6B_911/2020 - 2020-11-19 - Procedura penale - Einstellungsverfügung (Sachentziehung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 911/2020

Urteil vom 19. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Sachentziehung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. Juni 2020 (2N 20 56).

Sachverhalt:

A.
Am 14. Februar 2020 erhob A.________ bei der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen Strafantrag wegen Sachentziehung gegen seine ehemalige Lebenspartnerin B.________. Dabei machte er geltend, B.________ habe zwei Kartonschachteln mit Kleidern, die im Keller des von ihr bewohnten Hauses eingelagert gewesen seien, ohne sein Einverständnis weggebracht.
Am 15. April 2020 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen B.________ ein.

B.
A.________ erhob Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung. Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 30. Juni 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2020 und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2020 seien aufzuheben und die Sache sei zur Anklage zu bringen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Es geht dabei in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 S. 82; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht (vgl. Art. 118 Abs. 3 und Art. 123 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei durch die Sachentziehung ein Schaden von mindestens Fr. 6'000.-- entstanden. Aufgrund der Verfahrenseinstellung sei über seinen Anspruch nicht befunden worden, weshalb sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilforderung auswirke. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen hinreichend dartut, inwiefern ihm eine Schadenersatzforderung gegen die Beschwerdegegnerin 2 zustehen sollte. Letztlich kann die Frage der Beschwerdelegitimation allerdings offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.
Anfechtbar ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet damit ausschliesslich der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Juni 2020. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 15. April 2020 beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Verfahrenseinstellung verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro duriore". Weiter habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie ein wichtiges Beweismittel unberücksichtigt gelassen habe.

3.2.

3.2.1. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können (lit. d). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243 mit Hinweisen).

Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis). Art. 97 Abs. 1 BGG gelangt auch bei Beschwerden gegen eine Einstellung des Verfahrens zur Anwendung. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Dabei richtet sich die Überprüfung im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung auf die Frage, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" angenommen hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f. S. 244 f.; Urteil 6B 1195/2019 vom 28. April 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; je mit Hinweisen).

3.2.2. Der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB macht sich strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt.

3.3. Die Vorinstanz erwägt, vorliegend stelle sich die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich der Sachentziehung bestehe. Die Beschwerdegegnerin 2 bestreite, die Kartonschachteln mit Kleidern des Beschwerdeführers diesem entzogen zu haben. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe sich der Tatverdacht aufgrund der Äusserungen der Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen der Einvernahme vom 12. März 2020 erhärtet. Aus ihren Aussagen ergebe sich, dass sie nicht die Wahrheit gesagt habe. Die Begründung des Beschwerdeführers überzeuge allerdings nicht und seine Ausführungen seien überwiegend spekulativer Natur. So lasse sich kein hinreichender Tatverdacht aus dem Umstand ableiten, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 erst bei der letzten Frage zur eigentlichen Straftat geäussert habe. Vielmehr sei dieses Aussageverhalten aus dem "polizeilichen Frageaufbau" erklärbar. Ferner lasse sich aus den relativ knappen Antworten der Beschwerdegegnerin 2 nicht schlussfolgern, dass sie "offensichtlich" nicht die Wahrheit gesagt habe.
Weiter nehme der Beschwerdeführer fälschlicherweise an, dass die Täterschaft primär an die Frage anknüpfe, ob sich die Kartonschachteln mit den Kleidern am 31. Januar 2020 im Keller befunden haben oder nicht. Vorliegend müssten dagegen alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Straftatbestands erwiesen sein. Der Tatbestand der Sachentziehung erfordere, dass die Tat vorsätzlich begangen werde. Vorliegend führe der Beschwerdeführer jedoch keine tauglichen Beweismittel an, mit denen nachgewiesen werden könnte, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Kleider weggebracht bzw. die Sachentziehung wissentlich und willentlich begangen habe. Dies schliesse auch den in der Beschwerdeschrift formulierten Indizienbeweis mit ein. So könne nicht ohne Weiteres vom vermeintlichen Wissen der Beschwerdegegnerin 2 über die Existenz der Kleider auf die Tatbegehung oder den Vorsatz geschlossen werden.
Schliesslich habe die Staatsanwaltschaft die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Befragung seiner aktuellen Lebenspartnerin und des Rechtsberaters zu Recht abgelehnt, da nicht ersichtlich sei, was sich aus diesen Aussagen für den vorliegenden Fall ergeben könnte. Nebst den vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen und Beweisanträgen seien aber auch ganz allgemein keine tauglichen Beweismittel ersichtlich, die den Nachweis erbringen könnten, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 der Sachentziehung strafbar gemacht haben könnte. Vor diesem Hintergrund sei der Staatsanwaltschaft darin zu folgen, dass der Beschwerdegegnerin 2 die geltend gemachte Sachentziehung nicht nachgewiesen werden könne. Die Verfahrenseinstellung sei somit zu Recht erfolgt.

3.4. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe unzulässigerweise die materielle Prüfung der Tatbestandsmerkmale von Art. 141 StGB vorweggenommen. Diese sei dem Gericht vorbehalten. Ihm kann nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, ein Strafverfahren einzustellen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs 1 lit. a StPO), sofern eine klare Beweislage vorliegt. In diesem Rahmen kommt der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Beurteilungskompetenz zu. Eine Überweisung an ein Gericht ist nur erforderlich bei einer zweifelhaften Beweis- oder Rechtslage. Dass die Staatsanwaltschaft vorliegend eine summarische inhaltliche Beurteilung der Sache vornimmt, verstösst somit grundsätzlich nicht gegen Bundesrecht.
Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Beschwerdegegnerin 2 erfinde Geschichten, was sich daraus ergebe, dass sie drei Wochen in Anspruch genommen habe, um auf seine E-Mail zu antworten. Es sei jedenfalls erstellt, dass die Beschwerdegegnerin 2 von den Schachteln mit den Kleidern in ihrem Keller Kenntnis gehabt habe, habe sie diese doch selbst in den Keller gestellt. Eine Dritttäterschaft komme nicht in Frage. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, denn die Vorinstanz führt aus, selbst für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin 2 Kenntnis von den Kleiderschachteln in ihrem Keller hatte, könne nicht ohne Weiteres auf die Tatbegehung oder einen Vorsatz geschlossen werden. Somit ist nicht ausschlaggebend, ob die Beschwerdegegnerin 2 tatsächlich von den Schachteln in ihrem Keller wusste. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Ebenfalls nicht zielführend ist die spekulative Theorie des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der Entsorgung seiner Kleidung wohl um eine Racheaktion der Beschwerdegegnerin 2 im Nachgang zu einem verlorenen Forderungsprozess handle.
Alles in allem gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aufzuzeigen, dass die Vorinstanz willkürlich von einer klaren Beweislage ausgegangen ist oder anderweitig Bundesrecht verletzt hat.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und ihr somit keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.