1B_264/2007 - 2008-06-20 - Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 264/2007 /fun

Urteil vom 20. Juni 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Statthalteramt Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim.

Gegenstand
Offizialverteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2007 des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Vizepräsident.

Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt Arlesheim hatte am 2. Oktober 2007 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betruges und Urkundenfälschung (begangen im September 2007 in Basel) eröffnet. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 wies der Vizepräsident des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch der Angeschuldigten vom 15. Oktober 2007 um Offizialverteidigung (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) ab.

B.
Bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat war gleichzeitig wegen weiteren Delikten (Diebstahl, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung, je begangen im Juni und Juli 2007 in Zürich und Frankfurt) ein separates Untersuchungsverfahren gegen X.________ hängig. Nachdem die Zürcher Behörden die im Kanton Basel-Land hängige Strafuntersuchung übernommen hatten, ersuchten sie am 25. Oktober 2007 um Überstellung der Angeschuldigten (welche damals im Untersuchungsgefängnis Waaghof in Basel inhaftiert war). Am 6. November 2007 wurde sie der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vorgeführt. Mit Verfügung vom 8. November 2007 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Weiterdauer der Untersuchungshaft gegen X.________ an.

C.
Gegen den Entscheid des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Oktober 2007 (betreffend Nichtbewilligung der Offizialverteidigung) gelangte X.________ mit Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verfahrensgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während vom Statthalteramt Arlesheim keine Vernehmlassung eingegangen ist. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Replik.

Erwägungen:

1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbstständig eröffneten strafprozessualen Zwischenentscheid, gemäss dem ein Antrag auf Entschädigung des Offizialverteidigers im Strafuntersuchungsverfahren verweigert wurde. Gemäss den vorliegenden Akten wurde das im Kanton Basel-Landschaft eröffnete Strafverfahren Ende Oktober 2007 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat übernommen. Der Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides beschränkt sich somit auf die unentgeltliche Verteidigung der Beschwerdeführerin im Kanton Basel-Landschaft zwischen dem 2. und 22. Oktober 2007.

2.
Die Beschwerde in Strafsachen (auch gegen prozessuale Zwischenentscheide) ist grundsätzlich gegeben gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 92 -93 BGG). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein; diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen (Art. 80 Abs. 2 BGG).

2.1 In Anwendung von § 19 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 4 StPO/BL hat die Vorinstanz erstinstanzlich entschieden und damit nicht als oberes Gericht und Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG (vgl. auch Stellungnahme des kantonalen Verfahrensgerichtes, S. 2 f.).

2.2 Zwar sieht Art. 130 Abs. 1 BGG eine Übergangsfrist vor für die Schaffung einer der Vorschrift von Art. 80 Abs. 2 BGG konformen kantonalen Zuständigkeits- und Rechtsmittelregelung (vgl. BGE 133 IV 267 E. 3.3 S. 270). Nach der Praxis des Bundesgerichtes dürfen die Kantone die Ziele des BGG jedoch nicht unterlaufen, indem sie (zwischen dessen Erlass und dem Ablauf der in Art. 130 BGG vorgesehenen Übergangsfristen) dem Sinn und Geist des BGG widersprechende Verfahrensregelungen einführen (sogenanntes "disharmonisierendes" kantonales Recht). Diese Rechtsprechung galt grundsätzlich schon in den Anwendungsbereichen von Art. 98a OG bzw. des Steuerharmonisierungsgesetzes (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1C 158/2007 vom 31. März 2008, E. 3.5 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1C 183/2008 vom 23. Mai 2008, E. 1.1.3; BGE 124 I 101 E. 4 S. 106; 123 II 231 E. 7 S. 236 f.). Sie findet in analoger Weise auch auf Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG Anwendung.

2.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme darlegt, hat die kantonale Gerichtspraxis - auch bei Beschlüssen des Verfahrensgerichtes betreffend Offizialverteidigung im Untersuchungsverfahren - früher eine Beschwerde ans Kantonsgericht zugelassen (nämlich in analoger Anwendung von § 147 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 2 lit. e StPO/BL; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1P.675/2005 vom 14. Februar 2006). Nach Inkrafttreten des BGG (am 1. Januar 2007) sei diese Praxis jedoch geändert und (in Fällen wie dem vorliegenden) eine direkte erstinstanzliche Anfechtbarkeit beim Verfahrensgericht (ohne Weiterzugsmöglichkeit mit einem kantonalen Rechtsmittel) vorgesehen worden. Dadurch werde zwar "möglicherweise" der Grundsatz des doppelten Instanzenzuges verletzt; das Verfahrensgericht beruft sich jedoch auf die Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 1 BGG.

2.4 Im Lichte der in Erwägung 2.2 dargelegten Rechtsprechung erweist sich diese prozessuale Regelung als bundesrechtswidrig (sog. "disharmonisierendes" kantonales Recht).

3.
Die Beschwerde ist demnach unzulässig, und die hängige Streitsache ist an das (gemäss bisheriger kantonaler Praxis zuständige) Kantonsgericht Basel-Landschaft zur (kantonal) zweitinstanzlichen Beurteilung zu überweisen (vgl. BGE 132 I 92 E. 1.6 S. 96; 125 I 313 E. 5 S. 320). Das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.

Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides war nicht ohne Weiteres als unzutreffend erkennbar. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. November 2007 wird dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, zur Behandlung überwiesen.

2.
Das bundesgerichtliche Verfahren 1B 264/2007 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Statthalteramt Arlesheim, dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Vizepräsident, sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.