7B_527/2023 - 2023-09-19 - Strafprozess - Anordnung Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 527/2023

Urteil vom 19. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Angelina Grossenbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Präsidentin,
vom 3. August 2023 (SK 23 176).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Februar 2023 wurde A.________ wegen mehrfach begangener Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamten, mehrfach begangener einfacher Körperverletzung, mehrfach begangenen Hausfriedensbruchs, mehrfach begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsdelikt und zahlreicher weiterer Delikte insbesondere zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, die zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde.

B.
A.________ erhob gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Im Übrigen ist das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen.
Mit Urteil vom 3. August 2023 ordnete das Obergericht eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB an. Zudem verfügte es, dass A.________ bis zum Antritt der stationären therapeutischen Massnahme in Sicherheitshaft belassen wird.

C.
Gegen die Anordnung der Sicherheitshaft erhob A.________ mit Eingabe seiner Rechtsanwältin vom 25. August 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziff. V. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. August 2023 (Sicherheitshaft) aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache diesbezüglich zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 31. August 2023 eine Vernehmlassung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat mit zwei eigenhändigen Schreiben vom 3. September 2023 und 6. September 2023 Stellung bezogen und zudem die Verlegung in ein anderes Gefängnis beantragt. Mit Eingabe seiner Rechtsanwältin vom 13. September 2023 hat er sodann repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Sicherheitshaft (Art. 231 ff . StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde mit der nachfolgenden Beschränkung einzutreten ist.

1.2. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig. Der Beschwerdeführer stellt sein Begehren, in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden, erstmals vor Bundesgericht. Darauf kann nicht eingetreten werden.

1.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 2 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei; Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweis).

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Die Vorinstanz bejaht gestützt auf die erst- und zweitinstanzliche Verurteilung des Beschwerdeführers sowohl das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts als auch der besonderen Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr. Sodann beurteilt sie die Haft als verhältnismässig, da der Beschwerdeführer ernsthaft mit einer längerfristigen stationären Massnahme nach Art. 59 StGB rechnen müsse.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet weder das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts noch von besonderen Haftgründen. Er bestreitet einzig die Rechtmässigkeit der angeordneten Massnahme und damit die Verhältnismässigkeit der Haft.

3.1. Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit komme es nicht nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe an, sondern auch auf die mögliche Dauer einer freiheitsentziehenden Massnahme. Die Dauer der Massnahme hänge vom Behandlungserfolg ab. Die Gutachterin bestätige diesbezüglich, dass von einem längeren Behandlungsprozess auszugehen sei. Mit Blick auf die mangelnde Therapiewilligkeit und Krankheitseinsicht des Beschuldigten, welche zunächst im Vordergrund der stationären Massnahme stehe, gehe die Kammer mit der Gutachterin von einem längeren Behandlungsprozess aus. Die Dauer der zu erwartenden stationären Massnahme werde die bisherige Haftdauer daher bei weitem Übersteigen, weshalb keine Überhaft drohe.

3.2. Liegt bereits ein Urteil in der Sache vor, so hat die beschuldigte Person, welche die Strafbarkeit bestreitet, das Strafmass als überhöht kritisiert oder wie vorliegend die Anordnung einer Massnahme als verfehlt erachtet, darzulegen, inwiefern das Strafurteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Parteien des Haftprüfungsverfahrens auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachrichters auseinanderzusetzen (siehe Urteil 7B 146/2023 vom 11. Juli 2023 E. 3.3 mit Hinweis).

3.3. Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer nicht. Er bringt in erster Linie vor, das Gutachten äussere sich nicht hinreichend dazu, ob die stationäre therapeutische Massnahme zur tatsächlichen und deutlichen Reduktion des Rückfallrisikos innerhalb der Regeldauer von 5 Jahren beitragen könne. Indessen weist er selbst darauf hin, dass die Gutachterin ausdrücklich bestätige, eine stationäre therapeutische Massnahme stelle die einzige mögliche Behandlung dar. Der Umstand allein, dass die Gutachterin sich zu Erfolgsaussicht und erforderlicher Dauer der Massnahme zurückhaltend äussert und sich ausserstande sieht, diesbezüglich eine präzise Erfolgsprognose abzugeben, ist jedenfalls nicht ausreichend, um die "klare Fehlerhaftigkeit" des Entscheids in der Hauptsache aufzuzeigen. Ob sich angesichts der gutachterlichen Einschätzungen, welche sich entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers mitunter ausdrücklich auf die Erfolgsaussichten einer Behandlung beziehen, die Anordnung einer stationären Massnahme vorliegend rechtfertigt, wird entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht erneut, sondern ausschliesslich im (bereits angekündigten) Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid in der Hauptsache zu prüfen sein.

3.4. Unbehelflich sind sodann die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Dauer des übergangsweisen Aufenthalts in einer Straf- oder Haftanstalt zwecks Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung sei vorliegend zu lange. Zwar ist richtig, dass die Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung in Widerspruch zu der rechtskräftigen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme steht (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1). Hier liegt indessen gerade noch keine rechtskräftige Anordnung einer Massnahme vor und hatte der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens auch noch nicht den vorzeitigen Massnahmenvollzug (vgl. dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 2C 523/2021 vom 25. April 2023 E. 7.1) beantragt.
Vielmehr verhält sich der Beschwerdeführer offensichtlich widersprüchlich, wenn er einerseits ausdrücklich darauf hinweist, eine "Störungseinsicht oder eine Behandlungsbereitschaft" sei "auch im aktuellen Zeitpunkt immer noch nicht gegeben", und die Anordnung einer Massnahme als "Zeitverschwendung" bezeichnet, andererseits aber das Vorliegen einer unzulässigen "Organisationshaft" rügt und vorbringt, im Rahmen einer zivilrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahme könnte "eine adäquate Behandlung seiner Schizophrenie innert nützlicher Frist angegangen werden", sofern er denn nur aus der Sicherheitshaft entlassen werde.
Anzumerken bleibt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer seine strafprozessualen Rechte aufgeben müsste, um im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs von einer raschen und adäquaten Behandlung zu profitieren, bleibt es ihm doch auch diesfalls jederzeit möglich, ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft zu stellen, worauf er in seiner Replik im Übrigen selbst hinweist (vgl. BGE 143 IV 160 E. 2).

3.5. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Anordnung von Untersuchungshaft vorliegend angesichts der erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB ohne weiteres als verhältnismässig im Sinne von Art. 212 Abs. 3 StPO erweist.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe die Sicherheitshaft zu Unrecht nicht zeitlich begrenzt, sondern "bis zum Antritt der therapeutischen Massnahme" angeordnet.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Nach konstanter Rechtsprechung erfolgt keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist. Die beschuldigte Person kann gestützt auf Art. 233 StPO aber jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (BGE 139 IV 186 E. 2.2.3; Urteil 1B 540/2022 vom 17. November 2022 E. 6.1). Das Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft und welches den neu in den Art. 364a und 364b StPO geregelten Fall der Sicherheitshaft im selbständigen nachträglichen Gerichtsverfahren behandelte (a.a.O. E. 5), ist vorliegend nicht einschlägig.

5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indessen beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen ist. Angesichts der Gesamtumstände rechtfertigt es sich indessen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Koch

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.