7B_516/2023 - 2023-12-19 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 516/2023

Urteil vom 19. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch B.A.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hübscher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. Juni 2023 (UE220186-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 7. Januar 2022 stellte B.A.________, der Vater von A.A.________ (Jahrgang 2007), in deren Vertretung Strafantrag gegen C.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung. In der Strafanzeige wurde zusammengefasst folgender Sachverhalt geltend gemacht: Er, B.A.________, sei am 10. Oktober 2021 mit seiner Familie im Restaurant "D.________" in U.________ brunchen gewesen. Dabei sei auf dem Tablett des Kellners C.________ ein Glas mit heissem Teewasser umgekippt. Das Wasser habe sich über einen seiner Neffen und seine Tochter ergossen. Letztere habe am rechten Oberschenkel auf einer 10 x 20 cm grossen Fläche Verbrühungen 1. Grades und darin eine 5 cm2 grosse Fläche mit blasigen Veränderungen (Verbrühung 2. Grades) erlitten.

A.b. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verfügte am 15. Juni 2022 die Nichtanhandnahme einer entsprechenden Strafuntersuchung.

B.
Mit Beschluss vom 19. Juni 2023 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab.

C.
A.A.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung zurückzuweisen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Sie muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 7B 28/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 1.1; 6B 1178/2021 vom 17. Januar 2023 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Nach Art. 47 OR kann das Gericht bei Körperverletzung der verletzten Person unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Wer Genugtuung beansprucht, hat neben der immateriellen Unbill im Sinne von Art. 47 OR die widerrechtliche Handlung bzw. Unterlassung trotz Handlungspflicht, den Kausalzusammenhang sowie das Verschulden nach Art. 41 Abs. 1 OR zu beweisen (Urteil 4A 604/2017 vom 30. April 2018 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. insbesondere zur immateriellen Unbill BGE 141 III 97 E. 11.2 mit Hinweisen). Ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus der Verletzung eines absoluten Rechts, so hat die geschädigte Person namentlich den - für die widerrechtliche Schädigung kausalen - Mangel an objektiv gebotener Sorgfalt zu belegen (BGE 146 III 14 E. 5.1; 137 III 539 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Sorgfaltswidrigkeit ergibt sich allgemein aus dem Vergleich des tatsächlichen Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers (BGE 148 III 343 E. 3.3; 146 III 14 E. 5.1; 137 III 539 E. 5.2 mit Hinweisen). Schuldhaft und damit fahrlässig ist ein Verhalten dann, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht
geltenden Durchschnittsverhalten abweicht, wobei das Verschulden um so schwerer wiegt, je grösser das Ausmass der Abweichung ist (vgl. BGE 148 III 343 E. 3.3; 116 Ia 162 E. 2c; Urteil 4A 604/2017 vom 30. April 2018 E. 3.1. mit Hinweis). Die Berücksichtigung der möglichen Schädigung einer Dritten stellt die Erfüllung der Sorgfaltspflicht dar, die dem Fahrlässigkeitsbegriff zugrundeliegt. Sorgfaltswidrig verhält sich insbesondere, wer einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, ohne die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen (BGE 146 III 14 E. 5.1 mit Hinweisen).

1.3. Die Beschwerdeführerin führt aus, die verfügte Nichtanhandnahme wirke sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche aus. Im bisherigen Verfahren habe sie zwar noch keine Zivilforderungen einreichen können; wäre das Verfahren jedoch durchgeführt worden, hätte sie adhäsionsweise zivilrechtliche Forderungen in Form von Schadenersatz und Genugtuung gegen C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) geltend gemacht. Vertreten durch ihren Vater habe sie bereits mit Schreiben vom 5. Februar 2022 eine Genugtuung gefordert. Einer ebenfalls in den Akten enthaltenen Leistungsabrechnung ihrer Krankenversicherung sei sodann zu entnehmen, dass sie wegen des Vorfalls vom 10. Oktober 2021 in Form von Kostenbeteiligungen Auslagen für wiederholte medizinische Behandlungen gehabt habe, deren Rückerstattung sie verlangen wolle. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdegegner 2 in seiner Stellungnahme vom 24. August 2022 an die Vorinstanz ausgeführt habe, dass er die Regressforderungen der Versicherung bereits anerkannt und bezahlt habe. Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 habe sie dem Beschwerdegegner 2 eine erneute Genugtuungsforderung unterbreitet. Nach der verfügten Nichtanhandnahme hätten er und seine Schwester, die
Besitzerin des Restaurants, sich aber geweigert, auf ihre Zivilforderungen einzugehen.

1.4. Mit diesen Ausführungen kommt die Beschwerdeführerin ihrer Obliegenheit, eine adhäsionsfähige Zivilforderung zu substanziieren und konkretisieren, nicht hinreichend nach. So beziffert sie weder die angebliche Schadenersatz-, noch die Genugtuungsforderung. Bezüglich der Schadenersatzforderung legt sie insbesondere nicht dar, welche ihr verbliebenen Schadensposten vom Beschwerdegegner 2 noch nicht gedeckt worden sein sollen. Die Anmerkung "Ersatz für die Auslagen der Heilbehandlung" schafft hier nicht die nötige Klarheit. Was das Genugtuungsbegehren anbelangt, genügt es zudem nicht, einfach eine fahrlässige Körperverletzung nach Art. 125 StGB zu behaupten. Vielmehr müsste auch die erlittene immaterielle Unbill sowie die Erfüllung der spezifischen Verschuldensanforderungen nach dem obligationenrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff, insbesondere die Sorgfaltswidrigkeit (oben E. 1.2), wenigstens in Umrissen substanziiert werden. Dies unterlässt die Beschwerdeführerin indessen, womit auf ihre Beschwerde mangels hinreichender Darlegung ihrer Legitimation nicht einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde erweist sich dem Gesagten zufolge als unzulässig.
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.