A-4898/2011 - 2012-02-20 - Radio und Fernsehen - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4898/2011

Urteil vom 20. Februar 2012

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ meldete sich am 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang bei der Billag AG an.

B.
Vom 1. April bis zum 30. September 2009 bezahlte sie die von der Billag AG geltend gemachten Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht. Deshalb leitete die Billag AG zwei Betreibungsverfahren gegen A._______ ein und beseitigte in Bestätigung der verlangten Gebühren den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügungen vom 22. Juni 2009 sowie 15. Februar 2010. Die hiergegen erhobene Beschwerden wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Entscheid vom 29. Juli 2010 ab. Dagegen rekurrierte A._______ ans Bundesverwaltungsgericht, welches diese Beschwerde als unbegründet erachtete und mit Urteil vom 8. Februar 2011 abwies.

C.
Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 unterliess es A._______ abermals, die von der Billag AG verlangten Radio- und Fernsehempfangsgebühren zu bezahlen.

D.
Nach mehrmaliger Mahnung leitete die Billag AG am 4. November 2010 deswegen beim Betreibungsamt Waldenburg (BL) Betreibung gegen A._______ für die Forderung von Fr. 346.50 zuzüglich Mahngebühren von Fr. 35.--, mithin total Fr. 381.50, ein. Gegen den ihr am 17. November 2010 zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ gleichentags Rechtsvorschlag.

E.
Mit Verfügung vom 25. März 2011 verpflichtete die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) A._______ zur Zahlung der in Betreibung gesetzten Forderungen, beseitigte den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte definitive Rechtsöffnung.

F.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das BAKOM mit Verfügung vom 28. Juli 2011 in einem untergeordneten Punkt gut, verpflichtete A._______ zur Bezahlung von Fr. 376.50 und beseitigte in diesem Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg erhobenen Rechtsvorschlag. In Bezug auf die Betreibungskosten trat es auf die Beschwerde nicht ein. Für diesen Entscheid auferlegte es A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.--.

G.
Am 5. September 2011 wandte sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Juli 2011 aufzuheben und den Fall zur erneuten Prüfung, einschliesslich des eingereichten Antrages um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zugleich hat sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.

H.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

I.
Die Beschwerdeführerin hat keine Schlussbemerkungen eingereicht.

J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2011 aufzuheben und die Angelegenheit, einschliesslich ihres Antrages um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 37 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ([VwVG, SR 172.021]). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt es Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgezählten Vorinstanzen entschieden hat. Die dergestalt umschriebene Verfügung bestimmt den auf dem Beschwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Demzufolge müssen sich die Beschwerdeanträge auf in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnisse beziehen; der Streitgegenstand darf also nicht über das in der angefochtenen Verfügung geregelte Anfechtungsobjekt hinausgehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3066/2088 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1, A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2, A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1 und 2.2.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7).

1.2. Beim BAKOM handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG, welche die gegen die erstinstanzliche Verfügung vom 25. März 2011 erhobene Beschwerde unter Auferlegung von Verfahrenskosten von Fr. 200.-- in der Verfügung vom 28. Juli 2011 insoweit abwies, als die Erstinstanz die Beschwerdeführerin darin verpflichtete, Fr. 376.50 zu bezahlen und in diesem Umfang den in der Betreibung Nr. 21003415 erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte. Bei diesem Beschwerdeentscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen betrifft. Insoweit sich die erhobene Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid vom 28. Juli 2011 richtet, liegt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Mit dem Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen geht die Beschwerdeführerin dagegen über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, hatte sie doch ein solches Begehren im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt. Auf diese unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes kann nach dem vorangehend Ausgeführten nicht eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein aktuelles sowie schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. In Bezug auf die darin autoritativ zu ihren Lasten geregelten Rechtsverhältnisse ist sie folglich beschwerdelegitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist damit insoweit einzutreten, als sie sich gegen die in der angefochtenen Verfügung bestätigten Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin sowie die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvorschlages und die Auferlegung von Verfahrenskosten richtet.

2.
Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage, wie mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu verfahren ist.

2.1. Erachtet sich das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig, so überweist es die Angelegenheit im Regelfall formlos an die zuständige Behörde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Ein solches Vorgehen scheidet aus, wenn eine Partei - wie im vorliegenden Fall - mehrere Begehren stellt, von denen ein Teil in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die in seine Zuständigkeit fallenden Punkte zu behandeln und die Sache anschliessend grundsätzlich von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sofern nach dem gefällten Beschwerdeentscheid noch Aspekte offen sind, welche eine andere Behörde zu prüfen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6564/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 10; Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 14). Diese Weiterleitungspflicht gilt allerdings nicht schrankenlos. Davon ausgenommen sind insbesondere Eingaben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren stehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 A-5011/2009; Michael Daum, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 N. 6) oder von der rechtssuchenden Partei treuwidrig eingereicht wurden. Wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, darf nicht mit einer Weiterleitung seiner Eingabe rechnen, weil ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich erscheint (Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und keinen Rechtsschutz verdient (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-13/2006 und A-80/2006 vom 27. September 2007 E. 3.2; Daum, a.a.O., Art. 8 N. 5).

2.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen steht insofern im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, als Bezüger von Ergänzungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezahlung der privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren befreit sind (vgl. E. 4.3). Daraus auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur erstmaligen Beurteilung eines solchen Gesuches zu schliessen, erscheint selbst für juristische Laien äusserst gewagt, weckt jedenfalls ernsthafte Zweifel an der entsprechenden Überzeugung der Beschwerdeführerin. Dies allein mag nicht genügen, um von einer Gesuchseinreichung wider besseren Wissens auszugehen. Im vorliegenden Fall kommt indes hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2011 ausdrücklich auf die diesbezügliche Zuständigkeitsordnung hingewiesen wurde ("Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenstelle AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, die [jährlich] Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 [bzw. neu 6. Oktober 2006] über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen einreichen" [E. 5]). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den Antrag um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, obgleich sie sich über dessen Unzuständigkeit im Klaren war. Dieser Antrag ist daher als rechtsmissbräuchlich eingereicht anzusehen, weshalb von dessen Weiterleitung an die Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin als zuständige Zweigstelle der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Land (Art. 21 Abs. 1 ELG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Ergänzungsleistungsgesetz des Kantons Basel-Land vom 15. Februar 1973 zur AHV und IV [SGS 833] und § 1 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Basel-Land vom 18. Dezember 2007 zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV [SGS 833.11]) abzusehen ist.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin hat sich am 1. Januar 1998 für den privaten Radioempfang und ab dem 1. Juni 2004 für den privaten Fernsehempfang angemeldet. Dass sie sich seither abgemeldet hat und in ihrer Wohnung an der (...) über kein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät verfügt, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. Demzufolge schuldet sie die ihr in der angefochtenen Verfügung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio- und Fernsehgebühren im Gesamtbetrag von Fr. 346.50 grundsätzlich (Art. 68 des Bundesgesetzes vom 24. Mai 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 70 und 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2009 [RTVV, SR 784.401], vgl. dazu statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A-4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.1 und A-6526/2010 vom 8. Februar 2011 E. 4).

4.2. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. Nach ihrer Auffassung ist ihre Zahlungspflicht jedoch zu verneinen, weil sie sich ansonsten gezwungen sehe, Hab und Gut, insbesondere das Bauernhaus, in dem sie zurzeit mit ihren drei Töchtern und ebenso vielen Enkeln wohne, zu veräussern. Solches sei umso stossender, als sie aufgrund ihrer finanziellen Situation Ergänzungsleistungen beanspruchen könne. Deshalb sei zu verfügen, dass ihr die geschuldeten Ergänzungsleistungen zugesprochen und die im angefochtenen Beschwerdeentscheid verfügten Radio- und Fernsehgebühren aufgehoben würden. Gegen diese Argumentation wendet die Vorinstanz ein, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im Urteil vom 8. Februar 2011 aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Befreiung von Empfangsgebühren nicht erfülle. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die gegen die angefochtene Verfügung erhobene Beschwerde sei daher abzuweisen.

4.3. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat in Art. 68 Satz 2 RTVG die Kompetenz zugewiesen, bestimmte Personen von der Gebühren- und Meldepflicht zu befreien. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat mit dem Erlass der Radio- und Fernsehverordnung am 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und deren Teilrevision vom 7. Dezember 2009 Gebrauch gemacht und in den Art. 63 und Art. 64 RTVV die Gründe für die Befreiung von der Gebührenpflicht abschliessend aufgeführt (Rolf H. Weber, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, Art. 68 Rz. 12). Danach sind unter bestimmten Voraussetzungen Personen mit Wohnsitz im Ausland, Bewohner von Pflegeheimen, Bundesbehörden, diplomatische Vertretungen und deren Personal von Gesetzes wegen von der Gebühren- und Meldepflicht befreit (Art. 63 RTVV). Ferner befreit die Gebührenerhebungsstelle AHV- oder IV-Bezüger, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen, auf Gesuch hin von der Gebühren-, nicht aber der Meldepflicht (Art. 64 Abs. 1 RTVV). Wird ein solches Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 64 Abs. 2 RTVV, vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.4, A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2, A-4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.5).

4.4. Die Beschwerdeführerin bezieht eine AHV-Rente, jedoch nach eigenen Angaben keine Ergänzungsleistungen. Sie hat ausserdem bei der Erstinstanz kein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht eingereicht. Unter diesen Umständen kann gestützt auf Art. 64 RTVV nicht von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Dass sie zu einer der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreiten Personen zählt, macht sie zu Recht nicht geltend. Demzufolge schuldet sie die ihr von der Vorinstanz für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 auferlegten Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

4.5. Fest steht im Weiteren, dass die Erstinstanz die Beschwerdeführerin zweimal schriftlich aufgefordert hat, die strittigen Gebühren zu bezahlen, bevor sie ein Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hat. Bei dieser Sachlage schuldet die Beschwerdeführerin gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b und c RTVV Mahn- und Betreibungsgebühren im Betrag von Fr. 30.-- (2 x Fr. 5.-- und Fr. 20.--). Die Beschwerde erweist sich folglich insoweit als unbegründet, als sie sich gegen die erhobenen Gebühren im Betrag von Fr. 376.50 (Fr. 346.50 + Fr. 30.--) richtet.

5.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid hat die erstinstanzliche Verfügung indes nicht nur in diesem Punkt, sondern ebenfalls hinsichtlich der angeordneten Beseitigung des Rechtsvorschlages geschützt. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2011 [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1988 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung [aSchKG, SR 281.1]). Bezieht sich die Betreibung auf eine öffentlich-rechtliche Geldforderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter ordentlichem Prozess die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in diesem Verfahren gleichzeitig mit ihrem materiellen Entscheid den Rechtsvorschlag beseitigen und damit zugleich als Vollstreckungsrichter fungieren, womit sich ein Rechtsöffnungsverfahren erübrigt (BGE 134 III 115 E. 4.1 f., 132 III 140 E. 4.1.1, 128 III 39 E. 2 = Praxis 2002 Nr. 111 S. 640; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2). Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall übertragen, so zeigt sich, dass die Erstinstanz als für die Festlegung der strittigen Gebühr zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt war, zugleich mit ihrem Gebührenentscheid den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21003415 des Betreibungsamtes Waldenburg zu beseitigen. Die hiergegen erhobenen Rügen sind somit unbegründet und damit zurückzuweisen.

6.
Die Vorinstanz hat der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Beschwerdeführerin sodann gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Fr. 200.-- als Verfahrenskosten auferlegt. Bei der Überprüfung der Angemessenheit dieser Spruchgebühr ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Akten der Erstinstanz eingeholt, dieser Gelegenheit geboten, sich zu den eingereichten Beschwerden zu äussern und nach Kenntnisnahme der Eingaben sowie der Akten einen auf neun Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt hat. Für diese Tätigkeiten eine Spruchgebühr von Fr. 200.-- zu erheben erweist sich als angemessen, zumal sich die Erstinstanz damit im unteren Bereich des massgeblichen Kostenrahmens bewegt. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch in dieser Beziehung nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hätte daher an sich die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Blick auf deren angespannte finanzielle Situation wird jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten ausnahmsweise abgesehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin muss sich jedoch bewusst sein, dass sie mit dieser Rechtswohltat nicht mehr rechnen kann, wenn sie sich in einem gleichgelagerten Fall abermals ans Bundesverwaltungsgericht wenden sollte. Werden der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Verfahrenskosten erlassen, so kann deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werden. Eine Parteientschädigung ist für das Beschwerdeverfahren nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird infolge Wegfalles des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000316040/sib; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 21 Organisation und Verfahren - 1 Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat.78
¹	Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat.78
^1bis	Dieser Kanton bleibt zuständig, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung eintritt oder eine volljährige Person behördlich in einem anderen Kanton in Familienpflege untergebracht wird.79
^1ter	Er ist auch zuständig, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst nach dem Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung oder nach der Unterbringung in Familienpflege entstanden ist.80
^1quater	Begründet eine Person am Standort des Heimes oder der Einrichtung neuen Wohnsitz, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person vor Eintritt in das Heim oder die Einrichtung Wohnsitz hatte.81
^1quinquies	Tritt eine Person direkt aus dem Ausland in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung in der Schweiz ein, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person Wohnsitz begründet.82
²	Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen.
³	Die Kantone informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.
⁴	Die Auszahlung der Ergänzungsleistung kann gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV erfolgen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 68 Grundsatz - 1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).
¹	Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).
²	Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben.
³	Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 70 Signallieferung für die Kurzberichterstattung - (Art. 72 Abs. 3 Bst. b RTVG)
¹	Der Organisator des öffentlichen Ereignisses und der über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügende Programmveranstalter stellen dem interessierten Drittveranstalter das Signal auf Anfrage hin unverzüglich zur Anfertigung eines Kurzberichtes zur Verfügung. Die Anfrage hat mindestens 48 Stunden vor dem Ereignis zu erfolgen.
²	Der Drittveranstalter hat die für den Zugang zum Signal entstehenden Kosten abzugelten. Diese beinhalten den technischen und personellen Aufwand sowie eine Entschädigung für zusätzliche Kosten, die mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung verbunden sind.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 59 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung - (Art. 69 Abs. 3 RTVG)
¹	Die Abgabe wird 60 Tage nach Stellung einer Jahresrechnung und 30 Tage nach Stellung einer Dreimonatsrechnung fällig.
²	Hat die Erhebungsstelle die Abgabe nicht in Rechnung gestellt oder erweist sich die Rechnung als unrichtig, so fordert sie den betreffenden Betrag nach oder erstattet ihn zurück.
³	Die Verjährungsfrist für die Abgabe beginnt mit der Fälligkeit der Abgabe und beträgt fünf Jahre.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 63 Rechnungslegung und Revision - (Art. 69d Abs. 2 RTVG)
¹	Die Erhebungsstelle führt ihre Bücher und legt Rechnung nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung gemäss Artikel 962a des Obligationenrechts (OR)74 und der Verordnung vom 21. November 201275 über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung.
²	Die Erhebungsstelle ist zu einer ordentlichen Revision verpflichtet.
³	Sie erstellt einen Geschäftsbericht nach Artikel 958 Absatz 2 OR. Die zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 961 OR sind anwendbar.
⁴	Artikel 961d Absatz 1 OR ist für die Erhebungsstelle nicht anwendbar.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 64 Berichterstattung und Aufsicht - (Art. 69d Abs. 2 RTVG)
¹	Die Erhebungsstelle stellt dem BAKOM jeweils innert 30 Tagen nach Ablauf des ersten, zweiten und dritten Quartals einen Zwischenbericht und nach dem vierten Quartal einen Tätigkeitsbericht zu, die mindestens folgende Angaben enthalten:
^a	Anzahl der abgabepflichtigen Privat- und Kollektivhaushalte;
^b	Beträge der in Rechnung gestellten und einkassierten Abgaben;
^c	Anzahl der Rechnungen, Mahnungen, Betreibungen und Verfügungen;
^d	Befreiungen von der Abgabe aufgrund von Artikel 69b und 109c RTVG sowie von Artikel 61 Absatz 4;
^e	Anzahl der beschäftigten Personen der Erhebungsstelle.
²	Die Erhebungsstelle reicht dem BAKOM den Geschäftsbericht, den umfassenden Revisionsbericht der Revisionsstelle (Artikel 728b Absatz 1 OR76) und die Abrechnung über die Abgabe spätestens Ende April des Folgejahres ein.
³	Das BAKOM genehmigt die jährliche Abrechnung über die Abgabe.
⁴	Die Erhebungsstelle hat dem BAKOM unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gewähren, die das Amt im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit benötigt. Dazu gehören insbesondere die Buchführung und die Rechnungslegung nach Artikel 63.
⁵	Das BAKOM kann bei der Erhebungsstelle vor Ort Nachprüfungen vornehmen, und es kann externe Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 62 Vertrag mit der Erhebungsstelle - (Art. 69d Abs. 1 RTVG)
¹	Für die Übertragung der Erhebung der Haushaltabgabe auf eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung ist das UVEK zuständig.
²	Wird eine solche Stelle eingesetzt, so führt diese die offizielle Bezeichnung «Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe».
³	Das UVEK und die Erhebungsstelle regeln die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entschädigung der Erhebungsstelle in einem Vertrag.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
¹	Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
²	Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.