A-3001/2010 - 2010-09-20 - Radio und Fernsehen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3001/2010
{T 1/2}

Zwischenentscheid vom 20. September 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
Roger Schawinski, Kapfstrasse 28, 8032 Zürich,
Christoph Bürge, Elefefterie St. 25, Bucharest 4, Romania,
Heinz Lang, Klostermatt 5, 5742 Kölliken,
gemeinsam Radio AG (in Gründung)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Zucker, meyerlustenberger Rechtsanwälte, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,
Beschwerdeführende 1,

Roger Schawinski, Kapfstrasse 28, 8032 Zürich,
Daniel Sigel, Finne 55, 9496 Balzers,
Stefan Bühler, c/o Casanova Druck und Verlag AG, Rossbodenstrasse 33, Postfach, 7004 Chur,
gemeinsam Radio Südost AG (in Gründung),
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Lechmann, Gäuggelistrasse 16/Brunnenhof, Postfach 545, 7002 Chur,
Beschwerdeführende 2,

gegen

Radio Argovia AG, Bahnhofstrasse 41, Postfach, 5001 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Urs Saxer, Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin 1,

Südostschweiz Radio AG, Kasernenstrasse 1, Postfach 85, 7007 Chur,
vertreten durch Allmediaconsulting AG, Weierweg 6, 4852 Rothrist,
Beschwerdegegnerin 2,

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz 1,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz 2.

Gegenstand
Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren
A-2160/2010.

Sachverhalt:

A.
Am 1. März 2010 erliess das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Fernseh- bzw. Radio-Konzessionierungsverfahren der Versorgungsgebiete 11, 15 und 32 eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher es den Parteien den beabsichtigten Verfahrensablauf bekanntgab.

B.
Gegen diese Verfügung erhoben mehrere am Konzessionsverfahren Beteiligte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die betreffenden Beschwerdverfahren wurden mit Zwischenverfügung vom 9. April 2010 vereinigt und unter der gemeinsamen Verfahrensnummer A-2160/2010 (nachfolgend: Hauptverfahren) weitergeführt. Gleichzeitig wurde mit derselben Verfügung der Spruchkörper, bestehend aus Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Marianne Ryter Sauvant und Gerichtsschreiber Johannes Streif für das Hauptverfahren bekanntgegeben und eine Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die eingesetzten Gerichtspersonen eingeräumt.

C.
Mit Eingabe vom 23. April 2010 stellt die Beschwerdegegnerin 2 des Hauptverfahrens, die Südostschweiz Radio AG, gegen sämtliche mit Zwischenverfügung vom 9. April 2010 eingesetzten Richter ein Ausstandsbegehren. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen Folgendes an: Es seien drei (unter anderem die Beschwerdegegnerin 2) betreffende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vorzeitig den Beschwerdeführenden, nicht aber den Beschwerdegegnerinnen, übergeben worden. Die Beschwerdeführenden hätten die Urteile sodann zwei Tage vor der offiziellen Urteilseröffnung über Radio und Medienagenturen publik gemacht und dadurch einen medialen Vorteil gezogen, den die Beschwerdegegnerin 2 nicht mehr habe ausgleichen können. So sei die Beschwerdegegnerin 2 in medialer Hinsicht als Verliererin dagestanden, was der Sache nicht gerecht werde und durch den obgenannten Spruchkörper verursacht worden sei. Das Hauptverfahren sei durch Richter zu beurteilen, die mit der Sache in keinem Zusammenhang stünden.

D.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2010 wurden die vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter für das anstehende, vorab zu behandelnde Ausstandsverfahren A-3001/2010 durch Richter Markus Metz (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richter Jérôme Candrian und Richter Alain Chablais sowie Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger ersetzt, unter Ansetzung einer Frist bis zum 14. Mai 2010 für die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzten Gerichtspersonen.

E.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 (Eingang: 17. Mai 2010) stellte die Beschwerdegegnerin 2 erneut ein Ausstandsbegehren und verlangte diesmal den Ausstand von Instruktionsrichter Markus Metz für das Ausstandsverfahren A-3001/2010.

F.
Mit Zwischenentscheid A-3544/2010 vom 23. August 2010 wurde das zweite Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin 2 vom 12. Mai 2010 abgewiesen und Richter Markus Metz als Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter im Ausstandsverfahren A-3001/2010 bestätigt.

G.
In ihren Stellungnahmen vom 27., 30. und 31. August 2010 äussern sich Richter André Moser, Richter Lorenz Kneubühler und Richterin Marianne Ryter Sauvant zu den vorgebrachten Ausstandsgründen. Alle drei Richter sind der Auffassung, dass die angeführten Gründe nicht zum Ausstand führen.

H.
Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend - soweit entscheiderheblich - eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche liegt nicht vor. Das BAKOM ist zudem als Behörde im Sinn von Art. 33 VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Hauptverfahren zuständig, sofern nicht das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig ist, an das die Beschwerdeführenden ebenfalls Beschwerde erhoben. Diese Frage ist im Hauptverfahren zu prüfen.
Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Behandlung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1), wobei die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG).

1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG).
Diese Bestimmung äussert sich nicht darüber, in welcher Besetzung der Entscheid über ein Ausstandsbegehren zu ergehen hat. Die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen in der Regel die Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen vor (Art. 21 Abs. 1 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Beim Entscheid über ein Ausstandsbegehren handelt es sich zwar um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Da aber mit diesem Entscheid abschliessend über das Vorliegen von Ausstandsgründen befunden wird, erscheint es auch in diesen Fällen angebracht, den Spruchkörper gemäss den allgemeinen Bestimmungen zu bilden. Entsprechend ist auch über Ausstandsbegehren in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-5698/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 1.2 und A-3544/2010 vom 23. August 2010 E. 1.2).

1.3 Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Ausstandsbegehren (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.
Art. 34 Abs. 1 BGG gewährleistet - wie schon Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - die Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 30 Abs. 1 BV, welche bei der Auslegung und Anwendung von Art. 34 BGG sinngemäss heranzuziehen ist, muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es reicht aus, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, wobei jedoch das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss und nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden kann (BGE 133 I 89 E. 3.2 S. 92; 131 I 113 E. 3.4, je mit Hinweisen).
In Art. 34 Abs. 1 Bst. a -e BGG werden die einzelnen Ausstandsgründe genannt: persönliches Interesse (Bst. a); Tätigkeit in anderer Stellung in der gleichen Sache (Bst. b); Verwandtschaft, Ehe, Partnerschaft und Lebensgemeinschaft (Bst. c und Bst. d); andere Gründe (Bst. e). Art. 34 Abs. 2 BGG bestimmt, dass die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund bildet.

3.
Im Folgenden sind die von der Beschwerdegegnerin 2 vorgebrachten Gründe anhand der genannten Ausstandskriterien zu prüfen.

3.1 Im Einzelnen macht die Beschwerdegegnerin 2 Folgendes geltend: Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009, A-7801/2008 vom 7. Dezember 2009 und A-7762/2008 vom 10. Dezember 2009 seien den Beschwerdeführenden vorzeitig übergeben worden. Die Beschwerdeführenden hätten die Urteile sodann zwei Tage vor der offiziellen Urteilseröffnung über Radio- und Medienagenturen publik gemacht und ausgewählten Adressaten wie ihnen nahestehenden Medienagenturen verschickt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe erst durch die Medienpublikationen der Beschwerdeführenden von den Urteilen erfahren und erst auf Nachfrage beim Bundesverwaltungsgericht - nachdem ihr zuerst mitgeteilt worden sei, es lägen keine entsprechenden Urteile vor - ein nicht unterschriebenes Urteil kommentarlos über E-Mail zugestellt bekommen. Die Beschwerdegegnerin 2 sei so lange hingehalten worden, dass ihr keine Zeit mehr zur eigenen Kommentierung geblieben sei. So hätten sie als Beschwerdegegnerin den medialen Vorteil der Beschwerdeführenden nicht mehr ausgleichen können und sei in medialer Hinsicht die Verliererin, was der Sache nicht gerecht werde und durch den obgenannten Spruchkörper verursacht worden sei.
Die Beschwerdegegnerin 2 und die anderen Beschwerdegegner hätten daraufhin schriftlich beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verletzung der Gleichbehandlung und Begünstigung einer Partei protestiert. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts habe daraufhin das Gespräch mit der Beschwerdegegnerin 2 gesucht. Die ihr von diesem vorgelegte Geschichte, wonach ein Bundesgerichtskorrespondent (ein akkreditierter Journalist des Bundesverwaltungsgerichts) die Urteile entgegen den Bestimmungen des Gerichts weitergegeben habe, entspreche nicht den Tatsachen. Aus den Zeitangaben, der bei der Beschwerdegegnerin 2 eingetroffenen E-Mails ergebe sich, dass Roger Schawinski als Erster im Besitz der Urteile gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem Präsidenten gesagt, dass das wichtigste Gut eines Journalisten seine Informationen seien. Diese wolle er auf jeden Fall in den Medien seines Arbeitgebers veröffentlichen. Mit Sicherheit gehe kein Bundesgerichtskorrespondent das Risiko ein, vertrauliche Dokumente an Personen weiterzugeben, die Schwierigkeiten bereiten könnten. Die Vorstellung, dass ein Bundesgerichtskorrespondent einem Medienunternehmer, der gleichzeitig Partei sei und sich verschiedentlich nicht an gemeinsame Abmachungen gehalten habe, vertrauliche Unterlagen gäbe, sei absurd. Der Bundesgerichtskorrespondent würde auch deshalb nicht als Verbreiter von vertraulichen Papieren in Frage kommen, weil die Kommunikation des Bundesverwaltungsgerichts im Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Beschwerdeführenden gar nicht gewusst habe, dass die Urteile bereits vorlägen. Ansonsten hätte diese den beiden Radios und dem Ostschweizer Fernsehen nicht die Auskunft gegeben, es lägen keine Urteile vor. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gesagt, die Urteile seien vom Gericht an die Beschwerdeführenden oder an dessen Anwälte weitergereicht worden (vgl. dazu auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 vom 1. Februar 2010 an Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf).
Die Beschwerdegegnerin 2 sei überzeugt, dass es im Interesse aller sei, wenn dieser unglücklich verlaufener Fall von Richtern beurteilt würde, die mit der Sache in keinem Zusammenhang stünden.

3.2 Richter Lorenz Kneubühler bemerkt in seiner Stellungnahme, aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Bundesverwaltungsgerichts habe der Spruchkörper kaum einen Einfluss auf den Versand der Urteile. Insbesondere die Modalitäten der Informationen der Medien sei dessen Einfluss entzogen. Aus diesem Grunde hätten sich allfällige Fehler bei der Information der Parteien und der Öffentlichkeit ohne sein Zutun ereignet, weshalb diese nach seinem Dafürhalten keinen Ausstandsgrund für seine Person darstellten. Er fühle sich auch sonst in keiner Weise befangen.

3.3 Richterin Marianne Ryter Sauvant führt an, auf die Medienmitteilungen des Gerichts bzw. im konkreten Fall auf das Verhalten einzelner akkreditierter JournalistInnen - habe doch im betreffenden Fall der vorzeitige Bruch der Sperrfrist zu einer ungleichen Information der Parteien geführt - habe der urteilende Spruchkörper keinen Einfluss. Allfällige Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Urteilseröffnung seien äusserst bedauerlich, berührten aber die richterliche Unbefangenheit nicht. In diesem Sinne fühle sie sich nicht befangen, in der Sache mitzuwirken und zu urteilen.

3.4 Richter André Moser bringt schliesslich vor, als vorsitzender Richter übernehme er letztlich die Verantwortung, dass es im Verfahren A-7801/2008 bei der Eröffnung des Urteils vom 7. Dezember 2009 zu einer Panne gekommen sei. Wie der in Kopie beigelegten Korrespondenz mit den AZ Medien AG entnommen werden könne, habe ihn dieser Vorfall persönlich sehr geärgert und er habe sich dafür entschuldigt. Die Unterstellung, die Beschwerdegegnerin des damaligen Verfahrens (absichtlich) so lange hingehalten zu haben, dass ihr keine Zeit mehr zur eigenen Kommentierung geblieben sei, weise er ebenso zurück, wie den Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe die Parteien ungleich behandeln wollen. Hinsichtlich des Verfahrens A-2160/2010 halte er fest, dass er mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 keine vorgefasste Meinung habe und sich nicht befangen fühle.
Dem von Richter André Moser erwähnten Schreiben an die AZ Medien AG vom 28. Dezember 2009 ist sodann zu entnehmen, dass sich dieser ausdrücklich für den Vorfall entschuldigt hat. Das von der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts seinen akkreditierten Journalisten eingeräumte Vertrauen sei bedauerlicherweise krass missbraucht worden, indem sich einer der Journalisten nicht an die Sperrfrist gehalten habe. Mit diesem Embargo solle sichergestellt werden, dass das Urteil den Parteien bzw. deren Vertretern eröffnet werden könne, bevor in den Medien darüber berichtet werde. Da die Spielregeln in diesem Fall nicht eingehalten worden seien, müsse das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis nun überdenken. Abschliessend könne er versichern, dass das Urteil an die Parteien bzw. deren Vertretern gleichzeitig abgeschickt worden sei, dass sich ein Informationsvorsprung auf Seiten der Beschwerdeführenden mithin aus dem oben erwähnten Verhalten eines Journalisten ergeben haben müsse und nicht etwas aus einer Ungleichbehandlung der Parteien seitens des Gerichts.

4.
4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand, wenn sie aus "anderen Gründen", insbesondere Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszulegen ist.
Zur Annahme von Feindschaft muss Qualität und Intensität der betreffenden Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweichen und bei objektiver Betrachtung geeignet sein, sich auf den Prozess auszuwirken (Urteil des Bundesgerichts 1B_194/2009 vom 31. August 2009 E. 2.1; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 133). Ein Ausstandsgesuch kann grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Entscheidungen begründet werden (Urteil des Bundesgerichts 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). Ebensowenig vermögen Verfahrensfehler einen Anschein der Befangenheit des Richters zu begründen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e, 116 Ia 135 E. 3a, 114 Ia 153 E. 3b/bb; Urteil des Bundesgerichts 1P.512/2004 vom 6. Januar 2005 E. 4.1; ferner REGINA KIENER, a.a.O., S. 105 f.).

4.2 Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser und Richterin Marianne Ryter Sauvant können keine, geschweige denn grobe Verfahrensfehler vorgeworfen werden. Weder auf den praktischen Vollzug der Eröffnung - also auf den Versand - noch auf die Umsetzung der Medienmitteilung hat der Spruchkörper einen Einfluss. Das Bundesverwaltungsgericht ist arbeitsteilig organisiert. Der Spruchkörper darf und muss nach Fällung des Urteils darauf vertrauen, dass die Kanzlei das Urteil richtig versendet und die Pressestelle die Medien bzw. die akkreditierten Journalisten getreu den vordefinierten Regeln informiert. Noch viel weniger Einfluss hat der Spruchkörper sodann auf das Verhalten einzelner akkreditierter Journalisten.
Für die Frage der Befangenheit der genannten Richter spielt es somit keine Rolle, ob die Ursache für die vorliegend thematisierte Kommunikationspanne beim Gericht oder bei einem akkreditierten Journalisten liegt. Sowohl allfällige Fehler der Gerichtskanzlei beim Versenden der Urteile oder Fehler der gerichtlichen Pressestelle beim Informieren der Medien wie auch das Verhalten einzelner akkreditierter Journalisten sind grundsätzlich ungeeignet, den Spruchkörper als Befangen erscheinen zu lassen, hat dieser nach dem Gesagten doch keinen Einfluss auf diese Sachverhalte. Schon deshalb liegen keine Ausstandsgründe vor.

4.3 Zudem ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts auch nicht davon auszugehen, dass die Ursache für die vorliegend interessierende Kommunikationspanne beim Bundesverwaltungsgericht liegt. Die genannten Urteile wurden am 14. Dezember 2009 von der Abteilungskanzlei an alle Parteien bzw. deren Vertreter gleichzeitig versandt. Für eine frühere Zustellung der Urteile seitens des Gerichts bzw. der genannten Richter gibt es keine ernsthaften Hinweise. Die in diese Richtung gehenden Unterstellungen der Beschwerdegegnerin 2, die Urteile seien vorzeitig vom Gericht den Beschwerdeführenden oder an dessen Anwälte weitergereicht worden und sie sei (vom Gericht) absichtlich so lange hingehalten worden, dass ihr keine Zeit mehr zur eigenen Kommentierung geblieben sei, entbehren jeglicher Grundlage und sind rein spekulativ. Die Beschwerdegegnerin 2 nennt weder eine Gerichtsperson, die sie konkret verdächtigt noch verliert sie ein Wort darüber, wie sich das von ihr dargestellte Szenario konkret abgespielt haben soll. Ihre Darstellungen erschöpfen sich in vagen Vermutungen und unbelegten Behauptungen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie aus der Behauptung, aus den Zeitangaben der sich in im Besitz der Beschwerdegegnerin 2 befindlichen E-Mail ergebe sich, dass entgegen den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Chefredaktor des Mediendienstes "Persönlich", sondern die Beschwerdeführenden zuerst im Besitz der Urteile gewesen seien, geschlossen werden soll, das Gericht oder eine Gerichtsperson habe die Urteile vorzeitig den Beschwereführenden zukommmen lassen.
Vielmehr ist aufgrund der glaubwürdigen Ausführungen von Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser und Richterin Marianne Ryter Sauvant davon auszugehen, dass ein akkreditierter Journalist oder eine akkreditierte Journalistin sich nicht an die Sperrfrist gehalten und die Urteile vorzeitig weitergegeben hat. Angesichts des Wertes, den solche Informationen für Journalisten haben, ist ein solcher Vertrauensbruch in der Tat unverständlich, entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 aber offensichtlich nicht völlig absurd bzw. undenkbar, wie der vorliegende Fall zeigt.
Im Ergebnis erweist sich damit auch der Vorwurf, das Gericht oder eine Gerichtsperson habe die genannten Urteile vorzeitig den Beschwerdeführenden zukommen lassen als unbelegte Behauptung.

4.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass sich weder aus der Begründung des Ausstandsbegehrens der Beschwerdegegnerin 2 noch aus den Stellungnahmen der Richter konkrete Hinweise auf das Bestehen einer persönlichen Feindschaft zwischen den Genannten ergibt.

5.
Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Das Ausstandsbegehren ist deshalb abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin 2 die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdegegnerin 2 von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs und von Radio und Fernsehen betreffend Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, können ungeachtet dessen, ob es sich um einen Zwischen- oder Endentscheid handelt, nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. p Ziff. 1 BGG). Da der Gegenstand des Hauptverfahrens A-2160/2010 in den Bereich der Ausnahmeregelung von Art. 83 Bst. p Ziff. 1 BGG fällt, ist auch der vorliegenden Entscheid endgültig und tritt mit Eröffnung in Rechtskraft (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 9 zu Art. 83 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden 1 (Einschreiben)
die Beschwerdeführenden 2 (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin 1 (Einschreiben)
die Beschwerdegegnerin 2 (Einschreiben)
die Vorinstanz 1 (Einschreiben)
die Vorinstanz 2 (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Cesar Röthlisberger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2 - 1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper - 1 Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.