1C_618/2018 - 2019-05-20 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 618/2018

Urteil vom 20. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar M. Jud,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen,
Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Sicherheits- und Justizdepartement
des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Zonensignalisation Tempo 30,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung III, vom 6. Oktober 2018 (B 2017/15).

Sachverhalt:

A.
Der Stadtrat der politischen Gemeinde St. Gallen beschloss am 13. Mai 2014 die versuchsweise Einführung einer Tempo-30-Zone auf der St. Georgen-Strasse von der Einmündung der Felsenstrasse bis zur Kirche St. Georgen. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die Tempo-30-Zone diene der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie werde mit den umliegenden, bereits bestehenden Tempo-30-Zonen Bernegg (Nr. 19), St. Georgen (Nr. 22) und Buech (Nr. 44) zu einer Zone zusammengefasst. Die Verkehrsanordnung gelte für die Dauer von einem Jahr. Falls sie sich bewähre, bleibe sie bestehen.
Die Publikation erfolgte am 26. Mai 2014. Den unter anderem von B.________ und A.________ erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Januar 2017 ab. In der Folge gelangten B.________, A.________ und weitere Personen an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Entscheid vom 6. Oktober 2018 teilweise gut und stellte fest, dass die Verkehrsanordnung befristet ist und für die Dauer eines Jahres ab deren Umsetzung gilt. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung der teilweisen Gutheissung hielt es fest, die Erwägung des Departements, wonach die Anordnung nicht befristet, sondern resolutiv bedingt sei, treffe nicht zu, weshalb ein schutzwürdiges Interesse an der erwähnten klärenden Feststellung bestehe.

B.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 21. November 2018 beantragen A.________ und B.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die Anordnung von Tempo 30 auf der St. Georgen-Strasse. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Gestützt auf die Akten ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sie die Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzen. Sie sind deshalb nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542 f. mit Hinweis). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat auf 50 km/h festgelegt (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Sie kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Innerorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte Strassenstrecken (Art. 108 Abs. 5 lit. d der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) oder durch die Signalisation einer Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 lit. e i.V.m. Art. 22a und 22b SSV). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a) oder wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b). Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten zulässig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108
Abs. 4 SSV).

2.2. Ob die Anordnung von Tempo 30 zulässig ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die zuständigen Behörden besser kennen als das Bundesgericht. Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind zudem regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (zum Ganzen: BGE 139 II 145 E. 5 S. 167; Urteil 1C 117/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3, in: URP 2018 S. 660; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer halten die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für unzulässig, weil es sich nicht um eine Quartierstrasse im Sinne von Art. 22a SSV handle. Zudem sei die im Gutachten getroffene Feststellung, die St. Georgen-Strasse gehöre nur zwischen der Demutstrasse und der Haltestelle Mühlegg zum übergeordneten Strassennetz, falsch. Gemäss dem Plan, der dem Gutachten beiliege, gehöre vielmehr der gesamte Bereich dazu.

3.2. Vorab ist festzuhalten, dass der von den Beschwerdeführern erwähnte Plan die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die St. Georgen-Strasse nur bis zur Abzweigung Demutstrasse dem übergeordneten Strassennetz zugeordnet sei, bestätigt (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Weiter hält das Verwaltungsgericht zu Recht fest, dass gemäss Art. 2a Abs. 6 SSV selbst Hauptstrassenabschnitte ausnahmsweise in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden könnten. Vorliegend handle es sich jedoch lediglich um eine Gemeindestrasse 1. Klasse. Diese sei nicht rein verkehrs- sondern vor allem siedlungsorientiert. Sie erschliesse den Kern des Stadtquartiers St. Georgen sowie die (ebenfalls zu St. Georgen gehörenden) nördlich und südlich der Strasse gelegenen Wohnsiedlungen Biserhof und Kammelenberg bzw. Herbrig, Steingrüebli und Bach.

3.3. Das ASTRA widerspricht dieser Charakterisierung der St. Georgen-Strasse nicht, weist jedoch darauf hin, dass sie zwischen der Verzweigung beim Müleggweier und der Kirche St. Georgen Elemente einer verkehrsorientierten Nebenstrasse aufweise. Dafür sprächen neben der Klassierung als Gemeindestrasse 1. Klasse das durchgehende Vortrittsrecht gegenüber den heute schon verkehrsberuhigten einmündenden Strassen, der rege Busverkehr sowie die in regelmässigen Abständen markierten Fussgängerstreifen.

3.4. Wie aus der Stellungnahme des ASTRA und dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, ist die Abgrenzung zwischen siedlungs- und verkehrsorientierten Nebenstrassen gradueller Natur. Ob im vorliegenden Fall die einen oder anderen Elemente überwiegen, muss nicht abschliessend entschieden werden. Zum einen ist bei besonderen örtlichen Gegebenheiten (z.B. in einem Ortszentrum) der Einbezug selbst eines Hauptstrassenabschnitts gemäss Art. 2a Abs. 6 SSV zulässig. Das Verwaltungsgericht hält dazu fest, dass die Strasse das Ortszentrum des Stadtteils St. Georgen durchquere, weshalb diese Voraussetzung erfüllt wäre, was die Beschwerdeführer nicht bestreiten. Zum andern ist die Strasse fast vollständig von bestehenden Tempo-30-Zonen umschlossen und wird von vielen schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern genutzt (vgl. E. 4 hiernach), weshalb gerechtfertigt ist, statt des Signals "Höchstgeschwindigkeit" gemäss Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV den Einbezug in die bestehenden Tempo-30-Zonen vorzusehen (Urteil 1C 11/2017 vom 2. März 2018 E. 4.4.2, in: URP 2018 S. 641; BGE 139 II 145 E. 4.1.1 S. 165; je mit Hinweis). Ob die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Einbezug erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen.

4.

4.1. Gemäss dem Gutachten vom 25. April 2015, auf das sich der Stadtrat in seinem Beschluss stützte, wird mit der Massnahme beabsichtigt, die Sicherheit im Quartierzentrum von St. Georgen - insbesondere für Kinder und Betagte - zu erhöhen, die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen der Verzweigung St. Georgen-Strasse/Buechstrasse und Mühlegg zu erhöhen und die Schulwegsicherheit auf der St. Georgen-Strasse auf dem Weg zum Schulhaus und den Kindergärten Gotthelfstrasse, Hebelstrasse und Schokoladenweg zu verbessern. Das Verwaltungsgericht teilt die Auffassung, wonach auf dem Strassenabschnitt ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht und die geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h den komplexen Verhältnissen im Quartierzentrum nicht gerecht wird. Die als Versuch ausgestaltete Einführung einer Tempo-30-Zone erweise sich als notwendig und geeignet zur Behebung der bestehenden Sicherheitsdefizite und zur Gewährleistung des Schutzes besonders gefährdeter Personengruppen (Art. 108 Abs. 2 lit. a und b SVV).

4.2. Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, die bestehenden Trottoirs und Fussgängerstreifen böten einen ausreichenden Schutz auch für die Kinder. Die im Gutachten enthaltene Unfallstatistik zeige auf, dass bei den 21 in den Jahren 2008 bis 2013 verzeichneten Unfällen lediglich zwei Fussgänger involviert gewesen seien, wobei nur einer beim Queren der Fahrbahn mit einem Personenwagen kollidiert sei. Es sei willkürlich, gestützt darauf davon auszugehen, dass es sich um einen für alle Verkehrsteilnehmer gefährlichen Strassenabschnitt handle und die Tempo-30-Zone tauglich und notwendig sei, diese Gefahr zu verringern.

4.3. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass es sich angesichts von 21 Unfällen auf der St. Georgen-Strasse in den Jahren 2009 bis 2013 um einen für alle Verkehrsteilnehmer gefährlichen Strassenabschnitt handelt, ist dies nicht zu beanstanden. Dass es sich bei lediglich einem dieser Unfälle um eine Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Fussgänger handelt, ändert daran nichts. Zudem ist die Feststellung eines Sicherheitsdefizits nicht davon abhängig, dass sich bereits Verkehrsunfälle ereignet haben (BGE 139 II 145 E. 5.6 S. 170; Urteil 1C 11/2017 vom 2. März 2018 E. 5.3, in: URP 2018 S. 641).

4.4. Weiter verweist das Verwaltungsgericht auf das im Gutachten ausgewiesene Schutzbedürfnis von Kindern im Bereich zwischen der Kirche St. Georgen und der Mühlegg sowie auf die erhebliche Gefährdung der Fussgänger im Bereich nördlich davon. Die Kinder aus den westlich der Strasse gelegenen Wohngebieten müssten auf ihrem Weg zum Schulhaus und den Kindergärten Gotthelfstrasse, Hebelstrasse und Schokoladenweg die Strasse zwischen Mühlegg und der Kirche St. Georgen queren, wo teilweise komplexe Situationen mit einmündenden Seitenstrassen und öV-Haltestellen herrschten. Im Bereich Buechstrasse - Mühlegg stehe für die Fussgänger lediglich ein markierter Gehweg (Längsstreifen) auf der St. Georgen-Strasse zur Verfügung. Gerade wer mit einem Kinderwagen unterwegs oder in seiner Mobilität eingeschränkt sei, müsse diesen Weg benützen, um zur nächsten öV-Haltestelle Mühlegg zu gelangen, da die Alternativen über Treppen führten. Der betreffende Strassenabschnitt sei unübersichtlich und stellenweise weniger als fünf Meter breit. Die Kombination aus schmalem Strassenquerschnitt, unübersichtlicher Linienführung und der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h stelle für Fussgänger eine erhebliche Gefährdung dar.

4.5. Diese Feststellungen sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Die Kritik der Beschwerdeführer, soweit sie sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen überhaupt auseinandersetzen, lassen den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt jedenfalls nicht als als willkürlich erscheinen. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass die Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbeschränkung verbessert werde.

4.6. Nichts an diesem Ergebnis ändert die Rüge der Beschwerdeführer, die bestehenden Fussgängerstreifen müssten beseitigt werden, woraus eine massive Verschlechterung der Sicherheit für die Fussgänger resultiere. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) sieht vor, dass in Tempo-30-Zonen (im Gegensatz zu Begegnungszonen) Fussgängerstreifen angebracht werden dürfen, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt sei, weshalb nur ein einziger der bestehenden Fussgängerstreifen aufgehoben werde. Konkret gehe es insbesondere darum, den schulpflichtigen Kindern aus den angrenzenden Wohngebieten die Strassenüberquerung gefahrlos zu ermöglichen und die zusätzlich gewonnene Sicherheit angesichts der komplexen Verkehrssituationen nicht durch unkoordinierte Strassenübertritte von Fussgängern wieder zu vermindern.
Das Bundesamt für Strassen ASTRA weist allerdings zu Recht darauf hin, dass zwischen der angeordneten Tempo-30-Zone und der Strassengestaltung aufgrund der vorgesehenen Ausnahmen (keine Aufhebung der Fussgängerstreifen abgesehen von einem einzigen, Aufhebung des Rechtsvortritts) eine gewisse Diskrepanz bestehe. Die angeordnete Tempo-30-Zone sei kaum im erforderlichen Mass erkennbar, weshalb diesem Umstand bei der Auswertung des Versuchs besondere Beachtung geschenkt werden müsse (vgl. auch hinten E. 5.5).

5.

5.1. Die Beschwerdeführer stellen schliesslich die Verhältnismässigkeit der Anordnung in Frage (Art. 108 Abs. 4 SSV). Sie beanstanden, die Möglichkeit einer Wechselsignalisation, die es erlauben würde, lediglich zu bestimmten Zeiten und bei starkem Verkehr die Geschwindigkeit auf der St. Georgen-Strasse ferngesteuert herabzusetzen, sei nicht in Betracht gezogen worden. Zudem bezeichnen sie die Feststellung, die Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs sei gering, als falsch.

5.2. Gemäss den im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Ausführungen des Gutachtens ist die zeitliche Beschränkung der Signalisation unpraktikabel. Das Quartierzentrum sei durchmischt genutzt (Ladengeschäfte, Gaststätten, Veranstaltungslokal, Postagentur, Wohnungen), weshalb zu den unterschiedlichsten Tageszeiten Fussgängeraufkommen herrsche. Die Strasse werde insbesondere von Schülern nicht nur vor und nach der Schule, sondern auch in der Freizeit gequert. Eine zeitlich beschränkbare Signalisierung sei zudem selbst mit hohem technischem und finanziellem Aufwand kaum machbar und würde den Schutz der Bevölkerung nicht im angestrebten Ausmass verbessern. So könne beispielsweise das Tempo nicht kostengünstig auf der Fahrbahn selbst markiert werden. Die beabsichtigte permanente Signalisation sei zudem eindeutiger.

5.3. Diese Ausführungen stehen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang. Danach ist darüber hinaus auch zu berücksichtigen, dass tageszeitliche Beschränkungen für Motorfahrzeugführer verwirrend sein können, wodurch ein zusätzlicher Gefahrenherd geschaffen wird, und dass sie dem Gewöhnungseffekt an tiefe Geschwindigkeiten abträglich sind (Urteil 1C 11/2017 vom 2. März 2018 E. 4.4.3 mit Hinweis, in: URP 2018 S. 641).

5.4. Hinsichtlich der Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs stützte sich das Verwaltungsgericht ebenfalls auf die Feststellungen im Gutachten. Danach werden die Reisezeiten des öffentlichen Verkehrs leicht ansteigen, was jedoch keine gravierenden Auswirkungen auf die Einhaltung des Fahrplans habe. Die Kritik der Beschwerdeführer lässt diese Sachverhaltsfeststellung nicht als unhaltbar erscheinen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebensowenig ist vor dem Hintergrund des Verhältnismässigkeitsprinzips zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht erwog, ein leichter Anstieg der Reisezeiten sei in Kauf zu nehmen.

5.5. Schliesslich ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit auch zu berücksichtigen, dass sich gemäss dem Gutachten voraussichtlich ein Teil des Durchgangsverkehrs auf Strassen verlagern wird, die zum übergeordneten Strassennetz gehören, weshalb eine solche Verlagerung durchaus erwünscht sei. Auch die vorläufige Befristung auf ein Jahr spricht für die Verhältnismässigkeit. Die Evaluation der Massnahme wird Aufschluss darüber geben, ob die angestrebten Ziele erreicht werden und ob zusätzliche - eventuell auch bauliche - Massnahmen zu ergreifen sind (vgl. Art. 6 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sowie Urteile 1C 11/2017 vom 2. März 2018 E. 4.3.7 mit Hinweis, in: URP 2018 S. 641; 1C 589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 5.5, in: URP 2016 S. 319). Der angefochtene Entscheid beruht somit auf einer bundesrechtskonformen gesamthaften Interessenabwägung.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Politischen Gemeinde St. Gallen, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.110
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.111
⁴	...112
⁵	...113

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 108 Deroghe alle limitazioni generali della velocità - 1 Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC329) su determinati tratti di strada.330
¹	Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC329) su determinati tratti di strada.330
²	Le limitazioni generali della velocità possono essere ridotte se:
^a	un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti;
^b	determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile;
^c	consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati;
^d	emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità.333
³	Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente.334
⁴	Prima di fissare una deroga a una limitazione generale della velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre esaminare in particolar modo se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta.335
^4bis	In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr.336
⁵	Sono permesse le seguenti deroghe alle limitazioni generali della velocità:
^a	sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^b	sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^c	sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^d	sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^e	all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b.
⁶	Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe alle limitazioni generali della velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro.342

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 22^b Zona d'incontro - 1 Il segnale «Zona d'incontro» (2.59.5) designa le strade in quartieri residenziali o commerciali su cui i pedoni e gli utenti di mezzi simili a veicoli possono utilizzare l'intera area di traffico. Questi hanno la precedenza rispetto ai conducenti di veicoli, tuttavia non devono ostacolare inutilmente i veicoli.79
¹	Il segnale «Zona d'incontro» (2.59.5) designa le strade in quartieri residenziali o commerciali su cui i pedoni e gli utenti di mezzi simili a veicoli possono utilizzare l'intera area di traffico. Questi hanno la precedenza rispetto ai conducenti di veicoli, tuttavia non devono ostacolare inutilmente i veicoli.79
²	La velocità massima è di 20 km/h.
³	Il parcheggio è permesso soltanto nei luoghi designati da segnali e da demarcazioni. Per il deposito di velocipedi vigono le prescrizioni generali sul parcheggio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 2^a Segnaletica per zone - 1 I segnali di indicazione «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) e «Parcheggio contro pagamento» (4.20) come anche i segnali di prescrizione possono essere riprodotti su un cartello rettangolare bianco con la scritta «ZONA» come segnale per zone (2.59.1).
¹	I segnali di indicazione «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) e «Parcheggio contro pagamento» (4.20) come anche i segnali di prescrizione possono essere riprodotti su un cartello rettangolare bianco con la scritta «ZONA» come segnale per zone (2.59.1).
²	La segnaletica per zone è ammessa soltanto su strade all'interno delle località.
³	I diritti e i doveri indicati con un segnale per zone vigono dall'inizio della segnaletica per zone fino al pertinente segnale di fine della zona. Il segnale di fine della zona indica che vigono di nuovo le norme generali della circolazione.
⁴	Con un segnale per zone possono essere indicate al massimo tre norme del traffico.
⁵	I segnali «Zona con limite di velocità massimo di 30 km/h» (2.59.1), «Zona d'incontro» (2.59.5) e «Zona pedonale» (2.59.3) sono ammessi soltanto su strade secondarie non considerate orientate al traffico.22
⁶	Se, sul fondamento delle esigenze giusta l'articolo 108 capoversi 1, 2 e 4, il limite di velocità massimo è di 30 km/h su un tratto di strada orientata al traffico, questo tratto può essere integrato in una zona con limite di velocità massimo di 30 km/h.23

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.