E-2322/2021 - 2021-08-20 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2322/2021

Urteil vom 20. August 2021

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin, und ihre Kinder

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

alle Tschad,

alle vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch

Gegenstand (sicherer Drittstaat 31a I a AsylG) und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am (...) September 2019 im Bundesasylzentrum Basel ein Asylgesuch für sich und ihre Kinder (Beschwerdeführende). Dabei gab sie an, Staatsangehörige von Tschad, aber in F._______ geboren zu sein. Sie habe F._______ im Jahr (...) verlassen und sei nach Italien gelangt, wo sie Papiere erhalten habe. Im Jahr 2012 habe sie sich rund sechs Monate in Frankreich aufgehalten, bevor sie zurück nach Italien gegangen sei. Im Jahr 2013 sei sie nach Deutschland gereist. Die deutschen Behörden hätten sie 2017 zurück nach Italien geschickt. Im Juni 2019 sei ihr Mann in Italien verschwunden. Schliesslich sei sie mit dem Zug aus Italien in die Schweiz gereist.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (...) 2011 in Italien um Asyl nachgesucht hatte und ihr am 5. November 2012 dort Schutz gewährt wurde.

C.
Anlässlich des am 24. September 2019 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durchgeführten persönlichen Gesprächs gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, es gebe viele Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen würden. Sie hätten dort viel gelitten und auf der Strasse leben müssen. Von ihrer Mutter habe sie erfahren, dass zwei ihrer Brüder nach Italien gekommen seien und sie töten wollten. Die italienischen Behörden würden ihr keinen Schutz gewähren. Ihr Ehemann sei seit rund drei Monaten verschwunden. Sie sei für ihre Kinder verantwortlich und könne nicht in Italien leben.

D.
Am 25. September 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Dublin-III-VO.

E.
Am 27. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin medizinische Berichte bezüglich ihres Sohnes C._______ sowie ihrer Tochter D._______ zu den Akten.

F.
Am 24. Oktober 2019 informierten die italienischen Behörden das SEM darüber, dass den Beschwerdeführenden in Italien Asyl gewährt worden sei und sie eine bis 7. November 2022 gültige Aufenthaltsgenehmigung hätten.

Somit würde das Verfahren nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Dublin-Einheit fallen. Eine mögliche Überstellung der Betroffenen könne nur gestützt auf andere Abkommen erfolgen, was die Einreichung eines entsprechenden Gesuchs erfordere.

G.
Am 29. Oktober 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549, nachfolgend: Rückübernahmeabkommen).

H.
Gemäss Arztbericht vom 11. Dezember 2019 leidet der Sohn C._______ der Beschwerdeführerin an (...). Er sei auf eine intensive Behandlung mit einem umfassenden interdisziplinären Ansatz und insbesondere regelmässige Termine bei der Psychologin angewiesen, welche sowohl die Eltern als auch das unmittelbare Umfeld miteinbeziehen würde. Ohne Therapie bestehe ein höheres Risiko, dass es zu sekundären psychopathologischen Symptomen wie Aggressionen, Wutausbrüchen und im weiteren Verlauf zu schulischer Verweigerung komme, was sich insgesamt negativ auf seine emotionale, schulische und später berufliche Entwicklung auswirken würde.

I.
Am 4. Februar 2020 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren und am 5. Februar 2020 dem Kanton G._______ zugewiesen.

J.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 26. Februar 2020 betreffend C._______ zu den Akten.

K.
Am 8. April 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien und räumte hierzu eine Frist bis zum 16. April 2021 ein.

L.
Am 12. April 2021 informierten die italienischen Behörden das SEM darüber, dass die Beschwerdeführenden einen gültigen asylrechtlichen Aufenthaltstitel hätten und daher wieder in Italien einreisen könnten. Vor dem Hintergrund der dargelegten Vulnerabilität der Familieneinheit werde die Zustimmung zur Rückübernahme aufgeschoben, bis in Erfahrung gebracht worden sei, ob sie in einer Struktur des Sistema di Accoglienza e Integrazione (SAI) aufgenommen werden könnten.

M.
Am 20. April 2021 stellte das SEM der Rechtvertretung den Entscheidentwurf zu. Gleichentags übermittelte es per E-Mail den Zeitplan zur Entscheideröffnung.

N.
Mit Eingabe vom 23. April 2021 liessen die Beschwerdeführenden eine schriftliche Stellungnahme zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien ins Recht reichen. Dabei verwiesen sie auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. Januar 2020 über die Aufnahmebedingungen in Italien und machten geltend, dass Personen mit Schutzstatus nach ihrer Rücküberstellung nach Italien keinen Anspruch auf Unterstützung hätten. Die prekäre Arbeitsmarktsituation für nicht spezialisierte Migranten und Migrantinnen dürfte sich durch die Pandemie des Coronavirus noch verschlechtert haben. Es sei nicht garantiert, dass eine Person mit Schutzstatus nach ihrer Rückkehr erneut Zugang zu den Strukturen des SAI habe. Da die Beschwerdeführerin bereits während sechs Monaten im Rahmen des Zweitaufnahmesystems unterstützt worden sei, sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung hätte und erneut obdachlos und mittellos dastehen würde. Die Beschwerdeführerin sei depressiv und bei einer Wegweisung nach Italien könne eine Suizidalität nicht ausgeschlossen werden. Sie befürchte zudem, in Italien von ihren Brüdern getötet zu werden, weil diese nie einverstanden gewesen seien mit ihrer Heirat. Eine Wegweisung würde sodann dem Kindeswohl der vier Kinder der Beschwerdeführerin entgegenlaufen. Diese seien auf ein stabiles soziales Umfeld und - insbesondere C._______, welcher unter (...) leide - auf Förderangebote, eine psychische Gesundheitsversorgung sowie eine adäquate und kindergerechte Unterkunft angewiesen. Es sei nicht erkenntlich, ob das SEM von den italienischen Behörden individuelle Garantien erhalten habe, welche insbesondere detaillierte und glaubwürdige Informationen zur spezifischen Unterkunft, zu den materiellen Beherbergungsbedingungen und zur Wahrung der Familieneinheit enthielten. Diese individuelle Zusicherung sei eine materielle völkerrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung der Überstellung, welche auf Beschwerdeebene überprüfbar sein müsse und nicht als blosse Überstellungsmodalität fungiere. Der Stellungnahme legten sie unter anderem einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin, einen heilpädagogischen Bericht über C._______ sowie Berichte der Spielgruppenleiterin von D._______ und der Lehrerinnen von B._______ bei.

O.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 - eröffnet am 11. Mai 2021 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Italien an.

P.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten dabei die Aufhebung der Verfügung vom 6. Mai 2021 sowie das Eintreten auf das Asylgesuch. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragten sie die unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Q.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 gewährte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihnen die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.

R.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Ausführungen an seinem Entscheid fest.

S.
Am 10. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik gewährt, welche mit Eingabe vom 22. Juni 2021 zu den Akten gereicht wurde.

T.
Auf die Ausführungen in der Vernehmlassung sowie in der Replik wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben seien und sich ein Vollzug der Wegweisung nach Italien als zulässig, zumutbar und möglich erweise. Vor ihrer Einreise in die Schweiz hätten sich die Beschwerdeführenden in Italien aufgehalten. Italien sei ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sie seien in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden. Aufgrund dessen könnten sie nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Die Überstellung an die italienischen Behörden finde erst dann statt, wenn eine sozial und gesundheitlich adäquate Unterkunft für die Familie definiert sei. Die Frage der Unterkunft in Italien habe mit der Zuständigkeit von Italien nichts zu tun. Die italienischen Behörden würden vor ihrer Überstellung über ihren Gesundheitszustand informiert werden, so dass bei einer Überstellung eine nahtlose Behandlung sichergestellt sei. Italien verfüge über die Mittel, ihre benötigten medizinischen Behandlungen sicherzustellen, auch wenn diese notfallmässig notwendig seien. Es könne den Beschwerdeführenden auch eine angemessene Menge ihrer benötigten Medikamente mitgegeben werden, damit sie mit diesen versorgt seien, bis sie sie in Italien verordnet erhielten. Zur geltend gemachten Verletzung des Kindeswohls hielt die Vor-instanz fest, dass die Kinder der Beschwerdeführerin auch in Italien in den Kindergarten beziehungsweise in die Schule gehen könnten, so dass diese entscheidende Entwicklungsphase, in der sie sich befänden, nicht beeinträchtigt werde. Zudem könnten die Kinder die italienische Sprache genauso leicht erlernen, wie es ihnen in der Schweiz mit der deutschen Sprache gelungen sei. Der Wegweisungsvollzug sei demnach zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe wenden die Beschwerdeführenden dagegen ein, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt, indem sie die geltend gemachten Mängel im italienischen Asylsystem nicht geprüft und keine detaillierten sowie individuellen Garantien betreffend die Aufnahmebedingungen im Einzelfall verlangt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihre Lebensumstände in Italien glaubhaft geschildert. Damit habe sie die Schlussfolgerungen des obengenannten Expertenberichts der SFH untermauert, gemäss welchem Personen mit Schutzstatus in der Regel bloss während sechs Monaten Anspruch auf staatliche Unterstützung im Rahmen des Zweitaufnahmesystems hätten und danach auf sich allein gestellt seien. Abgesehen vom allgemeinen Verweis auf die Qualifikationsrichtlinie habe das SEM keine Quellenangaben in Bezug auf eine vorhandene angemessene medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin in Italien gemacht. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, die Frage des Kindeswohls in Bezug auf jedes Kind individuell und detailliert zu prüfen. Der Antwort der italienischen Behörden sei nicht zu entnehmen, ob die Bedingungen für eine angemessene Unterbringung der Beschwerdeführenden überhaupt je erfüllt seien beziehungsweise wann dies der Fall sein werde. Die Vorinstanz könne nicht mit Verweis auf eine eventuelle beziehungsweise konkludente Rückübernahme durch die italienischen Behörden einen Nichteintretensentscheid fällen. Es sei weiterhin unklar, ob und wann eine solche Rückübernahme überhaupt möglich sei.

4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung an seinen bisherigen Ausführungen fest und führt ergänzend an, die Beschwerdeführenden hätten nicht darlegen können, in welchen Punkten der Sachverhalt nicht richtig abgeklärt worden sei. Sie hätten die Sicherheitsvermutung der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen in casu nicht widerlegen können. Die italienischen Behörden hätten sich dahingehend vernehmen lassen, dass sie nach einer bedarfsgerechten Unterkunft suchen würden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in Italien auf der Strasse gelebt hätten, was aber für das weitere Verfahren nicht erheblich sei. Relevant sei ihre zukünftige Unterbringung bei einer Rückkehr nach Italien. Aus den Akten ergebe sich, dass nach einer bedarfsgerechten Unterkunft gesucht werde und der Vollzug der Wegweisung erst stattfinde, wenn feststehe, dass sie nicht auf der Strasse landen würden. Dass schriftliche Garantien seitens der italienischen Behörden im heutigen Zeitpunkt noch nicht vorlägen, sei nicht entscheidend. Willenserklärungen könnten sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen. Die italienischen Behörden seien über die Erkrankung von C._______ informiert. Die italienischen Ärzte seien mit der Behandlung einer (...) vertraut. Die Beschwerdeführerin vermöge die Vermutung, dass Italien über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfüge, welches in der Lage sei, ihren Sohn zu behandeln, nicht zu widerlegen. Ihre Kinder könnten nicht nur in der Schweiz die nötige schulische Bildung erhalten und es stehe ausser Frage, dass sie sich auch in Italien in der Schule integrieren könnten. Die Feststellung, dass keine Verletzung des Kindeswohls vorliege, gelte für alle Kinder, weshalb auf die separate Abhandlung des Kindeswohls jedes einzelnen Kindes verzichtet werde. In Bezug auf die Depressionen und eine allenfalls eintretende Suizidalität der Beschwerdeführerin würden die italienischen Behörden informiert werden, so dass eine nahtlose Behandlung sichergestellt werde. Betreffend die geltend gemachte Bedrohung durch die Brüder der Beschwerdeführerin sei anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte.

4.4 Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik entgegen, aus dem obengenannten Bericht der SFH sowie ihren persönlichen Erlebnissen ergäben sich eindeutig Indizien dafür, dass die italienischen Behörden ihnen nicht den nötigen Schutz hätten zukommen lassen beziehungsweise sie eines menschenwürdigen Lebens beraubt hätten und ihnen den nötigen Schutz auch in Zukunft nicht gewähren könnten. Eine vertiefte und individualisierte Prüfung der künftigen Aufnahmebedingungen der Familie in Italien hätte zwingend durch die Vorinstanz vorgenommen werden müssen. Der Sachverhalt bezüglich der künftigen Aufnahmebedingungen in Italien sei somit nicht vollständig abgeklärt geworden. Der Verweis auf die Mitteilung der italienischen Behörde, auf der Suche nach einer bedarfsgerechten Unterkunft zu sein, könne diesbezüglich nicht genügen. Aus der Antwort der italienischen Behörden gehe deutlich hervor, dass diese nicht in der Lage beziehungsweise nicht gewillt seien, sie zurückzunehmen, solange keine geeignete Unterkunft gefunden werden könne. Es bleibe somit äusserst fraglich, ob sie einer Rückübernahme konkludent zugestimmt hätten. Das SEM stütze sich auf eine unklare beziehungsweise vage Behördenantwort, um seinen Nichteintretensentscheid zu begründen. Zudem enthalte die Antwort Italiens keinerlei Garantien in Bezug auf die Behandlung von C._______. Deshalb sei für ihn eine bedarfsgerechte und aussichtversprechende Behandlung nicht gesichert. Seine (...) wirke sich sodann stark auf die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Unterkunft der Familie aus. Durch eine Rückführung würde C._______ in ein neues sprachliches Umfeld versetzt, was sich aufgrund seiner Kommunikationsschwierigkeiten extrem belastend auf seine Entwicklung auswirken könnte. Die Vorinstanz lasse in ihren Erwägungen zum Kindeswohl (auch) der anderen Kinder ausser Acht, dass es sich um vier minderjährige Kinder handle, deren einzige Bezugsperson in Italien ihre alleinerziehende Mutter sei, die unter Depressionen und einer möglichen Suizidalität leide. Die Kinder hätten in der Schweiz erstmals in ihrem Leben ein stabiles und positives Umfeld erhalten. Eine Wegweisung hätte eine erneute komplette Entwurzelung zur Folge, welche mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren sei. Den eingereichten Berichten der involvierten Lehrpersonen sei zu entnehmen, dass diese eine Wegweisung als unzumutbar im Sinne des Kindeswohls erachteten. Aus der Vernehmlassung gehe nicht hervor, inwiefern eine nahtlose Behandlung der Beschwerdeführerin sichergestellt werden soll. Vor dem Hintergrund der Vulnerabilität der Beschwerdeführenden erscheine es indessen unerlässlich, dass die italienischen Behörden die Sicherstellung einer nahtlosen psychiatrischen Behandlung durch
individuelle Garantien bestätigen müssten. Der Replik wurde eine Verfügung betreffend Anordnung von sonderpädagogischen Massnahmen für C._______ vom 8. Juli 2020 sowie eine Verfügung betreffend Verlängerung derselben vom 18. März 2021 beigelegt.

5.

5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung einer Urkunde oder Auskünfte Dritter). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG).

5.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einholung von Garantien für bestimmte Personengruppen verweisen, ist festzuhalten, dass sich die betreffenden Erwägungen nur auf die Durchführung des Asylverfahrens in Italien beziehen. Im vorliegenden Fall wurde den Beschwerdeführenden in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz nicht gehalten, von den italienischen Behörden konkrete Garantien einzuholen (vgl. Urteile des BVGer
E-2533/2021 vom 4. Juni 2021 E. 9.3; E-406/2015 vom 2. April 2015 E. 6.2.3).

5.3 Gemäss Art. 6 Abs. 2 Rückübernahmeabkommen hat ein Rückübernahmegesuch die im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehenen Elemente zu enthalten. Nach Art. 6 Abs. 3 Rückübernahmeabkommen teilt die ersuchte Vertragspartei den eigenen Entscheid der ersuchenden Vertragspartei innert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen, schriftlich mit. Die vom Rückübernahmeantrag betroffene Person wird erst nach Erhalt der Erlaubnis der ersuchten Vertragspartei übergeben (vgl. Ziffer 2.5 Anhang Rückübernahmeabkommen).

Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien angeordnet. Dabei stützte sie sich auf die Mitteilung des italienischen Innenministeriums vom 12. April 2021, in welcher dieses ausführte, dass die Beschwerdeführerin in Italien eine asylrechtliche Aufenthaltsgenehmigung erhalten habe und deshalb über einen Titel verfüge, der ihr die Rückkehr nach Italien erlaube. Die Zustimmung zur Rückübernahme werde aufgrund der dargestellten Vulnerabilität der Familieneinheit ausgesetzt, bis bekannt sei, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Struktur des SAI vorlägen (vgl. SEM-Akten (...)-72/2). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich dabei nicht um eine konkludente Zustimmung, da diese ausdrücklich noch nicht erteilt wurde. Die Zustimmung wurde davon abhängig gemacht, ob eine angemessene Unterbringung für die Beschwerdeführenden gewährleistet werden könne. Das SEM hingegen interpretierte das Schreiben als konkludente Willenserklärung, dass die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden zustimmten. Dieser Einschätzung kann indessen nicht gefolgt werden. Anders als im Dublin-Verfahren existiert bei Überstellungen, welche gestützt auf das Rückübernahmeabkommen erfolgen, keine sogenannte implizite Zustimmung (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Vielmehr setzt eine rechtmässige Überstellung der Beschwerdeführenden in den sicheren Drittstaat voraus, dass ihre Rückübernahme durch den aufnehmenden Staat gewährleistet ist (vgl. grundsätzlich BVGE 2010/56 E. 5.2.2 m.w.H. und bspw. Urteil des BVGer D-2212/2020 vom 30. April 2020). Solches ist indessen aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, schiebt doch die Mitteilung des italienischen Innenministeriums vom 12. April 2021 die Zustimmung zur Rückübernahme ausdrücklich auf. Somit ist das SEM ohne Vorliegen der erforderlichen Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerdeführenden durch die zuständigen italienischen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten.

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerdeführenden durch die zuständigen italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.4 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen haben wird.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

Versand:

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.