C-1790/2007 - 2008-06-20 - Assicurazione sociale - AHV (Beitritt zur freiwilligen Versicherung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1790/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. Juni 2008

Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Parteien
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV (Beitritt zur freiwilligen Versicherung).

Sachverhalt:
A.
Der im Jahr 1944 geborene Schweizerbürger B._______ ersuchte mit Beitrittserklärung vom 25. Mai 2006 um Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ([Vorinstanz] act. 21). Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 (act. 23) wies die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) sein Beitrittsgesuch mit der Begründung ab, er habe dieses nicht innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung eingereicht; eine Aufnahme sei daher nicht mehr möglich.
B.
Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2007 erhob B._______ am 11. Februar 2007 Einsprache bei der SAK und beantragte sinngemäss die Aufnahme in die freiwillige Versicherung.
C.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2007 (act. 27) wies die SAK die Einsprache ab.
D.
Gegen den Einspracheentscheid erhob B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 5. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der angefochtene Entscheid sei gestützt auf einen falschen Sachverhalt getroffen worden. Der Beitritt sei ihm zu Unrecht verweigert worden.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2007 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, der Beschwerdeführer habe für die Zeit nach 2002 keine Versicherungszeiten nachgewiesen.
F.
Mit Schreiben vom 4. August 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der kantonalen Ausgleichskasse S._______ ein, wonach er in den Jahren 2002 bis 2006 Beiträge als Nichterwerbstätiger geleistet habe. Er machte geltend, er habe kurz nach der Niederlassung in Thailand am 28. Juni 2006 (recte: 25. Mai 2006) beim Schweizerischen Generalkonsulat Australien um Aufnahme in die freiwillige Versicherung ersucht. Seinem Beitritt dürfte somit nichts mehr im Wege stehen.
G.
Mit Vernehmlassung vom 16. August 2007 führte die SAK aus, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seines Beitrittsgesuches obligatorisch versichert gewesen; eine Aufnahme in die freiwillige Versicherung sei daher nicht möglich. Ohnehin bestehe eine Versicherungslücke von Juni bis Dezember 2001, welche einem Beitritt ebenfalls entgegenstehe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Augsgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).
3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK den Sachverhalt richtig festgestellt hat und den Beschwerdeführer zu Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat.
3.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 26. Mai 1961 (VFV, SR 831.111) können Personen der freiwilligen Versicherung beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

Gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV muss die Beitrittserklärung schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. Liegen ausserordentliche Umstände vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen (Art. 11 VFV).
3.2 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle S._______ per 31. Oktober 2000 nach Spanien abgemeldet. Gemäss Angaben in der Beitrittserklärung vom 25. Mai 2006 hat er sich im Mai 2006 in Thailand niedergelassen. In seiner Einsprache vom 11. Februar 2007 hat sich der Beschwerdeführer dahingehend geäussert, dass er damals bei Freunden in Spanien zu Besuch gewesen sei und er deren Adresse der Gemeinde S._______ nur für den Fall allfälliger Nachfragen in Bezug auf Steuerangelegenheiten angegeben habe. Er habe sich in Spanien jedoch nie niedergelassen und sei seit der Abmeldung in S._______ herumgereist und ohne festen Wohnsitz gewesen. Sein Gesuch sei somit innert der einjährigen Frist zur Erklärung des Beitritts erfolgt.

Der Beschwerdeführer hat sich zwar bereits im Oktober 2000 von der Gemeinde S._______ abgemeldet, dennoch hat er sich in der Folge bei der kantonalen Ausgleichskasse S._______ als Nichterwerbstätiger der obligatorischen Versicherung unterstellt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers wie auch sein gezeigtes Verhalten (Registrierung als Nichterwerbstätiger bei der obligatorischen Versicherung und Bezahlung der entsprechenden Beiträge sowie unverzügliches Stellen eines Beitrittsgesuchs nach der Begründung des Wohnsitzes in Thailand), deuten darauf hin, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Gemeinde S._______ gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bis zur Begründung des Wohnsitzes in Thailand im Mai 2006 beibehalten hat. Die Vorinstanz hat es allerdings unterlassen, zu dieser Frage vom Beschwerdeführer Belege einzuverlangen. So fehlen in den Akten beispielsweise Passkopien oder Flugbestätigungen, welche den vom Beschwerdeführer dargestellten Sachverhalt belegen könnten. Diesbezüglich ist der Sachverhalt somit unvollständig ermittelt worden.
3.3 Der Beschwerdeführer war gemäss Bestätigung der Ausgleichskasse S._______ vom 31. Juli 2007 in den Jahren 2002 bis und mit 2006 als Nichterwerbstätiger erfasst und hat entsprechende Beiträge geleistet. Im Jahr 2001 hatte sich der Beschwerdeführer bereits bei der Ausgleichskasse als Nichterwerbstätiger angemeldet, wurde jedoch aufgrund der in jenem Jahr durch Erwerbstätigkeit geleisteten Beiträge von einer weitergehenden Beitragspflicht befreit. Dies hat die Ausgleichskasse S._______ dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 bestätigt.

Die im individuellen Kontoauszug für die Jahre 2000 und 2001 deklarierten Einkommen lassen aufgrund ihrer Höhe in Verbindung mit der Anzahl Beitragsmonate Zweifel aufkommen, ob es sich dabei effektiv um Lohn und nicht um eine Abgangsentschädigung handelt. Sollte es sich um eine Abgangsentschädigung handeln, wäre zum einen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in den entsprechenden Monaten auch gearbeitet hat oder ob lediglich die Abgangsentschädigung bezahlt und verbucht wurde. Diesfalls könnte der Beschwerdeführer in der entsprechenden Zeit gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG nicht als Versicherter aufgrund Erwerbstätigkeit gelten, da eine solche eben gerade nicht ausgeübt wurde (vgl. BGE 111 V 167 Erw. 4c). Zum anderen wäre zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nachträglich als Nichterwerbstätiger zu erfassen ist, verbunden mit der Pflicht, entsprechende Beiträge nachzuzahlen. Diese Möglichkeit setzt allerdings voraus, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit noch Wohnsitz in der Schweiz hatte und somit eine Erfassung als Nichterwerbstätiger überhaupt möglich wäre. Unterlagen, welche eine Klärung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere wann das Arbeitsverhältnis beendet wurde, erlauben, befinden sich nicht in den Akten und sind somit noch einzuverlangen. Auch diesbezüglich kann daher festgehalten werden, dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz unvollständig ermittelt worden ist.
3.4 Die SAK macht zudem geltend, der Beschwerdeführer könne sich nicht mit Wirkung ab Juni 2006 freiwillig versichern, da er zu jenem Zeitpunkt noch obligatorisch versichert gewesen sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Ansicht der SAK zwar insofern zutreffend ist, dass eine gleichzeitige Unterstellung sowohl unter die obligatorische als auch unter die freiwillige Versicherung grundsätzlich - ausser im Falle von Art. 7 VFV, in welchem aber eine Erwerbstätigkeit vorausgesetzt wird - nicht möglich ist. Eine Entrichtung von Beiträgen an die obligatorische Versicherung bedeutet allerdings keine zwingende Unterstellung unter die obligatorische Versicherung. Sind nämlich die Versicherungsvoraussetzungen wie im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben, so hat allein die Entrichtung von Beiträgen an die obligatorische Versicherung trotz Wegfall der Versicherungsvoraussetzungen (vorliegend: Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz) keine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung zur Folge und stellt somit auch kein Hinderungsgrund für einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung dar. Nach Aufnahme in die freiwillige Versicherung hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, zuviel bezahlte Beiträge an die obligatorische Versicherung gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AHVG zurückzufordern.
3.5 Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in mehreren Punkten unvollständig festgestellt hat und die Beschwerde demzufolge gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2007 aufzuheben ist.

Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die zu beurteilende Sache, statt selbst zu entscheiden, mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier wegen der in entscheidenden Punkten unvollständigen Akten gegeben, weshalb die Sache an die SAK zurückgewiesen wird, damit sie den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abkläre.

Die Sache wird zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 3.2 und 3.3 sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4.
4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer keine unverhältnismässig grossen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2007 aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 3.2 und 3.3 sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 7 Condizioni - 1 Possono partecipare all'assicurazione facoltativa le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 LAVS, comprese le persone che sono assoggettate all'assicurazione obbligatoria per una parte del loro reddito.
¹	Possono partecipare all'assicurazione facoltativa le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 LAVS, comprese le persone che sono assoggettate all'assicurazione obbligatoria per una parte del loro reddito.
²	...13

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 8 Termini e modalità - 1 La dichiarazione di partecipazione deve essere inoltrata per scritto alla Cassa di compensazione o sussidiariamente alla competente rappresentanza all'estero entro un anno dall'uscita dall'assicurazione obbligatoria. Alla scadenza di tale termine, la partecipazione all'assicurazione facoltativa non è più possibile.15
¹	La dichiarazione di partecipazione deve essere inoltrata per scritto alla Cassa di compensazione o sussidiariamente alla competente rappresentanza all'estero entro un anno dall'uscita dall'assicurazione obbligatoria. Alla scadenza di tale termine, la partecipazione all'assicurazione facoltativa non è più possibile.15
²	L'assicurazione inizia con l'uscita dall'assicurazione obbligatoria.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 24 - 1 Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
¹	Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
²	Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.