6B_165/2020 - 2020-05-20 - Infractions - Versuchter Mord, Drohung, Verteidigungsrechte, Willkür, rechtliches Gehör, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 165/2020

Urteil vom 20. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Veuve,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchter Mord, Drohung, Verteidigungsrechte,
Willkür, rechtliches Gehör, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 19. Dezember 2019 (SST.2017.74).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Dezember 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen A.________ Anklage wegen versuchten Mordes, qualifizierten Raubes, Diebstahls, Drohung, mehrfacher Sachbeschädigung und Beschimpfung. Ferner erhob sie gegen die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ Anklage wegen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung und weiteren Delikten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gestützt auf einen gemeinsam gefassten Tatplan in der Nacht auf den 1. Juni 2014 einen Raubüberfall auf B.________ (nachfolgend: Privatkläger) an dessen Wohnort verübt, um Drogen zu erbeuten. Nachdem sie sich gewaltsam Zugang zur Wohnung des Privatklägers verschafft hatten, soll A.________ dem auf einem Sofa liegenden Privatkläger mindestens zwei Stromstösse mit einem Elektroschockgerät versetzt, ihn bedroht und nach Drogen gefragt haben. Bei der nachfolgenden Auseinandersetzung erlitt der sich heftig zur Wehr setzende Privatkläger am Oberkörper mehrere tiefe Stichverletzungen durch einen unbekannten, spitzen und geschliffenen Gegenstand, welche umgehend operativ versorgt werden mussten.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Baden erklärte A.________ mit Urteil vom 22. September 2016 des Raubes, der Drohung, der Sachbeschädigung sowie der Beschimpfung schuldig, ordnete die Rückversetzung in den Strafvollzug für die Reststrafe von 699 Tagen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2006 (bedingte Entlassung am 22. September 2013) an und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Gesamtstrafe im Sinne von Art. 89 Abs. 6 i.V.m. Art. 49 StGB. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 680 Tagen rechnete es auf den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Von der Anklage des versuchten Mordes und des Diebstahls sprach es ihn frei. In einem Punkt stellte es das Verfahren infolge Rückzugs des Strafantrags ein. Ferner verpflichtete es A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 572.80 sowie zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 10'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2014, an den Privatkläger, unter solidarischer Haftbarkeit mit den beiden Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wies es die Zivilansprüche des Privatklägers auf den Zivilweg. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten
Gegenstände.
Mit Urteilen vom selben Datum erklärte das Bezirksgericht Baden die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ unter anderem des einfachen Raubes schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

B.b. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 22. September 2016 erhoben der Beurteilte und die Staatsanwaltschaft je selbstständig Berufung. Die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ erhoben ebenfalls Berufung, der sich die Staatsanwaltschaft anschloss. Der Privatkläger zog seine ebenfalls angemeldete Berufung wieder zurück. Mit Beschluss vom 6. März 2018 hob das Obergericht des Kantons Aargau die erstinstanzlichen Urteile gegen alle drei Beurteilten ohne Vorankündigung auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. In der Folge zogen die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ ihre Berufungen zurück. Aufgrunddessen erachtete der Verfahrensleiter des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. März 2019 den Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2018 im Verfahren gegen A.________ als hinfällig und ordnete an, dass das ihn betreffende Berufungsverfahren im schriftlichen Verfahren weitergeführt werde. Am 29. Juli 2019 ordnete der Verfahrensleiter des Obergerichts sodann die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung an. Mit Verfügung vom 26. August 2019 setzte er der Staatsanwaltschaft Frist zur Ergänzung der Anklage um eine Eventualanklage auf
versuchten Mord und qualifizierten Raub. Am 10. September 2019 reichte die Staatsanwaltschaft die ergänzte Anklageschrift ein.

B.c. Am 19. Dezember 2019 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau A.________ des versuchten Mordes, des Raubes sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges von insgesamt 1'863 Tagen (13. November 2014 bis 19. Dezember 2019), sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Ferner stellte es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens, des Freispruchs, der Einziehung sowie der Verweisung der Mehrforderung auf den Zivilweg fest.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Weisung, die Verfahrensakten zur Weiterführung des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen des Rückweisungsbeschlusses des Obergerichts vom 6. März 2018 an das Bezirksgericht Baden zu übermitteln. Eventualiter stellt er den Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde.

D.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Privatkläger hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Vernehmlassung wurde A.________ zur Kenntnisnahme und eventuellen Stellungnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die Präsidialverfügung vom 12. März 2019 ein Anmassung der Entscheidkompetenz durch die Verfahrensleitung der Vorinstanz, eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch ein gesetzmässiges Gericht sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe mit Beschluss vom 6. März 2018 die gegen ihn und die Mitbeschuldigten ergangenen erstinstanzlichen Urteile ohne Vorankündigung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Verfahren zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Baden zurückgewiesen. Zudem habe sie das Bezirksgericht angewiesen zu prüfen, ob der Staatsanwaltschaft vorgängig die Gelegenheit zur Anklageergänzung in Bezug auf den Anklagevorwurf des qualifizierten Raubes eingeräumt werden müsse. Dieser Beschluss sei in Rechtskraft erwachsen. Damit sei das von ihm angestrengte Berufungsverfahren erledigt und die Strafsache demnach wieder beim Bezirksgericht Baden rechtshängig gewesen. Es verletze daher Bundesrecht, wenn der Verfahrensleiter der Vorinstanz mit Präsidialverfügung vom 12. März 2019 das Verfahren wieder an sich gezogen habe. Ein in Rechtskraft erwachsener Beschluss, mit dem die Berufungsinstanz gestützt auf
Art. 409 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil aufhebe und das Verfahren zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweise, könne von der Berufungsinstanz nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil die Entscheidkompetenz nunmehr bei der ersten Instanz liege. Mit Sicherheit läge ein derartiger Wiedererwägungsentscheid nicht in der Entscheidkompetenz des Verfahrensleiters. Mit der Anmassung einer Entscheidkompetenz habe der Verfahrensleiter den Anspruch auf Beurteilung durch ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt. Mit der von ihm (sc. dem Beschwerdeführer) vorgetragenen Rüge der fehlenden Entscheidkompetenz habe sich die Vorinstanz anlässlich der Berufungsverhandlung nicht auseinandergesetzt. Damit habe sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Insgesamt seien somit sowohl die Präsidialverfügung vom 12. März 2019 als auch die seither ergangenen verfahrensleitenden Verfügungen sowie letztlich auch das angefochtenes Urteil nichtig. Daraus folge, dass die Rechtshängigkeit des Strafverfahrens nach wie vor beim Bezirksgericht Baden liege. Das Verfahren müsse daher an dieses zurückgewiesen werden (Beschwerde S. 7 ff.).

Dieselben Rügen erhebt der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom 26. August 2019, mit welcher der Staatsanwaltschaft eine Frist zur Ergänzung der Anklage bzw. zur Erhebung einer Eventualanklage auf mittäterschaftliche Begehung des versuchten Mordes und des qualifizierten Raubes angesetzt worden sei. Die Einräumung der Gelegenheit zur Ergänzung der Anklage im Berufungsverfahren gemäss Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO liege nicht in der Verfügungskompetenz der Verfahrensleitung, sondern müsse zwingend vom urteilenden Kollegialgericht geprüft und mit einem Beschluss im Sinne von Art. 80 Abs. 1 StPO angeordnet werden. Die Vorgehensweise des Verfahrensleiters sei auch deshalb unhaltbar, weil dieser die Staatsanwaltschaft autoritativ dazu aufgefordert habe, die Anklage um eine Eventualanklage auf Mittäterschaft zu ergänzen. Die Präsidialverfügung vom 26. August 2019 sei daher ebenfalls nichtig, so dass die Vorinstanz nicht auf die von der Staatsanwaltschaft nachgereichte Anklageergänzung hätte eintreten dürfen (Beschwerde S. 9 ff.).

Eventualiter macht der Beschwerdeführer im Weiteren geltend, die gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft nachgereichte Eventualanklage erfolgte Verurteilung sei auch deshalb unhaltbar, weil sich die Vorinstanz als erste und einzige kantonale Instanz mit den entsprechenden Tatumständen befasst habe. Dies bewirke für ihn einen Instanzenverlust und verletze das Double-Instance-Prinzip (Beschwerde S. 11 ff.). Überdies verletze die Vorgehensweise der Vorinstanz den Grundsatz der Einheit des Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO und das durch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 8 BV garantierte Gleichbehandlungs- und Gleichheitsgebot. Nachdem die beiden Mitbeschuldigten ihre Berufungen zurückgezogen hätten und die Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft dahingefallen seien, sei die Vorinstanz nicht mehr befugt gewesen, bei der Staatsanwaltschaft eine Eventualanklage auf mittäterschaftliche Begehung des versuchten Mordes und qualifizierten Raubes einzuverlangen. Es sei der Vorinstanz mithin verwehrt gewesen, ihn in diesem Stadium des Verfahrens als einzigen noch im Verfahren verbliebenen Tatbeteiligten wegen Mittäterschaft zur Verantwortung zu ziehen. Das von der Vorinstanz gesprochene Urteil stehe in unverträglichem
Widerspruch zu den im gleichen Verfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheiden gegen die Mitbeschuldigten (Beschwerde S. 14 ff.).

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und seines Rechts auf eine wirksame Verteidigung. Haupt- und Eventualanklage stünden zueinander im Verhältnis der Subsidiarität. Die Vorinstanz hätte ihn daher nicht teilweise gestützt auf die Hauptanklage und teilweise gestützt auf die Eventualanklage wegen allein- bzw. mittäterschaftlich begangenem Mord schuldig erklären dürfen (Beschwerde S. 14 f.).

1.2. Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschwerdeführer vom Vorwurf des versuchten Mordes frei. Es nahm an, es bestünden verschiedene Hinweise dafür, dass die Tat nicht vom Beschwerdeführer in Alleintäterschaft, sondern unter Mitwirkung der eines oder beider am Raub beteiligten Täter ausgeführt worden sei. Eine mittäterschaftliche Begehung sei in der damals vorliegenden Hauptanklage nicht angeklagt gewesen (angefochtenes Urteil S. 14; erstinstanzliches Urteil S. 40).

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage im Berufungsverfahren dahin ergänzt hatte, dass der Beschwerdeführer den versuchten Mord eventualiter gemeinsam mit den Tatbeteiligten C.________ und D.________ in Mittäterschaft begangen habe, prüfte die Vorinstanz den Anklagevorwurf sowohl unter dem Gesichtspunkt der Alleintäterschaft als auch unter demjenigen der Mittäterschaft. Dabei nimmt sie an, ein Anlass für die Rückweisung an die erste Instanz habe nicht bestanden. Die Staatsanwaltschaft sei zur Ergänzung der Anklageschrift lediglich eingeladen worden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Einladung nicht durch die Verfahrensleitung habe erfolgen können. Im Übrigen habe sich das Berufungsgericht die verfahrensleitende Verfügung spätestens an der Berufungsverhandlung zu eigen gemacht, sodass ein allfälliger Mangel geheilt wäre (angefochtenes Urteil S. 15).

2.

2.1. Gemäss Art. 328 StPO wird das Verfahren mit dem Eingang der Anklageschrift beim Gericht rechtshängig (Abs. 1). Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Abs. 2). Die Verfahrensleitung prüft in der Folge, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ist auf die Anklage einzutreten, trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen (Art. 330 Abs. 1 StPO). Nach Durchführung der Hauptverhandlung fällt das Gericht, soweit es materiell über die Anklage entscheiden kann, ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen (Art. 351 Abs. 1 StPO).

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich gemäss Art. 379 StPO, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen, sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Verfahrensleitung trifft, soweit auf die Berufung einzutreten ist, die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens (Art. 403 Abs. 4 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Abs. 2). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen; 6B 904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.4; vgl. auch SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, Art. 409 N 1 ff.; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 1 zu Art. 409). Das erstinstanzliche
Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsentscheid vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen in Bezug auf die Wiederholung oder Nachholung von Verfahrenshandlungen gebunden (Art. 409 Abs. 3 StPO).

Die Rückweisung der Sache und die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids bezieht sich auf das Urteil in seiner Gesamtheit (Moreillon/Parein-Reymond; CPP, 2. Aufl., 2016, Art. 409 Rz. 4). Der Rückweisungsentscheid ergeht in Form eines Beschlusses. Soweit sich die Notwendigkeit der Rückweisung bereits aufgrund der Berufungserklärung ergibt, kann diese bereits vor der Ansetzung der mündlichen Berufungsverhandlung angeordnet werden. Den Verfahrensparteien ist in jedem Fall Gelegenheit einzuräumen, sich vorgängig zur Frage eines allfälligen Rückweisungsentscheids zu äussern (BGE 143 IV 408 E. 6.1; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2144; Marlène Kistler Vianin, in: CR CPP, 2. Aufl., 2019, N 7 zu Art. 409; Eugster, a.a.O., N 2 zu Art. 409).

2.2.

2.2.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143
IV 63 E. 2.2).

Gemäss Art. 325 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass die beschuldigte Person sich in jeder der in Betracht fallenden Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könnte (Urteil 6B 879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1 mit Hinweis; zum Begriff der Eventualanklage vgl. FABBRI/NOTO, Die Eventual- und Alternativanklage im Lichte des Akkusationsprinzips, AJP 2012 S. 899).

2.2.2. Das Gericht weist gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Nach Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 6. März 2018 das erstinstanzliche Urteil ohne Vorankündigung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Sie nahm an, der Umstand, dass das Bezirksgericht es unterlassen habe, die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage gegen die beiden Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers aufzufordern, stelle einen wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Ferner seien die Parteirechte der Beschuldigten, das Recht auf Wahrung des Instanzenzuges und der Grundsatz der Verfahrenseinheit zu beachten. Es sei daher notwendig, die erstinstanzlichen Urteile im Sinne von Art. 409 StPO aufzuheben und die Angelegenheiten zur inhaltlichen Vervollständigung der in den Anklageschriften vom 21. Dezember 2015 enthaltenen Sachverhalte und zur gemeinsamen Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Beschluss vom 6. März 2018 S. 15 f., Akten des Obergerichts act. 137 f.).

3.2.

3.2.1. Im vorliegenden Strafverfahren konnte mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer nicht überprüft werden, ob der ohne Rechtsmittelbelehrung erlassene Rückweisungsbeschluss der Vorinstanz vom 6. März 2018 vor Bundesrecht standhält. Desgleichen konnte nicht beurteilt werden, ob der fragliche Beschluss nicht schon wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte aufgehoben werden müssen. Auf eine von einem der beiden Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde ist die I. Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem Präsidialentscheid nicht eingetreten mit der Begründung, das nach der angeordneten Neubeurteilung ergangene neue erstinstanzliche Urteil könne mit Berufung angefochten und die Angelegenheit hernach an das Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil 1B 225/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4.3.

3.2.2. Mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer ist der Beschluss des Obergerichts vom 6. März 2018, mit dem die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückgewiesen worden ist, mithin in Rechtskraft erwachsen. Das Bezirksgericht ist nach der Rückweisung der Sache indes offenbar nicht tätig geworden, sodass die Angelegenheit geruht hat. Sie hat namentlich weder die Staatsanwaltschaft eingeladen, die Anklageschrift zu ergänzen, noch selber ein Urteil gefällt. Wie sich aus den Verfahrensakten, nicht aber aus der verkürzten Darstellung des Verfahrensgangs im angefochtenen Urteil ergibt, hat der Verfahrensleiter der Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 12. März 2019 (Akten des Obergerichts act. 150 f.; vgl. auch act. 147) wieder an das Obergericht gezogen, wobei die Weiterführung des Berufungsverfahrens lediglich in den Erwägungen thematisiert wird und sich das Dispositiv der Verfügung lediglich auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens bezieht. Für ein derartiges Vorgehen, sowohl des Verfahrensleiters als auch des Berufungsgerichts, fehlt indes jegliche gesetzliche Grundlage. Mit der Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und zur Einladung an die Staatsanwaltschaft zu einer Anklageergänzung an das
Bezirksgericht hat die Vorinstanz die Verfahrensleitung an die erste Instanz zurückübertragen und wurde diese zur Beurteilung der Sache funktional zuständig. Solange die erste Instanz kein Urteil gefällt hat bzw. gegen ein solches keine Berufung angemeldet worden ist, kommt dem Obergericht keine Verfahrensleitung zu. Dieses wird erst mit der Übermittlung der (erneuten) Berufungsanmeldung und des schriftlich begründeten Urteils der Vorinstanz samt Akten beim Berufungsgericht für die Verfahrensleitung zuständig (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 7 zu Art. 61; dies., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 1545; Adrian Jent, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 61). Die Vorinstanz bzw. deren Verfahrensleiter waren mithin nicht befugt, das Verfahren aus eigener Initiative wieder an sich zu ziehen. Das angefochtene Urteil ist daher aufgrund der funktionalen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde nichtig (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Die Nichtigkeit ist in jedem Verfahrensstadium zu beachten. Es ist daher ohne Bedeutung, dass die Verfügung des Verfahrensleiters nicht angefochten wurde. Aus diesem Grund ist
auch unbeachtlich, dass sich der Beschwerdeführer vor Erlass der fraglichen Verfügung unter Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung mit dem Verfahrensleiter mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hat (Akten des Obergerichts act. 148).

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Das Verfahren ist daher zu seiner Weiterführung an die erste Instanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis muss auf die weiteren erhobenen Verfahrensrügen, die Willkürrügen sowie die Rügen zur Strafzumessung nicht eingetreten werden.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die zugesprochene Parteientschädigung ist praxisgemäss jedoch dem Vertreter des Beschwerdeführers auszurichten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2019 nichtig ist und die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Baden zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 89 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le détenu libéré conditionnellement commet un crime ou un délit, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne sa réintégration dans l'établissement.
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le détenu libéré conditionnellement commet un crime ou un délit, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne sa réintégration dans l'établissement.
²	Si, malgré le crime ou le délit commis pendant le délai d'épreuve, il n'y a pas lieu de craindre que le condamné ne commette de nouvelles infractions, le juge renonce à la réintégration. Il peut adresser un avertissement au condamné et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée à l'origine par l'autorité compétente. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée. Les dispositions sur l'assistance de probation et sur les règles de conduite (art. 93 à 95) sont applicables.
³	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou si elle viole les règles de conduite.
⁴	La réintégration ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.
⁵	La détention avant jugement que l'auteur a subie pendant la procédure de réintégration doit être imputée sur le solde de la peine.
⁶	Si, en raison de la nouvelle infraction, les conditions d'une peine privative de liberté ferme sont réunies et que celle-ci entre en concours avec le solde de la peine devenu exécutoire à la suite de la révocation, le juge prononce, en vertu de l'art. 49, une peine d'ensemble. Celle-ci est régie par les dispositions sur la libération conditionnelle. Si seul le solde de la peine doit être exécuté, l'art. 86, al. 1 à 4, est applicable.
⁷	Si le solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration entre en concours avec une des mesures prévues aux art. 59 à 61, l'art. 57, al. 2 et 3, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 409 Annulation et renvoi - 1 Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
¹	Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
²	La juridiction d'appel détermine les actes de procédure qui doivent être répétés ou complétés.
³	Le tribunal de première instance est lié par les considérants de la décision de renvoi et par les instructions visées à l'al. 2.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 409 Annulation et renvoi - 1 Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
¹	Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
²	La juridiction d'appel détermine les actes de procédure qui doivent être répétés ou complétés.
³	Le tribunal de première instance est lié par les considérants de la décision de renvoi et par les instructions visées à l'al. 2.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 330 Préparation des débats - 1 Lorsqu'il y a lieu d'entrer en matière sur l'accusation, la direction de la procédure prend sans retard les dispositions nécessaires pour procéder aux débats.
¹	Lorsqu'il y a lieu d'entrer en matière sur l'accusation, la direction de la procédure prend sans retard les dispositions nécessaires pour procéder aux débats.
²	Si le tribunal est collégial, la direction de la procédure met le dossier en circulation.
³	La direction de la procédure informe la victime de ses droits si les autorités de poursuite pénale ne l'ont pas encore fait; l'art. 305 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 351 Prononcé et notification du jugement - 1 Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.
¹	Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.
²	Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter.
³	Le tribunal notifie son jugement conformément à l'art. 84.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 403 Entrée en matière - 1 La juridiction d'appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l'appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir:
¹	La juridiction d'appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l'appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir:
^a	que l'annonce ou la déclaration d'appel est tardive ou irrecevable;
^b	que l'appel n'est pas recevable au sens de l'art. 398;
^c	que les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont pas réunies ou qu'il existe un empêchement de procéder.
²	La juridiction d'appel donne aux parties l'occasion de se prononcer.
³	Si elle n'entre pas en matière sur l'appel, elle notifie aux parties sa décision motivée.
⁴	Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires à la poursuite de la procédure d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 333 Modification et compléments de l'accusation - 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
¹	Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
²	Lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l'accusation.
³	L'accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s'il se révèle qu'il y a eu complicité ou participation à l'infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.
⁴	Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.