A-628/2023 - 2024-09-20 - divers (Radio et télévision) - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-628/2023

Urteil vom 20. September 2024

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo,
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Lydia Patrizia Buchser.

Parteien X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ (hiernach: Beschwerdeführerin) ist (...) unter der Mehrwertsteuernummer (...) im Mehrwertsteuerregister der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV; hiernach: Vorinstanz) eingetragen.

B.

B.a Mit Schreiben vom 25. April 2022 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für das Jahr 2022 im Betrag von Fr. 235.-, zahlbar bis 22. Juni 2022, in Rechnung (Akten der Vorinstanz [vi-act.] 5).

B.b Mit Schreiben vom 29. August 2022 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Vorinstanz und beanstandete die erhaltene Rechnung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, dass eine heimliche und illegale Umwandung der Vorinstanz in eine gleichnamige Kapitalgesellschaft erfolgt sei, weshalb diese (wie auch weitere Organe des Staates) über keine hoheitlichen Entscheidbefugnisse mehr verfüge (vi-act. 6).

B.c Mit Schreiben vom 29. September 2022 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin allgemeine Ausführungen zu ihrer öffentlich-rechtlichen Form und Zuständigkeit mit und erläuterte die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen, welche an die Steuerpflicht und die Umsatzzahlen des Unternehmens geknüpft sei (vi-act. 7).

B.d Die Beschwerdeführerin informierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Oktober 2022, dass sie unter ausdrücklicher Aberkennung eines entsprechenden Anspruchs den aus ihrer Sicht nötigend einverlangte Betrag von Fr. 235.- zur Vermeidung der mit der angedrohten Betreibung verbundenen Rufschädigung einbezahlt habe (vi-act. 8).

B.e Mit Schreiben vom 10. November 2022 nahm die Vorinstanz zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen festhält, und stellte ohne gegenteilige Rückmeldung eine anfechtbare Verfügung in Aussicht, damit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt gerichtlich überprüfen lassen könne (vi-act. 9).

B.f Die Beschwerdeführerin liess in ihrem Schreiben vom 18. November 2022 verlauten, dass eine anfechtbare Verfügung eine reine Amtsanmassung sei und nicht gewünscht werde. Eine hoheitliche Legitimation der Vorinstanz sei nicht gegeben (vi-act. 10).

C.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 (hiernach: angefochtene Verfügung) setzte die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 geschuldete Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen auf Fr. 235.- fest (vi-act. 11). Die Vorinstanz erläuterte zur Begründung insbesondere, dass die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an die Steuerpflicht und die Umsatzzahlen des Unternehmens anknüpfe (angefochtene Verfügung, Ziff. 1.1). Zudem erläuterte die Vorinstanz die rechtlichen Grundlagen ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsform und wies die Ausführungen der Beschwerdeführerin zurück, wonach es sich bei der Eidgenössischen Bundesverwaltung und weiteren staatlichen Institutionen um illegale privatrechtliche Unternehmen handle (angefochtene Verfügung, Ziff. 2.2).

D.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 erhebt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorerwähnte Verfügung der Vorinstanz. Sie beantragt i) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, ii) ihre grundsätzliche Befreiung von der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 sowie iii) dass sie nach der Rückabwicklung der illegalen, staatszersetzenden Privatisierung der verfassungsmässigen Organe der Schweiz (inkl. Verwaltung und Justiz) allenfalls Beschwerde-Ergänzungen einreichen könne. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der illegal handelnden Funktionäre der Firma der ESTV. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, sie lehne das unerwünschte Angebot ab und nutze weder Radio noch Fernsehen (Rz. 7). Zudem verneint sie die hoheitliche Legitimation der Vorinstanz für die Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen, namentlich für die Rechnungsstellung, das Inkasso sowie die Rechtsmittelverfahren (Rz. 8 f.). Ebenfalls aberkennt die Beschwerdeführerin die Legitimation des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung ihrer Beschwerde (Rz. 10).

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2023 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Insoweit die Beschwerdeführerin die (grundsätzliche) Befreiung von der Abgabepflicht betreffend die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab dem 1. Januar 2022 sowie weitere suspensiv bedingte Forderungen gegenüber den zuständigen Gerichtspersonen geltende mache, gehe sie über den Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Vernehmlassung, S. 1 f.). In diesem Sinne sei auch auf allfällige staatshaftungsrechtliche Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, da diese nicht Streitgegenstand seien (Vernehmlassung, S. 2). Zudem sei der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen, da die von der Beschwerdeführerin behauptete illegale Privatisierung der Verwaltungsbehörden des Bundes offensichtlich nicht erfolgt sei und von ihr nicht ansatzweise nachgewiesen werden könne. Zudem sei fraglich, ob suspensiv bedingte Rechtsbegehren prozessual zulässig seien (Vernehmlassung, S. 2). Des Weiteren seien Entschädigungsfolgen zu Lasten ihrer Angestellten - so die Vorinstanz - nicht zulässig (Vernehmlassung, S. 2). In Bezug auf die Rechtmässigkeit der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen sowie ihrer Legitimation zur Erhebung derselben führt die Vorinstanz aus, dass die Pflicht zur Entrichtung der Unternehmensabgabe an die Steuerpflicht und die Umsatzzahlen des Unternehmens geknüpft sei und dass sie (die Vorinstanz) zur Erhebung der Unternehmensabgabe legitimiert sei (Vernehmlassung, S. 3 f.).

F.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu einer freigestellten Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz gegeben, wozu sich diese jedoch nicht äusserte.

G.
Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern in sachlicher Hinsicht keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor, und die angefochtene Verfügung ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die ESTV ist zudem eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Art. 191aAbs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes (Art. 1 Abs. 1 VGG). Die in dieser Rechtssache involvierten Richterinnen und Richter ebenso wie die zuständige Gerichtsschreiberin des Bundesverwaltungsgerichts sind zudem zur Ausübung ihrer hoheitlichen Funktion legitimiert. Die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts werden von der Bundesversammlung gewählt (Art. 5 Abs. 1 VGG) und vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt (Art. 11 VGG). Die Gerichtsschreibenden wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit und haben eine beratende Stimme (Art. 26 VGG; vgl. zur allfälligen Befangenheit E. 3). Damit ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass die in dieser Beschwerdesache involvierten RichterInnen wie auch die Gerichtsschreiberin durch Verfassung und Gesetz legitimiert sind (vgl. E. 1.5.4). Mangels einer von der Beschwerdeführerin behaupteten Umwandlung des Staates in ein privates Unternehmen fehlt es auch nicht an einer hierfür notwendigen Volksabstimmung im Rahmen einer Verfassungsrevision oder einer entsprechenden Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB).

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 70bAbs. 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese unmittelbar betroffen. Ihren Anträgen ist im vorinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen worden, weshalb sie beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vom 19. Januar 2023 hat. In Bezug auf ihr Rechtsbegehren betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist sie damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daran ändert der Umstand, dass sie die strittige Rechnung «zur Vermeidung einer Betreibung» bezahlt hat, nichts, wovon auch die Vorinstanz ausgeht (angefochtene Verfügung, S. 3). Auf dieim Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist daher insoweit einzutreten.

1.5 In Bezug auf die weiteren Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 19. Januar 2023 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet. Das Anfechtungsobjekt bildet die äussere Grenze des Streitgegenstands (Felix Uhlmann/Matthias Kradolfer, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 5 N 5).

1.5.1 In der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2023 wurde einzig die Abgabepflicht der Beschwerdeführerin im Bereich der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für die Abgabeperiode 2022 verfügt. Insoweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine grundsätzliche Befreiung von der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab 1. Februar 2022 und somit für künftige Abgabeperioden beantragt, geht sie über das Anfechtungsobjekt hinaus. Mangels diesbezüglicher vorinstanzlicher Verfügung ist auf dieses Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin deshalb nicht einzutreten.

1.5.2 Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (BGE 131 II 200 E. 3.2; 131 V 164 E. 2.1; BVGE 2010/19 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-187/2021 vom 12. Februar 2022 E. 1.4). In diesem Sinne sind Beschwerdeerweiterungen nur unter speziellen Voraussetzungen möglich. Da die Beschwerdeführerin nach Einreichung ihrer Beschwerde innert Frist nicht replizierte, wurden auch keine neuen Rechtsbegehren gestellt. Damit erübrigen sich entsprechende Erörterungen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin ist in gewisser Weise insofern folgerichtig, als die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung bedingt anbegehrt war unter der Prämisse, dass diese aus der Sicht der Beschwerdeführerin erst nach «Rückabwicklung der illegalen, staatszersetzenden Privatisierung der verfassungsgemässen Organe der Schweiz» sinnvoll erscheint.

1.5.3 Soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen der Begründung ihrer Beschwerdeschrift strafrechtsrelevante Sachverhalte seitens der in dieser Angelegenheit beteiligten RichterInnen sowie Angestellten des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund amtsanmassender Handlungen im Sinne von Art. 287 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und einen Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung im Sinne von Art. 275 StGB geltend macht (Beschwerde, Rz. 18 ff.), kann darin kein eigenes Begehren, sondern nur ein Begründungselement gesehen werden. Nachdem die Zuständigkeit des Gerichts und die Befugnis zum hoheitlichen Handeln bereits festgestellt sind (E. 1.1 f. hiervor), kann insoweit nur noch eine Befangenheitsrüge in Frage kommen (vgl. E. 3 hiernach). Sollte der Hinweis auf die private Haftbarkeit der Mitglieder des Gerichts auch staatshaftungsrechtlich zu verstehen sein, ist darin namentlich mangels Bezifferung jedenfalls keine eigentliche Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32), sondern lediglich eine Warnung zu sehen.

1.5.4 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (Beschwerde, Rz. 18 sowie Rz. 25 ff.). Aufgrund der hoheitlichen Befugnisse des Gerichts können diesem gegenüber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach der Staat heimlich privatisiert worden ist, auch keine «Vertragsbedingungen» geltend gemacht und durchgesetzt werden (Beschwerde, Rz. 25 ff.).

1.6 Zusammenfassend ist auf die eingereichte Beschwerde in Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2023 einzutreten. Betreffend Rechtsbegehren auf eine grundsätzliche Befreiung von der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 sowie die strafrechtsrelevanten Ausführungen der Beschwerdeführerin, soweit in diesen mehr als nur ein Begründungselement zu sehen sein sollte, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

3.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht, wobei Ausnahmegerichte untersagt sind. Dass das Bundesverwaltungsgericht ein durch Gesetz geschaffenes Gericht ist, ist bereits festgestellt (E. 1.1 f. hiervor). Indessen können die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die vorliegende Beschwerde erst behandelt werden darf, wenn der rechtswidrige Zustand wiederhergestellt, das heisst die rechtswidrige Privatisierung des Bundes rückgängig gemacht ist (vgl. Rechtsbegehren 2 in Verbindung mit Beschwerde, Rz. 1), möglicherweise auch als Befangenheitsrüge verstanden werden wegen fehlender Unabhängigkeit von staatszersetzenden Kräften. In diesem Fall stellt sich die Frage der Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Rüge. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur konkreten Frage der Zuständigkeit für gegen Gesamtbehörden gerichtete Ausstandsgesuche kann eine Behörde selbst über ihren eigenen Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzulässig bzw. ganz offensichtlich unbegründet sind (Urteil des BGer 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Mangels staatszersetzender Vorgänge im seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sinne würde sich eine allfällige Ausstandrüge als ganz offensichtlich unbegründet erweisen, womit der urteilende Spruchkörper dieses ohne Verletzung der Verfahrensregeln selbst beurteilen und abweisen kann.

4.

4.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer A-2323/2023 vom 15. April 2024 E. 1.5.1; A-2570/2022 vom 17. November 2023 E. 1.4.1; A-1138/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.5.1 m.w.H.).

4.2 Der vorliegend umstrittene Sachverhalt betrifft die Rechtmässigkeit der Unternehmensabgabe für Radio- und Fernsehen für das Jahr 2022 (Sachverhalt Bst. C). Damit kommen das RTVG sowie die dazugehörende Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in ihrer jeweiligen im Jahr 2022 geltenden Fassung zur Anwendung (AS 2007 737 und AS 2007 787). Insbesondere sind die Änderungen der RTVV, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind (AS 2020 1461), für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes einschlägig.

5.

5.1 Gemäss Bundesverfassung haben Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung beizutragen. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet (Art. 93 Abs. 3 BV).

Entsprechend wird in Art. 93 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen zur Sache des Bundes erklärt. Art. 93 BV räumt dem Bund nicht nur eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein, sondern verpflichtet ihn gleichsam dazu, für die Erfüllung des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten (vgl. Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [nachfolgend: Botschaft vom 29. Mai 2013]; BBl 2013 4975 5040 f. m.w.H.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2874; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2323/2023 vom 15. April 2024 E. 2.2; A-318/2024 vom 30. Juli 2024 E. 4.1).

5.2 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).

5.2.1 Die Abgabe ist geräteunabhängig geschuldet, d.h. unabhängig davon, ob der Haushalt bzw. das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Mit Mobilfunk, Tablet und Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt bzw. jedes Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät (vgl. Urteile des BVGer A-2323/2023 vom 15. April 2024 E. 2.2; A-3116/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.3.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 9C_138/2023 vom 27. Februar 2023 nicht ein]; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4975 4981 f.). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Gemäss Art. 68a Abs. 1 RTVG ist die Bestimmung der genauen Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen dem Bundesrat übertragen, wobei in dieser Gesetzesbestimmung festgehalten wird, welcher Bedarf für die Höhe der Abgabe massgebend ist (vgl. Art. 68a Abs. 1 Bst. a - g RTVG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-318/2024 vom 30. Juli 2024 E. 4.3.1; A-2323/2023 vom 15. April 2024 E. 2.3.1; A-3116/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.3.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 9C_138/2023 vom 27. Februar 2023 nicht ein].

5.2.2 Gemäss Art. 70 Abs. 2 RTVG gilt als Unternehmen, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist und Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz hat. Nicht als Unternehmen gilt eine einfache Gesellschaft nach Artikel 530 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein solches Unternehmen abgabepflichtig, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) erreicht hat. Als Umsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend (Art. 70 Abs. 3 RTVG). Gemäss Art. 70 Abs. 4 RTVG hat der Bundesrat den Mindestumsatz so festzulegen, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz, wobei der Bundesrat mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe festlegt (Tarifkategorien; Art. 70 Abs. 5 RTVG).

Art. 70 RTVG legt zumindest in groben Zügen den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand, die Höhe und die Berechnungsgrundlage dieser Abgabe fest. Dort steht nämlich, dass der Kreis der Abgabepflichtigen aus den mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen besteht, unter Vorbehalt von befreiten Kleinunternehmen, dass die Höhe der Abgabe nach dem Umsatz festgelegt wird, nach einer Skala, die progressiv sein muss (Tarifkategorien). Es ist daher davon auszugehen, dass Art. 70 RTVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt (Urteil des BVGer A-3926/2021 vom 1. März 2022 E. 5.3 betreffend Art. 70 Abs. 3 RTVG).

5.2.3 Laut Art. 70a Abs. 1 RTVG erhebt die ESTV die Abgabe. Sie bestimmt jährlich im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer für jedes abgabepflichtige Unternehmen dessen Einstufung in eine Tarifkategorie und stellt die Abgabe in Rechnung (Art. 70a Abs. 2 RTVG). Liegen für ein Unternehmen keine oder offensichtlich ungenügende Abrechnungen vor, so bestimmt die ESTV die Einstufung in eine Tarifkategorie nach Ermessen (Art. 70a Abs. 3 RTVG).

5.3 Der Bundesrat hat am 16. April 2020 beschlossen, die Tarifstruktur gemäss Art. 67b Abs. 2 RTVV zu verfeinern, um den Empfehlungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Urteil A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 nachzukommen, wonach die (zu) grobe Schematisierung des Tarifs gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse. Hierzu wurde der Tarif (neu) in 18 Tarifstufen unterteilt und weniger degressiv ausgestaltet sowie die kleineren Unternehmen entlastet; Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als Fr. 500'000.- wurden von der Abgabepflicht ausgenommen (Art. 70 Abs. 4 und 5 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV; vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteile des BVGer A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.5 [Urteil angefochten vor BGer]; A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 E. 2.4 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 2C_603/2022 vom 6. August 2022 nicht ein]; vgl. Erläuternder Bericht des BAKOM zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung [RTVV], 16. April 2020, Ziff. 2.4).

Gemäss Art. 67b Abs. 2 RTVV (in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung) beträgt die jährliche Abgabe eines Unternehmens pro Jahr:

Umsatz in Fr. Abgabe in Fr.

Stufe 1 500'000 bis 749'999 160

Stufe 2 750'000 bis 1'199'999 235

Stufe 3 1'120'000 bis 1'699 999 325

Stufe 4 1'700'000 bis 2'499'999 460

Stufe 5 2'500'000 bis 3'599'999 645

Stufe 6 3'600'000 bis 5'099'999 905

Stufe 7 5'100'000 bis 7'299'999 1'270

Stufe 8 7'300'000 bis 10'399'999 1'785

Stufe 9 10'400'000 bis 14'999'999 2'505

Stufe 10 15'000'000 bis 22'999'999 3'315

Stufe 11 23'000'000 bis 32'999'999 4'935

Stufe 12 33'000'000 bis 49'999'999 6'925

Stufe 13 50'000'000 bis 89'999'999 9'725

Stufe 14 90'000'000 bis 179'999'999 13'665

Stufe 15 180'000'000 bis 399'999'999 19'170

Stufe 16 400'000'000 bis 699'999'999 26'915

Stufe 17 700'000'000 bis 999'999'999 37'790

Stufe 18 1'000'000'000 und mehr 49'925

5.4 Jedes in der Schweiz aktive Unternehmen erhält eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Als eindeutiger und unveränderlicher Identifikator vereinfacht diese Nummer den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden (vgl. Art.1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer [UIDG, SR 431.03]). Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu (Art. 4 Abs. 1 UIDG), wobei jede UID nur einmal zugewiesen wird (Art. 4 Abs. 2 UIDG). Als UID-Einheit gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c UIDG alle in der Schweiz aktiven Unternehmen und Institutionen, wobei der Unternehmensbegriff bewusst weit gefasst wird. Hierzu gehören unter anderem auch Verwaltungseinheiten des Bundes, die aufgrund ihrer administrativen Aufgaben oder aus statistischen Gründen identifiziert werden müssen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 7 UIDG). Die Zuweisung einer UID erfolgt unabhängig von einem Eintrag ins Handelsregister (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 und 9 UIDG).

Als Zusatzmerkmale werden im UID-Register zusätzlich Data Universal Numbering System (D-U-N-S)-Nummern geführt (Art. 9 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 der Verordnung vom 26. Januar 2011 über die Unternehmens-Identifikationsnummer [UIDV, SR 431.031]). Bei den D-U-N-S-Nummern handelt es sich um einen 9-stelligen Zahlencode, der von einem privaten Anbieter vergeben und verwaltet wird, um Unternehmen weltweit eindeutig zu identifizieren, wobei auch hier der Unternehmensbegriff weit gefasst wird. Die D-U-N-S-Nummer wird in verschiedenen Verwaltungsstellen verwendet und geführt (Erläuternder Bericht und Kommentar zur Verordnung über die Unternehmensidentifikationsnummer [UIDV], BFS 2011, S. 11).

6.

6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin als Unternehmen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 RTVG gilt und in der massgebenden Steuerperiode 2021 in den von ihr eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen einen Gesamtumsatz in der Höhe von Fr. 1'058'791.78 ohne Mehrwertsteuer erzielt hat (vi-act. 1-4) und somit grundsätzlich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistung der Unternehmensabgabe in der Abgabeperiode 2022 gemäss Art. 70 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV erfüllt (vgl. E. 5.2.2 und 5.3). Auch die von der Vorinstanz vorgenommene Einordnung in die Tarifstufe 2 wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.

6.2

6.2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet hingegen insbesondere die ihrer Ansicht nach fehlende hoheitliche Legitimation der Vorinstanz für die Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen nach Art. 70a Abs. 1 RTVG. Namentlich sei die Vorinstanz zur Rechnungsstellung, zum Inkasso sowie zur Führung von diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren nicht befugt (Beschwerde, Rz. 9). Es habe eine illegale Umwandlung der staatlichen Organe und Institutionen und damit auch des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) mit seinen über- und untergeordneten Organisationseinheiten in eine privatrechtliche Holdingstruktur stattgefunden, was sich aus verschiedenen D-U-N-S (Data Universal Numbering System)-Nummern ergebe (Beschwerde, Rz. 12 sowie Beilagen zum Schreiben an die Vorinstanz vom 29. August 2022 [vi-act. 6]), sowie auch aus den offengelegten spezifischen Eintragungsdaten im Handelsregister und den Angaben der Verwaltungsräte zu Umsatz und Bonität, Niederlassungen im Ausland etc. hervorgehe (Beschwerde, Rz. 15). Die Beweise für die illegalen, staatszersetzenden Vorgänge seien evident. Es bestehe kein rechtsstaatlicher Anspruch auf Geldzahlungen an amtsanmassende Funktionäre; sie (die Beschwerdeführerin) könne nicht verpflichtet werden, Gebühren/Abgaben zu entrichten an anonyme Private, die staatliche Hoheitsanspräche vorspielen würden, diese aber nicht legal beanspruchen könnten (Beschwerde, Rz. 15).

6.2.2 Die Vorinstanz verweist im Rahmen ihrer Vernehmlassung auf die angefochtene Verfügung vom 19. Januar 2023 sowie die nachfolgende Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin, worin sie die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung und Berechnung darlegte (Vernehmlassung, S. 3). Insbesondere führte die Vorinstanz in der Korrespondenz zum Nachgang an die angefochtene Verfügung bereits aus, dass die von der Beschwerdeführerin zur Bekräftigung ihrer Argumentation herbeigezogene D-U-N-S-Nummer nicht nur Unternehmen im engeren Sinne, sondern allen privatrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsteilnehmern zugeteilt werde (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 29. September 2022, S. 1 [vi-act. 7]).

6.2.3 Wie bereits in Erwägung 5.1 ausgeführt, wird in Art. 93 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen zur Sache des Bundes erklärt, wobei dem Bund nicht nur eine umfassende Gesetzgebungskompetenz eingeräumt wird, sondern er gleichsam dazu verpflichtet wird, für die Erfüllung des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten. Der Bund erfüllt somit die ihm durch die BV übertragene Aufgabe, welche ihn gleichzeitig zum jeweiligen Handeln legitimiert. Daraus und auch aus Art. 5 Abs. 2 BV, wonach staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen muss, erhellt, dass der Bund bzw. staatliche Organe ausschliesslich der Allgemeinheit dienen und deren Interesse wahrnehmen und gerade keine privaten Zwecke verfolgen. Zur Finanzierung der Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags erhebt der Bund gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG - wie gezeigt (E. 5.2) - eine Unternehmensabgabe. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin - wonach die Unternehmensabgabe verfassungswidrig sei und den Grundsatz der Gesetzmässigkeit verletze (Beschwerde, Rz. 7 und 19) - ist die Vorinstanz aufgrund des Gesetzes (gemäss Art. 70a Abs. 1 RTVG) zur Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen legitimiert (E. 5.2.3).

Wie ebenfalls ausführlich erwähnt, erhält jedes in der Schweiz aktive Unternehmen eine UID, welche den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden vereinfachen soll (vgl. E. 5.4). Der Unternehmensbegriff ist bewusst weit gefasst, wobei auch Verwaltungseinheiten des Bundes und somit die Vorinstanz dazu zählen. Ein UID-Eintrag bedeutet - entgegen der Beschwerdeführerin - somit gerade nicht, dass das Unternehmen eine «Firma» ist (ausführlich zum Ganzen: E. 2.5; vgl. auch Urteil des BVGer A-2323/2023 vom 15. April 2024 E. 3.2.1). Der Vorinstanz, welche die Unternehmensabgabe gemäss Art. 70a Abs. 1 RTVG erhebt, ist im UID-Register die Nummer (...) zugewiesen. Hierbei wird unter «weitere Identifikationsmerkmale» gerade die Rechtsform «0220 - Verwaltung des Bundes» angegeben ( https://www.uid.admin.ch ESTV, abgerufen am 20. August 2024). Die Beschwerdeführerin vermag folglich aus ihren diesbezüglichen Ausführungen nichts für sich abzuleiten.

6.3

6.3.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass in ihrem Unternehmen weder Radio noch Fernsehen benützt werde. Für klar abgelehnte, unerwünschte und nie genutzte Angebote dürfe nicht Rechnung gestellt werden, resp. es dürften nur Abgaben erhoben werden für Dienstleistungen, die auch real beansprucht würden. Auch die Erhebung im Sinne eines Solidarkostenbeitrags sei nicht zulässig (Beschwerde, Rz. 7).

6.3.2 Die Vorinstanz erläutert, dass die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen gemäss den Ausführungen des Gesetzgebers und des Bundesverwaltungsgerichts geräteunabhängig, d.h. unabhängig davon geschuldet werde, ob der Haushalt bzw. das Unternehmen über ein Radio oder Fernsehgerät verfüge. Bei gegebenen Voraussetzungen der Abgabepflicht schulde die Beschwerdeführerin somit die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen unabhängig davon, ob sie in der fraglichen Abgabeperiode über ein Empfangsgerät für Radio und Fernsehen verfügte oder Angebote des Rundfunks in Anspruch genommen habe. Es hätten sich deshalb entsprechende Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen des durchgeführten Verwaltungsverfahrens erübrigt (Vernehmlassung, S. 4).

6.3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen voraussetzungslos und gegenleistungslos geschuldet. Jedes mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen (welches überdies einen bestimmten Mindestumsatz erzielt, vgl. E. 5.2.2) hat die Abgabe zu entrichten, unabhängig davon, ob es ein Empfangsgerät besitzt oder nicht und unabhängig davon, ob es ein Radio- oder Fernsehprogramm bezogen hat oder nicht. Die Abgabe ist damit sowohl «geräteunabhängig» als auch «konsumunabhängig» (vgl. E. 5.2.1). Für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen, die den für die Entstehung der RTVG-Abgabepflicht notwendigen Mindestumsatz erreichen, ist eine Befreiung von der Abgabepflicht nicht vorgesehen (E. 5.2.2). Die Beschwerdeführerin ist als mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als Fr. 500'000.- somit zur Leistung der Unternehmensabgabe verpflichtet (Art. 70 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV; vgl. E. 5.3).

6.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin inhaltliche Kritik am Radio- und Fernsehprogramm äussert bzw. die Medienprogramme als unerwünscht bezeichnet, ist sie diesbezüglich an die zuständige Ombudsstelle zu verweisen (vgl. Art. 91 f . RTVG sowie Urteil des BVGer A-319/2024 vom 30. Juli 2024 E. 4.2.2 m.w.H.).

7.
Der mit Verfügung vom 19. Januar 2023 festgesetzte Betrag für die Unternehmensabgabe 2022 ist demnach geschuldet. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sowie darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Lydia Patrizia Buchser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68^a Montant de la redevance et clé de répartition - 1 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
¹	Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
^a	financer les programmes et les autres services journalistiques de la SSR nécessaires à l'exécution du mandat en matière de programmes (art. 25, al. 3, let. b);
^b	soutenir les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 38 à 42);
^c	soutenir la Fondation pour les études d'audience (art. 81);
^d	mettre en place des réseaux d'émetteurs dans le cadre de l'introduction de nouvelles technologies de diffusion (art. 58);
^e	financer la préparation en faveur des malentendants des programmes de télévision régionaux au bénéfice d'une concession (art. 7, al. 4);
^f	financer les tâches de l'organe de perception, de l'Administration fédérale des contributions (AFC), de l'OFCOM ainsi que des cantons et des communes en relation avec la perception de la redevance et l'exécution de l'assujettissement (art. 69d à 69g et 70 à 70d);
^g	financer le dépôt légal (art. 21).
²	Le Conseil fédéral fixe la répartition du produit de la redevance entre les finalités définies à l'al. 1. Il peut déterminer séparément la part destinée aux programmes de radio, aux programmes de télévision et aux autres services journalistiques de la SSR.
³	Il tient compte des recommandations du Surveillant des prix pour fixer le montant de la redevance. S'il s'en écarte, il publie les motifs de sa décision.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70 Assujettissement des entreprises - 1 Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
¹	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
²	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations73.74
³	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
⁴	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
⁵	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70^a Perception de la redevance des entreprises - 1 L'AFC perçoit la redevance.
¹	L'AFC perçoit la redevance.
²	L'AFC détermine chaque année dans le cadre de la perception de la TVA, pour chaque entreprise assujettie à la redevance, son classement dans une catégorie tarifaire et facture la redevance.
³	Lorsque les décomptes pour une entreprise ne sont pas disponibles ou sont manifestement insuffisants, l'AFC détermine par estimation le classement dans une catégorie tarifaire.
⁴	S'il n'est provisoirement pas possible de déterminer le classement dans une catégorie tarifaire pour la période fiscale close l'année civile précédente, l'AFC ne facture la redevance que lorsque la catégorie tarifaire est connue.

SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 4 Attribution de l'IDE - 1 L'Office fédéral de la statistique (OFS) attribue gratuitement un IDE unique à chaque entité IDE.
¹	L'Office fédéral de la statistique (OFS) attribue gratuitement un IDE unique à chaque entité IDE.
²	Un IDE ne peut être attribué qu'une fois.
³	L'OFS attribue l'IDE dès lors que le service IDE compétent lui a communiqué les caractères visés à l'art. 9, al. 1, let. a.

SR 431.03 Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE) LIDE Art. 3 Définitions - 1 On entend par:
¹	On entend par:
^a	IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque;
^b	ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA;
^c	entités IDE:
^c1	les sujets de droit inscrits au registre du commerce,
^c2	les personnes physiques ou morales non inscrites au registre du commerce, assujetties à des impôts ou à des redevances perçus par la Confédération ou ses établissements,
^c3	les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise,
^c4	les collectivités de personnes sans personnalité juridique qui doivent être identifiées à des fins administratives en raison de leur activité économique,
^c5	les personnes morales de droit étranger ou international qui ont un siège en Suisse ou qui doivent être identifiées en application du droit suisse,
^c6	les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives,
^c7	les unités administratives fédérales, cantonales et communales qui doivent être identifiées à cause de leurs tâches administratives ou pour des raisons statistiques,
^c8	les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public,
^c9	les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS;
^d	services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des banques de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique;
^e	numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches;
^f	registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives;
^g	LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international.
²	Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE.

SR 431.031 Ordonnance du 26 janvier 2011 sur le numéro d'identification des entreprises (OIDE) OIDE Art. 9 Caractères additionnels et caractères système du registre IDE - (art. 6, al. 2, let. b et c, LIDE)
¹	Les caractères additionnels suivants sont gérés dans le registre IDE:
^a	date de naissance, dans la mesure où elle est nécessaire à une identification univoque;
^b	activité économique selon la Nomenclature générale des activités économiques (NOGA);
^c	catégorie d'entité IDE;
^d	numéros d'identification suivants:
^d1	Authorised Economic Operator (AEO),
^d2	Data Universal Numbering System (numéro D-U-N-S),
^d3	Global Location Number (GLN),
^d4	Numéro d'entreprise selon le registre des entreprises de la Principauté du Liechtenstein;
^e	adresse de l'entité IDE différente de l'adresse du siège;
^f	le cas échéant, indication qu'il s'agit d'une succursale, conformément à l'inscription au registre du commerce;
^g	statut IDE détaillé;
^h	raison de la radiation du registre IDE;
ⁱ	date de la première inscription au registre du commerce;
^j	date de la radiation du registre du commerce;
^k	accès public des données relatives aux caractères clés;
^l	services IDE qui ont communiqué les données de l'entité IDE;
^m	IDE valable en cas de suppression d'un doublon.
²	Les caractères système suivants sont gérés dans le registre IDE:
^a	date de l'inscription au registre IDE;
^b	IDE et description du service IDE prioritaire pour l'annonce;
^c	date de la dernière modification dans le registre IDE;
^d	service IDE qui a annoncé la dernière modification de données de l'entité IDE;
^e	date de la radiation du registre IDE;
^f	service IDE qui a annoncé la radiation d'une entité IDE;
^g	blocage de l'accès aux données IDE;
^h	indication que l'entité IDE est un service IDE;
ⁱ	droit du service IDE d'annoncer de nouvelles entités administratives et des mutations d'entités administratives;
^j	indication que le registre du service IDE est public.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 91 Organes de médiation - 1 L'autorité de plainte désigne pour chaque région correspondant à une des trois langues officielles un organe de médiation indépendant qui lui est administrativement rattaché.
¹	L'autorité de plainte désigne pour chaque région correspondant à une des trois langues officielles un organe de médiation indépendant qui lui est administrativement rattaché.
²	La SSR désigne des organes de médiation indépendants.
³	Les organes de médiation traitent les réclamations ayant trait:
^a	à la violation des art. 4 et 5 ou du droit international contraignant pour les diffuseurs suisses dans des émissions rédactionnelles diffusées;
^abis	à une infraction à l'art. 5a dans des contributions conçues par la rédaction et parues dans les autres services journalistiques de la SSR;
^b	au refus d'accorder l'accès au programme d'un diffuseur suisse ou à la partie des autres services journalistiques de la SSR conçue par la rédaction.
⁴	Les organes de médiation des régions linguistiques sont soumis à la surveillance de l'autorité de plainte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.