6B_968/2008 - 2009-03-20 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung, teilbedingter Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 968/2008/sst

Urteil vom 20. März 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung, teilbedingter Strafvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 16. September 2008.
Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, an seiner Stieftochter über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren unzählige Male sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die ihm zur Last gelegten Übergriffe reichen vom Anfassen der Scheide über orale Praktiken und Onanie bis hin zum mehrmaligen Geschlechtsverkehr. Seine Stieftochter stand zu Beginn der sexuellen Handlungen kurz vor ihrem zwölften Geburtstag.

B.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ am 13. September 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB (Dispositiv-Ziffer 1) und verurteilte ihn hierfür in Anwendung von Art. 47 ff . StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner beurteilte es die Zivilforderungen der Privatklägerschaft (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ und die Geschädigte - beschränkt auf den Straf- und den Zivilpunkt - Berufung bzw. Anschlussberufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 16. September 2008 im Berufungsverfahren teilweise guthiess bzw. abwies. In Aufhebung und Neufassung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils hielt es fest, dass X.________ der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 aStGB schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 63 ff. aStGB mit einer Zuchthausstrafe von vier Jahren zu bestrafen sei. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'112.-- auferlegte es zu zwei Dritteln X.________und zu einem Drittel der Geschädigten.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei wegen mehrfacher sexueller Handlung mit einem Kind in Anwendung des neuen Rechts zu einer im Umfang von sechs Monaten vollziehbaren Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bei einer Probezeit von fünf Jahren zu verurteilen. Die Verfahrenskosten vor Obergericht seien im Falle der Gutheissung der Beschwerde neu zu verlegen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die vorliegende Sache ans Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.

E.
Vernehmlassungen wurde keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung.
1.1
1.1.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe sein Verhalten zu Unrecht nicht als aufrichtige Reue im Sinne von Art. 64 Abs. 7 aStGB bzw. Art. 48 lit. d StGB beurteilt und die Strafe nicht entsprechend gemildert. Seine Selbstanzeige bei der Polizei zeuge von einer erheblichen Einsicht, auch wenn in deren Zeitpunkt das Vorliegen allfälliger Straftaten bereits nach aussen gedrungen sei. Überdies sei er, abgesehen von kleineren und insoweit belanglosen Widersprüchen in seinen Aussagen, vollumfänglich geständig gewesen, habe sich während des gesamten Verfahrens kooperativ gezeigt und sich aus freien Stücken einer Therapie unterzogen. Von Anfang an habe er sich auch um Wiedergutmachung bemüht. Er kümmere sich um seine ausserhalb des Haushalts lebende Stieftochter, soweit das überhaupt erwünscht sei, und komme für ihren Unterhalt auf, insbesondere was Miet-, Krankenkassen- und Schulkosten anbelange. Seine Leistungen gingen weit über die in Art. 278 Abs. 2 ZGB statuierte Unterstützungspflicht gegenüber vorehelichen Kindern des Ehegatten hinaus und seien mithin aussergewöhnlich.
1.1.2 Der Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue im Sinne von Art. 64 Abs. 7 aStGB, der mit Art. 48 lit. d StGB unverändert in das neue Recht überführt wurde, kommt zur Anwendung, wenn der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat. Die Strafmilderung wegen aufrichtiger Reue betrifft das Verhalten des Täters nach der Tat. Das Gesetz verlangt eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigennützig, weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des drohenden oder hängigen Strafverfahrens, zu erbringen hat. Er muss Einschränkungen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unrecht wiedergutzumachen bzw. auszugleichen. Aufrichtige Reue setzt voraus, dass der Täter die Schwere seiner Verfehlung einsieht und die Tat gesteht. Leugnen wirkt sich hier stets negativ aus. Selbst ein späteres (Teil)-Geständnis kann nicht mehr als aufrichtige Reue im Sinne einer Strafmilderung anerkannt werden (vgl. BGE 107 IV 98 E. 1; 98 IV 305 E. 2; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 48 N. 19 und 20; WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, Art. 48 N. 28 und 29).
1.1.3 Die Vorinstanz hat vorliegend eine Strafmilderung als Ausfluss aufrichtiger Reue abgelehnt. Wohl hat sie nicht übersehen, dass sich der Beschwerdeführer bei der Polizei selber angezeigt hat. Sie führt hierzu im angefochtenen Entscheid jedoch relativierend aus, dass sich der Beschwerdeführer nicht unabhängig und aus eigenem Antrieb der Polizei gestellt hat, zumal das Verfahren im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits eingeleitet worden war und der Beschwerdeführer - nach den insoweit unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorins-tanz - davon zumindest in den Grundzügen Kenntnis hatte. Mit seiner Anzeige sei er deshalb lediglich entsprechend zu erwartenden Verfahrensschritten zuvor gekommen. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen dürfen, dass in der Selbstanzeige des Beschwerdeführers keine aufrichtige Reue im Sinne von Art. 64 Abs. 7 aStGB (bzw. von Art. 48 lit. d StGB) zu erkennen ist.
Ebenso zutreffend ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass auch das weitere Verhalten des Beschwerdeführers im Verfahren nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist. Zwar hat sich dieser - worauf im angefochtenen Entscheid hingewiesen wird - insoweit kooperativ und geständig verhalten, als er die Vornahme von sexuellen Handlungen an der Geschädigten zugegeben hat. Er hat seine Taten jedoch massiv verharmlost. So hat er die gravierendsten Übergriffe - den Vaginalverkehr - bis zuletzt abgestritten, der Geschädigten im Ermittlungsverfahren und im Verfahren vor der ersten Instanz eine Mitverantwortung zuzuschieben versucht, indem er geltend gemacht hat, sie habe die sexuellen Handlungen provoziert und gewollt, und überdies vorgebracht, es sei lediglich zu ungefähr zwei bis fünf nächtlichen Übergriffen gekommen, wiewohl er die Geschädigte während der gut 2 ½ Jahre dauernden Delinquenz unzählige Male nachts in ihrem Schlafzimmer aufgesucht und sexuell missbraucht hat. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen eine ausserordentliche Kooperation bzw. eine vollumfängliche Geständigkeit des Beschwerdeführers verneint und ihm namentlich gestützt auf sein Aussageverhalten eine weitergehende Einsicht in die Schwere seiner Taten und damit
aufrichtige Reue abspricht, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Namentlich in Anbetracht der grundsätzlich fehlenden Reue und Einsicht in die Schwere seiner Verfehlung im geschilderten Sinn vermag sich deshalb nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz von vornherein nicht strafmildernd auszuwirken, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig in eine psychotherapeutische Therapie begeben hat und er sich nach seinen Angaben weiterhin um die Geschädigte, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kümmert. Im Übrigen reichte dieses Verhalten für sich genommen (noch) nicht aus, um als eine unter Einschränkungen erbrachte, besondere Anstrengung des Beschwerdeführers im Sinne aufrichtiger Reue bezeichnet werden zu können. Denn zum Einen ist er als Stiefvater der Geschädigten zivilrechtlich ohnehin dazu verpflichtet, seiner Ehegattin bzw. der Mutter der Geschädigten bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber der Letzteren beizustehen (Art. 278 Abs. 2 ZGB), wobei ihn entgegen seiner Ansicht nicht entlastet, dass die Geschädigte ausserhalb der Hausgemeinschaft lebt, zumal diese als Folge seiner sexuellen Handlungen fremdplaziert werden musste (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 16 und 19). Zum Anderen ist nicht ersichtlich, und macht der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend, dass er das ihm
Zumutbare getan hat, um der Geschädigten die seelische Aufarbeitung des erlittenen Traumas zu ermöglichen. Es verletzt mithin kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz eine Strafmilderung wegen aufrichtiger Reue nicht vorgenommen hat.

1.2 Der Beschwerdeführer kritisiert alsdann, die Vorinstanz habe diverse Strafzumessungsfaktoren gar nicht oder nur ungenügend gewichtet. Er beantragt eine teilbedingte, im Umfang von sechs Monaten vollziehbare Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren.
1.2.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 aStGB). Das Bundesgericht hat die Strafzumessungsgrundsätze und die an sie gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt. Darauf kann hier verwiesen werden (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105, je mit Hinweisen).
1.2.2 Die Vorinstanz ist zutreffend von einem theoretisch erweiterten Strafrahmen (wegen Mehrfachbegehung) von drei Tagen Gefängnis bis siebeneinhalb Jahren Zuchthaus ausgegangen. Der obere Strafrahmen ist dabei nach altem und neuem Recht identisch (vgl. Art. 68 Abs. 1 aStGB, Art. 49 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses Strafrahmens hat sie die Strafzumessung nach Art. 63 aStGB vorgenommen. Unter Verweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil hat sie das objektive und subjektive Verschulden des Beschwerdeführers - insbesondere angesichts der Art und Intensität der sexuellen Übergriffe, des weit über zwei Jahre hinweg sich erstreckenden Deliktszeitraums, des krass egoistischen Motivs der eigenen Triebbefriedigung, des skrupellosen Missbrauchs des Vertrauensverhältnisses, der Drohung, die Geschädigte in die Dominikanische Republik zurückzuschicken, wenn die Polizei bzw. jemand anderes von seinen Taten erfahren sollte, sowie der Auswirkungen auf das Leben der Geschädigten - zu Recht als überaus schwer eingestuft und damit eine Strafe am oberen Rand bzw. zumindest im obersten Drittel des maximalen Strafrahmens in Betracht gezogen.
Diese (Einsatz-)Strafe hat die Vorinstanz - wenn auch in geringerem Ausmass als die erste Instanz - wegen der zwar gegebenen, nicht aber als umfassend zu bezeichnenden Kooperation, Einsicht und Reue des Beschwerdeführers gemindert. Davon, dass das insoweit als positiv beurteilte Verhalten des Beschwerdeführers, wozu im Übrigen auch die Umstände zu zählen sind, dass er sich freiwillig in eine Therapie begeben hat und die Geschädigte weiterhin finanziell unterstützt, nicht Eingang in die Strafzumessung gefunden haben sollte, kann mithin entgegen der Beschwerde nicht gesprochen werden. Ebenfalls zu dessen Gunsten sind die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers bewertet worden. Seine Strafempfindlichkeit hat die Vorinstanz als mittelgradig erhöht eingestuft, weil die Verbüssung der Strafe dem Beschwerdeführer die Fortführung der selbständigen Erwerbstätigkeit (bis auf weiteres) verunmöglichen und der Familie grösstenteils die finanzielle Lebensgrundlage entziehen würde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird seine Situation damit keineswegs bagatellisiert. Die Auswirkungen, die ihn treffen, sind zunächst die allgemeine und gesetzliche Folge des Vollzugs von längeren Freiheitsstrafen und können insoweit nicht bereits
zu einer Strafminderung führen. Im Einzelfall ist aber die persönliche Situation zu prüfen, damit nicht der Einzelne wegen einer besonderen Strafempfindlichkeit durch die gleiche Sanktion ungleich schwerer getroffen wird. Die Vorinstanz hat diese Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers (Selbständigerwerbender und Familienvater, der mit seinem Einkommen die Familie ernährt) sorgfältig geprüft und ihr hinreichend Rechnung getragen. Zu einer stärkeren Berücksichtigung war sie nicht verpflichtet.
Damit hat die Vorinstanz den massgeblichen Strafzumessungskriterien bundesrechtskonform Rechnung getragen. Die Annahme eines sehr schweren Verschuldens ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die ausgefällte Zuchthausstrafe von vier Jahren liegt angesichts der mehr als einen Drittel unterschrittenen maximalen Freiheitsstrafe im weiten Ermessen der Vorinstanz, und sie erscheint - auch wenn es sich um eine empfindliche Sanktion handelt - im Ergebnis nicht als übertrieben hart. Ausgehend von dieser Strafdauer hat die Vorinstanz zu Recht die Gewährung des teilbedingten Vollzugs ausgeschlossen und das neue Recht nicht als milder beurteilt. Dies, nachdem sie auch unter dem Gesichtspunkt spezialpräventiver Überlegungen ohne Bundesrechtsverletzung dargelegt hat, dass eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, welche den teilbedingten Strafvollzug unter neuem Recht nach Art. 43 StGB zuliesse, dem ausserordentlich schweren Verschulden des Beschwerdeführers nicht angemessen wäre, und er mithin auch unter neuem Recht in jedem Fall mit einer vierjährigen Freiheitsstrafe bestraft worden wäre. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Rechtsbegehren hinsichtlich einer teilbedingten Freiheitsstrafe nicht einzutreten.

2.
Die angefochtene Entscheidung verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.283
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.284
⁵	...285
⁶	...286

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 278 - 1 Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d'entretien conformément aux dispositions du droit du mariage.
¹	Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d'entretien conformément aux dispositions du droit du mariage.
²	Chaque époux est tenu d'assister son conjoint de façon appropriée dans l'accomplissement de son obligation d'entretien envers les enfants nés avant le mariage.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.