6B_1039/2020 - 2021-04-20 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Vergiftung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1039/2020

Urteil vom 20. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Vergiftung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Juli 2020 (SBK.2020.133 / va).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte am 31. Januar 2019 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Anzeige wegen "Vergiftung und Betrug" ein. Er erklärte, B.________ habe am 13. Juni 2015 versucht, ihn zu vergiften, und bezichtigte sie und ihre Mutter des Betrugs.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Kantonspolizei am 7. Mai 2019 mit ergänzenden Ermittlungen, weil der Tatverdacht aus den eingereichten Unterlagen nicht deutlich hervorgehe. A.________ wurde am 28. Mai 2019 polizeilich befragt.
Die Staatsanwaltschaft verfügte am 7. April 2020 die Nichtanhandnahme der von ihr unter dem Aspekt der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) sowie des Betrugs geprüften Anzeige.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 23. Juli 2020 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil kostenfrei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen B.________ durchzuführen und sie der gerechten Strafe zuzuführen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft die Anzeige wegen Vergiftung. Die beigelegte Übersetzung einer Tatsachendarstellung des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2020 ist verfahrensrechtlich nicht weiter relevant.

1.1. Der Beschwerdeführer erklärt, die Vorinstanz werfe ihm vor, er hätte die Schmerzen nach der Mahlzeit einfach falsch interpretiert, ja sogar, er hätte eine wahnhafte Störung und Vergiftungsideen. Das stimme nicht. Nach dem Austrittsbericht der Klinik vom 18. Juni 2015 habe er einen Fieberanfall und einen Schüttelfrostanfall gehabt. Eine genaue Abklärung sei nicht vorgenommen worden. Der Rechtsmediziner sei von der Polizei nur telefonisch kontaktiert worden. Die Behörden stellten sich auf den Standpunkt, sie seien in der Lage, solche Fragen selber zu beurteilen.

1.2. Nach der Anzeige hatte die Beschuldigte für sich und ihren Sohn Schnitzel mit Pommes frites und Ketchup zubereitet. Für den Beschwerdeführer habe sie extra eine Jägersauce gekocht, weil sie gedacht habe, er hätte dies gerne. Er habe sich nach dem Essen schlecht und am nächsten Tag komisch gefühlt. Die Beschuldigte habe das Abendessen bereitet und ihm eine Wurst mit Jägersauce gekocht und gesagt, dass es sich bei der Jägersauce um einen Rest vom Vorabend handle. Er habe nicht essen wollen, weil es auch bitter geschmeckt habe. Er habe von der Wurst ein Stück dem Hund gegeben. Der Chefarzt habe ihm gesagt, sein Blut sei zu 98% vergiftet gewesen. Nach dem Austrittsbericht habe er an einer Urosepsis gelitten, einer bakteriellen Infektion (E. Coli), welche zu einer Blutvergiftung führen könne. Es bestünden keine Hinweise, dass die Beschuldigte ihn am 12./13. Juni 2015 habe vergiften wollen (Urteil S. 3 f.).
Die Vorinstanz stellt gestützt auf den Austrittsbericht fest, bei einer durch Escherichia Coli verursachten Urosepsis handle es sich um eine vom Urogenitaltrakt ausgehende Blutvergiftung. Hinweise auf eine herkömmliche Vergiftung, wie vom Beschwerdeführer behauptet, liessen sich dem Austrittsbericht nicht entnehmen. Dies spreche gegen eine Fremdeinwirkung, zumal der Beschwerdeführer dem Chefarzt explizit mitgeteilt haben wolle, vergiftet worden zu sein, und er auch (erfolglos) eine nochmalige Untersuchung seines Blutes beantragt habe. Hätte der Arzt auch nur ansatzweise eine herkömmliche Vergiftung in Betracht gezogen, hätte er eine Untersuchung veranlasst. Nach der rechtsmedizinischen Auskunft wiesen die Informationen im Austrittsbericht auf einen Infekt bzw. eine Entzündung hin, da er auf Antibiotika angesprochen habe. Dies sei untypisch bei einer allfälligen Vergiftung. Dass E. Coli Entzündungen im Urogenitaltrakt auslösen könne, sei allgemein bekannt und nichts Aussergewöhnliches.
Die Vorinstanz schliesst, es gebe keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vergiftet worden wäre bzw. dass die Beschuldigte derartiges versucht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt (Urteil S. 7).

1.3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen.
Das Bundesgericht prüft in diesem Rahmen nur, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" angenommen hat. Willkür liegt diesfalls nur vor, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor bzw. wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (Urteil 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.4. Den Strafanspruch vertritt die Staatsanwaltschaft (vgl. Urteil 6B 8/2021 vom 11. März 2021 E. 2.1). Die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde in Strafsachen nur zuerkannt, "wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann" (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet, da die Bezifferung und Begründung spätestens beim Parteivortrag in der Hauptverhandlung noch erfolgen kann (Art. 123 Abs. 2 i.V.m. Art. 346 Abs. 1 lit. b StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f., 219 E. 2.4 S. 222 f.). An die Begründung werden strenge Anforderungen gestellt
(BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteil 6B 880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.2). Genügt die Beschwerde diesen nicht, tritt es auf sie nur ein, wenn aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welcher Art die Zivilforderung ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1. S. 4 f.; Urteil 6B 1096/2020 vom 4. Dezember 2020 E. 3).
Dabei geht es in erster Linie um üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Eine Genugtuung ist nur geschuldet, sofern die Schwere der Persönlichkeitsverletzung es rechtfertigt. Inwiefern diese objektiv und subjektiv schwer wiegen soll, ist in der Beschwerde darzulegen (Urteil 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 1.1).

1.5. Wie jedem Gericht kommt dem Bundesgericht einzig bei gesetzgemässer Befassung Entscheidkompetenz zu. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (vgl. Urteil 6B 1417/2020 vom 25. März 2021 E. 4). Die Begründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteil 8C 219/2021 vom 22. März 2021).
Soweit präsumtiv "Zivilforderungen" bei einer allfälligen Vergiftung (u.a. Heilungskosten) von Amtes wegen als Sachurteilsvoraussetzung anzunehmen wären, erwiese sich der vorinstanzliche Schluss keineswegs als schlechterdings unhaltbar (oben E. 1.3), es gebe keine (belastbaren) Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vergiftet worden wäre bzw. dass die Beschuldigte derartiges versucht haben könnte (oben E. 1.2). Es liesse sich daher auch nicht annehmen, die Nichtanhandnahme verletzte Bundesrecht.

1.6. Nicht anders verhielte es sich, soweit nach der sog. "Star-Praxis" unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache auf geltend gemachte Verletzungen zustehender Verfahrensrechte wie einer formellen Rechtsverweigerung einzutreten wäre. Dabei sind allerdings Rügen unzulässig, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2 S. 79; 141 IV 1 E. 1.1. S. 5; Urteil 6B 1096/2020 vom 4. Dezember 2020 E. 5).
Angesichts der wenig plausiblen Anzeige konnte gestützt auf den Austrittsbericht des Leitenden Arztes vom 18. Juni 2015 (act. 16) und die rechtsmedizinische Auskunft "auf ein detailliertes Gutachten und andere Weiterungen verzichtet" werden (act. 3 f.). Nach dem damaligen Leitenden Arzt der Klinik handelte es sich beim bereits am 12./13. Juni 2015 stattgefunden haben sollenden Anschlag der Beschuldigten auf die Gesundheit des Beschwerdeführers mittels einer gekochten Jägersauce um eine E. Coli-Infektion. Escherichia coli ist ein ubiquitär vorkommendes, nicht hitzebeständiges und allgemein bekanntes Bakterium. Nach dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) gehört es zu den unschädlichen Darmbewohnern bei Mensch und Tier und verursacht (mit Ausnahme der enterohämorrhagischen Stämme) keine Krankheiten, kann aber Entzündungen auslösen (bag.admin.ch/Welche bakteriellen Krankheiten gibt es?). Dem Beschwerdeführer wird von der Vorinstanz nicht eine wahnhafte Störung vorgeworfen (oben E. 1.1). Sie bezieht sich (Urteil S. 7) auf den Zwischenbericht vom 18. April 2018 der psychiatrischen Fachärztin mit Verdachtsdiagnose einer wahnhaften Störung sowie deren Feststellung, er berichte von Vergiftungsideen (act. 29). Die Behörden stützen sich auf
Befundtatsachen und massen sich nicht ärztliche Fachkompetenz an.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 346 Ordre des plaidoiries - 1 Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
¹	Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
^a	le ministère public;
^b	la partie plaignante;
^c	les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP248;
^d	le prévenu ou son défenseur.
²	Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.