5A_581/2022 - 2022-08-19 - Diritto di famiglia - Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 581/2022

Urteil vom 19. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A._______
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Juni 2022 (RV220009-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 14. Juni 2016 schied das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Ehe zwischen den französischen Staatsangehörigen A.A._______ (geb. 1955; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1955; Beschwerdegegnerin). Dabei sprach es B.A.________ zum Ausgleich der ehebedingten Folgen eine monatliche Leibrente zu. Bei deren Berechnung berücksichtigte das Gericht, dass A.A._______ über ein Guthaben bei einer Pensionskasse in der Schweiz verfügt. Mit Urteil vom 29. Mai 2018 bestätigte die Cour d'Appel de Colmar diesen Entscheid.

A.b. Am 30. April 2022 ersuchte A.A._______ das Bezirksgericht Winterthur darum, das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 hinsichtlich der Regelung des Vorsorgeguthabens in der Schweiz anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären sowie die betroffene Freizügigkeitsstiftung anzuweisen, ihm das sich auf seinem Konto befindliche Guthaben auszuzahlen. Weiter sei "der Kostenverursacher" als Schadenersatz zur Zahlung von EUR 57'742.-- sowie EUR 1'400.-- für jeden weiteren Monat bis zur Auszahlung des Vorsorgeguthabens zu verurteilen.
Mit Urteil und Verfügung vom 10. Mai 2022 wies das Bezirksgericht das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab und trat auf das Begehren um Schadenersatz nicht ein. Das von A.A._______ ausserdem gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab.

B.
Mit Beschluss und Urteil vom 27. Juni 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich das von A.A._______ hiergegen eingereichte Rechtsmittel unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.A._______ gelangt mit Beschwerde vom 22. Juli 2022 ans Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts (bzw. des Bezirksgerichts) aufzuheben, das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 soweit die Auszahlung der beruflichen Vorsorge betreffend anzuerkennen und die beantragte Ersatzzahlung anzuordnen. Ausserdem sei ihm für das gesamte Verfahren das Recht um unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Endurteil in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 , Art. 74 Abs. 1 Bst. b, Art. 75, 90 und 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich nur gegen Urteile oberer kantonaler Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutreten, als sie sich zum Urteil des Bezirksgerichts äussert. Dieses Urteil bildet im bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt (Urteil 5A 343/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.2).

1.3. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird nach Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel aber in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Rechtsschriften sind ebenfalls in einer Amtssprache abzufassen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), die aber nicht mit der Sprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss. Es ist damit zulässig, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe in französischer Sprache verfasst hat. Vorliegend ist indes Deutsch die Verfahrenssprache, weshalb das Urteil in dieser Sprache ergeht (vgl. statt vieler Urteil 5A 916/2018 vom 9. Mai 2019 E. 1.5).

2.
Das Obergericht trat auf verschiedene Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. Für ein Eintreten sei der Nachweis eines aktuellen und praktischen Interesses an der sofortigen Feststellung der gerügten Rechtsverletzung nötig. Notwendig sei, dass über die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien eine Ungewissheit bestehe, die sich mittels einer Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht aus der Welt schaffen lasse und deren Fortbestand der klagenden Partei nicht zumutbar sei. Entsprechendes sei nicht offensichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
Der Beschwerdeführer verweist darauf, er sei juristischer Laie und ihm sei in Verletzung von Art. 50 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden (vgl. dazu hinten E. 5). Er habe ohne anwaltliche Vertretung getan, was möglich gewesen sei. Damit bleibt die Beschwerde ungenügend begründet, da es an der von Art. 42 Abs. 2 BGG verlangten gezielten Auseinandersetzung mit den Überlegungen des Obergerichts fehlt (vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer im Übrigen aus dem Umstand, dass er nicht anwaltlich vertreten ist (Urteil 5A 275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3 a.E.).

3.

3.1. Die (teilweise) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils verweigerte das Obergericht zum einen deshalb, weil dieses das Pensionskassenguthaben des Beschwerdeführers einzig in den Erwägungen behandle, diesbezüglich aber keine Anordnung treffe. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Anerkennung. Zum anderen liege keine Unterhaltssache vor, womit die Angelegenheit nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 5 Abs. 2 LugÜ nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens falle. Da auch kein anderer Staatsvertrag einschlägig sei, regle sich die Anerkennung nach dem IPRG (SR 291). Demnach könnten ausländische Entscheide über schweizerische Vorsorgeansprüche, die am 1. Januar 2017 noch nicht rechtskräftig gewesen seien, nicht mehr anerkannt werden (mit Hinweis auf BGE 145 III 109 E. 4.3 f.). Da das Scheidungsurteil frühestens am 29. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen sei, komme seine Anerkennung in der Schweiz nicht in Frage.

3.2. Der Beschwerdeführer zeigt mit Blick auf die zweite dieser Begründungslinien zwar auf, weshalb das LugÜ seiner Ansicht nach einschlägig sei, namentlich weil dieses von Amtes wegen anzuwenden sei und dem nationalen Recht vorgehe. Er missachtet dabei aber, dass dieses Übereinkommen von vornherein nur im Rahmen seines Anwendungsbereichs zum Tragen kommen kann (Art. 1 LugÜ). Auf die diesbezüglichen Überlegungen des Obergerichts geht der Beschwerdeführer nicht ein, weshalb die Beschwerde auch insoweit ungenügend begründet ist (vgl. vorne E. 2).

3.3. Durch das Vorgehen des Obergerichts sieht der Beschwerdeführer die Art. 6 und 14 EMRK sowie Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK als verletzt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer diese Rügen bereits vor der Vorinstanz erhoben hätte. Entsprechendes macht er auch nicht geltend (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Damit fehlt es diesbezüglich an der auch materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs und mithin daran, dass sämtliche rechtserheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht und nicht erst nach Ergehen eines ungünstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren erhoben werden. Dies wäre indes Voraussetzung dafür, dass auf die Beschwerde diesbezüglich eingetreten werden könnte (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3).

3.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, nicht auf seine Ausführungen zu Art. 68 Abs. 2 LugÜ eingegangen zu sein. Da dem Obergericht kein Vorwurf daraus erwächst, dass es das LugÜ nicht angewandt hat (E. 3.2 hiervor), geht dieses Vorbringen an der Sache vorbei. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2) vorwerfen wollte, ist die Beschwerde erneut ungenügend begründet: Eine ausreichende Begründung würde voraussetzen, dass im Einzelnen dargelegt wird, worin die angebliche Verfassungsverletzung besteht (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3) und dass auf deren Erheblichkeit eingegangen wird (Urteil 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer tut dies nicht. Gleiches gilt, soweit er in allgemeiner Weise ausführt, die EMRK schütze Bürger der Europäischen Union vor jeglichem Rechtsmissbrauch in der Schweiz.

3.5. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, ob im Scheidungsurteil überhaupt eine Anordnung zum Pensionskassenguthaben getroffen worden ist (vgl. E. 3.1 hiervor). Ebenfalls erübrigen sich Weiterungen zur Frage - das Obergericht hat sie aufgeworfen, letztlich aber nicht für entscheidend erachtet - ob dem streitbetroffenen Gesuch die frühere Abweisung eines Gesuchs um Anerkennung des Scheidungsurteils entgegensteht.

4.
Betreffend den Ersatzanspruch verwies das Obergericht auf das erstinstanzliche Urteil, wonach es an einer gehörigen Gesuchseinreichung fehle. Vor Bezirksgericht sei unklar geblieben, ob der Anspruch gegenüber dem Kanton Zürich oder der betroffenen Freizügigkeitsstiftung geltend gemacht werde. Im ersten Fall wäre vor Klageeinreichung ein Vorverfahren durchzuführen und im zweiten Fall ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen gewesen. An beidem fehle es, wie die Erstinstanz korrekt festhalte. Vor Obergericht mache der Beschwerdeführer nunmehr die Eidgenossenschaft für den Schaden verantwortlich. Das Gesuch habe er aber nur gegen die Beschwerdegegnerin gerichtet und er zeige nicht auf, dass er die Schweiz bereits vor Bezirksgericht ins Recht gefasst hätte. Damit fehle es an einer genügenden Begründung des Rechtsmittels.
Mit diesen Ausführungen setzt der Beschwerdeführer sich nicht auseinander. Vielmehr bekräftigt er auch vor Bundesgericht, dass seiner Ansicht nach die Schweiz für den (angeblich) entstandenen Schaden einzustehen habe und führt ausserdem aus: "Les arguments des décisions rendues des Tribunaux de Winterthur et de Zürich pour manque de décision préalable suisse pour rejeter la demande en réparation ne peuvent pas être retenus et doivent être bannis." Dies genügt den einschlägigen Begründungserfordernissen (vgl. vorne E. 2) abermals nicht und auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

5.
Umstritten ist zuletzt, ob dem Beschwerdeführer in den kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden müssen. Das Obergericht beurteilte dessen entsprechendes Gesuch nach Art. 117 ZPO, wies es aber ab, da die Beschwerde von vornherein aussichtlos gewesen sei. Der Beschwerdeführer berufe sich zwar auf Art. 50 Abs. 1 LugÜ. Das Übereinkommen sei jedoch nicht anwendbar und aus den Akten gehe ohnehin nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt worden sei, wie Art. 50 Abs. 1 LugÜ dies voraussetze.
Dem hält der Beschwerdeführer einerseits auch hier entgegen, das LugÜ sei vorliegend von Amtes wegen zur Anwendung zu bringen. Wie gesehen (vorne E. 3.2) vermag er das angefochtene Urteil mit diesem Argument aber nicht in Frage zu stellen. Auch im vorliegenden Kontext erhebt er sodann keine weiteren Rügen, die zu einem anderen Ergebnis führen würden. Soweit der Beschwerdeführer andererseits vorträgt, im französischen Verfahren sei ihm sehr wohl Prozesskostenhilfe gewährt worden, erhebt er rein appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Erkenntnis, die es dem Bundesgericht nicht erlaubt, von den diesbzüglichen Feststellungen des Obergerichts abzuweichen (Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E.1.3.1). Nicht weiter einzugehen ist sodann auf den auch in diesen Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK, der vor Bundesgericht erstmals vorgetragen wird (vgl. vorne E. 3.3).

6.
Nach den Gesagten ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine geschuldet, weil die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als von vornherein aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.