D-7128/2009 - 2012-11-20 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7128/2009

Urteil vom 20. November 2012

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009
Gegenstand
N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger türkischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. Dezember 2007 mit einem gefälschten Reisepass per Direktflug in die Schweiz und stellte am 28. Dezember 2007 in D._______ ein Asylgesuch. Am 4. Januar 2008 befragte ihn das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ summarisch zu seinen Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Am 11. März 2008 hörte ihn das BFM in Bern-Wabern einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 1989 Student an der Universität von F._______ gewesen und habe sich als Folge des dort herrschenden politischen Engagements als Sympathisant der Dev-Sol (Devrimci Sol; Revolutionäre Linke) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu betätigen begonnen, wobei er an Kundgebungen gegen zu hohe Studiengebühren sowie gegen Folter teilgenommen, in Theaterstücken mitgespielt, Plakate geklebt, für eine Zeitschrift der Dev-Sol (Devrimci Genclik), die Dev-Genc - eine Jugendorganisation der Dev-Sol - und die der Dev-Sol nahestehende Studentenorganisation TUDEF (Tunceli dernekleri Federasyonu; Föderation der Tunceli-Vereine) gearbeitet habe. Als Folge seiner politischen Aktivitäten sei er nach etwa einem Jahr von der Universität ausgeschlossen, mehrmals in Untersuchungshaft gesetzt und dabei schwer gefoltert worden. Im März 1995 sei er in B._______ gemeinsam mit seiner damaligen Freundin polizeilich festgenommen worden. Während des Polizeigewahrsams sei er massiv gefoltert worden. Ein oder zwei Jahre später sei er zu Unrecht als angebliche Führungsperson der DHKP-C beziehungsweise unter dem Vorwurf, für den Tod von zwei Soldaten verantwortlich zu sein, zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Während seines Aufenthalts im Gefängnis von B._______ sei er in einer Grosszelle mit Anhängern der DHKP-C untergebracht worden. In der Folgezeit habe er sich von der DHKP-C distanziert. Später sei er in eine Einzelzelle verlegt worden. Im Jahr 1999 sei es nach seiner Verlegung in das Gefängnis von G._______ als Folge einer Provokation zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und einem früheren Kommandanten der DHKP-C, H._______, gekommen, in deren Verlauf er H._______ einen Faustschlag versetzt und dieser ihn in die Hand gebissen habe. H._______ habe sich wie er selbst von der Organisation DHKP-C losgesagt, darüber hinaus aber auch gegen Angehörige dieser Organisation ausgesagt, weshalb ihn I._______, der J._______ der DHKP-C, zu liquidieren beabsichtigt habe. Wenig später sei er (der Beschwerdeführer) in das für seine Foltermethoden bekannte Gefängnis von K._______ verlegt worden. Dort sei er mit zwei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik getreten, um seine Verlegung in eine andere Haftanstalt zu erzwingen. Danach sei er ins Gefängnis von B._______ verlegt worden, wo man ihn abermals in einer Gemeinschaftszelle mit Angehörigen der DHKP-C untergebracht habe. Die Zellengenossen hätten ihn dort gezwungen, ein zuhanden des Gerichts vorbereitetes Schreiben zu unterzeichnen, worin er den Mordversuch an H._______
zugegeben habe. Falls er dieses Schreiben damals nicht unterzeichnet hätte, wäre er umgebracht worden. Dieses Schreiben habe später - im Jahr 2001 - zu seiner zweiten gerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Jahren wegen Mordversuchs beziehungsweise Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen der DHKP-C geführt. Gleichzeitig hätten ihn Angehörige der DHKP-C im Gefängnis gezwungen, sich an organisierten Hungerstreiks zu beteiligen. Zufolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen als Folge seiner Teilnahme am Todesfasten hätten ihn die Gerichtsbehörden Anfang des Jahres 2003 für einen Zeitraum von sechs Monaten provisorisch freigelassen. Seine Freilassung sei nicht zuletzt deshalb erfolgt, weil die zuständige gerichtsmedizinische Kommission bei ihm das Bestehen des Wernicke-Korsakow-Syndroms (schwere Beeinträchtigung der Merkfähigkeit, Orientierung und Erinnerung) festgestellt habe. Nach Ablauf des sechsmonatigen Strafaufschubs hätten ihn die türkischen Behörden indessen abermals per Haftbefehl gesucht, worauf er untergetaucht sei und bis im Jahr 2007 unter falscher Identität in F._______ und B._______ gelebt habe, da er ursprünglich nicht beabsichtigt habe, die Türkei zu verlassen. Erst nachdem in diesem Jahr ein neues Gesetz bezüglich der Meldepflicht der Wohnadresse in Kraft getreten und überdies von der Einführung eines weiteren Gesetzes die Rede gewesen sei, wonach Pässe mit Fingerabdrücken und Elektrochips eingeführt werden sollten, hätten sich bei ihm die Panikattacken und Depressionsanfälle gehäuft, welche schliesslich dazu geführt hätten, dass er - auch auf Anraten seiner Familie hin - den Entschluss gefasst habe, seine Heimat endgültig zu verlassen.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Beweismitteln zu den Akten, so namentlich Kopien von Urteilen der 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts (DGM; Devlet Güvenlik Mahkemeleri) B._______ vom (...) und der 1. Kammer des DGM B._______ vom (...), diverse gerichtsmedizinische Unterlagen aus dem Jahre 2003 sowie ein am 20. Mai 2008 per Telefax zugesandtes Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers L._______.

B.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte jedoch sein Asylgesuch gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab. Ferner ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, verfügte aber gleichzeitig dessen vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, den zahlreich ins Recht gelegten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur politischen Organisation der Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C festgenommen und verurteilt worden sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er mit Sicherheit festgenommen, um die noch ausstehende hohe Reststrafe von mehreren Jahren zu verbüssen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle.

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei er in den Jahren 1989/90 als Student Sympathisant der Dev-Sol und deren Nachfolgeorganisation DHKP-C geworden. Gestützt auf die eingereichten Beweismittel, insbesondere auf die ausführlichen Erwägungen in den Gerichtsurteilen und die Zeugenaussagen, müsse entgegen seinen Behauptungen davon ausgegangen werden, dass er nicht Sympathisant, sondern Mitglied der Dev-Sol beziehungsweise der DHKP-C gewesen sei, an bewaffneten Aktionen teilgenommen und auch versucht habe, im Gefängnis einen Häftling umzubringen. Seine Behauptung, er habe seine Taten nur unter Folter und Zwang zugegeben, finde in den Beweismitteln keinen Halt. Dies gelte auch für seine Behauptung, er sei nur Sympathisant der Dev-Sol und der DHKP-C gewesen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und seiner eigenen Schilderung entstehe vielmehr der Eindruck eines engagierten Militanten. Auch seine wiederholte Beteiligung an Hungerstreiks beziehungsweise am sogenannten Todesfasten weise auf eine Mitgliedschaft hin, zumal dieses Verhalten als starkes Indiz für seine Verbundenheit mit der Terrororganisation DHKP-C zu werten sei. Seine Bereitschaft, für die Ziele seiner Organisation schweren Schaden für seine Gesundheit zu riskieren, lasse sich nicht mit einer einfachen Sympathie erklären, sondern setze eine derart starke Überzeugung voraus, wie sie in der Regel nur aktive Unterstützer einer solchen Organisation aufbrächten.

Im Weiteren handle es sich bei den gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren in der Türkei nicht um Massenprozesse, bei denen es in der Türkei bekannterweise für einzelne Mitangeklagte zu ungerechten Verurteilungen kommen könne, sondern um einzelne Verfahren, die sich gezielt mit seiner Person auseinandersetzten. Unter diesen Umständen sei kaum davon auszugehen, dass die türkischen Behörden - falls diesen ein Fehlverhalten unterstellt werden könne - die Möglichkeit gehabt hätten, allein mit Folter und Intrigen Geständnisse des Beschwerdeführers zu erhalten und ihn zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen.

Bei der Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C handle es sich um Organisationen, die ihre politischen Ziele vor allem auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen versuchten. Dabei planten und führten sie auch Anschläge durch, bei denen auch Zivilisten getötet würden. Entsprechend würden diese Organisationen von der Europäischen Union, vom Europarat und auch von den US-Behörden als Terrororganisation bezeichnet. Beide Organisationen setzten terroristische und grundsätzlich nicht legitime Methoden ein. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C ausgeführten Tätigkeiten und Handlungen seien als - in der Schweiz nach Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) strafbare - Verbrechen zu werten. Dies gelte auch für das versuchte Tötungsdelikt während der Haft.

Im vorliegenden Fall könne indessen auf eine abschliessende Beurteilung verzichtet werden, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten auch tatsächlich begangen habe. Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers seien unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG seine Aktivitäten für die DHKP-C massgeblich. Als Beteiligte an dieser Organisation seien alle Personen anzusehen, welche funktionell in diese eingegliedert seien und im Hinblick auf deren Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten würden. Diese Aktivitäten bräuchten (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal beziehungsweise konkrete Straftaten zu sein. Im Gegensatz zur strafrechtlichen Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten sei für die Unterstützung von gewaltbereiten Organisationen im Rahmen der Prüfung der Asylunwürdigkeit der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. Gestützt auf diese Ausführungen werde dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 53 AsylG kein Asyl gewährt.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. November 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei in den Dispositivpunkten 2 bis 7 betreffend Asylunwürdigkeit und deren Folgen aufzuheben. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Im Zusammenhang mit der ihm vorgehaltenen Asylunwürdigkeit machte er namentlich geltend, er habe sich nie an einer gewaltsamen Aktivität der Dev-Sol beziehungsweise der DHKP-C beteiligt, weshalb man ihm auch nicht vorhalten könne, die betreffende Organisation jemals in ihren verbrecherischen Tätigkeiten unterstützt zu haben. Das BFM stütze sich bei seinem Asylausschluss einzig auf zwei türkische Gerichtsurteile und ein mit seiner Unterschrift versehenes Schreiben, worin er sich unter Zwang des Mordversuchs an H._______ schuldig bekannt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe indessen in seinem Urteil D-3444/2006 vom 3. Juli 2009 festgehalten, dass es angesichts der in der Türkei herrschenden notorischen Praxis, mutmassliche politische Aktivisten in der Untersuchungshaft unter Folter zu Geständnissen zu bewegen sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten nicht angehe, die entsprechenden Strafverfahrensakten unbesehen als Grundlage für die Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG heranzuziehen. So habe er sich weder an der ihm im Rahmen des ersten Gerichtsverfahrens angelasteten Tötung von zwei Polizisten im Jahre 1994 beteiligt noch - wie im zweiten Gerichtsverfahren thematisiert - einen Mithäftling zu ermorden versucht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2009 hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. Januar 2010 ein.

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 fest, die Beschwerde enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht sandte der Rechtsvertreterin die Vernehmlassung des BFM vom 7. Dezember 2009 am 8. Dezember 2009 zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 27 VGG und Art. 48 Abs. 1 AsylG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

3.3 Nachdem das BFM den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hat, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen ist.

4.

4.1 Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet werden und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. Urteil E-4286/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Unter Art. 53 AsylG sind ausserdem auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommen. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, wie in Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002 Nr. 9 E. 7d ausgeführt, hervor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des Asyls unwürdig sei, was doch auf einen gewissen moralischen Charakter der Norm hinweise (vgl. Urteil E-4286/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008, E. 6.3.).

4.3 Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich der Praxis bei der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. a FK fest, dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entscheiden hat, ob die betreffende Person sich im strafrechtlichen Sinne eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt lediglich fest, dass hinlänglich konkrete Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen müssen, dass die betreffende Person für solche verpönte Taten individuell verantwortlich ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 29 E. 4 S. 313 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hält dafür, dass auch für die Beurteilung, ob Gründe für einen Asylausschluss vorliegen, der gleiche Beweismassstab anzuwenden ist wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den wesentlich bedeutsameren Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Bst. a FK vorliegen. Dies heisst, dass die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Gesuchsteller beziehungsweise Beschwerdeführer habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen).

5.

5.1 Gemäss Art. 260ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

5.2 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts handelte es sich bei der Dev-Sol, aus der die DHKP-C hervorgegangen ist, um eine illegale Organisation mit dem Ziel, das bestehende türkische Staatsgefüge durch bewaffnete Revolution zu zerschlagen und ein sozialistisches System einzurichten. Um ihre Ideologie dem Volk nahe zu bringen und neue Anhänger zu gewinnen, führte sie auch legale Aktivitäten durch und arbeitete in legalen und demokratischen Vereinen mit. Aufgrund interner Streitigkeiten spaltete sie sich im Jahr 1992 in zwei verfeindete Flügel, die THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front; auch Yagan-Flügel genannt) und die 1994 entstandene DHKP-C (auch Karatas-Flügel genannt). Letztere teilte sich wiederum in einen politischen (DHKP) und einen militärischen Flügel (DHKC), wobei sie weiterhin die Ziele der ehemaligen Dev-Sol verfolgte (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei - Turquie, Informationen für HilfswerkvertreterInnen, April 1997, S. 124-129). Die DHKP-C hat sich massgeblich an den Hungerstreiks und Todesfasten in türkischen Gefängnissen ab Oktober 2000 beteiligt und als einzige Organisation noch bis Anfang 2007 daran festgehalten. Daneben führte sie aber auch Anschläge durch, die sich gegen Personen und Einrichtungen der türkischen Regierung und Sicherheitskräfte sowie gegen "Zeichen des Imperialismus" richteten. Bei den Todesfasten sind an die hundert Mitglieder gestorben, wodurch die Organisation zunehmend geschwächt wurde. Zudem ist sie heute vom türkischen Geheimdienst unterlaufen, der ihre geplanten Aktionen zu verhindern weiss, sodass ihnen in letzter Zeit keine spektakulären Operationen mehr gelungen sind. Dennoch geht von der DHKP-C weiterhin ein Gefährdungspotenzial aus und sie steht nach wie vor auf der europäischen Liste der Terrororganisationen vom 20. Dezember 2007 des Rats der Europäischen Union (vgl. für weitere Hinweise das oben unter Sachverhalt Bst. C erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3444/2006 vom 3. Juli 2009).

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich den Akten hinreichende Hinweise dafür entnehmen lassen, dass der Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 53 AsylG begangen hat.

6.1 In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass aufgrund der notorischen Misshandlungen in der Untersuchungshaft und der oft angewandten Folter bei politisch missliebigen Personen, welche zu erzwungenen Geständnissen führen können, sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten (vgl. dazu Helmut Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme, Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, fertig gestellt: Mitte Januar 2006, im Auftrag von Amnesty International, Holtfort-Stiftung, Pro Asyl, insbes. S. 298; Country Reports on Human Rights Practices, Türkei, vom 6. März 2007), auf die türkischen Dokumente, welche sich auf die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beziehen, nicht isoliert als solche abgestellt werden darf. Insoweit finden die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde Berücksichtigung, wo die Ansicht vertreten wird, die Strafverfahrensakten der türkischen Staatssicherheitsgerichte dürften nicht unbesehen als Grundlage für die Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG herangezogen werden (vgl. Beschwerde S. 8). Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich zur Beurteilung der politischen Aktivitäten beziehungsweise gemeinrechtlichen Handlungen des Beschwerdeführers daher vornehmlich auf die protokollierten Aussagen. Es berücksichtigt dabei auch von der Vorinstanz ausser Acht gelassene Tatsachen (vgl. zur Motivsubstitution Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., 1999, S. 722, Rz 10).

6.2 Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen seines Asylverfahrens stets bestritten, Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein und sich lediglich als Sympathisanten derselben bezeichnet. Im Weiteren hat er in Abrede gestellt, jemals an gewaltsamen Aktionen zugunsten dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein.

Ungeachtet dessen enthalten die vorliegenden Verfahrensakten hinreichende Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer Mitglied der DHKP gewesen ist und innerhalb dieser Organisation eine alles andere als untergeordnete Rolle gespielt hat.

6.2.1 Vorauszuschicken ist, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei - als angeblich nur gewaltlos für die DHKP-C agierender Sympathisant - unter der Falschanschuldigung, im Namen dieser Organisation für den Tod zweier Soldaten verantwortlich zu sein, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt worden, unplausibel anmutet. Denn letztlich bleibt nicht nachvollziehbar, welches Interesse die türkischen Strafverfolgungsbehörden daran haben sollten, den Beschwerdeführer, der nicht etwa kurdischer, sondern türkischer Ethnie ist und eigenen Angaben zufolge aus einer relativ einflussreichen Familie stammt, zu einer derart hohen Gefängnisstrafe zu verurteilen, wenn er sich tatsächlich nur als Student gewaltfrei für die Belange der DHKP-C betätigt hätte. An dieser Einschätzung vermögen auch die generellen Vorbehalte gegenüber der Rechtsstaatlichkeit entsprechender früherer Verfahren der Staatssicherheitsgerichte nichts zu ändern.

6.2.2 Der Beschwerdeführer äusserte sich weiter dahingehend, I._______ - der J._______ der DHKP-C - habe beabsichtigt, H._______ zu liquidieren, da letzterer im Gefängnis damit begonnen habe, Angehörige der DHKP-C an die Behörden zu verraten (vgl. act. A15/23 S. 13). Zwar kann die Behauptung des Beschwerdeführers, er selbst habe sich nicht als Auftragsmörder der DHKP-C in Tötungsabsicht, sondern lediglich aus Wut infolge einer Provokation tätlich an H._______ vergangen, unter Ausblendung der Gerichtsakten nicht widerlegt werden. Immerhin ist diesbezüglich doch fragwürdig und erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb - selbst unter dem Vorbehalt, dass beim Abstellen auf die sich bei den Akten befindenden türkischen Dokumente grosse Zurückhaltung angebracht ist (vgl. vorstehend E. 6.1) - die beiden Gefängniswärter, welche Zeugen des vom Beschwerdeführer von hinten mit seinem Arm vorgenommenen Strangulierungsangriff auf den ehemaligen DHKP-C-Kommandanten wurden, den besagten Tatvorgang erfunden haben sollten, zumal sie davon ja keinerlei persönlichen Vorteil hätten erwarten können. Weiter mutet es sehr unwahrscheinlich an, dass der Beschwerdeführer als blosser Sympathisant der DHKP-C die Nähe und das Vertrauen eines ehemaligen hohen Militanten dieser Organisation hätte gewinnen können, welche den fraglichen Konflikt zwischen ihnen überhaupt erst möglich gemacht hätte. Hiervon abgesehen, stellt sich abermals die Frage, weshalb die türkischen Behörden ausgerechnet am Beschwerdeführer und nunmehr zum zweiten Mal ein Exempel hätten statuieren sollen, wenn sich dieser tatsächlich - wie von ihm behauptet - bloss als Sympathisant und ausschliesslich gewaltfrei für die DHKP-C engagiert hätte.

6.2.3 Für eine prominente Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der DHKP spricht schliesslich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen vor seiner Inhaftierung im Jahre 1995 "sieben oder acht Monate oder höchstens ein Jahr lang eng mit der Organisation zusammengehalten" habe (vgl. act. A15/23 S. 9). Wiewohl er beteuert, es sei dabei nur um seinen Schutz gegangen, ist anzunehmen, dass die DHKP-C wohl nur einem höhergestellten Funktionär dieser Organisation, nicht aber einem blossen Sympathisanten beim Bemühen, einer Festnahme zu entgehen, hilfreich zur Seite gestanden hätte. Dieselbe Feststellung gilt auch in Bezug auf den Hinweis des Beschwerdeführers, er habe nach seiner behördlichen Festnahme im Jahre 1995 den Rechtsbeistand von Anwälten der DHKP-C genossen (vgl. act. A15/23 S. 9).

6.2.4 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen mutet auch die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe sich letztlich nur aus Zwang und nicht als Ausdruck eines politischen Engagements zugunsten der DHKP-C am Todesfasten im Gefängnis beteiligt (vgl. Beschwerde S. 11), wenig glaubhaft an. Für letztere Annahme sprechen im Ergebnis auch die Aussagen des Beschwerdeführers, insgesamt während etwa 280 bis 290 Tagen am Hungerstreik teilgenommen (vgl. act. A15/23 S. 19) und selbst nach seiner Einlieferung ins Spital jegliche künstliche Ernährung abgelehnt zu haben (vgl. act. A15/23 S. 16).

6.3 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Engagement des Beschwerdeführers für die DHKP-C in Wirklichkeit weit über den zugestandenen Umfang (Mitarbeit in einer Zeitschrift sowie in einer Jugendorganisation der Dev-Sol; Mitarbeit in einem der Dev-Sol nahestehenden Studentenverein; Teilnahme an Kundgebungen der Dev-Sol) hinausging. Die Entschlossenheit des Beschwerdeführers, sich selbst noch in Gefangenschaft unter Einsatz des eigenen Lebens für die DHKP-C einzusetzen, weist ihm eine andere Rolle als diejenige eines blossen Sympathisanten zu. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint demnach als vorweggenommene Anpassung an die - in Aktivistenkreisen - bekannte Praxis der schweizerischen Asylbehörden und ist somit unglaubhaft. Aufgrund der Akten sowie der Ausführungen in E. Ziff. 6.2.1 bis 6.2.4 hiervor bestehen somit hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer aktiv und in prägender Art und Weise für die Belange der DHKP-C eingesetzt und dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewalttätige Handlungen begangen hat, welche ohne Weiteres als verpönte Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sind.

Schliesslich spricht nach Ansicht des Gerichts - sowohl im Gesamtkontext als auch im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit besehen - der Versuch des Beschwerdeführers, die eigene Rolle in der DHKP-C herabzuspielen, gegen eine glaubhafte, ideelle Distanzierung von deren Gedankengut.

6.4 Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht das Asyl verweigert. Es erübrigt sich nach dem Gesagten, näher auf die Ausführungen in der Beschwerde und die übrigen eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indessen vom Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2009 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. D) und nach wie vor von dessen Bedürftigkeit auszugehen ist, wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP159 ou 49a ou 49abis CPM160.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP159 ou 49a ou 49abis CPM160.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP159 ou 49a ou 49abis CPM160.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 27 Administration - 1 Le Tribunal administratif fédéral s'administre lui-même.
¹	Le Tribunal administratif fédéral s'administre lui-même.
²	Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire.
³	Il tient sa propre comptabilité.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif548. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...549
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.550
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106