D-4686/2006 - 2009-11-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2005 / N 478 049

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4686/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. November 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
24. Juni 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am (...) sein Heimatland und reiste nach Brazzaville (Republik Kongo). Am 16. Mai 2005 gelangte er auf dem Luftweg via B._______ nach C._______ und reiste von dort aus in einem Personenwagen am 17. Mai 2005 in die Schweiz ein, wo er am 24. Mai 2005 im Empfangszentrum D._______ um Asyl ersuchte. Das Bundesamt erhob am 30. Mai 2005 seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen der Heimat. Am 6. Juni 2005 führte das Bundesamt gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31, damals gültige Fassung) eine direkte Bundesanhörung durch und wies den Beschwerdeführer am 7. Juni 2005 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zu.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ausgebildeter (...) und (...) und habe als Mitglied der ("H._______") ([H._______]) Häftlinge in Gefängnissen besucht. Weiter habe er in den Gemeinden öffentliche Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte durchgeführt. Auch sei er Mitglied des Roten Kreuzes gewesen. Am (...) habe er im Zentralgefängnis von Kinshasa F._______, welcher Augenzeuge bei der Ermordung von Präsident Kabila gewesen sei, kennen gelernt. F._______ habe an Gesichtslähmung gelitten, worauf er (der Beschwerdeführer) die Gefängnisdirektion auf den Gesundheitszustand des Häftlings aufmerksam gemacht habe. Aufgrund seiner Intervention sei er vor Ort verhaftet und drei Tage lang festgehalten worden. Dabei habe man ihn geschlagen und misshandelt. Am (...) sei er ins Kommissariat von G._______ überführt worden. In der Nacht vom (...) auf den (...) sei ihm mit anderen Häftlingen die Flucht gelungen. Noch in der selben Nacht habe er sein Land verlassen und sich nach Brazzaville (Republik Kongo) begeben. Er habe in der Folge Kontakt mit dem Präsidenten der H._______ aufgenommen und erfahren, dass Sicherheitskräfte nach ihm suchen würden.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliederkarte der H._______, ein nicht unterzeichnetes Schreiben des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 (in Kopie), ein Aufgebot zum Einsatz ("ordre de mission"; in Kopie) sowie ein Schreiben des Justizministeriums in Bezug auf das Gesuch um Anerkennung der H._______ vom 28. Mai 2001 (in Kopie) zu den Akten.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das Bundesamt verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 - eröffnet am 28. Juni 2005 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Als Gründe für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls führte es an, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand, so dass eine Prüfung ihrer Asylrelevanz entfalle. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerde an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juli 2005 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl gemäss Art. 3 AsylG, eventualiter eine vorläufige Aufnahme, weil die Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar sei, sowie weitere Abklärungen im Rahmen von Art. 41 AsylG und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Im Weiteren ersuchte er um Einsicht in die abgegebenen Beweismittel. Der Beschwerdeführer reichte zwei Artikel aus dem Internet sowie eine Skizze des Kommissariats von G._______ zu den Akten. Darauf sowie auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2005 gestattete der zuständige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer die Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig verwies er die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in den Endentscheid und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurden dem Beschwerdeführer die sich im Dossier befindenden Beweismittel in Kopie zugestellt.

E.
Am 12. August 2005 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: Kursbestätigung "Animateur Conférencier" des Roten Kreuzes der ehemaligen Republik Zaïre vom 8. Mai 1992 (in Kopie), Nothelferbestätigung (in Kopie), "Attestation de Service", ausgestellt vom Roten Kreuz der Demokratischen Republik Kongo (in Kopie), Konsultationskarte der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, Skizze des Kommissariats, handschriftliche Erläuterungen, Mitgliederkarte des Roten Kreuzes der Demokratischen Republik Kongo (in Kopie), Lebenslauf, Bestätigungsschreiben des Justizministeriums in Bezug auf das Gesuch um Anerkennung der H._______ vom 28. Mai 2001 (in Kopie), Schreiben des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 (in Kopie; eine unterzeichnete sowie eine nichtunterzeichnete Version), Aufgebot zum Einsatz ("ordre de mission") der H._______ (in Kopie), Mitgliederausweis H._______ (in Kopie).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2005, welche dem Beschwerdeführer ohne Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 25. August 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei im Moment nicht in der Lage, Identitätspapiere zu beschaffen, da seine (...) verstorben sei und aufgrund einer Volkszählung keine Geburtsurkunden ausgestellt würden.

H.
Mit Schreiben vom 15. September 2005 informierte der Beschwerdeführer über den Verfahrensstand betreffend F._______ und reichte folgende Unterlagen zu den Akten: Schreiben von Swiss-Exile an Amnesty International vom 11. August 2005 (in deutsch und englisch), Antwortschreiben von Amnesty International vom 7. September 2005, Mail von Swiss-Exile an Amnesty International vom 8. September 2005, Mail von Amnesty International vom 8. September 2005.

I.
Am 26. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis der Abteilung Allgemeine Innere Medizin des (...)spitals E._______ und am 17. November 2005 ein Arztzeugnis der Universitären Psychiatrischen Dienste E._______ von Dr. S. M. zu den Akten.

J.
Als Beilage zu seinem Schreiben vom 9. Dezember 2005 stellte der Beschwerdeführer der ARK eine "Attestation de perte des pièces d'identité" (im Original) sowie eine beglaubigte Studienabschlussbestätigung zu.

K.
Am 16. Juni 2006 ging bei der ARK ein von Prof. Dr. med. Ph. C. erstellter ärztlicher Bericht vom 12. Juni 2006 sowie ein Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste E._______ (UPD) vom 19. August 2005 ein.

L.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer "Ordonnance de mise en liberté provisoire No 475/04" zu den Akten. Das Original werde er nachliefern. Gemäss diesem Dokument sei F._______ am 16. Mai 2004 provisorisch freigelassen worden, womit bewiesen sei, dass dieser sich im Januar 2004 noch in Gefangenschaft befunden habe.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter aufgefordert, das in Aussicht gestellte Original der "Ordonnance de mise en liberté provisoire" innert 30 Tagen einzureichen. In seiner Eingabe vom 23. August 2006 führte der Beschwerdeführer aus, bei der bereits eingereichten "Ordonnance de mise en liberté provisoire" sowie der neu zu den Akten gegebenen "Fiche de libération du centre penitentiaire et de réeducation de Kinshasa" handle es sich um direkte Kopien der Originale und es verstehe sich von selbst, dass er die Originale nicht erhalten könne.

N.
Am 28. August 2006 gab der Instruktionsrichter der ARK eine Abklärung bei der Schweizerischen Botschaft in Kinshasa in Auftrag.

O.
Am 31. August 2006 ging bei der ARK ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. M. ein.

P.
Im November 2006 teilte die ARK dem Beschwerdeführer mit, die per 31. Dezember 2006 hängigen Beschwerdeverfahren würden vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt.

Q.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 übermittelte die Schweizerische Botschaft ihren Abklärungsbericht.

R.
Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 20. März 2007 mit, er sei Mitglied der ("I._______") ([I._______]). Dazu reichte er die Kopie einer Mitgliedschaftskarte, ein Exemplar über das "Projet de société" der I._______ sowie die Namen- und Adressangaben des Präsidenten der I._______ zu den Akten.

S.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 informierte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer über das Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.

T.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Artikels aus der Zeitschrift "Jeune Afrique" sowie einen handschriftlich abgefassten Brief ein.

U.
Dem Erstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2007 betreffend Stellungnahme zur Botschaftsabklärung wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 stattgegeben. Am 25. Mai 2007 ging eine erste Eingabe des Beschwerdeführers, am 15. Juni 2007 eine Ergänzung (Faxeingang: 13. Juni 2007) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ebenfalls am 15. Juni 2007 gingen zwei weitere Beweismittel betreffend den Präsidenten des H._______ ein (Kopien einer Mitgliedskarte, Kopie einer Wählerkarte). Das gleichzeitig (sinngemäss) gestellte Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2007 abgewiesen.

V.
Mit Eingaben vom 26. Juni und vom 10. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (in Kopie beziehungsweise Fax-Kopien) zu den Akten.

W.
Mit Schreiben vom 6. August 2007 teilte der Beschwerdeführer mit, er befinde sich in ständiger Todesgefahr durch den "Service de l'agence nationale de renseignements" der Demokratischen Republik Kongo, was darauf zurückzuführen sei, dass im Jahr (...) ein höchst geheimes Dokument in seine Hände gelangt sei, welches sich zu den Umständen des Todes von Laurent Désire Kabila äussere. Er habe dieses staatspolitische Dokument im (...) an einem geheimen Ort ausserhalb der Demokratischen Republik Kongo verbringen lassen. Ohne vorherige Garantie, ein Staatsgeheimnis zu schützen, habe er das Dokument bei Einreichung seines Asylgesuchs nicht in sein Asylverfahren einbringen können. Er beantrage, sein Asylverfahren sei zu suspendieren, bis das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vorliege, es seien für ihn Schutzmassnahmen zu treffen und es sei ihm ein Kantonswechsel zu gewähren. Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer einen (handschriftlich abgefassten) Drohbrief (in Kopie) sowie eine Abholungseinladung der schweizerischen Post ein.

X.
Mit Eingabe vom 7. August 2007 reichte der Beschwerdeführer das Ergebnis der von ihm veranlassten und von SWISS-EXILE durchgeführten Abklärung zur Tätigkeit von F._______ ein. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu diesem Abklärungsergebnis ging beim Bundesverwaltungsgericht am 13. August 2007 zusammen mit einer an das IKRK gerichteten Anfrage ein.

Y.
Mit seinen Eingaben vom 5. September 2007 und vom 12. September 2007 gab der Beschwerdeführer von ihm mitunterzeichnete Schreiben an eine Bundesrätin beziehungsweise an das Bundesgericht in Lausanne zu den Akten, mit welchen er sich für die Belange von kongolesischen Staatsbürgern in der Schweiz einsetzte.

Z.
In der Folge orientierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht jeweils über seine Korrespondenz mit den Bundesräten J._______ und K._______.
AA.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: Antwortschreiben des IKRK Kinshasa vom 2. Oktober 2007, ein vom Beschwerdeführer (angeblich) entwendetes vertrauliches Dokument sowie eine Vorladung des "Cour de sûreté de l'Etat". Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 (sowie vom 29. August 2008) berichtigte und ergänzte der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 7. Dezember 2007.
AB.
Ein neues ärztliches Zeugnis vom 20. Dezember 2007 ging am 31. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
AC.
Mit seiner Eingabe vom 2. Dezember 2008 informierte der Beschwerdeführer über die Situation in seinem Heimatstaat, mit denjenigen vom 8. und vom 28. Dezember 2008, vom 1. Juni 2009, 12. Juni 2009 und 28. Juli 2009 über sein exilpolitisches Engagement sowie seinen Einsatz für die Beachtung der Menschenrechte.
AD.
In seinem Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, eine unbekannte Person habe eine Einladung zu einem Treffen der Regierungspartei seines Heimatstaates (Partie de Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie [PPRD]) in Lausanne in seinem Briefkasten deponiert, womit er - als Mitglied der Organisation I._______ - zum Objekt eines moralischen Bestechungsversuchs gemacht worden sei. Die entsprechende Einladung lag dem Schreiben bei. Eine Kopie seines Antwortschreibens sandte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht am 21. September 2009.
AE.
Mit Eingabe vom 21. September 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung (Faxkopie) seiner Wahl als Vizepräsident für den Bereich Politik der I._______ (Secteur Suisse) für den Kanton E._______ ein.
AF.
Auf den Inhalt der Eingaben und Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. F._______ sei nicht laut den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umständen verhaftet worden. Im Übrigen sei dieser im Januar 2003 nach Abschluss des Prozesses in Bezug auf das Attentat von Präsident Kabila freigesprochen worden. Es sei auch schwer vorstellbar, dass dem Beschwerdeführer der Geldbetrag von 50 Dollar während seiner Inhaftierung nicht abgenommen worden sei. Im Weiteren sei kaum glaubhaft, dass ein Aufseher, welcher alleine für die Nachtwache verantwortlich sei, in einem Polizeiposten eine Zellentüre offen stehen lasse. Schliesslich sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht über die Identität informiert worden sei, unter welcher er von Brazzaville nach L._______ gereist sei, zumal es sich hier um ein wesentliches Element handle, um jegliche Kontrolle seitens der Behörden zu vermeiden.
Die eingereichten Dokumente würden keiner Echtheitskontrolle unterzogen, wenn bekannt sei, dass solche Unterlagen käuflich leicht erhältlich seien oder verschiedene formelle und inhaltliche Kriterien ein schlüssiges Ergebnis verhindern würden. Der Beschwerdeführer habe zur Untermauerung seiner Vorbringen einen Rapport des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 zu den Akten gereicht. Die Beweiskraft dieses Dokuments müsse als äusserst gering angesehen werden, da solche Unterlagen ohne weiteres illegal erworben werden könnten. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf das Original des Schreibens widersprochen. So habe er anlässlich der Empfangszentrumbefragung zunächst angegeben, dass er das Original in Kinshasa gelassen habe, später habe er zu Protokoll gegeben, dieses befinde sich in der Ablage.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsschrift im Wesentlichen entgegen, der Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt. Er habe erwähnt, dass er auch Volontär des Roten Kreuzes sei. Dies sei insofern wichtig, als er durch diese Aktivitäten eine wichtige Person und daher zusätzlich exponiert gewesen sei. Er könne den Freispruch von F._______ bestätigen. Jedoch habe es noch andere Anklagepunkte gegeben. Das Dossier von F._______ bleibe offen und es würden weitere Untersuchungen durchgeführt. Dies würde auch die Aussage von F._______ bestätigen, wonach sein Rechtsanwalt mit einer Strafe von drei bis fünf Jahren rechne. Leider seien seine Recherchemittel in Bezug auf das Verfahren von F._______ beschränkt. F._______ leide zudem an einer Gesichtslähmung. Er ersuche deshalb im Sinne von Art. 41 AsylG um weitere Abklärungen in Bezug auf den Verfahrensstand sowie den Gesundheitszustand von F._______.
Die kongolesischen Haftumstände müssten für einen europäischen Beobachter sehr "seltsam" erscheinen. Seine Vorbringen seien daher nicht so sehr aus der "europäischen Perspektive" zu betrachten. Er sei nach der Meldung beim Gefängnisdirektor in dessen Büro von zwei Polizisten massiv geschlagen worden. Er habe dann im Zentralgefängnis drei Tage verbringen müssen und sei danach auf den Polizeiposten von G._______ gebracht worden. Er sei zusammen mit acht Personen inhaftiert gewesen und habe später von dort fliehen können. Er habe alles so gut wie möglich geschildert und erklärt. Die Skizze solle weiterhelfen, die genauen Umstände der Flucht glaubhaft zu machen.
Das Argument, dass Beweismittel nicht stichhaltig seien, weil sie im kongolesischen Kontext auch illegal hätten fabriziert werden können, scheine ihm sehr seltsam. Er könne dies allenfalls noch im Zusammenhang mit den vorhergehenden Argumenten begreifen. Aber zu erläutern, jegliche Dokumente im Kongo könnten gefälscht werden, schliesse aus, dass das BFM die Möglichkeit habe, zwischen echten und unechten Dokumenten zu unterscheiden. Es scheine ihm unverantwortlich, so vorzugehen, ohne herauszufinden, welche Person echte und welche Person unechte Dokumente vorlege. Er könne seine Verhaftung nicht direkt beweisen. Er habe weder im Gefängnis noch in der Haft auf dem Polizeiposten ein Dokument erhalten. Da er geflohen sei, habe man ihm auch keine Haftbestätigung ausgestellt, und es sei zu keinem Gerichtsverfahren gekommen. Er ersuche um Abklärungen gemäss Art. 41 AsylG zur Organisation H._______ und zu seiner Funktion innerhalb der Organisation sowie dem Vorfall im Januar 2004.
Aufgrund seines Engagements im Allgemeinen und dem Vorfall im Besonderen müsse er bei einer Rückkehr mit Verfolgungsmassnahmen seitens des Staates rechnen. Dazu komme, dass er aus der Haft geflohen sei, was ein zusätzliches Risiko darstelle. In Brazzaville sei er auf die Dauer nicht sicher gewesen, weil sich immer wieder Sicherheitskräfte aus der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend: Kongo [Kinshasa]) nach Brazzaville begeben hätten.
4.2.1 Am 11. August 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei im Büro des Gefängnisdirektors zusammengeschlagen worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass seine damals schon geschwächte Wirbelsäule zusätzlich verletzt worden sei.
4.2.2 In den handschriftlich eingereichten Erläuterungen hielt der Beschwerdeführer sodann im Wesentlichen fest, er habe F._______ im Rahmen eines Besuches im Zentralgefängnis von Kinshasa am 20. Januar 2004 kennen gelernt. Der Gefängnisdirektor habe den zwei Polizisten befohlen, ihn zu schlagen. Die Misshandlungen im Gefängnis hätten seine Wirbelsäule zusätzlich geschwächt. Die letzte Konsultation im (...)spital E._______ habe eine Verletzung an der Wirbelsäule bestätigt. Der Polizeiposten habe zwei Zellen (eine für Männer, die andere für Frauen) enthalten. Die Distanz zwischen den sanitären Installationen und dem Haupteingang habe ungefähr drei Meter betragen. Seine Flucht sei zum einen durch den Regen und zum anderen durch die Tatsache begünstigt gewesen, dass der Aufseher die Zellentür offen gelassen habe, um nicht jedes Mal gestört zu werden, wenn ein Insasse die sanitären Einrichtungen habe benützen müssen.

5.
Die vom Beschwerdeführer sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der mangelhaften Sachverhaltsermittlung vermag nicht zu überzeugen und ist nicht geeignet, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 m. H., S. 287 und S. 297 f.; A. KÖLZ/I. HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, Rz. 631 m.w.H.), soweit sie nicht von vornherein durch die von der ARK in Auftrag gegebene Botschaftsabklärung entkräftet wurde.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Sachverhalt sei in Bezug auf seine Tätigkeit beim Roten Kreuz nicht vollständig erstellt worden. Dies sei insofern wichtig, als er durch die Aktivitäten beim Roten Kreuz eine wichtige Person und auch zusätzlich exponiert gewesen sei.
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG ist indessen ein Asylsuchender zur Mitwirkung verpflichtet; das heisst insbesondere, dass er der Behörde alle Gründe, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf die Wegweisung erheblich sein könnten, mitzuteilen hat. Ferner ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 AsylG, dass der Asylgesuchsteller seine Vorbringen genügend substanziieren muss.
Die Protokolle selber vermitteln den Eindruck einer ausführlichen und in sich schlüssigen Sachverhaltserhebung. So wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer Mitglied des Roten Kreuzes gewesen sei (A2/9 S. 2; A8/26 S. 5 Fragen 14 und 16). Jedoch machte der Beschwerdeführer weder in der Empfangszentrumbefragung noch in der Bundesanhörung Asylvorbringen in Zusammenhang mit seinen Aktivitäten beim Roten Kreuz geltend, obwohl er sich in den Befragungen umfassend zu seinen Fluchtgründen äussern konnte und er weiter gefragt wurde, ob er noch andere Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe (A2/9 S. 5) beziehungsweise, ob er noch Aussagen machen wolle, die er bis anhin noch nicht habe vorbringen können (A8/26 S. 23 Frage 148). Der Beschwerdeführer unterlässt es auch in seiner Rechtsmitteleingabe, konkret darzutun, inwiefern die Aktivitäten für das Rote Kreuz zu Problemen geführt haben. Die Ausführungen sind jedenfalls nicht geeignet, die Rüge des nicht vollständig erhobenen Sachverhaltes zu stützen. Damit erweist sich die in der Beschwerdeeingabe sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet.

5.2 Weitere Sachverhaltsabklärungen forderte der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm behaupteten Mitgliedschaft in der H._______. Diesem Anliegen trug die ARK mit der Botschaftsanfrage vom 28. August 2006 Rechnung, indem die Botschaft um Vornahme entsprechender Abklärungen ersucht wurde (vgl. ARK act. 15). Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist somit als gegenstandslos zu betrachten.

6.
Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4, 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f. und Nr. 28 E. 3a S. 270).

6.1 Gemessen an diesen Anforderungen ist vorliegend die Feststellung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, nicht zu beanstanden.

6.2 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Bundesanhörung zu Protokoll, F._______ sei seit Januar 2002 inhaftiert gewesen (A8/26 S. 12 Fragen 74 und 75). Später korrigierte er das Verhaftungsdatum von F._______ auf Februar 2001 (a.a.O., Fragen 77, 78). Auch sei F._______ bei seinem Besuch im Januar 2004 noch nicht verurteilt gewesen (a.a.O., Frage 84). Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde F._______ am (...) verhaftet und war nicht ununterbrochen inhaftiert. Er befand sich mindestens bis am (...) im Gefängnis Malaka (neu: Centre Pénitentier et de Rééducation de Kinshasa [CPRK]). Später wurde er freigelassen, jedoch im (...), während des Prozesses im Zusammenhang mit dem Mord an Laurent-Désiré Kabila, erneut verhaftet. Während des Prozesses war F._______ auf freiem Fuss. Am (...) wurde F._______ nach einer fast zweijährigen Periode von Untersuchungen freigesprochen. Das Gericht erachtete es als notwendig, gewisse Fragen noch zu vertiefen. (vgl. u.a. The Independent, Witness to Kabila shooting in prison, 9. April 2001; Zimbabwe Independent, Zimbabwe Soldiers guarding kabila murder suspects, 9. April 2001; Amnesty International, RDC - après l'assassinat, des meurtres par l'Etat?, 12. Dezember 2002; Abarundi, Ruandische online Zeitung, Procès Kabila. Les avocats de défense de Mota soutiennent la véracité du témoignage de leur client et récusent sa condamnation, 2. November 2002; DigitalCongo.net, Verdict du procès sur l'assassinat de Laurent-Désiré Kabila, voici la liste des condamnés et des acquittés, 8. Januar 2003). Mit diesen Erkenntnissen stimmt das Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage überein, wonach F._______ durch das "Parquet Militaire" vor dem freisprechenden Entscheid vom (...) freigelassen worden sei und er im Januar 2004 an der Universität von M._______ unterrichtet habe. Dieselbe Antwort erhielt der Beschwerdeführer im Übrigen auch auf seine Anfrage durch Swiss-Exile, wonach F._______ von 2002 bis 2006 an der Universität M._______ unterrichtet habe (vgl. BVGer act. 17). Es bestehen - wie in der Botschaftsabklärung erwähnt (vgl. BVGer act. 2) - keine Anhaltspunkte dafür, dass F._______ nach seinem Freispruch erneut verhaftet worden wäre. Aufgrund der Tatsache, dass die Umstände des Todes von Laurent-Désiré Kabila, die Untersuchungen und der Prozess ein grosses Medienecho auslösten, ist nicht einsehbar, weshalb der Beschwerdeführer und der Präsident der H._______ über die Freilassung und den Freispruch von F._______ nicht informiert gewesen sein wollen (vgl. A8/29 S. 14 f. Fragen 87 ff.) und der Beschwerdeführer in Bezug auf den prominenten F._______ nicht besser Bescheid wusste. An dieser Einschätzung vermag auch die am 27. Juli 2006 in Kopie eingereichte
"Ordonnance de mise en liberté provisoire" nichts zu ändern. Diese bestätigt vielmehr, dass der Beweiswert kongolesischer Dokumente als gering eingestuft werden muss, und dass amtliche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden können. Es gilt als gerichtsnotorisch, dass in der demokratischen Republik Kongo echte amtliche Dokumente frei käuflich sind und sich der Inhalt von Dokumenten, welche einer Echtheitsprüfung standhalten würden, als falsch erweisen kann. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles - so auch der Tatsache, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht legal in den Besitz dieses Gerichtsdokuments hätte gelangen können, - kommt der eingereichten "Ordonnance de mise en liberté provisoire" kein Beweiswert zu.

6.3 Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, Namen von Inhaftierten zu nennen (vgl. A8/26 S. 10 und S. 17 Fragen 55, 57, 113), die er in den Jahren 2001 bis 2004 besucht haben will. Der Beschwerdeführer erläuterte anlässlich der Bundesanhörung, dass er sich jeweils bei seinen Besuchen nach bereits besuchten Häftlingen erkundigt oder Personen mehrmals aufgesucht habe (a.a.O. S. 11 Fragen 65, 66). Gemäss seinen Ausführungen wurde dem Gefängnisdirektor mündlich berichtet und im Hauptsitz der H._______ ein schriftlicher Bericht über die Besuche erstellt. Aufgrund des langjährigen Engagements des Beschwerdeführers für Inhaftierte wären deshalb zumindest die Nennung einiger Namen beziehungsweise der zuletzt besuchten Inhaftierten zu erwarten gewesen.
Es entbehrt im Übrigen auch der Logik, dass der Beschwerdeführer alleine zur Verantwortung gezogen worden sein will, hat er doch nicht als Einzelperson Inhaftierte besucht und der Gefängnisleitung Bericht erstattet, sondern im Rahmen und im Auftrag der Organisation H._______ gehandelt. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass insbesondere auch gegen die H._______ als Organisation beziehungsweise deren Leitung vorgegangen worden wäre.

6.4 Weiter hinterlässt die vom Beschwerdeführer geschilderte Flucht aus dem Gefängnis einen konstruierten und unrealistischen Eindruck. Der Beschwerdeführer erklärte zunächst, mehrere Wärter hätten geschlafen (A2/9 S. 4; A8/26 S. 16 Fragen 101, 102). Später gab er auf Nachfrage hin zu Protokoll, es habe lediglich einen Wärter gegeben (a.a.O. Frage 105). Unabhängig von der Anzahl der Wärter ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Zelle mit neun Inhaftierten hätte offen gewesen sein sollen. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Vorbringen nicht so sehr aus der "europäischen Perspektive" zu betrachten seien (vgl. Beschwerde S. 4), vermag nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Zudem ist nicht plausibel, dass dem Beschwerdeführer die fünfzig Dollar, von welchen er zwanzig für die Reise nach Brazzaville benötigt habe, während seiner Inhaftierung nicht abgenommen worden sind (A8/26 S. 16 Frage 106).

6.5 Mit den Einwendungen in der Beschwerde und in den ergänzenden Eingaben wird in den erwähnten Punkten kein glaubhafteres Bild gezeichnet. Schliesslich sind weder die im vorinstanzlichen Verfahren noch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel geeignet, eine andere Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Schreiben des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 (ARK act. 71 und 73) als blosses Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, zumal dieses lediglich in Kopie vorliegt. Auch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Angaben im Bestätigungsschreiben nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers decken. So wird im Schreiben des Präsidenten der H._______ festgehalten, F._______ habe sich im Pavillon (...) befunden. Der Beschwerdeführer jedoch hatte zu Protokoll gegeben, F._______ sei nach einem Aufenthalt im Pavillon (...) in den Pavillon (...) transferiert worden (A8/26 S. 14 f. Frage 94).

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht hält es alsdann nach Abwägung der dafür und dagegen sprechenden Gründe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben, dass der Beschwerdeführer unter den von ihm behaupteten Umständen in der geschilderten Notsituation fliehen musste. Mit seinen diesbezüglichen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer somit den reduzierten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Aufgrund der dargelegten Gesamtumstände kann offen bleiben, ob und allenfalls seit wann die vom Beschwerdeführer genannte Organisation H._______ bestand und in welcher Form sie allenfalls tätig war.

6.7 Auch die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Ausführungen zu einem vom Beschwerdeführer im (...) angeblich entwendeten vertraulichen Geheimdokument vermögen keine Gefährdung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Zunächst lässt der Umstand, dass der Beschwerdeführer den fraglichen Sachverhalt nicht bereits bei Einreichung des Asylgesuches geschildert hat, Zweifel an dessen Glaubhaftigkeit aufkommen. Die vom Beschwerdeführer für dieses Verhalten genannten Gründe überzeugen nicht, wurde er doch anlässlich der Anhörung vom 6. Juni 2005 ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht der mit dem Verfahren befassten Personen einerseits und auf die ihn treffende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht anderseits hingewiesen (vgl. A8/26 S. 2). Wenig überzeugend erscheint zudem, dass der Beschwerdeführer nach dem Verschwinden eines geheimen und vertraulichen Dokumentes lediglich informell befragt worden wäre. Die Angaben des Beschwerdeführers, er habe das Dokument im (...) an einen geheimen Ort im Ausland bringen lassen, sind sodann als vage zu bezeichnen und es ist nicht einsichtig, weshalb der Beschwerdeführer diesfalls nicht mehr Zugriff auf das Originaldokument haben sollte und nur eine teilweise kaum lesbare Kopie einreichte. Was schliesslich den Inhalt des eingereichten Dokumentes anbelangt, geht daraus in keiner Art und Weise hervor, dass es sich dabei um ein vertrauliches Geheimdokument handelt, zumal dessen Inhalt zumindest teilweise offenbar bereits im Jahr 2002 bekannt war (vgl. taz-die tageszeitung, Tür zu, viele Fragen offen, 15. Januar 2002). Ebenso wenig ist ersichtlich, wer das Schreiben überhaupt verfasst haben soll. Nach dem Gesagten bestand beziehungsweise besteht kein Anlass, das Verfahren zu suspendieren.

6.8 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und auf weitere Beweismitteleingaben näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in den Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung herbeizuführen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

7.
Zu prüfen bleibt angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers, ob ihm zufolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.1, EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.).

7.2 Aus den vom Beschwerdeführer zahlreich zu den Akten gegebenen Unterlagen geht hervor, dass er sich in der Schweiz für die Belange der Flüchtlinge aus Kongo (Kinshasa) engagiert. Zudem kann von einer Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Organisation I._______ ausgegangen werden. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich aus diesen Aktivitäten kein besonderes politische Profil ableiten lässt. Weder wird vom Beschwerdeführer dargetan noch ist aus den Akten ersichtlich, inwiefern sich die genannte Organisation beziehungsweise der Beschwerdeführer persönlich in der Öffentlichkeit besonders exponiert hätte. Hinzu kommt, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts politische Parteien heute in Kongo (Kinshasa) weitgehend frei tätig sein können. In der Nationalversammlung sind gegenwärtig 70 Parteien vertreten, im Senat 26. Immer wieder äussern sich Vertreter der Opposition regierungskritisch (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2007, Democratic Republic of the Congo, 11.03.2008; International Crisis Group, Congo: Consolidating the Peace, 05.07.2007). Vor diesem Hintergrund ist umso weniger anzunehmen, eine regierungskritische exilpolitische Betätigung, wie sie der Beschwerdeführer darlegt, führe bei der Rückkehr in den Heimatstaat in jedem Fall zu Repressionsmassnahmen. Entsprechend sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach die kongolesischen Behörden wegen der Aktivitäten des Beschwerdeführers ein Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen ihn eingeleitet hätten. Es besteht daher kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

7.3 Zu keinem anderen Schluss führt die vom Beschwerdeführer behauptete Mitgliedschaft bei der H._______. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer im Namen dieser Organisation während seines Aufenthalts in der Schweiz in besonderer Weise exponiert hätte. Zudem blieb selbst der Präsident der H._______, obschon angeblich in Kinshasa wohnhaft, offenbar von behördlicher Seite unbehelligt. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass Menschenrechtsaktivisten im Heimatstaat des Beschwerdeführers behördlicherseits gewissen Schikanen ausgesetzt sind, vermag alleine die (angebliche) Mitgliedschaft in einer Organisation, welche sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt, nicht zur Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrundes zu führen.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die detaillierte, noch von der ARK erstellte und in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse zu diesem Land verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet. Namentlich ist davon auszugehen, dass dort nicht landesweit eine Bürgerkriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Daran ändern auch die Ende März 2007 stattgefundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der regulären Armee und der Garde von Ex-Rebellenschaft Bemba nichts, welcher als Präsidentschaftskandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge als Führer einer starken und republikanischen Organisation weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integrieren. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft respektive Weiterreise nach Portugal hat sich die Situation in Kongo (Kinshasa) wieder beruhigt. Mittlerweile kann sogar von einer Stabilisierung gesprochen werden, aufgrund derer einem allfälligen Vollzug der Wegweisung unter dem Zumutbarkeitsaspekt keine triftigen Gründe entgegen stehen.
9.4.2 Dem Beschwerdeführer wird eine Anpassungsstörung mit rezidivierenden Angstzuständen und depressiver Reaktion (F 43.22 + 260), (...) sowie chronische (...) attestiert (ARK act. 8 S. 111, act. 9 S. 117 und act. 11 S. 135 ff.). Die medizinische Behandlung erfordert jedoch keinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz, zumal die Reisefähigkeit sowie die Behandlung im Heimatland als gegeben erachtet werden (ARK act. 8 S. 111 und act. 9 S.117). Gemäss dem Arztzeugnis von Prof. Dr. med. Ph. C. muss der Beschwerdeführer gegen den (...) täglich das Medikament ("...") einnehmen. In Bezug auf die chronische (...) werde der Beschwerdeführer wahrscheinlich eine (...)diät einhalten müssen. Gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat spreche "Nichts, so lange erneute Misshandlungen ausgeschlossen sind". Auch lässt das Arztzeugnis vom 12. Juni 2006 nicht auf fehlende Reisefähigkeit schliessen (ARK act. 11 S. 135 f.). Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, macht dies allein den Vollzug noch nicht unzumutbar, hingegen dann, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Letztere Bedingungen sind für den Beschwerdeführer nicht erfüllt. Nach den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden sind im l'Hôpital Général de Kinshasa (HGK) beziehungsweise in den Universitätskliniken von Kinshasa die medizinischen Infrastrukturen vorhanden, um eine Behandlung des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Aufgrund der Behandelbarkeit der Leiden des Beschwerdeführers in dessen Heimatland ist daher nicht davon auszugehen, er könnte dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten oder würde - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff., Nr. 19 S. 145 ff. und Nr. 20, S. 155 ff.). Das Gesundheitswesen vermag zwar in Kinshasa westlichen Ansprüchen nur dann einigermassen zu genügen, wenn der Betroffene über ausreichende finanzielle Mittel verfügt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3. S. 237 f.). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer im Sinne einer Überbrückung offen steht, individuelle Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) zu beantragen. Das vom
Beschwerdeführer am 28. Dezember 2007 eingereichte Arztzeugnis (BVGer act. 28) ändert am Gesagten nichts. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat eine gute Ausbildung genossen (vgl. A8/26 S. 4 f.) und kann auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. A2/9 S. 3). Alles in allem ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch die eingereichte Unterstützungsbestätigung vom 15. Juli 2005 hinreichend belegt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
den (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106