BB.2013.94 - 2013-11-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff. StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 310 Decreto di non luogo a procedere

Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:

gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;

vi sono impedimenti a procedere;

si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.

Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.94

Beschluss vom 19. November 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Besser,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. A. war vom 24. Mai 2007 bis 30. Juni 2010 Verteidigungsattaché der Schweiz in Kairo. Er hielt sich dienstlich bedingt während der Festhaltung von zwei Schweizern in Libyen ("Geisel-Affäre") zeitweilig in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf. Am 17. November 2010 hielt A. vor Mitgliedern der Loge "B." einen Vortrag mit dem Titel "Die Libyenkrise, Beobachtungen und Einsichten eines Direktbeteiligten". Ende November und Anfang Dezember 2010 erschienen Artikel in verschiedenen Schweizer Zeitungen betreffend diesen Vortrag (act. 1.2).

B. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend "VBS") erstattete am 22. Dezember 2010 Anzeige gegen A. wegen Amtsgeheimnisverletzung. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung gegen A. (act. 1.2).

C. Mit Einstellungsverfügung vom 19. Juni 2013 stellte die BA das gegen A. laufende Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung ein, auferlegte A. jedoch die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'127.-- (act. 1.2, Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Besser, mit Beschwerde vom 3. Juli 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"Es sei das Kostendispositiv der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 19.06.2013 (Dispositiv-Ziff. 2) aufzuheben;

die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen;

weiter sei dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der durchgeführten Untersuchung ein Schadenersatz von CHF 3'093.45 zuzusprechen;

sodann sei dem Beschuldigten eine persönliche Genugtuung von CHF 2'500.00 zuzusprechen;

schliesslich sei dem Beschuldigten für die notwendige Vertretung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt eine Prozessentschädigung, zahlbar direkt an den Anwalt, von CHF 16'813.80 zuzusprechen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MWSt. zu Lasten des Staates".

D. In der Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2013 beantragt die BA, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 3). Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vollumfänglich an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 5). Am 2. August 2013 wurde die Beschwerdereplik der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer erhielt am 24. Juni 2013 Kenntnis von der Einstellungsverfügung (act. 1, S. 3). Die Beschwerde vom 3. Juli 2013 erweist sich somit als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer wurde durch das VBS wegen zweier verschiedener Sachverhalte angezeigt. Da im vorliegenden Verfahren nur der Sachverhalt vom 17. November 2010 (Vortrag vor den Mitgliedern der Loge "B.") von Bedeutung ist, ist der zweite, durch das VBS angezeigte Sachverhalt nachfolgend ausser Acht zu lassen.

3.

3.1 Gemäss Art. 320 Abs. 1 StGB begeht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wobei die Verletzung des Amtsgeheimnisses auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar ist.

Tatobjekt von Art. 320 StGB ist eine anvertraute oder wahrgenommene Information über eine Tatsache, die aus bestimmten Gründen als Geheimnis eingestuft wird. Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem eingegrenzten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Massgebend ist ein materieller Geheimnisbegriff. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde geheim erklärt worden ist oder nicht. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat (Oberholzer, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 320 StGB N. 8 mit Verweis auf BGE 114 IV 44 S. 46).

3.2 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe vorliegen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse auftreten (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).

Die Einstellung der Strafuntersuchung begründet die Beschwerdegegnerin folgendermassen: "Die Treffen zwischen den Geiseln und dem Vertreter aus der Schweiz musste in Libyen zwangsläufig einem unbestimmten Personenkreis bekannt sein. Die Bewegungen des schweizerischen Vertreters nach und in Libyen waren an öffentlichen Orten wie Flugplätzen und in der libyschen Öffentlichkeit ohne Weiteres von unbeteiligten Dritten wahrzunehmen. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass eine Drittperson oder die beschuldigte Person, wäre sie nicht Direktbeteiligte gewesen, diese Begegnung als Privatperson hätte wahrnehmen können. Bei dieser Ausgangslage lässt sich nicht rechtsgenüglich beweisen, ob es sich bei der Bekanntgabe der Treffen zwischen den Geiseln in Libyen und dem Militärattaché um ein geschütztes Geheimnis handelt. Damit bestehen Zweifel am Tatobjekt, die nicht auszuräumen sind" (act. 1.2, S. 4).

3.3 Grundsätzlich trägt der Staat die Verfahrenskosten, wenn das Gesetz nichts Anderes bestimmt (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Strafverfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Ist dies der Fall, kann ihr auch die Entschädigung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der aus dem Strafverfahren entlassenen Person können die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise – d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze – gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_39/2012 und 1B_43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Beschuldigten zur Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; Urteile des Bundesgerichts 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.2 und 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2.2). Die Haftung der beschuldigten Person darf nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihr vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_71/2009 vom 28. Mai 2009, E. 1.5; Domeisen, Basler Kommentar, Art. 426 StPO N. 3 und 32).

3.4 Die Beschwerdegegnerin auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten mit folgender Begründung: "der ehemalige Militärattaché hat mit seinem unter dem Titel "Die Libyenkrise, Beobachtungen und Einsichten eines Direktbeteiligten" gehaltenen Vortrages in der schweizerischen Öffentlichkeit Ausführungen über seine dienstlich bedingten Aufenthalte und Treffen mit den Geiseln in Libyen gemacht, die er hätte unterlassen sollen. Im Arbeitsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Oberst i Gst A. vom April 2007 wird der Amtsinhaber in Punkt 7.4 zur Amtsverschwiegenheit militärischer Geheimhaltung und Sicherheit verpflichtet" (act. 1.2, S.3). "Vorliegend hat die Beschuldigte Person klarerweise seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit aus dem Arbeitsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verletzt und durch dieses vorwerfbare Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst" (act. 1.2, S. 5). In ihrer Beschwerdeantwort ergänzt die Beschwerdegegnerin: "Gemäss dem Zeugen C., handelt es sich bei den Informationen von A. an seine Logenbrüder um Aussagen, die er nicht hätte tun dürfen (Beilage 3, Seite 6, Zeilen 13 ff.). Mit anderen Worten heisst das, A. hat die ihm auch nach seinem Dienstverhältnis obliegende Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt" (act. 3).

3.5 Art. 22 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) trägt die Marginalie "Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnis". Abs. 1 lautet folgendermassen: "Die Angestellten unterstehen dem Berufsgeheimnis, dem Geschäfts- und dem Amtsgeheimnis". Gestützt auf Art. 22 Abs. 2 BPG wurde Art. 94 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) erlassen (Marginalie: "Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnis"). Abs. 1 hält fest: "Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über berufliche und geschäftliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder auf Grund von Rechtsvorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind". Aus dem Wortlaut der wiedergegebenen Bestimmungen bzw. der Marginalien derselben geht hervor, dass sich eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit auf Geheimnisse bezieht (vgl. auch Beatrix Schilbli, Einschränkungen der Meinungsfreiheit des Bundespersonals, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band/Nr. 167 [2005], S. 64).

Die Beschwerdegegnerin stuft das Treffen zwischen den Geiseln in Libyen und dem Militärattaché nicht als Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB ein, sinngemäss aber als bundespersonalrechtlich geschützte Information, weswegen sie dem Beschwerdeführer auch die Verfahrenskosten auferlegte. Der Begriff "Amtsgeheimnis" kann jedoch in Art. 320 StGB kein anderer sein als derjenige von Art 22 BPG und Art. 94 BPV (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, S. 353; Botschaft vom 14. Dezember 1998 zum Bundespersonalgesetz, BBl 1999 S. 1620). Folglich verstösst die vorliegende Kostenauflage gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, da dem Beschwerdeführer zur Begründung des Kostenentscheids implizit vorgeworfen wird, er habe den Tatbestand von Art. 320 StGB doch erfüllt.

Peter Helbling schreibt, die von Art. 22 BPG geschützten Geheimnisse könnten inhaltlich mehr umfassen als diejenigen des Strafgesetzbuches (Handkommentar Bundespersonalgesetz [BPG], Bern 2013, Art. 22 BPG N. 7). Selbst wenn man dieser Auffassung folgt, hätte die Beschwerdegegnerin darlegen müssen, inwiefern ein das Amtsgeheimnis des Strafgesetzbuches umfassenderes Geheimnis im bundespersonalrechtlichen Sinne vorläge. Der diesbezügliche Verweis auf die Zeugenaussagen von C. ("Gemäss dem Zeugen C., handelt es sich bei den Informationen von A. an seine Logenbrüder um Aussagen, die er nicht hätte tun dürfen" vgl. E. 3.4) hilft inhaltlich nicht weiter. Bei der Frage, ob die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt wurde, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Ein Zeuge hingegen ist jemand, der Tatsachen wahrgenommen hat und darüber berichten kann (Bähler, Basler Kommentar, Art. 162 StPO N. 1).

3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs ist aufzuheben und die Verfahrenskosten sind vom Bund zu tragen. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zwecks Entscheid betreffend Parteientschädigung für das Vorverfahren zurückzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO).

4.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Rechtsanwalt Rolf Besser macht einen Aufwand Fr. 2'000.-- geltend, was angemessen erscheint, weswegen die Entschädigung vorliegend auf Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzten ist (Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Verfahrenskosten werden vom Bund getragen. Die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägung 3.6 zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entrichten.

Bellinzona, 19. November 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Besser

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
	1.	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
	2.	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
	3.	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
		a.	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
		b.	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
	4.	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
	5.	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 319 Motivi
	1.	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
		a.	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
		b.	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
		c.	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
		d.	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
		e.	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
	2.	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
		a.	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
		b.	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 22 Segreto professionale, di affari e d'ufficio
	1.	L'impiegato è tenuto al segreto professionale, al segreto d'affari e al segreto d'ufficio.
	2.	Le disposizioni d'esecuzione definiscono il segreto d'ufficio a complemento della legislazione speciale.

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 94 Segreto professionale, di affari e d'ufficio - (art. 22 LPers)
	1.	Gli impiegati hanno l'obbligo di tacere in merito a questioni professionali o di servizio che devono essere tenute segrete per la loro natura o in virtù di prescrizioni legali o di istruzioni.
	2.	L'obbligo di mantenere il segreto d'ufficio e professionale continua a sussistere anche dopo la cessazione del rapporto di lavoro.
	3.	Gli impiegati possono deporre in giudizio come parti, testimoni, persone informate sui fatti o periti giudiziari intorno a constatazioni attinenti ai loro compiti fatte in virtù di questi ultimi o nell'esercizio delle loro funzioni solo con l'autorizzazione scritta dell'autorità competente secondo l'articolo 2. L'autorizzazione non è necessaria se le deposizioni concernono fatti che giustificano un obbligo di denuncia o di segnalazione degli impiegati secondo l'articolo 302 del Codice di procedura penale [1] o l'articolo 22a capoversi 1 e 2 LPers. [2]
	4.	È fatto salvo l'articolo 156 della legge del 13 dicembre 2002 [3] sul Parlamento. [4]

[1] RS 312.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4507). [3] RS 171.10 [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 giu. 2015, in vigore dal 1° ago. 2015 (RU 2015 2243).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 162 Definizione
		È testimone chi pur non avendo partecipato alla commissione del reato e non essendo persona informata sui fatti è in grado di fare dichiarazioni utili per far luce sui fatti.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).