D-4419/2012 - 2012-09-20 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1

Art. 22 Zuweisung durch das SEM - (Art. 27 Abs. 3 AsylG) [1]

Das SEM weist die Asylsuchenden unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebender Familienangehöriger, der Staatsangehörigkeiten und besonders betreuungsintensiver Fälle bevölkerungsproportional den Kantonen zu. [2]

Ein Kantonswechsel wird vom SEM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen verfügt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2857).
[2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2857).

Deprecated: substr(): Passing null to parameter #1 ($string) of type string is deprecated in /home/proj/pse/www/include/pub/class.cache.show.entry.php on line 67
D-4419/2012 - 2012-09-20 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012 Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4419/2012
law/auj

Urteil vom 20. September 2012

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (Asyl) mit der Ehefrau B._______, geboren am (...),
und der Tochter
C._______, geboren am (...),
Eritrea,
Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012 / N (...).
D-4419/2012

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer A._______, Ehemann von B._______ und Vater von C._______ und D._______, reichte am 28. Januar 2009 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Am 30. Januar 2009 führte das BFM mit ihm eine summarische Befragung durch. Da er am 5. September 2008 bereits in Italien um Asyl ersucht hatte, trat das BFM mit Verfügung vom 28. Mai 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. Am 25. Juni 2009 wurde A._______ gestützt auf Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung), nach Italien überstellt. B.
Am 11. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch ein, zu welchem er am 21. Januar 2010 summarisch befragt wurde. Das BFM ersuchte am 5. Februar 2010 die italienischen Behörden erneut um seine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung.
C.
Mit undatierter Eingabe seiner am 8. Februar 2010 mandatierten Rechtsvertretung stellte der dem Kanton E._______ zugeteilte Beschwerdeführer bei den zuständigen Behörden des Kantons F._______ ein Gesuch um Kantonswechsel gemäss Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Zur Begründung liess er ausführen, seine ebenfalls aus Eritrea stammende Lebenspartnerin, G._______ (N ...), sei Ende Dezember 2009 mit dem gemeinsamen, am (...) geborenen Sohn H._______ in die Schweiz eingereist und lebe seither im Kanton F._______. Nach seiner Ausreise aus Eritrea habe er seit August 2007 mit G._______ zusammengelebt, zunächst in Sudan, wo sie sich kennengelernt hätten, und danach in Libyen. Nachdem sie auf der Reise nach Italien getrennt worden seien, möchten sie nun im Kanton F._______ zusammenwohnen. Beide hätten bei ihrer Befragung zur Person (BzP) auf ihre Beziehung und das gemeinsame Kind hingewiesen.
Seite 2

D-4419/2012

D.
Am 2. März 2010 hiess das BFM das Kantonswechselgesuch gut und wies den Beschwerdeführer dem Kanton F._______ zu. Das Bundesamt verzichtete in der Folge auf eine Wegweisung nach Italien und nahm das Asylverfahren wieder auf.
E.
Am 6. Mai 2010 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 hiess das Amt das Asylgesuch vom 11. Januar 2010 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. F.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 hiess das BFM das Asylgesuch von G._______ vom (...) gut und gewährte ihr und ihrem Sohn H._______ Asyl.
G.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine religiös angetraute Ehefrau B._______, geboren am (...), und die beiden Kinder D._______, geboren am (...), und C._______, geboren am (...), ein. Als deren Adresse gab er das Flüchtlingslager I._______ in Äthiopien an. Als Beilagen reichte er zunächst Kopien und später die Originale eines kirchlichen eritreischen Ehescheines, zweier Geburtsurkunden sowie eine Fotografie ein, auf welcher eine Frau, ein Junge und ein Mädchen abgebildet sind. H.
Mit Verfügung vom 2. September 2011 hiess das BFM das inzwischen am 22. August 2011 gestellte Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung von G._______, der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers A._______, für ihre drei aus einer früheren Ehe stammenden Kinder gut. Das älteste der drei Kinder reiste am 2. April 2012 in die Schweiz ein.
I.
Am 9. September 2011 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um eine rasche Behandlung seines Gesuchs um Familienzusammenführung vom 20. Juli 2011. Das Bundesamt antwortete ihm mit Schreiben vom 14. September 2011.
J.
Mit

Eingaben

seiner

neu

mandatierten

Rechtsvertretung

vom
Seite 3

D-4419/2012

29. November und 8. Dezember 2011 sowie vom 8. Februar 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und wies darauf hin, dass seine Frau und die Kinder in Äthiopien unter sehr prekären Bedingungen lebten und das Gesuch aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit prioritär zu behandeln sei. K.
Am 23. April 2012 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, seine Frau habe Herz- und Magenprobleme, und auch die Kinder litten aufgrund der schlechten Behandlung im Flüchtlingslager an unterschiedlichen Erkrankungen. L.
Die Rechtsvertretung hielt in einer E-Mail vom 29. Mai 2012 ans BFM fest, zwei Kinder warteten mit der Mutter seit Juli 2011 unter prekären Bedingungen in einem äthiopischen Flüchtlingslager auf eine Einreisebewilligung; die Tochter sei an Malaria erkrankt und erhalte nur sehr schwer Zugang zu medizinischer Versorgung. Ferner drohte sie dem BFM eine "Untätigkeitsklage" an.
M.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 stellte das BFM fest, aus den Akten des Beschwerdeführers gehe hervor, dass dieser seit längerer Zeit mit einer Landsfrau im Konkubinat lebe und mit ihr ein gemeinsames Kind habe. Gemäss seinen Angaben stamme das Kind D._______ überdies aus einer früheren Beziehung und lebe bei seiner Mutter. Das Bundesamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine offizielle Bestätigung zur Sorgerechtsregelung über das Kind D._______ einzureichen sowie anzugeben, bis wann er mit D._______ in einem gemeinsamen Familienverband gelebt habe und wie die Mutter dazu stehe, ihr Kind allenfalls in die Schweiz einreisen zu lassen. Ferner forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, Auskunft über sein mit einer Landsfrau in der Schweiz gelebtes Konkubinatsverhältnis und über das gemeinsame Kind zu erteilen. N.
Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 5. Juli 2012 nahm der Beschwerdeführer zu diesen Fragen Stellung. Dabei gab er unter anderem an, mit D._______ und dessen Mutter nie in einem gemeinsamen Familienverband gelebt zu haben. Unter Beilage von Kopien der Identitätskarte und eines Schreibens der Mutter von D._______ vom 23. Juni 2012 mit deutscher Übersetzung erklärte er, die Mutter von D._______ habe diesen beSeite 4
D-4419/2012

reits im Jahr 2008 in die Obhut seiner Ehefrau B._______ gegeben, weil der neue Ehemann der Mutter von D._______ das Kind als Störfaktor betrachtet habe. Eine offizielle Bestätigung eines Sorgerechtsüberganges existiere nicht, und die Mutter von D._______ könne eine solche nicht beschaffen, weil dessen Vater illegal aus Eritrea ausgereist sei. Der Beschwerdeführer habe von März 2010 bis 16. Januar 2012 in einem Konkubinatsverhältnis mit G._______ in J._______ gelebt, wo diese mit dem gemeinsamen, (...) 2009 geborenen Kind H._______ nach wie vor wohne. A._______ lebe seit seinem Auszug in K._______. Seine Ehefrau, B._______, sei vor zirka einem halben Jahr zusammen mit ihrer Tochter C._______ und dem Stiefsohn D._______ nach Äthiopien geflohen, wo sie mittlerweile in Addis Abeba lebten. Bei einer Gutheissung des Gesuchs um Familienasyl nur hinsichtlich der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes werde es unmöglich sein, D._______ wieder nach Eritrea zu bringen.
O.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 eröffnet am 27. Juli 2011 verweigerte das BFM der Ehefrau B._______ und den beiden Kindern D._______ und C._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch bzw. das Gesuch um Familienzusammenführung ab.
P.
Mit Eingabe vom 24. August 2012 focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und seiner Frau sowie der Tochter C._______ sei eine Einreisebewilligung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Q.
Der Instruktionsrichter liess am 3. September 2012 den Eingang der Beschwerde bestätigen.
Seite 5

D-4419/2012

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was hier nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Die angefochtene Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012 bezieht sich auch auf das Kind D._______. Nachdem die Anträge auf Beschwerdeebene lediglich für die Ehefrau und die Tochter C._______ gestellt werden, ist nachfolgend nur zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung in Bezug auf die letztgenannten Personen Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt oder angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4.
4.1 Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die ParSeite 6
D-4419/2012

teien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinausreichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde (vgl. RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, S. 283, ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63, FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45; BVGE 2009/54 E. 1.3.3 S. 777, BGE 133 II 30 E. 2.4 S. 34, BGE 131 II 200 E. 3.2 S. 203, je mit weiteren Hinweisen).
4.2 Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bildet die in der Verfügung vom 26. Juli 2012 betreffend B._______ und die Kinder D._______ und C._______ verweigerte Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass in den Eingaben der Rechtsvertretung vom 29. November und 8. Dezember 2011 sowie vom 8. Februar und 29. Mai 2012 und in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. April 2012 zwar prekäre Lebensbedingungen im äthiopischen Flüchtlingslager sowie gesundheitliche Probleme erwähnt werden, unter denen seine Angehörigen leiden, und um eine prioritäre Behandlung des Gesuchs ersucht wurde (vgl. Sachverhalt Bst. I, J, K). Hingegen wurde im erstinstanzlichen Verfahren nie eine persönliche Gefährdung der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht. Das BFM war deshalb im erstinstanzlichen Verfahren nicht gehalten, im Rahmen eines Asylverfahrens im Sinne von Art. 20 AsylG die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3 S. 223 ff.). Da sich der Beschwerdebegründung nichts Gegenteiliges entnehmen lässt, ist mithin Seite 7

D-4419/2012

davon auszugehen, dass trotz der missverständlichen Formulierung des in Ziffer 2 der Laienbeschwerde gestellten Antrags, "auf das Asylgesuch sei einzutreten und meiner Frau und meiner Tochter C._______ eine Einreisebewilligung zu erteilen", nicht um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ersucht wird, sondern ausschliesslich um Bewilligung der Einreise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. An dieser Feststellung ändert auch das der Beschwerde beiliegende Schreiben der Ehefrau B._______ vom 3. August 2012 nichts, in welchem diese erstmals geltend macht, sie sei wegen der Ausreise ihres Ehemannes aus Eritrea ab dem Jahr 2008 von Agenten der eritreischen Regierung behelligt worden und sei deshalb nach Äthiopien geflüchtet. Die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung in der Schweiz infolge einer persönlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann von vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, weil dies einer unzulässigen Erweiterung des vorstehend bezeichneten Streitgegenstandes gleichkäme. 5.
5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3 S. 93 ff., EMARK 2006 Nr. 7 Seite 8

D-4419/2012

E. 5.4 S. 78 f. und E. 6.1 S. 80 ff., EMARK 2002 Nr. 20 E. 4 S. 165 ff., EMARK 2000 Nr. 11 E. 3a S. 88 f., jeweils mit weiteren Hinweisen). 5.2 Das BFM führte zur Begründung der Einreiseverweigerung und der Ablehnung des Gesuchs um Familienzusammenführung bzw. um Gewährung des Familienasyls aus, mit den besonderen Umständen, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen einen Einbezug von Ehegatten und minderjährigen Kindern ins Familienasyl sprächen, sollten Missbrauchstatbestände unterbunden und den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, Personen nicht als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen kein Asyl zu gewähren, wenn beispielsweise wie in EMARK 2002 Nr. 20 nicht mehr von einer Familieneinheit im Sinne des Gesetzes die Rede sein könne. Gemäss der Rechtsprechung müsse eine Familienbeziehung tatsächlich gelebt werden bzw. intakt erscheinen, damit Art. 51 AsylG Anwendung finden könne. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Ausreise aus Eritrea im Jahre 2007 in Sudan G._______ kennengelernt und in Libyen mit ihr zusammengelebt, wo (...) 2009 das gemeinsames Kind H._______ geboren sei. Nach einer vorübergehenden Trennung auf der Reise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer mit seiner Konkubinatspartnerin und dem gemeinsamen Kind von März 2010 bis 16. Januar 2012 zusammengelebt. Demnach habe er nach seiner Ausreise aus Eritrea eine neue Lebensgemeinschaft begründet und diese während rund zwei Jahren in der Schweiz weitergeführt. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass seine Angehörigen in Eritrea für ihn an Bedeutung verloren hätten und nicht mehr von einer tatsächlich gelebten Beziehung gesprochen werden könne. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6842/2011 vom 22. Mai 2012 hielt das BFM fest, das Institut des Familienasyls ziele nach der Konzeption des Gesetzes und ständiger Praxis alleine auf die Bewahrung bestehender Familiengemeinschaften respektive auf deren Wiederherstellung ab. Von einer bestehenden und schützenswerten Familiengemeinschaft, welche alleine durch die Flucht getrennt worden sei, könne vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb das Gesuch mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abzuweisen sei.
5.3
5.3.1 In der Beschwerde macht A._______ geltend, seine Frau und seine Kinder in Eritrea nicht vergessen und die Beziehung zu seiner Frau nie aufgegeben zu haben. Er habe wenn möglich immer mit ihr in Kontakt gestanden, und sowohl er als auch seine Frau hätten stets ein Interesse an der Fortführung ihres Familienlebens gehabt. Zwar sei er ohne Wissen Seite 9

D-4419/2012

seiner Frau in Libyen eine Beziehung zu G._______ eingegangen und habe mit dieser ein Kind gezeugt, doch das sei Sex gewesen und keine Liebe. Sowohl er als auch G._______ hätten in Eritrea Ehepartner und Kinder, und für beide sei klar gewesen, dass sie mit ihren jeweiligen Familien zusammenleben wollten. Da sie beide jedoch damals nicht gewusst hätten, ob sie ihre Familien je wiedersehen würden, seien sie eine Beziehung zueinander eingegangen. In der Schweiz habe er notgedrungen den Eindruck erweckt, G._______ sei seine neue Frau, da er an dieser "Familiensituation" und am Zusammenleben mit ihr und dem gemeinsamen Sohn H._______ habe festhalten müssen, um nicht nach Italien ausgewiesen zu werden. Ausserdem habe er natürlich auch seinen Sohn aufwachsen sehen wollen. Kurz nach Gewährung des Asyls habe er ein Nachzugsgesuch eingereicht, um seine Familie wieder zusammenzuführen, und sich auf Wohnungssuche begeben, um sich auch räumlich von G._______ trennen zu können. Seine Frau sei total ahnungslos, sie wisse nichts von seinem Kind in der Schweiz. Der Entscheid des Bundesamtes sei sehr hart und unverhältnismässig, da sie ihre Beziehung nie aufgegeben hätten und nicht nur er, sondern auch seine Frau und seine Tochter bestraft würden. Diese lebten derzeit im Flüchtlingslager L._______ und könnten nicht nach Eritrea zurück; sollten sie in Äthiopien bleiben müssen, wisse er nicht, wie er ihnen dies erklären könnte. Mit Hinweis auf eine der Beschwerde beigelegte Kopie der Verfügung des BFM vom 2. September 2011, mit welcher das Amt das Gesuch von G._______ um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung für ihre drei aus einer früheren Ehe stammenden Kinder guthiess, wird in der Beschwerde implizit eine Ungleichbehandlung gerügt. 5.3.2 In der englischen Übersetzung des der Beschwerde beigelegten, handschriftlichen und offenbar von der Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, unterschriebenen Briefes hält diese zunächst fest, sie und der Beschwerdeführer hätten am 1. Februar 2004 offiziell und legal geheiratet. Seit Juli 2008 habe sie mit ihrer Tochter C._______ und dem Stiefsohn D._______ in M._______ gelebt. Dort hätten Agenten der eritreischen Regierung von ihr wegen der Ausreise ihres Mannes die Bezahlung von 50'000 Nakfa verlangt und sie bedroht und misshandelt, weil sie diese Summe nicht habe aufbringen können. Deswegen sei sie nach Asmara gezogen, wo die Agenten allerdings mit der Zeit ihre Adresse herausgefunden hätten. Als sie bei ihr erschienen seien und sie geschlagen hätten, sei ihr Stiefsohn D._______ weggerannt und habe sich ins Dorf seiner Grosseltern begeben. Die Agenten hätten ihr gedroht, sie ins Gefängnis zu stecken, sollte sie ihnen beim nächsten Besuch den GeldbeSeite 10
D-4419/2012

trag nicht aushändigen. Mit Gottes Hilfe habe sie mit ihrer Tochter das Land verlassen und in Äthiopien Schutz suchen können. Dass sie ihren Stiefsohn D._______ habe zurücklassen müssen, erfahre ihr Mann erst mit dem vorliegenden Schreiben.
5.3.3 Mit der Beschwerde wurden ferner eine vom 27. Juli 2012 datierende Quittung über die Barauszahlung des monatlichen Grundbedarfs an den Beschwerdeführer durch das zuständige Sozialamt sowie eine vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und den äthiopischen Behörden am 3. August 2012 ausgestellte Bestätigung (samt Zustellkuvert) eingereicht, gemäss der B._______ und das Kind C._______ im Flüchtlingslager L._______ als Flüchtlinge registriert seien. 5.4
5.4.1 Gemäss den Akten der Asylverfahren des Beschwerdeführers und von G._______ (N ...) ist ersterer nach seiner im Februar 2007 erfolgten Ausreise aus Eritrea im August 2007 in Sudan eine Beziehung zu seiner Landsfrau G._______ eingegangen, hat mit ihr ein am 24. Februar 2009 geborenes Kind gezeugt und bis mindestens am 28. August 2008 in Libyen mit ihr zusammengelebt; nach seiner Abreise in Richtung Italien standen sie in telefonischem Kontakt zueinander, bis sie sich in Rom am 10. Oktober 2010 erstmals wiedersahen (vgl. act. B16/4 S. 2, B28/13 S. 3; ferner act. A19/13 S. 3 des Verfahrens N [...]). Nach seiner Einreise in die Schweiz berief sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Beziehung zu seiner vor ihm in die Schweiz eingereisten "Lebenspartnerin" G._______ und dem gemeinsamen Kind H._______ (vgl. Kantonswechselgesuch vom Februar 2010, act. B16/4 S. 2) und bewirkte auf diese Weise, dass das BFM auf eine Überstellung nach Italien verzichtete und ihm schliesslich im Rahmen des in der Schweiz durchgeführten Asylverfahrens Asyl gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. C, D, E). Hier lebte er während beinahe zwei weiteren Jahren mit G._______ und dem Kind H._______ zusammen.
5.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf die ständige Praxis festgehalten hat, bezweckt das Rechtsinstitut des Familienasyls die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften bzw. deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2 S. 94 f., EMARK 2000 Nr. 11 E. 3b S. 89, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6842/2011 vom 22. Mai 2012 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat die Beziehung zu seiner (zunächst) in Eritrea verbliebenen Seite 11

D-4419/2012

Ehefrau B._______ wenngleich nicht ausdrücklich, so doch durch das Eingehen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit G._______ und der Gründung einer neuen Familie nach hiesigem Verständnis konkludent beendet. Das BFM hat deshalb zu Recht den Schluss gezogen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau B._______ keine tatsächlich gelebte und alleine durch die Flucht getrennte Beziehung mehr besteht. Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient jedoch weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch wie vorliegend beabsichtigt der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen. Dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ rechtlich noch besteht, ist vorliegend ebenso wenig von Belang wie der von B._______ bekundete aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit über die neue Familie ihres Ehemannes allerdings eventuell mangelhaft gebildete Wille, die eheliche Gemeinschaft mit ihm in der Schweiz wiederaufnehmen. Ungeachtet dessen, wie eng heute die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und seiner Ehefrau B._______ und der gemeinsamen Tochter C._______ andererseits noch sein mag, stellt die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer zwecks Verbleibs in der Schweiz gegenüber den Asylbehörden ausdrücklich auf die bestehende Beziehung zu seiner vor ihm in die Schweiz eingereisten Lebenspartnerin G._______ und dem gemeinsamen Kind H._______ berufen hat und er mit diesen in der Schweiz während beinahe zwei Jahren in einer Familiengemeinschaft zusammengelebt hat, einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, der dem Einbezug seiner Ehefrau und seiner Tochter in seine Flüchtlingseigenschaft sowie der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. In diesem Zusammenhang ist ergänzend festzuhalten, dass ausser der anderslautenden Darstellung des Beschwerdeführers, welche angesichts der durchschaubaren Interessenlage allerdings wenig glaubhaft ist, keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und G._______ bzw. dem gemeinsamen Kind H._______ keine während rund zwei Jahren andauernde Familiengemeinschaft bestanden hat. Wäre diese Familiengemeinschaft wie vom Beschwerdeführer nunmehr implizit behauptet tatsächlich nur zum Schein geführt worden, würde sich unter dem Aspekt von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG unweigerlich die hier allerdings nicht zu beantwortende Frage stellen, ob sich der Beschwerdeführer den Verbleib in der Schweiz und indirekt auch das ihm hierzulande gewährte Asyl unter Vorgabe falscher Tatsachen erschlichen habe.

Seite 12

D-4419/2012

5.4.3 Schliesslich ist eine in der Beschwerde implizit beanstandete Ungleichbehandlung mit der ehemaligen Lebenspartnerin G._______, deren Gesuch auf Familienzusammenführung für drei Kinder aus früherer Ehe gutgeheissen wurde, nicht ersichtlich, da G._______ lediglich ein Gesuch für ihre Kinder, nicht aber für deren Vater gestellt hat, welcher nach ihren Angaben im Krieg gefallen ist.
5.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung das Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt und der in Äthiopien befindlichen Ehefrau B._______ sowie dem Kind C._______ die Einreise in die Schweiz verweigert hat.
6.
Zusammenfassend folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass dieser aktuell keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, demnach als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten ist und die Rechtsbegehren ferner nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-4419/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Jacqueline Augsburger

Versand:

Seite 14

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 51 Familienasyl
	1.	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [1]
	1bis.	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB) [2] vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. [3] Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [7]
	4.	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. [8]
	5.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [4] Vierter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [5] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [9] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 20 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 63 Widerruf
	1.	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
		a.	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
		b.	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [1].
	1bis.	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte. [2]
	2.	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
		a.	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
		b.	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG [3] missachtet haben. [4]
	3.	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
	4.	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder. [5]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). [3] SR 142.20 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).