6B_727/2018 - 2019-05-20 - Procédure pénale - Vorladung zur Berufungsverhandlung (mehrfacher Betrug usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 727/2018

Urteil vom 20. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorladung zur Berufungsverhandlung
(mehrfacher Betrug usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 16. April 2018 (4M 17 25).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Willisau erklärte X._________ am 16. Dezember 2016 des Betrugs und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und verwies die Zivilklagen von A._________ und der B._________ AG auf den Zivilweg. Gleichzeitig ordnete das Bezirksgericht die Einziehung und Vernichtung von 24 Reisechecks ein. Gegen dieses Urteil erhob X._________ Berufung. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 16. April 2018 das erstinstanzliche Urteil.

B.
X._________ reichte am 6. Juli 2018 eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts ein. Am 16. Juli 2018 setzte das Bundesgericht X._________ eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies es X._________ auf die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und auf die Möglichkeit, seine Eingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zu verbessern, hin. X._________ gelangte ans Bundesgericht mit verschiedenen weiteren Eingaben am 19. und 26. Juli 2018, 13., 16. und 27. August 2018 sowie am 5. Oktober 2018. Er stellte dabei unter anderem die Anträge, es sei ein amtlicher Verteidiger zu bestellen und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Darüber hinaus sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Teilweise ergänzte X._________ in diesen Eingaben die am 6. Juli 2018 eingereichte Beschwerde.

C.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, die Vorinstanz habe die Berufungsverhandlung ohne seine Anwesenheit durchgeführt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nachweislich in Indonesien gewesen sei und ein Zustelldomizil in der Schweiz eingerichtet habe.

1.2. Die Vorinstanz setzte am 16. November 2017 Rechtsanwalt C._________ als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers ein. Am 20. November 2017 lud sie die Parteien zur Berufungsverhandlung vom 22. Februar 2018 vor. Der Beschwerdeführer wurde dabei zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Am 8. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, er habe überraschenderweise erfahren, dass Rechtsanwältin D._________ nicht als amtliche Verteidigerin eingesetzt worden sei, und erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens. Die Vorinstanz antwortete gleichentags, dass Rechtsanwalt C._________ am 16. November 2017 als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden sei, nachdem - wie dem Beschwerdeführer bereits am 30. Oktober 2017 mitgeteilt worden sei - eine Mandatsübernahme durch Rechtsanwältin D._________ nicht möglich gewesen sei. Mit einem undatierten Schreiben, welches am 15. Februar 2018 bei der Schweizerischen Botschaft in Indonesien zuhanden der Vorinstanz einging, beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, das Berufungsverfahren sei bis auf weiteres zu sistieren und allfällige Termine seien vorsorglich abzuzitieren. Rechtsanwalt E._________ sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt
E._________ gelte für das Berufungsverfahren als Zustelldomizil; früher bezeichnete Zustelldomizile würden per sofort erlöschen. Weiter gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er sich selber verteidigen werde, sollte Rechtsanwalt E._________ nicht als amtlicher Verteidiger eingesetzt werden. Bevor das Kantonsgericht dieses Schreiben am 2. März 2018 erhielt, verschob es, am 16. Februar 2018, die Berufungsverhandlung auf den 16. April 2018.
Die Vorinstanz antwortete am 5. März 2018 auf das bei der Botschaft in Indonesien eingetroffene Schreiben. Sie hielt fest, dass dieses der Botschaft auf dem Postweg aus der Schweiz zugestellt worden sei, so dass anzunehmen sei, dass sich der Beschwerdeführer an seinem Domizil in der Schweiz aufhalte. Sie führte aus, dass an der amtlichen Verteidigung durch Rechtsanwalt C._________ festgehalten werde. Die Berufungsverhandlung finde am 16. April 2018 um 14:00 Uhr statt. Am 9. März 2018 wandte sich Rechtsanwalt C._________ an das Kantonsgericht. Er hielt fest, dass der Beschwerdeführer beantrage, sich selber zu verteidigen. Es sei deshalb darüber zu entscheiden, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege; gegebenenfalls sei er als amtlicher Verteidiger zu entlassen. Das Kantonsgericht antwortete am 3. April 2018, dass ein Fall von Art. 130 lit. c StPO vorliege. Rechtsanwalt C._________ werde gebeten, das Mandat weiterzuführen. Die Berufungsverhandlung fand am 16. April 2018 in Abwesenheit des Beschwerdeführers statt.

1.3.

1.3.1. Nach Art. 87 Abs. 1 StPO sind Mitteilungen an den Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Sitz des Adressaten oder der Adressatin zuzustellen. Letzteren steht es frei, eine andere Zustelladresse zu bezeichnen. Zustellungen haben in diesem Fall grundsätzlich an die bezeichnete Adresse zu erfolgen, anderenfalls sie mangelhaft sind (BGE 139 IV 228 E. 1.1 und 1.2).
Art. 87 StPO bestimmt weiter, dass Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechtsgültig an diesen zugestellt werden (Abs. 3). Hat eine Partei persönlich zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt (Abs. 4). Nach Art. 405 Abs. 2 StPO lädt die Verfahrensleitung die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft zur Berufungsverhandlung vor, wenn diese die Berufung oder Anschlussberufung erklärt hat. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.

1.3.2. Das Rechtsmittel der Berufung wurde vom Beschwerdeführer ergriffen, der kein Gesuch stellte, von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert zu werden. Der Beschwerdeführer war damit zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Entsprechend war die Vorladung zur Berufungsverhandlung dem Beschwerdeführer direkt zuzustellen. Die Vorinstanz sandte diese - wie auch ihr späteres Schreiben vom 5. März 2018 - dem Beschwerdeführer per E-Mail und auf dem Postweg (eingeschrieben und als A-Plus) an dessen Wohnsitz in Luzern, nachdem dieser bereits eine andere Zustelladresse bei Rechtsanwalt E._________ bezeichnet hatte. Diese Zustellungen sind mangelhaft. Auf die formelle Zulässigkeit dieser Mitteilungen ist vorliegend nicht einzugehen. Ob der Beschwerdeführer sich zu diesem Zeitpunkt in Indonesien oder in der Schweiz aufhielt, ist belanglos.

1.3.3. Die Vorinstanz publizierte die Vorladung zur Berufungsverhandlung zusätzlich im Amtsblatt. Die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung gemäss Art. 88 Abs. 1 StPO waren aber vorliegend nicht erfüllt, zumal eine Zustellung an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Zustelladresse ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Eine solche Veröffentlichung vermag die schriftliche Zustellung der Vorladung nicht zu ersetzen.

1.4. Im Ergebnis wurde der Beschwerdeführer nicht gehörig zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Der angefochtene Entscheid ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

2.

2.1. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Wiederholung der Berufungsverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.2. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer liess sich nicht anwaltlich vertreten, weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.

2.3. Die Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands werden mit der Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. April 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Wiederholung der Berufungsverhandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 87 Domicile de notification - 1 Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
¹	Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
²	Les parties et leur conseil qui ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger sont tenus de désigner un domicile de notification en Suisse; les instruments internationaux prévoyant la possibilité de notification directe sont réservés.
³	Si les parties sont pourvues d'un conseil juridique, les communications sont valablement notifiées à celui-ci.
⁴	Lorsqu'une partie est tenue de comparaître personnellement à une audience ou d'accomplir elle-même un acte de procédure, la communication lui est notifiée directement. En pareil cas, une copie est adressée à son conseil juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 87 Domicile de notification - 1 Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
¹	Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
²	Les parties et leur conseil qui ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger sont tenus de désigner un domicile de notification en Suisse; les instruments internationaux prévoyant la possibilité de notification directe sont réservés.
³	Si les parties sont pourvues d'un conseil juridique, les communications sont valablement notifiées à celui-ci.
⁴	Lorsqu'une partie est tenue de comparaître personnellement à une audience ou d'accomplir elle-même un acte de procédure, la communication lui est notifiée directement. En pareil cas, une copie est adressée à son conseil juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 88 Publication officielle - 1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
¹	La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
^a	lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
^b	lorsqu'une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
^c	lorsqu'une partie ou son conseil n'a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu'ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger.
²	La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication.
³	Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié.
⁴	Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l'absence d'une publication.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.