1C_201/2014 - 2015-02-20 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 201/2014

Urteil vom 20. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Dienst Administrativmassnahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokat Adrian Schmid,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal.

Gegenstand
Warnungsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Sachverhalt:

A.
Am 4. Juli 2011 gegen 9.50 Uhr fuhr A.________ mit einem Lieferwagen und Sachtransportanhänger (Viehtransporter) von Basel kommend auf der dreispurigen Autobahn A2/A3 Richtung Zürich/Bern/Luzern. Auf der Höhe der Autobahnausfahrt Liestal und rund 1'500 m vor der Verzweigung Augst wechselte A.________ von der ersten Überholspur (mittlere Spur) nach rechts auf die Normalspur und fuhr mit rund 80 km/h rechts an dem vor ihm fahrenden Anhängerzug, welcher seinerseits kurz zuvor von der Normalspur auf die erste Überholspur gewechselt hatte, vorbei. Das Manöver wurde von einer Polizeipatrouille in einem zivilen Fahrzeug mit einer Kamera aufgezeichnet. Die Polizei folgte A.________ und hielt ihn an. Bei ihrer Kontrolle stellte die Polizei fest, dass die vier von A.________ transportierten Rinder nicht korrekt gesichert waren und dass der Boden des Lieferwagens nicht genügend mit Einstreu versehen war, sodass Urin aus dem Fahrzeug auf die Strasse lief.

B.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sprach A.________ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG), des Verstosses gegen die Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie der Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.
Auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ mit Urteil vom 13. März 2013 des Verstosses gegen die Verkehrsregelverordnung und der Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung sprach es ihn frei.

C.
Am 22. Mai 2013 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Dienst Administrativmassnahmen, A.________ in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 16b Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) den Führerausweis für einen Monat.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2013 abwies. Im Ergebnis folgerte der Regierungsrat, es liege eine schwere Widerhandlung vor (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Aufgrund des Schlechterstellungsverbots gemäss § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG/BL; SGS 100]) habe es indes beim Entscheid der Polizei Basel-Landschaft, welche von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen sei, zu bleiben.
Diesen Entscheid focht A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2014 gut. Es kam zum Schluss, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor, und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Polizei Basel-Landschaft zurück.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. April 2014 beantragt die Polizei Basel-Landschaft im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei A.________ in Bestätigung der erstinstanzlichen Verfügung vom 22. Mai 2013 der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Gutheissung der Beschwerde, der Beschwerdegegner ihre Abweisung. Das Bundesamt für Strassen ASTRA verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Eingaben sind den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisent zug (Warnungsentzug). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen. Gerügt wird eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht, nämlich der Art. 16a -c SVG (vgl. Art. 95 BGG). Die Polizei Basel-Landschaft ist als erstinstanzlich verfügende Behörde zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts verpflichtet die Polizei Basel-Landschaft, eine ihr rechtswidrig erscheinende Verfügung zu treffen. Die Beschwerde ist deshalb gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig (BGE 137 IV 87 E. 3.3.2 S. 92; Urteil 1C 184/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Verfügung vom 22. Mai 2013 vom Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 13. März 2013 abgewichen, welches von einer Verurteilung des Beschwerdegegners wegen SVG-Widerhandlungen absah.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451).
Die Beschwerdeführerin als Verwaltungsbehörde ist nicht von anderen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen als das Strafgericht. Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die rechtliche Würdigung vorliegend sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde. Das Strafgericht hat keine Zeugen einvernommen, sondern es hat für seine rechtliche Beurteilung (gleich wie in der Folge die Administrativbehörde) im Wesentlichen auf die Videoaufzeichnung der Polizei abgestellt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erwogen haben und vom Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht auch nicht bestritten wird, durfte die Verwaltungsbehörde bei dieser Ausgangslage von der rechtlichen Würdigung des Strafgerichts abweichen.

3.

3.1. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus sich ein Verbot des Rechtsüberholens ergibt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.). Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholens sehen Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 VRV für Autobahnen und Autostrassen vor. Zulässig ist das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen gemäss Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
Gemäss Art. 87 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) werden im Bereich von Verzweigungen von Autobahnen oder Autostrassen folgende Verkehrstafeln angebracht: Die "Verzweigungstafel" (Ziff. 4.66 Anhang 2 SSV) 1'500 m vor der Stelle, wo sich die Fahrstreifen vermehren (lit. a); die Tafel "Erster Vorwegweiser bei Verzweigungen" (Ziff. 4.67 Anhang 2 SSV) 1'000 m vor der Stelle, wo sich die Fahrstreifen vermehren (lit. b); die Tafel "zweiter Vorwegweiser bei Verzweigungen" (Ziff. 4.68 Anhang 2 SSV) 500 m vor der Stelle, wo sich die Fahrstreifen vermehren (lit c); die "Einspurtafel über Fahrstreifen auf Autobahnen und Autostrassen" (Ziff. 4.69 Anhang 2 SSV), wo sich die Fahrstreifen vermehren (vgl. lit. d).
Der Beschwerdegegner wechselte auf der Höhe der Autobahnausfahrt Liestal von der ersten Überholspur auf die Normalspur und fuhr rechts an dem vor ihm auf der ersten Überholspur fahrenden Anhängerzug vorbei. Wenige Meter nach der Autobahnausfahrt Liestal befindet sich die Tafel "Verzweigung 1'500 m" (Ziff. 4.66 Anhang 2 SSV). Die Tafel kündigt lediglich an, dass in einer Entfernung von 1'500 m eine Verzweigung folgt. Welcher Art diese ist, wie viele und welche Fahrspuren in welche Richtung abzweigen, lässt sich der Tafel nicht entnehmen; für die einzelnen Fahrstreifen waren mithin keine unterschiedlichen Fahrziele signalisiert. Das Überholmanöver des Beschwerdegegners war beim ersten Vorwegweiser (Ziff. 4.67 Anhang 2 SSV) rund 1'000 m vor der Verzweigung Augst, wo sich die Fahrstreifen vermehren, bereits abgeschlossen. Wie die Vorinstanzen zu Recht gefolgert haben und vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten wird, erfolgte das Rechtsüberholen somit nicht auf einer Einspurstrecke, weshalb die Ausnahme von Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV nicht gegeben, sondern der Tatbestand des unerlaubten Rechtsvorbeifahrens nach Art. 36 Abs. 5 VRV erfüllt ist.

3.2. Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG).
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (vgl. BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt nach dem Gesagten voraus, dass kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden vorliegen (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f. S. 141 mit Hinweisen). Eine schwere Widerhandlung erfordert kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Dieser liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, handelt es sich mithin um eine mittelschwere Widerhandlung (vgl. zum Ganzen Urteil 1C 355/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1 f. mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz hat erwogen, nicht jedes Rechtsüberholen auf der Autobahn könne ohne Weiteres als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gewertet werden. Das Manöver habe bei trockener Fahrbahn, Tageslicht und guten Sichtverhältnissen stattgefunden. Zudem habe der Lastwagenfahrer mit seinem Fahrverhalten - er habe trotz einer vor ihm freien Normalspur ungefähr 1,5 km vor der Verzweigung Augst auf die erste Überholspur gewechselt - zu erkennen gegeben, dass er diesen Spurwechsel frühzeitig vorgenommen habe, um in der Folge ohne weiteren Spurwechsel bei der Verzweigung Augst auf der sich teilenden ersten Überholspur nach links Richtung Zürich weiterfahren zu können. Damit sei nicht zu erwarten gewesen, dass der Anhängerzug in der Folge wieder auf die Normalspur wechseln würde. Zudem seien auf dem Video der Polizei keine weiteren Verkehrsteilnehmer erkennbar, die durch das unzulässige Rechtsvorbeifahren des Beschwerdegegners hätten gefährdet werden können. Dieser habe im Ergebnis lediglich eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG geschaffen.
In subjektiver Hinsicht habe dem Beschwerdegegner zwar bekannt sein müssen, dass er nicht rechts am Anhängerzug hätte vorbeifahren dürfen. Es sei jedoch insbesondere zu berücksichtigen, dass erst das "Voreinspuren" des Lastwagenfahrers den Beschwerdegegner zu seinem Manöver veranlasst habe und dass das Rechtsvorbeifahren bereits einige hundert Meter weiter aufgrund des signalisierten Einspurstreckenbereichs zulässig gewesen wäre. Das Verschulden des Beschwerdegegners könne gerade noch als leicht bezeichnet werden.
Damit seien kumulativ beide privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben.

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die vorinstanzliche Würdigung des Manövers als leichte Widerhandlung verletze Bundesrecht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stelle das Rechtsüberholen auf der Autobahn zumindest eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Dies gelte im zu beurteilenden Fall umso mehr, als dass der Beschwerdegegner mit einem Tiertransportanhänger unterwegs gewesen sei und einen Anhängerzug überholt habe. Bei solchen Fahrzeugen seien Schwenker stets möglich. Des Weiteren sei zu beachten, dass der Spurwechsel des Lastwagenfahrers noch vor der Ausfahrt Liestal, rund 1,5 km vor der Verzweigung Augst, stattgefunden habe. Es entspreche nicht dem normalen Verkehrsverhalten, bereits 1,5 km vor einer Verzweigung den entsprechenden Spurwechsel vorzunehmen. Vielmehr habe der Lastwagenfahrer mutmasslich lediglich die Normalspur für einfahrende Fahrzeuge der Autobahneinfahrt Liestal freigeben wollen. Es habe daher jederzeit mit einem Wechsel des Anhängerzugs zurück auf die Normalspur gerechnet werden müssen. Die vom Beschwerdegegner verursachte Gefährdung sei zusammenfassend als hoch einzustufen. In subjektiver Hinsicht müsse ihm angelastet werden, dass er das Rechtsüberholen mit
Absicht begangen habe. Das Verschulden sei deshalb zumindest als mittelschwer und mitnichten als leicht einzustufen.

3.5. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugen. Das Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen ist nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Die Reaktionen des überholten Fahrzeuglenkers können von einfachem Erschrecken bis zu ungeplanten Fahrmanövern reichen. Das Rechtsüberholen auf Autobahnen, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, führt damit zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer (BGE 128 II 285 E. 1.4 S. 287 f.; 126 IV 192 E. 3 S. 196 f. mit Hinweis; Urteile 1C 424/2008 vom 31. März 2009 E. 4.2; 6B 19/2011 vom 23. Mai 2011 E. 1; 6B 959/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.2 f.). Die verursachte Gefahr ist mithin nicht gering, sodass die Annahme einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgeschlossen ist. Vielmehr wiegt der Verstoss objektiv schwer, weshalb in aller Regel eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vorliegt (vgl.
zum Ganzen Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16a N. 11, Art. 16c N. 23 und Art. 35 N. 11). Eine Ausnahme hat das Bundesgericht in einem Fall des Rechtsüberholens einer Fahrzeugkolonne auf dem Pannenstreifen mit geringer Geschwindigkeit (zwischen 10 und 30 km/h) angenommen und dies als bloss mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert (vgl. BGE 133 II 58 E. 5 S. 60 ff.; Weissenberger, a.a.O., Art. 16b N. 14).
Von dieser ständigen Praxis abzuweichen, besteht trotz vereinzelter Kritik in der Lehre (vgl. Marcel Alexander Niggli/Gerhard Fiolka, Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung - Strafrechtliche Grenzziehungen und deren Problematik; in: Thomas Probst/Franz Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechtstagung 14.-15. Juni 2012, S. 135; vgl. ferner Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N. 23 a.E.) kein Anlass. Dies gilt erst recht im zu beurteilenden Fall, in welchem sich der Beschwerdegegner mit Absicht und ohne Not dazu entschieden hat, bei nicht geringem Verkehr in einem Ein- und Ausfahrtsbereich mit seinem Tiertransportanhänger einen Lastwagen-Anhängerzug mit einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h rechts zu überholen. Bei solchen Fahrzeugen besteht verglichen mit Personenwagen ein erhöhtes Risiko nicht kontrollierbarer Schwenker; hinzu kommt vorliegend, dass die vom Beschwerdegegner transportierten Rinder nur ungenügend gesichert waren. Mit diesem Überholmanöver hat der Beschwerdegegner die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet. Selbst wenn mehrere hundert Meter nach dem abgeschlossenen Manöver das Rechtsvorbeifahren zulässig gewesen sein sollte (Einspurstrecken), ändert dies entgegen den Ausführungen im angefochtenen
Urteil nichts an dieser Beurteilung.
Zusammenfassend liegt somit jedenfalls keine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor. Im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf, braucht nicht vertieft zu werden, ob die Beschwerdeführerin den Verstoss zu Recht bloss als mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert hat, oder ob nicht von einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG hätte ausgegangen werden müssen (vgl. insoweit auch Urteil 1C 38/2011 vom 5. Mai 2011 E. 4.3).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 22. Mai 2013 zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin wird angewiesen, einen neuen Termin zur Abgabe des Führerausweises festzusetzen.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Sache ist zur Neuregelung der Kostenfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Februar 2014 aufgehoben und die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 22. Mai 2013 bestätigt. Dem Beschwerdegegner wird der Führerausweis für einen Monat entzogen. Die Polizei Basel-Landschaft wird angewiesen, einen neuen Termin zur Abgabe des Führerausweises festzusetzen. Die Angelegenheit wird zur Neuregelung der Kostenfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1]
	1.	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
	2.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
	3.	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
	3bis.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3]
	3ter.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4]
	4.	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
		a.	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
		b.	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
		c.	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
		d.	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5]
	5.	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16
	1.	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
	2.	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2]
	3.	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4]
	4.	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
		a.	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
		b.	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5]
	5.	La licenza di circolazione viene revocata se:
		a.	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
		b.	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7]

[1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16
	1.	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
	2.	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2]
	3.	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4]
	4.	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
		a.	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
		b.	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5]
	5.	La licenza di circolazione viene revocata se:
		a.	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
		b.	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7]

[1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16b [1]
	1.	Commette un'infrazione medio grave chi:
		a.	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
		b. [2]	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
		bbis. [3]	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
		c.	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
		d.	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
	2.	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
		a.	almeno un mese;
		b.	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
		c.	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
		d.	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
		e.	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
		f. [4]	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2583; FF 2010 7455). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1 gen. 2014 (RU 2012 6291, 2013 4669; FF 2010 7455). [4] Vedi anche le disp. fin. della mod. del 14 dic. 2001 alla fine del presente testo.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16b [1]
	1.	Commette un'infrazione medio grave chi:
		a.	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
		b. [2]	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
		bbis. [3]	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
		c.	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
		d.	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
	2.	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
		a.	almeno un mese;
		b.	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
		c.	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
		d.	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
		e.	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
		f. [4]	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2583; FF 2010 7455). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1 gen. 2014 (RU 2012 6291, 2013 4669; FF 2010 7455). [4] Vedi anche le disp. fin. della mod. del 14 dic. 2001 alla fine del presente testo.

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 33 [1] Portata della revoca
	1.	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F. [2]
	2.	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
	3.	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
	4.	L'autorità di revoca può revocare:
		a. [3]	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
		b.	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
	5.	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
		a.	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
		b.	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
		c.	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti. [4]
	6.	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 giu. 222, in vigore dal 1° apr. 2023 (RU 2022 407). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 giu. 222, in vigore dal 1° apr. 2023 (RU 2022 407).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16c [1]
	1.	Commette un'infrazione grave chi:
		a.	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
		b. [2]	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
		c.	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
		d.	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
		e.	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
		f.	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
	2.	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
		a.	almeno tre mesi;
		abis. [3]	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
		b.	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
		c.	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
		d.	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
		e. [4]	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
	3.	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
	4.	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2583; FF 2010 7455). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Vedi anche le disp. fin. della mod. del 14 dic. 2001 alla fine del presente testo.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16a [1]
	1.	Commette un'infrazione lieve chi:
		a.	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
		b. [2]	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
		c. [3]	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
	2.	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
	3.	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
	4.	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2583; FF 2010 7455). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2012 6291, 2013 4669; FF 2010 7455).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 24 [1]
	1.	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	Sono inoltre legittimate a ricorrere:
		a.	l'autorità di prima istanza, contro la decisione di un'autorità cantonale di ricorso indipendente dall'amministrazione;
		b.	l'autorità competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1069 2197; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 35
	1.	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
	2.	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
	3.	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
	4.	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
	5.	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
	6.	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
	7.	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 8 Corsie, circolazione in colonna, immissione a cerniera [1] - (art. 44 LCStr)
	1.	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località. [2]
	2.	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
	3.	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli. [3] È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. [4]
	4.	Se veicoli a motore pluritraccia [5] e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
		a.	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
		b.	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr [6]) a proseguire dritto. [7]
	5.	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1931). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [5] Nuova espressione giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 26). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] RS 741.21 [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 87 Indicazione della direzione nei pressi delle ramificazioni
	1.	Nei pressi delle ramificazioni di autostrade e semiautostrade sono collocati:
		a.	un «Cartello di ramificazione» (4.66), 1500 metri prima del punto dove il numero delle corsie aumenta;
		b.	un cartello «Primo indicatore di direzione avanzato alle ramificazioni» (4.67), 1000 metri prima del luogo dove il numero delle corsie aumenta;
		c.	un cartello «Secondo indicatore di direzione avanzato alle ramificazioni» (4.68), 500 metri prima del luogo dove il numero delle corsie aumenta;
		d. [1]	un «Cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su autostrada o semiautostrada» (4.69), nel luogo dove il numero delle corsie aumenta; se la distanza fino al vertice dell'angolo formato dalla ramificazione è superiore a 200 metri, il cartello sarà ripetuto al vertice di questo angolo; se la distanza è inferiore a 200 metri, è sostituito, al vertice dell'angolo, da un «Cartello di biforcazione» (4.64); sui tratti con un sistema di segnali luminosi per la chiusura temporanea delle corsie (2.65) occorre, nel segnale 4.69, rinunciare alla freccia verso il basso;
		e.	un «Cartello delle distanze in chilometri» (4.65) 500 metri dopo la ramificazione, su entrambi i tronchi.
	2.	Il nome della ramificazione è indicato su un cartello complementare collocato sotto il «Cartello di ramificazione». [2]
	3.	Il cartello «Primo indicatore di direzione avanzato alle ramificazioni» designa i prossimi centri di destinazione di prima importanza (art. 49 cpv. 4) che possono essere raggiunti da ognuno dei due rami. Se necessario, sarà sostituito dal «Cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su autostrada o semiautostrada».
	4.	Il cartello «Secondo indicatore di direzione avanzato alle ramificazioni» designa i prossimi centri di destinazione di prima importanza ed eventualmente altri centri di destinazione situati sui due rami. Il cartello può essere sostituito, se necessario, dal «Cartello di preselezione collocato al di sopra di una corsia su autostrada o semiautostrada». [3]
	5.	Se il numero delle corsie non aumenta prima di una ramificazione, la distanza alla quale devono essere collocati i cartelli è misurata a partire da un posto situato 200 m prima del punto di inserzione formato dal prolungamento delle linee di margine delimitanti il triangolo di ramificazione (naso geometrico).

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
	1.	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
	2.	Lo spartitraffico autostradale non può essere attraversato nemmeno all'altezza dei varchi presenti. Fanno eccezione i casi in cui le corsie delimitate da demarcazioni giallo-arancione o da punti luminosi costituiti da luci incassate accese conducono attraverso il varco. [1]
	3.	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata. [2]
	4.	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5. [3]
	5.	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
		a.	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
		b.	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
		c.	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
		d.	sulle corsie di decelerazione delle uscite. [4]
	6.	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h. [5]
	7.	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° lug. 2026 (RU 2026 23). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 1979, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 1583). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 dic. 1976 (RU 1976 2810). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). La correzione del 9 feb. 2021 concerne soltanto il testo francese (RU 2021 76).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).