A-933/2012 - 2012-08-20 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-933/2012

Urteil vom 20. August 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Eigentümer der vier Liegenschaften (...) und (...) sowie (...) und (...) in (...). Nachdem die Netzbetreiberin A._______ erfolglos aufgefordert und zweimal gemahnt hatte, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen (nachfolgend elektrische Installationen) zu erbringen, überwies sie die Angelegenheit am 9. Mai 2011 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI).

B.
Das EStI forderte A._______ mit Schreiben vom 7. Juli 2011 auf, der Netzbetreiberin die Sicherheitsnachweise für die vorgenannten Liegenschaften einzureichen und setzte ihm Frist bis zum 7. Oktober 2011. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass gebührenpflichtiger Verfügungen an.

C.
Am 19. Dezember 2011 teilte die Netzbetreiberin dem EStI mit, sie habe die verlangten Sicherheitsnachweise bisher nicht erhalten, weshalb das EStI am 17. Januar 2012 die angedrohten Verfügungen erliess. Die Verfügungen betreffend die Liegenschaften (...) und (...) waren an A._______, die beiden anderen Verfügungen an Dritte adressiert.

Das EStI setzte A._______ Frist bis zum 19. März 2012, die Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen der Liegenschaften (...) und (...) einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.-- an. Die Gebühr für den Erlass der beiden Verfügungen setzte das EStI auf je Fr. 600.-- fest.

D.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen die vier Verfügungen des EStI (Vorinstanz) vom 17. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei ihm die Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis Ende 2012 zu verlängern und es seien ihm die erhobenen Gebühren von je Fr. 600.-- bzw. insgesamt Fr. 2'400.-- zu erlassen.

In seiner Begründung verweist der Beschwerdeführer auf das Ergebnis der periodischen Kontrolle der Gasleitungen sowie auf die an den Gasapparaten vorgesehenen Arbeiten und macht geltend, es bedürfe einer gesamthaften Beurteilung seiner Liegenschaften sowohl bezüglich der Gasapparate als auch der elektrischen Installationen. Nur aufgrund einer solch gesamthaften Beurteilung könnten alsdann die Pflicht zur Beseitigung allfälliger Mängel konkretisiert und die Sicherheitsnachweise erbracht werden.

E.
Die Vorinstanz hat vier separate Verfügungen erlassen, der Beschwerdeführer hat indes eine Beschwerde gegen alle Verfügungen gemeinsam erhoben. Da die angefochtenen Verfügungen einen engen sachlichen Zusammenhang auf und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen zu beurteilen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich ein Beschwerdeverfahren eröffnet.

F.
Mit Verfügungen je vom 12. April 2012 hebt die Vorinstanz die beiden Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) wiedererwägungsweise auf, da sie nicht an den Beschwerdeführer als Eigentümer adressiert waren.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Zusammenfassend macht sie geltend, der Beschwerdeführer sei als Eigentümer der Liegenschaften (...) und (...) dazu verpflichtet, die Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen zu erbringen. Diese Pflicht treffe den Eigentümer unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die periodische Kontrolle der Gasleitungen geführt habe und welche Arbeiten in diesem Zusammenhang vorgesehen seien. Der Beschwerdeführer habe die geforderten Sicherheitsnachweise auch nach wiederholter Aufforderung nicht beigebracht, weshalb die angefochtenen Verfügungen zu Recht ergangen seien. Die auferlegten Gebühren seien nach dem tatsächlichen Aufwand bemessen worden und daher verhältnismässig.

H.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 5. Mai 2012 an seinen Begehren fest, soweit die Vorinstanz die angefochtenen Verfügungen nicht wiedererwägungsweise aufgehoben habe. Er verweist erneut auf die Überprüfung der vorhandenen Gasapparate, wobei diese je nach Zustand erneuert oder durch elektrische Installationen ersetzt würden. Es sei ihm daher, um unnötigen Aufwand zu vermeiden, die Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis zum Abschluss der laufenden Erneuerung der Gasapparate und der elektrischen Installationen, konkret bis Ende 2012, zu verlängern.

I.
Die Vorinstanz hält mit Stellungnahme vom 23. Mai 2012 an ihrer Auffassung fest, wonach die Überprüfung und Erneuerung der Gasapparate nichts an der Pflicht des Beschwerdeführers ändere, die ausstehenden Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen beizubringen. Zudem liege die erste Aufforderung durch die Netzbetreiberin, die Sicherheitsnachweise einzureichen, bereits rund drei Jahre zurück. Dem Beschwerdeführer habe daher genügend Zeit zur Verfügung gestanden, die Gasapparate und die elektrischen Installationen, wie von ihm geltend gemacht, zu erneuern und anschliessend die Sicherheitsnachweise beizubringen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), wenn diese von einer Behörde i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und die angefochtenen Verfügungen zulässige Anfechtungsobjekte. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der erhobenen Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) und durch diese auch materiell beschwert. Er ist daher in Bezug auf die beiden genannten Verfügungen zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

Die Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) waren nicht an den Beschwerdeführer als Eigentümer, sondern an Dritte adressiert. Die Vorinstanz hat die beiden Verfügungen daher wiedererwägungsweise aufgehoben, nach Angaben des Beschwerdeführers bereits neu in der Sache verfügt und damit seine Begehren in Bezug auf die Liegenschaften (...) und (...) erfüllt. An der Fortführung des Beschwerdeverfahrens besteht daher in Bezug auf die beiden genannten Liegenschaften kein Rechtsschutzinteresse mehr und die Beschwerde ist, soweit sie diese beiden Liegenschaften betrifft, gegenstandslos geworden. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zur Anfechtung der beiden Verfügungen, die nicht an ihn adressiert waren, überhaupt legitimiert gewesen wäre.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass ihn als Eigentümer der Liegenschaften (...) und (...) die Pflicht trifft, für die fristgerechte Einreichung der Sicherheitsnachweise besorgt zu sein. Er ist jedoch der Ansicht, dass ihm die Frist bis zum Abschluss der Erneuerung der Gasapparate sowie der elektrischen Installationen, konkret bis Ende 2012, zu verlängern sei. Das Begehren des Beschwerdeführers ist im Folgenden zu prüfen, wobei zunächst die gesetzliche Konzeption betreffend die Sicherheit elektrischer Installationen darzustellen ist.

3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) ist der Eigentümer für die Beaufsichtigung der elektrischen Installationen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Er hat nach Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV, SR 734.27) dafür zu sorgen, dass die Installationen den Anforderungen an die Sicherheit genügen und muss auf Verlangen hin den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen. Der Verordnungsgeber liegt Kontrollperioden fest (Art. 36 Abs. 4 NIV).

Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der Sicherheitsnachweise erfolgt durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Auftrag des Eigentümers der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberin fordert den Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen (Art. 36 Abs. 1 NIV). Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

Nach dem Gesagten trägt der Eigentümer die Verantwortung, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2470/2010 vom 20. Juli 2010 E. 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Er hat vom Zeitpunkt der ersten Ankündigung bis zum Ende der verlängerten Kontrollfrist maximal eineinhalb Jahre Zeit, die periodische Kontrolle durchführen zu lassen und den Sicherheitsnachweis beizubringen. Innerhalb dieser Frist kann der Eigentümer frei bestimmen, wann er die geforderte Kontrolle durchführen lässt. Damit können und dürfen auch mögliche Synergien einer zeitlichen Koordination der periodische Kontrolle mit tatsächlichen aktuellen Rennovationen, Umbauten oder Erneuerungen genutzt werden. Der Eigentümer hat demnach einen gewissen Spielraum, sein legitimes privates Interesse an Kosteneinsparungen durchzusetzen. Nicht mehr mit dem Zweck der periodischen Kontrolle zu vereinbaren wäre es jedoch, wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachweises über Jahre hinausgeschoben werden dürfte mit dem Argument, man werde die notwendigen Massnahmen zusammen mit (nicht belegten) aktuellen oder künftigen Bauarbeiten oder Erneuerungen treffen. Der Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit würde dadurch zu stark untergraben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4183/2009 vom 3. Mai 2010 E. 5.1 f.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Zweifel, dass der Beschwerdeführer die Gasapparate und die elektrischen Installationen in den beiden betroffenen Liegenschaften zu überprüfen und allenfalls zu erneuern beabsichtigt. Die Vorinstanz und die Netzbetreiberin haben bei der Fristansetzung den ihnen nach Art. 36 NIV zustehenden Handlungsspielraum jedoch bereits mehr als ausgeschöpft. Nach Ablauf der Kontrollperiode hat die Netzbetreiberin dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise entsprechend Art. 36 Abs. 3 NIV um insgesamt ein Jahr verlängert und den Beschwerdeführer zweimal gemahnt. Ausserdem haben die Netzbetreiberin und die Vorinstanz nach Ablauf einer gesetzten Frist mehrmals zugewartet, bis sie den nächsten Schritt zur Durchsetzung der periodischen Kontrollen unternommen haben. So liegen zwischen der erstmaligen Erinnerung der Netzbetreiberin an die ablaufenden Kontrollperioden im März bzw. Mai 2009 und der von der Vorinstanz auf den 19. März 2012 festgesetzten Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise drei Jahre, obschon die NIV einen maximalen Zeitrahmen von eineinhalb Jahren vorsieht. Selbst in Kenntnis der vom Beschwerdeführer geplanten Erneuerung der Gasapparate und der elektrischen Installationen hätte die Vorinstanz diesem Umstand daher nicht weitergehend Rechnung tragen können, ohne gegen die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Sicherheit elektrischer Installationen und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer von elektrischen Installationen zu verstossen. Es besteht daher von vornherein kein Raum für die anbegehrte Verlängerung der Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis Ende 2012.

An diesem Ergebnis vermag der vom Beschwerdeführer angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz nichts zu ändern. Seit der erstmaligen Erinnerung der Netzbetreiberin hatte er rund drei Jahre und damit ausreichend Zeit, die Gasapparate sowie die elektrischen Installationen zu erneuern und mögliche Synergien einer zeitlichen Abstimmungmit den periodischen Kontrollen zu nutzen. Eine weitere Verlängerung der Frist wäre mit deren Zweck, die Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren. Die von der Vorinstanz auf den 19. März 2012 festgesetzte Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise erweist sich daher als verhältnismässig und ist auch nicht als unangemessen zu beanstanden. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich - erst im Januar 2012 und somit rund zweieinhalb Jahre nach er erstmaligen Erinnerung an die ablaufende Kontrollperiode mit der Erneuerung der Gasapparate und der elektrischen Installationen begonnen hat. Einen allfälligen Mehraufwand im Zusammenhang mit den zu erbringenden Sicherheitsnachweisen hat der Beschwerdeführer daher selbst zu verantworten.

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz und die Netzbetreiberin den ihnen zustehenden Handlungsspielraum bei der Fristansetzung bereits mehr als ausgeschöpft haben. Seit der ersten Erinnerung an die ablaufenden Kontrollperioden gewährten sie dem Beschwerdeführer rund drei Jahre und damit ausreichend Zeit, die ausstehenden Sicherheitsnachweise beizubringen. Es besteht daher kein Raum für die anbegehrte Verlängerung der Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise bis Ende 2012.

4.

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es seien ihm die Gebühren für den Erlass der angefochtenen Verfügungen in der Höhe von je Fr. 600.-- zu erlassen.

Die Vorinstanz erhebt nach Art. 41 NIV für den Erlass von Verfügungen Gebühren nach den Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das eidgenössische Starkstrominspektorat (SR 734.24, nachfolgend Vo EStI). Hiernach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

Die dem Beschwerdeführer auflegten Gebühren in der Höhe von je Fr. 600.-- bewegen sich im mittleren Bereich der vorgebebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte jedoch bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben. So waren die von der Netzbetreiberin überwiesenen Dossiers zu prüfen, je eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Fristen zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwandes erscheint eine Gebühr von je Fr. 600.-- für den Erlass der angefochtenen Verfügungen noch als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch ihrer Höhe zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3606/2011 24. Oktober 2011 E. 4.1 f.).

5.
Insgesamt ergibt sich, dass die von der Vorinstanz auf den 19. März 2012 festgesetzte Frist zur Einreichung der Sicherheitsnachweise verhältnismässig ist und auch die dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühren nicht zu beanstanden sind. Die gegen die Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht die Liegenschaften (...) und (...) betreffend als gegenstandslos abzuschreiben ist. Da der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukommt, gilt die Anordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge ist die von der Vorinstanz angesetzte Frist von zwei Monaten neu und ab Rechtkraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb der die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Anordnungen der Vorinstanz gemäss Ziff. 1 der Verfügungen vom 17. Januar 2012 betreffend die Liegenschaften (...) und (...) nachzukommen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nrn. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtskurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20 - 1 La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201763 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.64
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.65
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.66
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.