6B_582/2013 - 2014-02-20 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 582/2013

Urteil vom 20. Februar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. März 2013.

Sachverhalt:

A.

Y.________ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Im Einzelnen habe er als Schlepper bei insgesamt sieben Vorgängen Drogenkuriere im grenznahen Frankreich getroffen (bzw. hätte diese treffen sollen, Vorgang "Phantom 103"), habe das in Fruchtsaft-Tetrapaks versteckte Kokain von ihnen übernommen, in sein Fahrzeug umgeladen und anschliessend Drogen und Kuriere über die Schweizer Grenze nach Basel zum Mitbeteiligten X.________ (Parallelverfahren 6B 579/2013) gebracht. Bei einem Vorgang ("Phantom 68") habe er den Kurier auch in seiner Wohnung beherbergt. Ferner wird Y.________ vorgeworfen, er habe zusammen mit einem Mittäter in verschiedenen Denner Filialen 59 Markenparfüms und in einer Visilab Filiale zwei Sonnenbrillen der gehobenen Preisklasse gestohlen sowie sich in Bezug auf 31 Parfüms der Hehlerei schuldig gemacht.

B.

Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Y.________ am 3. November 2011 der (mengen und bandenmässig) qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 8 ½ Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 20. bis zum 25. Juni 2010, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010 sowie zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. Oktober 2010. Y.________ wurde zudem mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 16. November 2011 wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und Hehlerei zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Y.________ mit Urteil vom 14. März 2013 des Verbrechens nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls sowie der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 20. bis 25. Juni 2010. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Urteile.

C.

Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die vor der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften oder sein Plädoyer wörtlich wiedergibt, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Vorschriften über die Überwachung eines Telefonanschlusses. Die Telefonüberwachung sei ihm nie formell eröffnet worden. Gegen die Überwachungsmassnahme stehe dem Betroffenen die Erhebung einer Beschwerde offen. Die Frist beginne mit Erhalt der Mitteilung zu laufen. Mangels Eröffnung habe die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen. Es könne daher gestützt auf die Telefonüberwachung kein Urteil ergehen. Mit dieser sowohl im Plädoyer vor erster Instanz erhobenen und in der Berufungsbegründung unter Verweisung auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren wiederholten Rüge habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 5 f.).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Bewilligung der Verwendung des Zufallsfundes und die Überwachung des Anschlusses von X.________ durch die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2010 sei zu Unrecht erfolgt. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich habe im Gesuch um Genehmigung der Überwachung des Anschlusses von "A.________", d.h. von X.________, darauf hingewiesen, die Telefonate zwischen diesem und seinem Gesprächspartner "B.________" handelten von einer möglichen Verhaftung einer weiteren überwachten Person mit dem Namen "C.________". X.________ habe herausfinden sollen, wer alles verhaftet worden sei. Diesen Auftrag habe X.________ umgehend in Angriff genommen und "B.________" entsprechend Bericht erstattet. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wie sich aus diesem Auftrag zur Abklärung, wer alles verhaftet worden sei, hinsichtlich von "A.________" bzw. X.________ der dringende Tatverdacht habe ergeben können, er sei am Kokainhandel beteiligt gewesen. Der von "B.________" an X.________ erteilte Auftrag erscheine als völlig legal. Ein deliktisches Verhalten sei nicht erkennbar. Ein weitergehender Sachverhalt, der
allenfalls zur Begründung des Verdachts einer Katalogtat herangezogen werden könnte, sei nicht ersichtlich und werde im Entscheid der Präsidentin der Anklagekammer vom 20. April 2010 auch gar nicht behauptet. Damit sei die Bewilligung der Verwendung des Zufallsfundes und die Überwachung des Anschlusses von X.________ zu Unrecht erfolgt. Daraus folge, dass auch die Überwachung des Anschlusses von "D.________" und diejenige seines eigenen Anschlusses nicht zulässig gewesen seien. Die Erkenntnisse aus den Telefonüberwachungen könnten daher nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. Damit könne ihm abgesehen vom Vorgang bei seiner Verhaftung kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden (Beschwerde S. 9 ff.).

2.2. Die Vorinstanz nimmt unter Verweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen an, die Überwachung sämtlicher im Beweisverfahren ausgewerteter Rufnummern und damit auch die Zufallsfunde seien von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich rechtmässig genehmigt worden. Der Einwand, die Verwendung des Zufallsfundes gegen X.________ ("A.________") sei zu Unrecht genehmigt worden, weil keine Katalogtat vorgelegen habe, gehe an der Sache vorbei. Die Überwachung des Anschlusses des in Holland ansässigen Lieferanten "B.________" habe ergeben, dass dieser, nach einer Verhaftungsaktion in Basel vom 11. April 2010, bei welcher 12 Kilogramm Kokaingemisch sichergestellt worden seien, mehrere Telefonate mit X.________ ("A.________") geführt habe. Diese hätten sich offensichtlich um diese Verhaftungen gedreht, wobei X.________ ("A.________") die Umstände der Aktion habe in Erfahrung bringen bzw. herausfinden sollen, wer dabei alles verhaftet worden sei. Den weiteren Telefonaten sei zu entnehmen gewesen, dass X.________ ("A.________") diesen Auftrag angenommen und "B.________" entsprechend Bericht erstattet habe. Grund für die Genehmigung des Zufallsfundes sei nicht das Ausforschen gewesen, wer bei der Aktion vom 11. April 2010 alles
verhaftet worden sei, sondern die Schlussfolgerung, dass X.________ ("A.________"), der den Auftrag ausgeführt habe, selbst direkt im Kokainhandel involviert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich habe im Gesuch vom 15. April 2010 ausgeführt, die Kontakte zum Kokainlieferanten in Holland sowie zu dessen Abnehmern in der Schweiz wiesen deutlich darauf hin, dass sich "A.________" im Kokainhandel auskenne bzw. sich selbst daran aktiv beteilige; um die Ermittlungen auch gegen den Unbekannten "A.________" sowie dessen Hinterleute erfolgversprechend aufnehmen zu können, dränge sich die Überwachung seiner Rufnummer auf. Die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich habe den Zufallsfund mit der Begründung genehmigt, aus dem Auftrag abzuklären, wer alles verhaftet worden sei, habe sich der dringende Tatverdacht ergeben, dass der neu angeschuldigte "A.________" (X.________) am Kokainhandel im mehrfachen Kilobereich beteiligt gewesen sei. Damit sei der dringende Tatverdacht einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, und somit einer Katalogtat nach dem früheren Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), klarerweise gegeben gewesen
(angefochtenes Urteil S. 14 f.; erstinstanzliches Urteil S. 21 f.).

2.3. Die Überwachung der Telefonanschlüsse im vorliegenden Verfahren erfolgte vom Mai bis Ende Juni 2010. Die Genehmigung der Überwachungsmassnahmen und der Zufallsfunde richtet sich somit nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. Oktober 2000 (in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung; vgl. Art. 446 Abs. 1 StPO Anhang 1/II Ziff. 26).

Gemäss aArt. 3 Abs. 1 und 3 BÜPF kann die nach kantonalem Recht zuständige Behörde (aArt. 6 lit. a Ziff. 4 BÜPF) die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, wenn bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht begründen, die zu überwachende Person habe eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG begangen oder sei daran beteiligt gewesen (lit. a i.V.m. Abs. 3 lit. f), wenn die Schwere der strafbaren Handlung die Überwachung rechtfertigt (lit. b) und wenn andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, oder die Ermittlungen ohne die Überwachung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären (lit. c; vgl. nunmehr Art. 269 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 lit. a StPO). Die Überwachung bedarf der Genehmigung durch die vom Kanton bezeichnete richterliche Behörde (aArt. 7 Abs. 1 lit. c BÜPF). Betreffen die Erkenntnisse Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner Straftat verdächtigt wird, muss vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz erfüllt sind (aArt. 9 Abs. 2 BÜPF; Art. 278 Abs. 2 StPO).

Gemäss aArt. 10 Abs. 2 BÜPF teilt die anordnende Behörde bis spätestens vor Abschluss der Strafuntersuchung oder der Einstellung des Verfahrens den verdächtigten Personen (lit. a) und den Personen, deren Postadresse oder Fernmeldeanschluss überwacht worden ist (lit. b), Grund, Art und Dauer der Überwachung mit. Der Zweck der Mitteilungspflicht liegt in der Sicherstellung, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nicht auf Dauer geheim bleiben und somit - wenn auch erst nachträglich - unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen einer Kontrolle unterzogen werden können (zum neuen Recht: MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 279 N 5 StPO). Gemäss Abs. 5 lit. c derselben Bestimmung kann die Person, gegen die sich die Überwachung gerichtet hat, gegen die Überwachungsanordnungen der kantonalen Behörden innert 30 Tagen nach der Mitteilung bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit erheben (vgl. nunmehr Art. 279 Abs. 1 und 3 StPO). Erforderlich ist eine förmliche Mitteilung. Die blosse Kenntnis der Überwachung oder der Umstand, dass dem Angeschuldigten bei den Einvernahmen Passagen aus den
überwachten Gesprächen vorgespielt oder vorgehalten werden, löst die Beschwerdefrist nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1P.15/2003 vom 14. Februar 2003 E. 2, in: Pra 2003 Nr. 119). Ist die Mitteilung zu Unrecht nicht erfolgt, ist für den Beginn des Fristenlaufs auf den Zeitpunkt der umfassenden Akteneinsicht in die Überwachungsakten abzustellen ( THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF: Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, Art. 10 N 45).

2.4.

2.4.1. Im zu beurteilenden Fall wurde im Untersuchungsverfahren im Rahmen der "Aktion Phantom" die Überwachung von verschiedenen Telefonanschlüssen angeordnet (Untersuchungsakten X.________ act. 502 ff.). Dabei wurden die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Abhörung der Anschlüsse der nicht ermittelten, in Holland ansässigen Personen mit den Decknamen "B.________" und "D.________" auf X.________ ("A.________"), aufmerksam. Im Gesuch um Genehmigung der ersten Überwachung seines Telefonanschlusses vom 15. April 2010 (Genehmigung von Zufallsfunden) hat die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die direkten Kontakte von X.________ ("A.________") zum Kokainlieferanten in Holland sowie dessen "Mitarbeitern"/Abnehmern etc. in der Schweiz (Basel) deutlich darauf hindeuteten, dass er sich seinerseits im Kokainhandel auskenne und sich selbst daran aktiv beteilige. Um die Ermittlungen auch gegen den unbekannten "A.________" sowie dessen Hinterleute, Auftraggeber, Abnehmer, Drogenkuriere etc. erfolgversprechend aufnehmen zu können und um schliesslich allen Beteiligten die begangenen Verbrechen gegen des BetmG rechtsgenügend nachweisen zu können, dränge sich die Überwachung auch der seitens des
Unbekannten "A.________" verwendeten Rufnummer auf (Untersuchungsakten Bd. 3 act. 569). Die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich genehmigte mit Verfügung vom 20. April 2010 die Verwendung der aus der Überwachung gewonnenen, den Unbekannten "A.________" belastenden Erkenntnisse im Verfahren gegen diesen bis zum 30. Juni 2010 (Untersuchungsakten Bd. 3 act. 576 ff.; vgl. ferner die Übersicht zu den weiteren genehmigten Überwachungen der nach jeder Kokainlieferung wechselnden Anschlüsse von "A.________", erstinstanzliches Urteil S. 21 f.; zur Genehmigung der Überwachung der Anschlüsse des Beschwerdeführers s. Untersuchungsakten Bd. 4 act. 990 ff.).

2.4.2. Soweit ersichtlich ist im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer die Telefonüberwachung nicht formell eröffnet worden. Er wurde indes gleich zu Beginn des Untersuchungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein Telefon überwacht worden war (vgl. Untersuchungsakten Bd. 5 act. 1232). In der Folge hielt ihm die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welche das Verfahren übernommen hatte, die Abhörprotokolle in verschiedenen Einvernahmen in Anwesenheit seiner Verteidigung vor (Untersuchungsakten Bd. 5 act. 1290 ff., 1295; Bd. 6 act. 1465 ff.; Bd. 7 act. 1821 ff.; Bd. 11 act. 3134 ff; Bd. 12 act. 3381 ff.). Auch in der Einvernahme vom 20. Juni 2011 wurde ihm - ebenfalls in Anwesenheit seines Verteidigers - ausdrücklich zur Kenntnis gebracht, dass mit richterlicher Bewilligung eine Telefonkontrolle durchgeführt worden sei und dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2010 die Verwendung aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse verwendet werden dürften (Untersuchungsakten Bd. 9 act. 2594). Zudem geht aus der Anklageschrift (Untersuchungsakten Bd. 13 act. 3441, 3453 f.) hervor, welche Rufnummern überwacht wurden, und werden in der Beweisliste für die
erstinstanzliche Verhandlung die Telefonkontrollen detailliert aufgeführt (Untersuchungsakten Bd. 13 act. 3494 ff.). Damit dürfte wohl weder dem Beschwerdeführer noch seinem Verteidiger die Überwachungsmassnahme verborgen geblieben sein. Dass die Telefonüberwachung nicht in einer schriftlichen Verfügung eröffnet und somit keine Frist zur Erhebung einer Beschwerde in Gang gesetzt wurde, schadet nicht. Denn wie sich aus dem Urteil des Strafgerichts ergibt, hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren seine Einwände gegen die Anordnung der Telefonüberwachung vorgebracht und hat die erste Instanz dazu Stellung genommen (erstinstanzliches Urteil S. 19 f.). Dasselbe gilt für das zweitinstanzliche Verfahren (angefochtenes Urteil S. 15). Damit ist dem Beschwerdeführer daraus, dass formell keine Beschwerdefrist in Gang gesetzt worden ist, kein Nachteil erwachsen. Er ist daher in seinem rechtlich geschützten Interesse an der Überprüfung der Anordnung und Genehmigung der Überwachungsmassnahme nicht verletzt. Schliesslich liegt es, auch wenn eine Beschwerde gegen die Anordnung der Überwachungsmassnahme abgewiesen würde, in der Kompetenz des Sachrichters, die beweismässige Verwertung der Überwachungsergebnisse zu beurteilen ( JEAN-
RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., Art. 279 N 14 mit Hinweisen; nach Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids kann die Genehmigung der Überwachung im Verfahren vor dem Sachgericht aber nicht erneut aufgeworfen werden, Urteile des Bundesgerichts 1B 175/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen; 1B 425/2010 vom 22. Juni 2011 E. 1.3, in: ZWR 2011, S. 352; ferner HANSJAKOB, a.a.O., Art. 10 N 49; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1164). Dass sich die Vorinstanz zu diesem Punkt nicht ausdrücklich geäussert hat, ist, nachdem die Verteidigung des Beschwerdeführers die Rüge erst anlässlich ihres erstinstanzliches Plädoyers vorgetragen hat, nicht zu beanstanden.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung der Überwachungsmassnahme und die Genehmigung der Zufallsfunde unrechtmässig sein sollten. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz war Grund für die Bewilligung des Zufallsfundes nicht der Auftrag an X.________ ("A.________") , die Umstände einer möglichen Verhaftung einer weiteren beteiligten Person auszuforschen, sondern die Schlussfolgerungen aus den bereits abgehörten Gesprächen, dass jener selbst direkt im Kokainhandel involviert gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 15). Mit diesem Punkt setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Teilgeständnis zu Unrecht nur leicht zu seinen Gunsten gewürdigt, weil davon auszugehen sei, dass die 4 Kilogramm Kokain auch ohne sein Zutun gefunden worden wären. Dies sei insofern willkürlich, als die Vorinstanz nicht begründe, wie denn die Drogen ohne sein Geständnis hätten gefunden werden können. Er sei es gewesen, der die Untersuchungsbehörden aus freien Stücken zum Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel geführt habe. Diese hätten somit nur aufgrund seines Hinweises sichergestellt werden können. Es müsse daher nicht nur sein Geständnis als strafmindernd berücksichtigt werden, sondern es lägen ein eigentlicher Rücktritt und eine damit zum Ausdruck gebrachte tätige Reue im Sinne von Art. 23 Abs. 1 StGB vor (Beschwerde S. 10 f.).

3.2. Die Vorinstanz nimmt an, den Beschwerdeführer treffe ein sehr schweres Verschulden. Er habe sich für die vollendete bzw. versuchte Einfuhr von rund 30 Kilogramm Kokaingemisch zu verantworten. Auch wenn er keinen Einfluss auf die zu transportierende Drogenmenge gehabt habe, sei seine Bezahlung direkt vom Gewicht der Lieferung abhängig gewesen. In Bezug auf die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sei er teilweise - in Bezug auf den äusseren Ablauf - geständig gewesen. Er habe den Ermittlungsbehörden, nachdem er anfangs jegliche Beteiligung am Drogenhandel bestritten habe, nach wenigen Tagen das Versteck des von ihm am 20. Juni 2010 eingeführten Kokains bekannt gegeben, so dass dieses am 23. Juni 2010 in dem zu seiner Wohnung gehörenden Kellerabteil habe aufgefunden werden können. Weiter habe er eingeräumt, drei Transportfahrten über die Grenze gemacht zu haben, wobei er erst bei der letzten Lieferung den Verdacht geschöpft habe, bei der transportierten Ware könne es sich um Kokain handeln, weshalb er die Tasche zu sich nach Hause genommen habe. Die Vorinstanz rechnet das Teilgeständnis des Beschwerdeführers nur leicht zu seinen Gunsten an, da aufgrund des Umstands, dass die 4 Kilogramm Kokaingemisch sich in dem zu
seiner Wohnung gehörenden Kellerabteil befanden, anzunehmen sei, diese wären auch ohne sein Zutun aufgefunden worden. Immerhin habe er in der zweitinstanzlichen Verhandlung eine gewisse Einsicht bekundet (angefochtenes Urteil S. 20, 50 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 25, 71).

3.3. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1; zum alten Recht: BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a).

Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.4. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Dies liegt darin begründet, dass ein Geständnis zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (Urteile 6B 473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 und 6B 974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4). Nach der Rechtsprechung greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Vorinstanz dem Geständnis in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens nicht hinreichendes Gewicht beigemessen hat (vgl. E. 3.3).

Dass sich die Vorinstanz in diesem Punkt von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht zutreffend gewichtet hätte, ist nicht ersichtlich. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht weiter ausführt, wie die 4 Kilogramm Kokaingemisch ohne sein Zutun hätten gefunden werden sollen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, liegt es auf der Hand, dass die aus der letzten Lieferung vor der Verhaftung (Verhaftungsvorgang) stammenden Betäubungsmittel auch ohne besonderen Hinweis des Beschwerdeführers aufgefunden worden wären, zumal die Behörden aufgrund der Telefonabhörung von der Lieferung wussten und die Drogen sich nicht in einem externen Versteck, sondern im Kellerabteil, welches zu seiner Wohnung gehörte, befanden. Wie aus diesem Verhalten ein eigentlicher Rücktritt bzw. eine tätige Reue aufscheinen soll, ist unerfindlich. Dass die Vorinstanz das Geständnis des Beschwerdeführers nur leicht zu seinen Gunsten würdigt, verletzt somit kein Bundesrecht.

4.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 446 Abrogazione e modifica del diritto vigente - 1 L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato 1.
¹	L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato 1.
²	L'Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con il presente Codice, non sono state modificate formalmente dallo stesso.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 3 Servizio di sorveglianza - 1 La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
¹	La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
²	Il Servizio esegue i propri compiti autonomamente. Non è vincolato a istruzioni ed è aggregato al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) soltanto sul piano amministrativo.
³	Le autorità di concessione e le autorità di vigilanza competenti in materia di servizi postali e di servizi di telecomunicazione, le autorità di perseguimento penale e il Servizio collaborano all'esecuzione dei compiti di quest'ultimo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoversi 1 lettere g-i, m e o, nonché 1bis;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 270 Oggetto della sorveglianza - Possono essere sorvegliati la corrispondenza postale e il traffico delle telecomunicazioni:183
^a	dell'imputato;
^b	di terzi, se sulla base di determinati fatti si debba presumere che:
^b1	l'imputato ne utilizzi l'indirizzo postale o il servizio di telecomunicazione, oppure
^b2	il terzo riceva determinate comunicazioni per l'imputato o trasmetta ad altri comunicazioni di quest'ultimo.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 7 Scopo del sistema di trattamento - Il sistema di trattamento serve a:
^a	ricevere i dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni e metterli a disposizione delle autorità legittimate ad accedervi;
^b	mantenere per lungo tempo la leggibilità e la sicurezza dei dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni;
^c	mettere a disposizione informazioni sull'accesso ai servizi di telecomunicazione;
^d	offrire funzioni per il trattamento dei dati memorizzati nel sistema, comprese funzioni di analisi come la visualizzazione, l'avviso di eventi particolari o il riconoscimento del parlante;
^e	sostenere lo svolgimento e il controllo delle pratiche.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 9 Accesso al sistema di trattamento - 1 Il Servizio consente all'autorità che ha disposto la sorveglianza o a quella che in seguito dirige il procedimento, nonché alle persone da esse designate, di accedere mediante procedura di richiamo ai dati raccolti in relazione al procedimento in questione e contenuti nel sistema di trattamento.
¹	Il Servizio consente all'autorità che ha disposto la sorveglianza o a quella che in seguito dirige il procedimento, nonché alle persone da esse designate, di accedere mediante procedura di richiamo ai dati raccolti in relazione al procedimento in questione e contenuti nel sistema di trattamento.
³	Se rimette il procedimento a un'altra autorità o lo chiude, l'autorità di cui al capoverso 1 ne informa il Servizio. Gli comunica l'autorità cui ha rimesso il procedimento.
⁴	All'autorità che ne fa richiesta, i dati raccolti durante la sorveglianza sono trasmessi, possibilmente in modo criptato, su supporti di dati o documenti inviati per posta se:
^a	sono destinati a essere trasmessi a un'autorità estera nell'ambito di una procedura di assistenza giudiziaria internazionale; o
^b	per motivi tecnici non possono essere consultati mediante procedura di richiamo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 278 Reperti casuali - 1 Se nell'ambito della sorveglianza sono scoperti reati diversi da quelli indicati nell'ordine di sorveglianza, le informazioni ottenute possono essere utilizzate contro l'imputato nella misura in cui una sorveglianza avrebbe potuto essere disposta anche per il perseguimento di tali reati.
¹	Se nell'ambito della sorveglianza sono scoperti reati diversi da quelli indicati nell'ordine di sorveglianza, le informazioni ottenute possono essere utilizzate contro l'imputato nella misura in cui una sorveglianza avrebbe potuto essere disposta anche per il perseguimento di tali reati.
^1bis	Se nell'ambito di una sorveglianza di cui agli articoli 35 e 36 LSCPT195 sono scoperti reati, le informazioni ottenute possono essere utilizzate alle condizioni previste dai capoversi 2 e 3.196
²	Le informazioni concernenti reati commessi da una persona estranea ai reati menzionati nell'ordine di sorveglianza possono essere utilizzate se le condizioni per la sorveglianza di tale persona sono soddisfatte.
³	Nei casi di cui ai capoversi 1, 1bis e 2 il pubblico ministero dispone senza indugio la sorveglianza e avvia la procedura di approvazione.197
⁴	Le registrazioni che non possono essere utilizzate come reperti casuali devono essere conservate separatamente dagli atti procedurali e devono essere distrutte dopo la chiusura del procedimento.
⁵	Per la ricerca di una persona possono essere utilizzate tutte le informazioni ottenute mediante la sorveglianza.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 10 Diritto di consultare gli atti e diritto d'accesso ai dati - 1 Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
¹	Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
^a	il diritto di consultare gli atti e il diritto di essere informati sui dati nell'ambito di un procedimento pendente sono retti dal diritto di procedura applicabile;
^b	il diritto d'accesso ai dati dopo la chiusura del procedimento è retto dalla legge federale del 25 settembre 202017 sulla protezione dei dati (LPD) se l'autorità incaricata della domanda di assistenza giudiziaria è un'autorità federale o dal diritto cantonale se è un'autorità cantonale.
³	La persona interessata dalla sorveglianza può far valere i suoi diritti presso l'autorità investita del procedimento o, se nessuna autorità ne è più investita, presso l'ultima che ne è stata investita. Il Servizio non è competente per accordare l'accesso ai dati.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce le modalità della garanzia di questi diritti. In particolare, garantisce i diritti delle parti nei casi in cui non è possibile, o è possibile soltanto con un onere sproporzionato, preparare copie degli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 279 Comunicazione - 1 Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comunica il motivo, il genere e la durata della sorveglianza all'imputato sorvegliato e ai terzi sorvegliati conformemente all'articolo 270 lettera b.
¹	Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comunica il motivo, il genere e la durata della sorveglianza all'imputato sorvegliato e ai terzi sorvegliati conformemente all'articolo 270 lettera b.
²	Con il consenso del giudice dei provvedimenti coercitivi, la comunicazione può essere differita o tralasciata se:
^a	le informazioni non sono utilizzate a scopo probatorio; e
^b	il differimento o la non comunicazione sono necessari per salvaguardare interessi pubblici o privati preponderanti.
³	Le persone la cui corrispondenza postale o il cui traffico delle telecomunicazioni sono stati sorvegliati oppure che hanno utilizzato l'indirizzo postale o il servizio di telecomunicazione sorvegliato possono interporre reclamo conformemente agli articoli 393-397.198 Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 23 - 1 Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
¹	Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
²	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato.
³	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell'autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo contributo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.