SK.2005.5



Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2005.5

Entscheid vom 19. Oktober 2005 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident, Alex Staub und Miriam Forni Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter von Ins,

Gegenstand

Urkundenfälschung und Betrug (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 6. Juni 2005)

Anträge der Parteien

Antrag der Bundesanwaltschaft:

Der Angeklagte A. sei

· für die Urkundenfälschungen im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
bzw. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
StGB gemäss Entscheid vom 06.06.2005 des Kassationshofs des Bundesgerichts unter Ziffer 4. (zusätzlich zu den bereits erkannten Urkundenfälschungen i.e.S im Amt gemäss Urteilsdispositiv vom 17.08.2004, Ziff. I. 1.) sowie

· für vollendeten Betrug bezüglich der Wavecom-Rechnungen vom 20., 22. und 23.08.2001

zu verurteilen und angemessen höher zu bestrafen; unter Kostenfolge.

Anträge des Verteidigers Eingabe vom 29. August 2005:

1. Die Strafsache gegen A., vor Bundesstrafgericht amtlich verteidigt durch den unterzeichnenden Anwalt, sei, was den Vorwurf des vollendeten Betruges, allenfalls vollendeter Betrugsversuch betreffend Wavecom Rechnungen vom 20., 22. und 23.08.2001 betrifft, an den Eidg. Untersuchungsrichter zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf die vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 06.06.2005 S. 14, 1. Absatz aufgeworfene Fragestellung zurückzuweisen.

Dabei sei abzuklären, wer anlässlich der Hausdurchsuchung im BIT anwesend war, wer mit wem welche Gespräche geführt hat und wer schlussendlich bei den Finanzdiensten mit den interessierenden Rechnungen befasst und welche Kenntnisse hierüber hatte.

2. Eventuell seien diese Fragen durch die Vorladung und vorgängiger Abklärung der entsprechenden Personen anlässlich einer Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht selber abzuklären.

3. Es sei ein kurzes Parteiverhör mit Herrn A. im Hinblick auf die neue Strafzumessung anlässlich der Verhandlung vor Bundesstrafgericht durch­zufüh­ren.

4. Es sei festzustellen, dass der Unterzeichnende im Verfahren SK.2005.5 vor dem Bundesstrafgericht immer noch als amtlicher Anwalt unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung tätig ist.

5. Für den Fall der Abweisung der Anträge 1-3 sei Herrn A. eine kurze Frist zur Stellungnahme und Einreichung von Beweismitteln die Strafzumessung betreffend einzuräumen.

Eingabe vom 26. September 2005:

1. Die Strafsache gegen A., vor Bundesstrafgericht amtlich verteidigt durch den unterzeichnenden Anwalt, sei, was den Vorwurf des vollendeten Betruges, allenfalls vollendeter Betrugsversuch betreffend Wavecom Rechnungen vom 20., 22. und 23.08.2001 betrifft, an den Eidg. Untersuchungsrichter zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf die vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 06.06.2005 S. 14, 1. Absatz aufgeworfene Fragestellung zurückzuweisen.

Dabei seien die am 04.09.2001 im BIT diensthabenden und von der Bundesanwaltschaft mit dem Hausdurchsuchungsbefehl konfrontierten Beamten namentlich zu ermitteln und insbesondere Herr N. in Anwesenheit der Verteidigung zu den fraglichen Vorgängen zu befragen.

2. Eventuell seien diese Fragen durch Vorladung und vorgängiger Abklärung der entsprechenden Personen anlässlich einer Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht selber abzuklären.

3. Es sei ein kurzes Parteiverhör mit Herrn A. im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse anlässlich einer öffentlichen Verhandlung vor Bundesstrafgericht durch­zufüh­ren.

4. Die [gleichzeitig eingereichten] Dokumente gemäss separatem Aktenverzeichnis seien zu den Akten zu erkennen.

Sachverhalt:

A. Die Strafkammer erklärte A. mit Entscheid vom 17. August 2004 (Geschäftsnummer SK.2004.1) des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und sprach ihn frei von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie teilweise von den Anklagen der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei. Es verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft und entschied über Einziehung nach Art. 59
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
StGB. Der Entscheid über die Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ausgesetzt (pag. 01 01 030 f.).

B. Mit Urteil vom 6. Juni 2005 schützte der Kassationshof des Bundesgerichts eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise. Er hob das Urteil vom 17. August 2004 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Strafkammer zurück (pag. 01 01 048). Eine Beschwerde des Verurteilten wurde gleichentags abgewiesen.

C. Auf Einladung hin stellte die Bundesanwaltschaft die genannten Anträge für das neu zu fällende Urteil (pag. 01 02 006). In Kenntnis derselben beantragte der Verteidiger eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme und behielt sich die Einlage von Akten vor (pag. 01 02 013 f.). Der Präsident lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 14. September 2005 ab (pag. 01 07 016). Der Verteidiger erneuerte ihn in der Folge und reichte Unterlagen ein, welche die Arbeit des Angeklagten, seine finanzielle und gesundheitliche Situation sowie die Schadensregulierung dokumentieren (pag. 01 02 017 ff.).

D. Die Behandlung der Zivilklage ist noch nicht spruchreif, weil das Verantwortlichkeitsverfahren im Hinblick auf Vergleichsbemühungen, die zwischenzeitlicht gescheitert sind, noch im Gange ist (pag. 01 02 015).

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Der Kassationshof hat den Entscheid der Strafkammer vom 17. Au­gust 2004 insgesamt aufgehoben. Da er an die Beschwerdeanträge gebunden war (Art. 277bis Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
Satz 1 BStP), betrifft die Aufhebung nur diejenigen Teile des Entscheids, in welchen die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109, 128 E. 7). Soweit der Entscheid die Anklage gegen die mitangeklagte B. beurteilt (Ziff. II) und Zwangsmassnahmen aufhebt (Ziff. III), hat es folglich damit sein Bewenden. In Sachen A. gilt das gleiche für den teilweisen Freispruch von der Anklage der Geldwäscherei (Ziff. I/2) sowie die Einziehung und den Aufschub des Entscheids über die Zivilklage (Ziff. I/4-5).

1.2

1.2.1 Der Verteidiger beantragt, die Sache an den Eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Ergänzung der Voruntersuchung zurückzuweisen. Als Gegenstand dieser Abklärungen bezeichnet er die im Urteil des Kassationshofes auf Seite 14 oben aufgeworfene Fragestellung. A.a.O. werden freilich die Erwägungen der Strafkammer zum versuchten Betrug wiedergegeben, welche dem neuen Entscheid gerade nicht zugrunde gelegt werden dürfen (Art. 277ter Abs. 2
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CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
BStP). Der Sache nach geht es dem Verteidiger um die Abklärung, welche Mitarbeiter der Finanzdienste an der Auszahlung der letzten drei Wavecom-Rechnungen beteiligt waren und ob sie von den gegen den Angeklagten bestehenden Verdachtsmomenten wussten, als sie auszahlten.

1.2.2 Der Bundesstrafprozess schreibt für das gerichtliche Verfahren die Untersuchungsmaxime fest (Art. 146 Abs. 2
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CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
BStP), wonach das Bundesstrafgericht und sein Präsident die materielle Wahrheit zu ermitteln haben. Allerdings gestattet er dem Gericht nicht ausdrücklich, einen Fall zur Ergänzung des Sachverhalts an die Anklagebehörde oder die Untersuchungsbehörde zurück zu weisen, wie es in einigen Kantonen der Fall ist (so §§ 183 Abs. 2, 278 StPO/ZH). Ob sich für eine solche Anordnung eine gesetzliche Grundlage anderweitig finden lässt oder ob nur das Gericht selbst das Beweismaterial zu ergänzen befugt ist, kann offen bleiben, weil aus den folgenden Gründen keine neuen Beweise zu erheben sind.

Im vorliegenden Fall hat die Strafkammer im Entscheid vom 17. Au­gust 2004 hinsichtlich der vor dem 20. August 2001 erstellten Wavecom-Rechnungen befunden, die involvierten Mitarbeiter der Finanzdienste des Bundes hätten sich infolge der arglistigen, durch den Angeklagten bewirkten Täuschungen in einem Irrtum befunden. Dabei stützte es sich nicht auf Aussagen dieser Mitarbeiter, die im Verfahren auch nicht befragt worden waren und angesichts der Masse der Auszahlungsaufträge sich auch kaum an gerade die durch die Wavecom-Rechnungen veranlassten erinnern könnten, ja deren Identität nicht einmal feststand. Massgeblich für diese Feststellung war vielmehr die Erfahrungstatsache, dass solche Mitarbeiter, wenn sie die Bezahlung einer Rechnung auslösen, annehmen, die fakturierten Leistungen seien tatsächlich erbracht worden (E. 2.3.2, S. 21; pag. 01 01 011). Für die letzten drei Rechnungen hielt die Strafkammer den Irrtum lediglich deshalb nicht für erwiesen, weil sie für den Irrtum nicht nur auf das Wissen derjenigen Bundesbediensteten abstellte, welche die Zahlung unmittelbar veranlasst hatten, sondern auch derjenigen, welche die Auszahlung vorbereitet oder Verantwortung für diejenigen Organisationseinheiten des Bundes getragen hatten, in denen die Rechnungen geprüft worden waren. Demgegenüber ist nach dem Urteil des Kassationshofs der Irrtum allein in Bezug auf die erstgenannten Personen zu prüfen.

Nun legt die Bundesanwaltschaft unwidersprochen dar, dass die Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 durch die Nationalbank vergütet wurden (pag. 01 02 006). Auch wenn es Bankmitarbeiter waren, welche die Gutschrift auslösten, so handelten sie doch im Auftrag der dazu bevollmächtigten Mitarbeiter des Bundes. Sie sind es daher, welche die Vermögensverfügung im Sinne von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
StGB vornahmen. Für diese kann nichts anderes gelten als für jene, welche die Zahlung früherer Rechnungen auslösten. Die jene bezügliche Erfahrungstatsache, die vor Bundesgericht nicht angefochten wurde, hat daher auch für diese zu gelten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen die Verhaftung des Angeklagten oder andere Untersuchungsmassnahmen, welche die Wavecom-Rechnungen als möglicherweise fingiert erscheinen liessen, bereits vor der Zahlungsfreigabe zu Ohren gekommen sind, und dass sie sich daher nicht von der allgemeinen Annahme leiten liessen, die von den Fachdiensten geprüften Rechnungen bestünden zu Recht. Zwar könnte diese Erfahrungstatsache durch eine gegenteilige Aussage einer solchen Person erschüttert werden und es ist auch anzunehmen, dass sich deren Identität ermitteln liesse. Indessen muss auch für sie mit praktischer Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie sich an die drei zur Diskussion stehenden Rechnungen und daran erinnern könnten, was sie bei der Auszahlung darüber dachten.

Aus diesem Grunde sind die vom Verteidiger beantragten Abklärungen entbehrlich.

1.3

1.3.1 Die Bundesanwaltschaft beantragt, ohne Parteiverhandlung zu entscheiden, während der Verteidiger begehrt, eine solche durchzuführen und an dieser – falls die Voruntersuchung nicht ergänzt werde – die mit der Auszahlung befassten Mitarbeiter der Finanzdienste einzuvernehmen und den Angeklagten im Hinblick auf die Strafzumessung zu befragen.

1.3.2 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat. Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (S. 138 E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten Umständen eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Es ist nämlich in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der Beweiserhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt, die richterliche Beweiswürdigung zu optimieren (in diesem Sinne Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 51.10). Weist der Kassationshof die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung (Art. 277
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
BStP) oder zur Änderung des rechtlichen Fundaments des Sachurteils (Art. 277ter
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
BStP) zurück und stellen sich im zweiten Falle im Zusammenhang mit weiteren zu erwägenden Aspekten (BGE 117 IV 97, 105 E. 4b) neue Tatfragen, so ist eine Hauptverhandlung erforderlich, wenn ein neuer Beweis erhoben werden muss oder wenn es wegen der Bedeutung des Beweismittels erforderlich erscheint, die Beweisabnahme vor dem Richter zu wiederholen.

1.3.3 Nach diesen Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob die vom Verteidiger beantragte neue Hauptverhandlung durchzuführen sei.

In Bezug auf die Anklage der Urkundenfälschung im Amt stellt der Kassationshof fest, der Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung betreffend Rechnungen, auf denen der Angeklagte einen Kontierungsstempel angebracht und unterzeichnet hat, verletze Bundesrecht. In dieser Hinsicht kann ein Schuldspruch nach Massgabe der Akten gefällt werden. Was den Betrug angeht, so ist dem Schuldspruch die gleiche Erfahrungstatsache zugrunde zu legen wie bei den übrigen Wavecom-Rechnungen (E. 1.2.2).

Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist auch eine persönliche Befragung des Angeklagten nicht deshalb erforderlich, weil nach einer Änderung des Schuldspruches über die Strafe neu zu befinden ist. Zunächst war es möglich, dazu schriftliche Anträge zu stellen und Unterlagen einzureichen. Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass die Strafzumessung sich überwiegend an abgeschlossenen Sachverhalten orientieren muss: an der Tat und ihrer Vorgeschichte, ferner auch am Vorleben des Täters. Einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten muss der Richter für die Strafzumessung nur in beschränkter Weise gewinnen, etwa zur Bewertung des Tatmotivs und um die Ernsthaftigkeit von Reue und Bemühungen zur Schadenstilgung zu ermessen. Ein Bild davon konnte sich die Strafkammer durch die Befragung während der Verhandlung vom 11.–13. August 2004 machen; es wird nicht dargetan, dass es bezüglich der unmittelbare Wahrnehmung erhei­schenden Faktoren zu einer Änderung gekommen sei. Alle anderen Ent­wicklungen lassen sich durch Unterlagen darstellen und müssen auch in dieser Weise dargelegt sein, um eine sichere Grundlage für das Urteil zu bilden.

Unter diesen Umständen ist eine neue Verhandlung entbehrlich. Die Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich des neuen Entscheids schriftlich zu äussern.

1.4 Der Verteidiger trägt in der Eingabe vom 26. September 2005 vor, dass sich bei Verzicht auf eine neue Hauptverhandlung der „Themenkreis der Vorbefangenheit“ aufdränge (pag. 01 02 022) respektive dass er sich vorbehalte, Ablehnungsgründe „aufgrund später auftauchender Umstände“ geltend zu machen (pag. 01 02 017).

Im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen steht dem Angeklagten das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil zur Verfügung. „Vorbefangenheit“ kann nur in Frage stehen wegen des Umstandes, dass die Richter der Strafkammer einen Aspekt neu beurteilen, über den sie mit dem aufgehobenen Urteil in weiterem Zusammenhang bereits entschieden haben. Ein Richter kann seine Funktion nicht ausüben in einer Angelegenheit, in der er schon in anderer Stellung gehandelt hat (Art. 99 Abs. 1
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
BStP i.V.m. Art. 22 Abs. 1 lit. b
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
OG). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt für sich allein keine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
BV) vor, wenn der Sachrichter, dessen Urteil eine Kassationsinstanz aufgehoben hat, ein neues Sachurteil ausspricht (BGE 116 Ia 28, 30 E. 2a, 114 Ia 50, 58 E. 3d). Dieser Standpunkt hat in der Lehre Zustimmung gefunden (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 136, Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 187). Der höchstrichterliche Entscheid vom 6. September 2005 (1P.371/2005) verlangt nicht, von diesen Grundsätzen abzuweichen; denn das Bundesgericht hat darin die frühere Rechtsprechung beibehalten und lediglich die besonderen Umstände ausgeführt, unter welchen der frühere Richter im gleichen Falle ausnahmsweise als vorbefasst gelten müsse. Konkret bejahte es dies für ein Gericht, das auf Beschwerde des Opfers die Beweiswürdigung, welche zu einem Freispruch geführt hatte, als willkürlich erachtet hatte und in der Folge mit einer Beschwerde des dann Verurteilten befasst worden war (E. 4.2 und 4.3). Überdies enthält das vom Parlament verabschiedete Bundesgerichtsgesetz eine ausdrückliche Regel in diesem Sinne (Art. 34 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
1    I giudici e i cancellieri si ricusano se:
a  hanno un interesse personale nella causa;
b  hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
c  sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
d  sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
e  per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
2    La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.
BGG), die zwar nach ihrem Wortlaut die Abfolge von Verfahren im Bundesgericht betrifft, aber durch den gesetzlichen Verweis von Art. 99 Abs. 1
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
BStP auch für das Bundesstrafgericht anzuwenden sein wird. Damit ist der Strafkammer nicht verwehrt, in gleicher Besetzung zu befinden wie beim Entscheid vom 17. August 2004.

2. Urkundenfälschung im Amt

Im Entscheid vom 17. August 2004 wurde der Angeklagte der Urkundenfälschung im Amt in Bezug auf zwei Lieferverträge sowie zehn Rechnungen schuldig erklärt, welche er mit dem Absender „Wavecom-Technik“ verfasst, verschiedenen Bundesstellen zugestellt und nachher mit dem Namen anderer Personen unterzeichnet hatte. Nach Darlegung des Kassationshofes ist dieser Tatbestand jedoch – in Form der Falsch­beurkun­dung gemäss Art. 317 Ziff. 1 al. 2
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CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
StGB – hinsichtlich sämtlicher Rechnungen erfüllt, weil der Angeklagte wahrheitswidrig deren Richtigkeit mit seinem eigenen Visum bestätigte. Der Schuldspruch ist in diesem Sinne zu erweitern auf die Rechnungen vom 27. Dezember 1994, vom 12. Januar, 14. Februar, 3. März, 26. April, 11. Juli, 18. August, 18. und 20. Oktober 1995, vom 6. und 22. März und 6. August 1996 sowie vom 12. Januar, 8. März, 15. und 28. Mai, 20., 22. und 23. August 2001. Andererseits bleibt es beim Freispruch, soweit er die übrigen in der Anklage auf Urkundenfälschung im Amt genannten Dokumente betrifft.

3. Betrug

Indem der Irrtum bezüglich aller, durch die Wavecom-Rechnungen veranlasster Zahlungen zu bejahen ist (vgl. E. 1.2.2), muss durchwegs auf vollendeten, einfachen und mehrfachen gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1
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CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
und 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
StGB erkannt werden.

4. Strafzumessung

Die Bundesanwaltschaft beantragt, den Angeklagten „angemessen höher“ zu bestrafen. Der Verteidiger hat keinen Antrag gestellt.

Die Strafzumessung ist vom Kassationshof auf Beschwerde des Angeklagten hin nicht beanstandet worden. Die in Erwägung 7.2.1 des Entscheids vom 17. August 2004 dargelegten und gewichteten Elemente sind folglich für den neuen Entscheid massgeblich. Auf der objektiven Tatseite erhält der gewerbsmässige Betrug keine wesentlich schwerwiegendere Bedeutung, weil der bisher angenommene Versuch zu keiner substanziellen Entlastung geführt hatte. Das Urkundendelikt ist neu stärker zu gewichten, indem es nun für jeden Betrugsfall, d.h. für eine mehr als dreimal höhere Anzahl von Rechnungen als im aufgehobenen Entscheid, zu bejahen ist. Allerdings ist der Beweiswert der Prüfungsvermerke auf den Rechnungen zwar für den Urkundenbegriff ausreichend, aber nicht besonders hoch; denn die Schriftlichkeit hat ihren Grund in erster Linie in der funktionalen Organisation eines grossen Betriebes. Das Urkundendelikt hat auch gegenüber dem gewerbsmässigen Betrug, unter den alle Vermögensdelikte mit Ausnahme dreier über eine Deliktssumme von etwas über Fr. 56'000.– fallen, eine im Vergleich der Strafrahmen – Freiheitsstrafe von drei Tagen bis fünf Jahren resp. drei Monaten bis zehn Jahren – viel geringere Bedeutung. Zudem sind die falschen Prüfungsvermerke das unerlässliche Element, um die Täuschung als arglistige und damit für den Betrugstatbestand unerlässliche einzustufen; wenn das Urkundendelikt auch nach bundesgerichtlicher Praxis nicht als mitbestrafte Tat ausser Acht fällt (BGE 129 IV 53, 56 ff. E. 3) und als Amtsdelikt eine gegenüber dem allgemeinen Tatbestand (Art. 251
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
StGB) spezifische Konnotation aufweist, so wird sein Unrecht im konkreten Fall doch weitgehend durch das Vermögensdelikt erfasst.

Was die subjektive Seite betrifft, so ergeben sich aus den vom Verteidiger neu aufgelegten Akten keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte für den Entscheid: Die qualitativ gute Arbeit, die der Angeklagte an der heute bekleideten Stelle leistet, war bereits bekannt und Teil einer positiv bewerteten Lebensführung nach der Tat. Die finanzielle Situation hat sich zwar verschlechtert, indem dem Angeklagten und seiner Gattin neben den zur Deckung des Notbedarfs nötigen Mitteln monatliche Einkünfte von lediglich Fr. 350.– verbleiben (pag. 01 02 037 ff.). Aus diesem Grunde und wegen des nur geringen Eigenkapitals im selbst bewohnten Haus (pag. 01 02 037 ff.) kann ihm das Scheitern der einvernehmlichen Schadenstilgung (pag. 01 02 040 f.; pag. 01 02 015) nicht zum Nachteil gereichen; seine Bemühungen wurden ihm aber schon im aufgehobenen Entscheid zugute gehalten. In diesem wurde auch auf eine Ersatzforderung aus Gründen der Verhältnismässigkeit verzichtet, sondern nur die Einziehung bereits beschlagnahmter Werte angeordnet; in den verschlechterten finanziellen Verhältnissen liegt also kein Grund, diese Sanktion zu ändern.

In Ansehung dieser Momente erscheint eine geringfügig erhöhte Freiheitsstrafe von 30 Monaten und 15 Tagen als angemessen. Die Untersuchungshaft von 22 Tagen ist aus bereits früher dargelegten Gründen anzurechnen.

5. Kosten und Entschädigung

Nach Art. 172 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
BStP hat der Verurteilte die Verfahrenskosten „in der Regel“ zu tragen; sie können ihm „aus besonderen Gründen“ ganz oder teilweise erlassen werden. A. hat die Neubeurteilung, welche das Urteil des Kassationshofes notwendig macht, nicht zu verantworten. Folglich sind ihm nur die bis zum aufgehobenen Entscheid angefallenen Kosten zu überbinden, deren betragsmässige Festlegung durch die Strafkammer vom Kassationshof nicht beanstandet worden und folglich auch dem vorliegenden Entscheid zugrunde zu legen ist.

Fürsprecher von Ins hat für das nach Rückweisung durch den Kassationshof durchgeführte Verfahren keine Kostennote eingereicht. Seine Entschädigung ist daher nach Ermessen festzulegen (Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Nachdem ihm im Entscheid vom 17. August 2004 Fr. 46'717.45 zugesprochen wurden, ist dieser Betrag, dem Umfang seiner Bemühungen nach Kassation dieses Entscheids entsprechend, auf Fr. 50'000.– zu erhöhen; darin ist die separat zu entschädigende Mehrwertsteuer (Art. 3 Abs. 1 und 4 des Reglements) berücksichtigt. Bereits geleistete Entschädigungszahlungen an Fürsprecher von Ins sind in Abzug zu bringen. Sodann hat der Verurteilte der Bundeskasse, wenn er später dazu imstande ist, für die Entschädigung Ersatz zu leisten.

Die Strafkammer erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen:

– des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
und 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
StGB;

– der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
StGB, hinsichtlich

-- der Leistungsverträge zu den Rechnungen vom 27. Dezember 1994 und 11. Juli 1995;

-- der Rechnungen vom 27. Dezember 1994, 12. Januar, 14. Februar, 3. März, 26. April, 11. Juli, 18. August, 18. und 20. Oktober 1995, vom 6. und 22. März, 6. August, 2., 4., 5., 7., 8., 13. und 16. Oktober 1996, vom 16. Januar 1998, vom 25. Februar 1999 sowie vom 12. Januar, 8. März, 15. und 28. Mai, 20., 22. und 23. August 2001;

– der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 al. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 252 - Chiunque, al fine di migliorare la situazione propria o altrui,
und 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 252 - Chiunque, al fine di migliorare la situazione propria o altrui,
StGB;

– der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
StGB, hinsichtlich der Bezüge ab dem Sparkonto bei der Sparkasse E. vom 28. April und 2. November 1998 sowie 1. März 2001.

2. A. wird freigesprochen von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung insgesamt und der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei im Übrigen.

3. A. wird bestraft mit 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. Der Kanton Y. wird mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe beauftragt.

4. a) Es werden gemäss Art. 59 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
StGB eingezogen:

– vom Postkonto der Bundesgerichtskasse, , der Betrag von Fr. 1'583’493.41 nebst Ertrag seit Eingang (Vermerk: );

– bei der Bank C. das Konto ;

– bei der „D.“ Assurances, U., die Police Nr. ;

– bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung der Erlös von Fr. 2'800.– aus dem Verkauf des Renault Safrane nebst Ertrag seit 18. November 2003 (Vermerk: ).

b) Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
StGB gegenüber A. wird abgesehen.

5. Über den privatrechtlichen Anspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber A. wird später entschieden.

6. A. werden an Kosten auferlegt:

Fr. 18'000.— Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 18'000.— Anteil Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 5'564.70 Kosten des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens

Fr. 9'000.— Anteil Gerichtsgebühr

Fr. 420.— Zeugenentschädigungen

Fr. 50'984.70 Total

7. Fürsprecher von Ins wird für die amtliche Verteidigung für das ganze Verfahren mit Fr. 50'000.– (inkl. MwSt.) aus der Bundeskasse entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er der Bundeskasse dafür Ersatz zu leisten.

8. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und Fürsprecher Peter von Ins, amtlicher Verteidiger von A., sowie dem Kanton Y. mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
BStP).