E. 3). Es hat dabei genügend klar zum Ausdruck gebracht, dass dies auch für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte "Kombination" bzw. "Verbindung" beider Aussagen gilt; weitere Ausführungen dazu waren verfassungsrechtlich nicht erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt war, dass beide Aussagen keine Vertrauensgrundlage bilden konnten. Der Beschwerdeführer war jedenfalls gestützt auf den angefochtenen Entscheid in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV).
4.2 Der Beschwerdeführer erachtet zunächst die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Äusserung der Lehrerin vor der Klasse und ihr telefonischer Rat bezögen sich nicht spezifisch auf die Situation des Beschwerdeführers, als offensichtlich unhaltbar und im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten.
Die Rüge ist unbegründet. In Bezug auf die Äusserung vor der gesamten Klasse räumt der Beschwerdeführer selber ein, diese habe nicht ihn speziell betroffen (Beschwerde Rz 62). Das Verwaltungsgericht hat es zudem als irrelevant betrachtet, ob die Lehrerin den Rat, nicht krank an der Prüfung teilzunehmen, lediglich grundsätzlich oder speziell mit Bezugnahme auf die Situation des Beschwerdeführers erteilt habe. Die vom Beschwerdeführer gerügte Feststellung bezieht sich damit auf einen Sachverhalt, den das Verwaltungsgericht gar nicht als rechtserheblich erachtete.
4.3 Das Verwaltungsgericht hat erkannt, aus den in Frage stehenden Äusserungen der Lehrerin könne nicht in guten Treuen der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer würde die Probezeit auch ohne vierte Französischprüfung bestehen. Diese Beurteilung verstösst nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Die fragliche Äusserung vor der Klasse wird vom Verwaltungsgericht durchaus plausibel damit begründet, dass dadurch die aufgeregten Schüler, die kurz vor Ende der Probezeit offenbar nicht eine weitere Prüfung erwartet hatten, beruhigt werden sollten. Dasselbe gilt für den Rat, den kranken Schüler nicht zur Prüfung zu schicken. Diese Aussage kann vernünftigerweise entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als "aktives Abraten" bzw. Drängen auf eine Nichtteilnahme an der Prüfung ausgelegt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrerin den Beschwerdeführer von seinem angeblich fest gefassten Schluss, an der Prüfung teilzunehmen, abgebracht bzw. aktiv von der Teilnahme abgehalten haben soll, sind nicht ersichtlich. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung beider Äusserungen ist weder unhaltbar, noch steht sie im Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Ausserdem ist es im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen) nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in den fraglichen Äusserungen keinen vertrauensbegründenden Akt erblickt.
4.4 Das Einhalten der vom Promotionsreglement vorgegebenen Bedingungen kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht als in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend bezeichnet werden. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, bezieht sich auf seine Entwicklung und seine schulischen Leistungen nach Ablauf der Probezeit. Sie haben beim Entscheid über das Bestehen derselben ausser Betracht zu bleiben. Dies hindert die Schulbehörden indessen nicht, für den Beschwerdeführer - unabhängig vom seinerzeitigen Nichtbestehen der Probezeit - eine seiner seitherigen Entwicklung angemessene Lösung zu treffen.
5.
Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf sein kantonales Grundrecht auf Bildung (Art. 14 der Kantonsverfassung). Er legt indessen nicht dar, inwiefern sich aus dieser Bestimmung ein verfassungsmässiger Anspruch auf Aufnahme ins Gymnasium ergeben könnte, auch wenn die vom kantonalen Promotionsreglement verlangten Voraussetzungen klar nicht erfüllt sind. Auf die Rüge ist demnach mangels genügender Begründung (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
6.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
7.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 14 - 1 Il diritto alla formazione è garantito.
¹	Il diritto alla formazione è garantito.
²	Esso implica anche che le condizioni di accesso agli istituti di formazione siano uguali per tutti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.