2C_648/2020 - 2021-11-19 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 648/2020

Urteil vom 19. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
nebenamtlicher Bundesrichter Benz,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Herren Hans Marugg und Christoph Imsand, Treuhand Marugg + Imsand AG,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Wallis, Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014,

Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 28. Mai 2020 (2017/17).

Sachverhalt:

A.
Die Brüder B.A.________ und C.A.________ besassen je zur Hälfte die Aktien der C.________ AG und der D.________ AG. Durch den Tod von C.A.________ im Jahr 2013 wurden dessen Erben A.A.________ (Witwe) sowie D.A.________ und B.________ (Kinder) Inhaber der Aktien der beiden Gesellschaften.
Nach dem Tod von C.A.________ gründete B.A.________ im Herbst 2013 die E.________ AG, in die er alle seine Beteiligungen einbrachte, ausser den 450 Aktien an der D.________ AG (50% von insgesamt 900 Aktien), die er am 1. Dezember 2014 zum Preis von Fr. 1'639'250.-- an die Erben veräusserte. Am gleichen Tag veräusserten die Erben 150 Aktien der C.________ AG (50% von insgesamt 300 Aktien) zum Preis von Fr. 1'191'400.-- an die E.________ AG. Am 19. Dezember 2014 trat B.A.________ seine Forderung von Fr. 1'639'250.-- gegenüber den Erben an die E.________ AG ab. Nach Verrechnung mit der Forderung von Fr. 1'191'400.-- schuldeten die Erben der E.________ AG noch Fr. 447'850.--.
Am 15. Juli 2015 schüttete die C.________ AG eine Substanzdividende von Fr. 1'955'000.-- an die E.________ AG aus.
Am 15. Dezember 2016 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis A.A.________ für das Steuerjahr 2014 im Nachsteuerverfahren für einen Ertrag aus beweglichem Vermögen von Fr. 533'929.--. Sie qualifizierte einen Anteil von Fr. 977'500.-- an der Substanzdividende als nicht betriebsnotwendige Substanz, die im Zeitpunkt der Veräusserung der Aktien am 1. Dezember 2014 bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war, und erfasste davon infolge Teilbesteuerung 60% als Vermögensertrag aus indirekter Teilliquidation.

B.
Am 16. Januar 2017 erhob A.A.________ Einsprache gegen den Nachsteuerentscheid. Sie machte geltend, dass der Tatbestand der indirekten Teilliquidation nicht erfüllt sei, weil sie weder aktiv noch passiv an der Mittelentnahme aus der C.________ AG mitgewirkt habe. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis wies die Einsprache am 23. Januar 2017 ab.
Am 23. Februar 2017 erhob A.A.________ gegen den Einspracheentscheid Beschwerde. Mit Urteil vom 28. Mai 2020 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die Beschwerde ab.

C.
Am 20. August 2020 erhob A.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 28. Mai 2020 aufzuheben.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragten die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid. Gegen das angefochtene Urteil steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde dem Bundesgericht von "Frau A.A.________ (Erbengemeinschaft C.A.________) " eingereicht. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis fällte ihr Urteil "in Sachen A.A.________" und erwog, dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert sei. Zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist daher ebenfalls nur die Beschwerdeführerin, weil nur sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch das angefochtene Urteil besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die Erbengemeinschaft nicht als Antrag zu verstehen, weitere Personen ins bundesgerichtliche Verfahren miteinzubeziehen.

2.

2.1. Als indirekte Teilliquidation gilt nach Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7a Abs. 1 lit. a StHG und Art. 16a Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 (StG/VS; SGS 642.1) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Die ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren besteuert. Mitwirkung im obigen Sinne liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden (Art. 20a Abs. 2 DBG bzw. Art. 7a Abs. 2 StHG und Art. 16a Abs. 2 StG/VS). Der Gesetzestext verlangt eine Analyse des subjektiven Tatbestandselements beim Verkäufer, um zu ermitteln, ob dieser wusste oder wissen musste, dass der Verkaufspreis durch Substanzentnahme der Gesellschaft
finanziert wurde (Urteil 2C 702/2018 vom 28. März 2019 E. 8.1).

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie bei der Finanzierung des Kaufpreises von Fr. 1'191'400.-- für die 150 Aktien der C.________ AG mitgewirkt habe. Sie macht geltend, dass sie keine Kenntnis gehabt habe von der Umstrukturierung ihres Schwagers, die sie in keiner Art und Weise betroffen habe. Auch dass B.A.________ seine Forderung von Fr. 1'639'250.-- gegenüber den Erben an die E.________ AG abgetreten habe, betreffe die Beschwerdeführerin nicht. Die Dividendenausschüttung vom 15. Juli 2015 stehe in keinem Zusammenhang mit dem Aktientausch vom 1. Dezember 2014.
Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass kein eigentlicher Aktientausch (im Sinne eines Tausches zweier Aktienpakete aus dem Privatvermögen von natürlichen Personen) vorliegt: Die Erben veräusserten ihr Aktienpaket an die E.________ AG von B.A.________ (und damit ins Geschäftsvermögen), während sie das Aktienpaket von B.A.________ (aus dessen Privatvermögen) übernahmen. Die spätere Verrechnung der beiden Forderungen gestützt auf Art. 120 Abs. 1 OR war nur möglich, weil B.A.________ seine Forderung gegenüber den Erben am 19. Dezember 2014 an seine E.________ AG abtrat. Im Kaufvertrag vom 1. Dezember 2014 war indes noch vorgesehen, dass die Käuferin den Kaufpreis bis am 29. Dezember 2014 bezahlt.

2.3. Ob die Gesellschaft bei der Veräusserung der Beteiligungsrechte durch ein Zusammenwirken von Verkäufer und Käufergesellschaft teilweise liquidiert wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach objektiven Kriterien und aufgrund der gesamten für die Finanzierung massgebenden Umstände zu entscheiden (vgl. BGE 115 Ib 249 E. 2e; Urteil 2C 388/2010 / 2C 389/2010 vom 28. Januar 2011 E. 3.2). Es entspricht den Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben, sich bei Geschäften grösserer Tragweite jedenfalls dann über die Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners zu erkundigen, wenn Vorleistungen zu erbringen sind.
Der Kaufvertrag wurde vorliegend nicht Zug um Zug abgewickelt: Der Kaufpreis für die am 1. Dezember 2014 veräusserten Aktien wurde erst am 19. Dezember 2014 mittels Verrechnung beglichen. Es widerspricht allen Lebenserfahrungen, wenn die Beschwerdeführerin - wie von ihr behauptet - keine Kenntnis von der finanziellen Lage der E.________ AG gehabt und damit auch nicht gewusst hätte, dass die Käuferin den Kaufpreis nicht aus eigener Kraft erbringen konnte.

2.4. Der Verkäufer muss sich darum kümmern, wie der Käufer den Kaufpreis finanziert (Votum Ständerat Frick, AB 2006 S 114 f.; vgl. auch Giorgio Meier-Mazzucato, Kriterien der indirekten Teilliquidation, Vorgehen zu deren Vermeidung und Formulierung von Steuerrulings, TREX 2016 S. 227). Um den Mitwirkungsvorwurf auszuschliessen, muss der Verkäufer prüfen, ob der Käufer ohne Rückgriff auf die Mittel der Zielgesellschaft imstande ist, den Kaufpreis aus eigener Kraft zu finanzieren (vgl. Markus Reich/Andreas Helbing/Fabian Duss, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 71 zu Art. 20a DBG). In gewissen Verkaufskonstellationen kann es für die Verkäuferschaft schwierig sein, sich über die Bonität und die Absichten der Käuferschaft zu erkundigen (Reich/Helbing/Duss, a.a.O., N. 72 zu Art. 20a DBG).
Angesichts der engen wirtschaftlichen Verknüpfung aufgrund der beiden Beteiligungen an der C.________ AG und der D.________ AG, die die Beschwerdeführerin als Miterbin zusammen mit ihrem Schwager hielt, waren für sie Abklärungen über die Bonität der E.________ AG aber möglich und haben sich umso mehr aufgedrängt, als diese erst im Herbst 2013 gegründet worden war. Die Beschwerdeführerin musste damit rechnen, dass die E.________ AG nicht über die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 1'191'400.-- verfügte, weshalb die Vorinstanz eine Mitwirkung im Sinne von Art. 20a Abs. 2 DBG bzw. Art. 7a Abs. 2 StHG und Art. 16a Abs. 2 StG/VS zu Recht bejahte.

3.
Dass sich im Übrigen der objektive Tatbestand der indirekten Teilliquidation gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7a Abs. 1 lit. a StHG und Art. 16a Abs. 1 lit. a StG/VS verwirklicht hat, ist vorliegend unstrittig. Einwände gegen die Berechnung des Ertrages macht die Beschwerdeführerin ebenso wenig geltend. Daher ist der im Nachsteuerverfahren erfasste Vermögensertrag zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014, abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis, Steuerperiode 2014, abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenös sischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Marti

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral264.265
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral264.265
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...266

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 20^a Cas particuliers - 1 Sont également considérés comme rendement de la fortune mobilière au sens de l'art. 20, al. 1, let. c:
¹	Sont également considérés comme rendement de la fortune mobilière au sens de l'art. 20, al. 1, let. c:
^a	le produit de la vente d'une participation d'au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative représentant un transfert de la fortune privée à la fortune commerciale d'une autre personne physique ou d'une personne morale, pour autant que de la substance non nécessaire à l'exploitation, existante et susceptible d'être distribuée au sens du droit commercial au moment de la vente, soit distribuée dans les cinq ans avec la participation du vendeur; il en va de même lorsque plusieurs participants procèdent en commun à la vente d'une telle participation ou que plusieurs participations représentant ensemble au moins 20 % sont vendues dans les cinq ans; si de la substance est distribuée, le vendeur est, le cas échéant, imposé ultérieurement en procédure de rappel d'impôt au sens des art. 151, al. 1, 152 et 153;
^b	le produit du transfert d'une participation au capital-actions ou au capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative représentant un transfert de la fortune privée à la fortune commerciale d'une entreprise de personnes ou d'une personne morale dans laquelle le vendeur ou la personne qui effectue l'apport détient une participation d'au moins 50 % au capital après le transfert, dans la mesure où le total de la contre-prestation reçue est supérieur à la somme de la valeur nominale de la participation transférée et des réserves issues d'apport de capital visées à l'art. 20, al. 3 à 7; il en va de même lorsque plusieurs participants effectuent le transfert en commun.
²	Il y a participation au sens de l'al. 1, let. a, lorsque le vendeur sait ou devait savoir que des fonds seraient prélevés de la société pour en financer le prix d'achat et qu'ils ne lui seraient pas rendus.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 120 - 1 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
¹	Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
²	Le débiteur peut opposer la compensation même si sa créance est contestée.
³	La compensation d'une créance prescrite peut être invoquée, si la créance n'était pas éteinte par la prescription au moment où elle pouvait être compensée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.