1B_103/2018 - 2018-03-20 - Procédure pénale - Haftentlassung (Ersatzmassnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 103/2018

Urteil vom 20. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Richard Kälin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz,

Gegenstand
Haftentlassung (Ersatzmassnahmen),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 5. Februar 2018 (BEK 2018 21).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte. Am 10. November 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz vorläufig bis zum 6. Februar 2018 die Untersuchungshaft gegen ihn an.
Am 10. Januar 2018 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 19. Januar 2018 wegen Fluchtgefahr abwies. Dagegen erhob er mit Eingabe vom 24. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz und stellte sinngemäss den Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Mit Beschluss vom 5. Februar 2018 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und ordnete die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft an unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: eine Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich wöchentlich auf dem Polizeiposten zu melden sowie die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen.

B.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 hat A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts sei hinsichtlich der Anordnung der Ersatzmassnahmen mit sofortiger Wirkungen aufzuheben. Eventualiter seien die Ersatzmassnahmen auf die Ausweis- und Schriftensperre zu beschränken. In formeller Hinsicht stellt er am 1. März 2018 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Verlängerung von Untersuchungshaft resp. Anordnung von Ersatzmassnahmen. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 227 und Art. 237 StPO). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 197 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO. Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bestreitet er nicht. Er macht jedoch geltend, es liege keine Fluchtgefahr vor, eventualiter seien die angeordneten Massnahmen nicht verhältnismässig. Er wendet ein, obschon er deutscher Staatsangehöriger sei, habe er kein Interesse, nach Deutschland zu fliehen. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz und er unterhalte einen vernachlässigbaren Kontakt zu Deutschland. Zudem müsse er im Falle einer Flucht damit rechnen, dass seine Niederlassungsbewilligung C erlösche, was nicht in seinem Interesse sei. Weiter bilde auch seine bereits in der Schweiz erstandene Haft einen Anreiz, in der Schweiz zu bleiben. Mit einer Flucht nach Deutschland riskiere er, dass Deutschland das Verfahren übernehme und ihm wahrscheinlich eine höhere Strafe drohe. Er lebe in geordneten (finanziellen) Verhältnissen, sei ausgenommen von zwei SVG-Delikten, nicht im Strafregister eingetragen und habe keine Schulden. Aus diesen Gründen liege weder eine ernsthafte Fluchtgefahr noch eine - auch nur niederschwellige - Fluchtneigung vor.

2.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es bestehe Fluchtgefahr. Diese sei jedoch gering, weshalb anstelle der Untersuchungshaft die erwähnten Ersatzmassnahmen ausreichend seien.

2.3. Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen und die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten (Art. 196 StPO). Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und wenn sie verhältnismässig sind (Art. 197 Abs. 1 StPO sowie Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV).

2.4. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167; 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen; Urteil 1B 61/2018 vom 27. Februar 2018 E. 3.1). Dazu gehören ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches. Selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1, nicht
publ. in: BGE 143 IV 330).
Gemäss Art. 237 Abs. 1 bzw. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Als mögliche Ersatzmassnahme kommt unter anderem eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) in Frage. Zwar sind Ersatzmassnahmen bei ausgeprägter Fluchtgefahr regelmässig nicht ausreichend. Sie können aber geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 1B 14/2018 vom 31. Januar 2018 E. 3.6 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31; Urteil 1B 459/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.5. Im vorliegenden Fall sprechen verschiedene Gesichtspunkte für Fluchtgefahr. So besitzt der Beschwerdeführer die deutsche Staatsbürgerschaft und droht ihm aufgrund der neben weiterer Delikte angeblich begangenen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr sowie eine obligatorische Landesverweisung. Zudem waren seine Arbeitsverhältnisse in der Schweiz nicht immer stabil, er wechselte mehrfach die Stelle und war im Zeitpunkt der Verhaftung ohne Arbeit. Zwar wurde ihm von einem ehemaligen Arbeitgeber eine (unbefristete) Anstellung in der Schweiz in Aussicht gestellt, im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird jedoch geltend gemacht, dass eine Weiterführung der temporären Anstellung, welche er nach seiner Entlassung angetreten habe, unklar sei.
Indessen gibt es auch Indizien, die gegen Fluchtgefahr sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C und lebt mit seiner langjährigen Freundin, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung C, seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz.
In Würdigung sämtlicher Umstände ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass zwar keine ernsthafte, jedoch immerhin eine niederschwellige Fluchtgefahr weiterhin zu bejahen ist. Diese kann durch Ersatzmassnahmen gebannt werden.

3.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Ersatzmassnahmen seien aus Sicht der Verhältnismässigkeit auf die Ausweis- und Schriftensperre zu beschränken. Er legt aber nicht dar, inwiefern die Auflagen, sich wöchentlich und persönlich auf dem Polizeiposten zu melden und einer geregelten Arbeit nachzugehen, ihn unverhältnismässig einschränken würden. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die von der Vorinstanz angeordneten Ersatzmassnahmen erscheinen vielmehr geeignet, erforderlich und zumutbar.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, das wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt er die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.