6B_415/2015 - 2015-08-19 - Infractions - Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie pflichtwidriges Verhalten nach Unfall; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 415/2015

Urteil vom 19. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Felix Moppert,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie pflichtwidriges Verhalten nach Unfall; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 17. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Küssnacht (Einzelrichter) bestrafte X.________ am 23. April 2014 wegen
1a) Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) und
1b) vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrs- unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG) sowie
1c) fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (aArt. 90 Ziff. 1
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV)
mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 6'700.-- (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 24. Januar 2013).

B.
X.________ führte Berufung gegen die Schuldsprüche 1a und 1b und beantragte im Schuldpunkt 1c eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und eine Busse von Fr. 2'500.--. Das Kantonsgericht Schwyz bestätigte am 17. März 2015 das bezirksgerichtliche Urteil und wies die Berufung ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das Urteil aufzuheben,
2. ihn wegen fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (im Sinne von Ziff. 1c des bezirksgerichtlichen Dispositivs) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 2'500.-- zu verurteilen,
3. ihn im Übrigen (Ziff. 1a und 1b des bezirksgerichtlichen Dispositivs) freizusprechen,
4. die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Schwyz aufzuerlegen,
5. für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren dem Wahlverteidiger Felix Moppert noch zu bestimmende Honorare durch den Kanton Schwyz auszurichten,
6. die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Schwyz aufzuerlegen,
7. für das bundesgerichtliche Verfahren dem Wahlverteidiger Felix Moppert eine angemessene Parteientschädigung auszurichten,
8. eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt der Sache nach Willkür, setzt sich aber mit dem Urteil nicht den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen entsprechend auseinander (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 4A 336/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3).

1.2. Art. 91a Abs. 1 SVG knüpft an Verhaltenspflichten bei einem Unfall (Urteil 6B 927/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2.1). Anwendbar ist Art. 51 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV. Der Beschwerdeführer hätte bei dem von ihm durch fehlende gütliche Einigung und Entfernung vom Unfallort provozierten Beizug der Polizei (bezirksgerichtliches Urteil S. 7) mitwirken müssen, bis er von der Polizei entlassen wird (BGE 131 IV 36 E. 3.4.1; Urteile 6B 17/2012 vom 30. April 2012 E. 3.3 und 6B 168/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.2). Ob der Pflichtige aufgrund der Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Massnahme rechnen musste, ist Rechtsfrage. Die Beschwerde stellt die festgestellten Umstände und damit die Beweiswürdigung in Frage.

Nach der Vorinstanz machte die vom Beschwerdeführer eingeräumte Tatsache der zweifachen Kollision abgesehen von den Zweifeln des Geschädigten und der Auskunftspersonen eine Massnahme mehr als wahrscheinlich. Er habe mit einer Alkoholkontrolle rechnen müssen und eine Vereitelung zumindest in Kauf genommen.

Der Beschwerdeführer wendet ein, nicht geschulte Personen könnten dies nicht beurteilen. Die Vorinstanz berücksichtige weder den Zeitpunkt des Vorfalls, nämlich den frühen Nachmittag, noch dass es sich um einen Bagatellunfall handelte und er keinen Alkohol getrunken hatte. Die Umstände sprächen dagegen, dass die (vom Geschädigten beigezogene) Polizei eine Alkoholkontrolle angeordnet hätte.

Es mag zutreffen, dass auch bei verkehrswidrigem Verhalten nicht automatisch eine Alkoholkontrolle erfolgt (Urteil 6B 190/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.4). Der Fahrzeugführer kann gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG kontrolliert werden (Urteil 6B 796/2014 vom 13. November 2014 E. 1.4). Auch der völlig Nüchterne muss damit rechnen (BGE 105 IV 64 E. 2). Das kann sich insbesondere bei Abwesenheit von Fahrzeugführern nicht zuzurechnenden Umständen und einer Kumulation von Fahrfehlern aufdrängen (Urteil 6B 927/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2.1). Ersteres macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und von Letzterem ist auszugehen: Der Beschwerdeführer fuhr zweimal hintereinander in das Heck des voranfahrenden Fahrzeugs und beschädigte dieses (bezirksgerichtliches Urteil S. 5 und 7). Die Einwände des Beschwerdeführers sind appellatorisch.

1.3. Unter dem Titel von Art. 92 Abs. 1 SVG bringt der Beschwerdeführer vor, er habe mit dem Geschädigten das Unfallprotokoll ausfüllen wollen, wozu es aber nicht gekommen sei. Folglich habe er sich weder direkt noch eventualvorsätzlich einer Alkoholkontrolle entzogen. Die Angabe des Nachnamens und der Natelnummer genüge, um eine Person zu identifizieren. Der Geschädigte habe die Fahrzeugnummer gekannt und keinerlei Nachforschungen anstellen müssen. Dass er sich korrekt verhalten habe, zeige sich darin, dass er sich am Tag nach dem Unfall bei der Polizei gemeldet habe.

Der Beschwerdeführer übergeht die wesentlichen Feststellungen der Vorinstanz. Nach diesen hätte er sich vor Ort vergewissern müssen, dass der Geschädigte über seinen Namen und seine Adresse verfügte (er gab den (vollen) Namen und die Adresse nicht an, bezirksgerichtliches Urteil S. 5). Er habe zugegeben, dass der Geschädigte die Bekanntgabe der Telefonnummer vielleicht gar nicht wahrgenommen hatte. Seine Ausführung, er habe sich von hinzukommenden Personen bedroht gefühlt und sich deswegen von der Unfallstelle entfernt, zeige, dass er sich mit dem Geschädigten noch nicht verständigt hatte. Die geltend gemachte Bedrohung sei als Schutzbehauptung zu werten (mit Verweisung auf das bezirksgerichtliche Urteil S. 6).

Es fehlt mithin an einer Feststellung, dass der Geschädigte Namen und Adresse kannte oder die Fahrzeugnummer aufgeschrieben hätte. Eine willkürliche Würdigung zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (oben E. 1.1). Es lässt sich daher auch nicht annehmen, dass der Beschwerdeführer dem Geschädigten sofort ("aussi rapidement que les circonstances le permettent") Namen und Adresse angab (vgl. Urteil 6B 1027/2013 vom 14. April 2014 E. 3.3.1 zu Art. 51 Abs. 3 SVG).

Obwohl nicht gerügt, kann angemerkt werden, dass Art. 51 Abs. 3 SVG nicht unmittelbar anwendbar ist (oben E. 1.2, erster Absatz). Die Pflicht unfallbeteiligter Fahrzeugführer zur sofortigen Angabe von Namen und Adresse lässt sich aus Art. 51 Abs. 1 SVG erschliessen. Die Vorinstanz stützt sich dazu auf LEA UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Rz. 82 zu Art. 51 SVG.

2.
Die Beschwerdeführung erweist sich als appellatorisch. Entsprechend ist auf die Anträge 1 und 3 sowie die nicht weiter begründeten Anträge 2, 4, 5, 6 und 8 nach dem Ausgang des Verfahrens sowie auf Antrag 7 angesichts des Unterliegens und mangels Anspruchs des Wahlverteidigers im Sinne von Art. 68 BGG nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 3 Conduite du véhicule - (art. 31, al. 1, LCR)
¹	Le conducteur vouera son attention à la route et à la circulation. Il évitera toute occupation qui rendrait plus difficile la conduite du véhicule. Il veillera en outre à ce que son attention ne soit distraite, notamment, ni par un appareil reproducteur de son ni par un quelconque système d'information ou de communication.28
²	Lorsque le trafic est dense ou que la route est difficile, les conducteurs d'autocars ne rempliront pas la tâche de cicérone. Ils n'utiliseront pas de microphone à main.
³	Les conducteurs de véhicules automobiles et de cycles ne lâcheront pas l'appareil de direction.29
^3bis	Lorsqu'il utilise un système d'aide au stationnement, le conducteur peut lâcher l'appareil de direction durant le parcage et même quitter le véhicule si le système le permet. Il est tenu de surveiller la manoeuvre et de l'interrompre au besoin.30
⁴	Le conducteur doit maintenir en état de marche permanent le tachygraphe prescrit et le manipuler correctement. Si:
^a	le véhicule est équipé d'un tachygraphe analogique, le conducteur peut l'ouvrir en cours de route à des fins de contrôle et doit le faire sur demande de la police. Le détenteur mettra à la disposition de cette dernière les clefs et les disques. Chaque disque ne peut être utilisé qu'une seule fois; les inscriptions facultatives ne doivent pas rendre sa lecture plus difficile. Le conducteur emportera un nombre suffisant de disques neufs;
^b	le véhicule est équipé d'un tachygraphe numérique, les cartes de conducteur du chauffeur et du passager doivent rester introduites pendant tout le temps que dure l'activité professionnelle. Il est interdit de conduire un véhicule dépourvu de la carte du conducteur, sauf si elle a été endommagée, si elle ne fonctionne pas correctement, si elle a été perdue ou volée. Le conducteur emportera une quantité suffisante de papier d'impression.31

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 56 Constatation des faits - (art. 51, al. 2 et 3, LCR)
¹	Sur les lieux de l'accident, l'état des choses ne sera pas modifié avant l'arrivée de la police, à moins que la protection de blessés ou la sécurité du trafic ne l'exige. Avant de déplacer des victimes ou des choses, il convient201 de marquer leur position sur la route.
^1bis	La police procède à la constatation des faits lors d'accidents de la circulation qui doivent être déclarés en vertu de l'art. 51 LCR; dans les autres cas, elle devra le faire si une personne impliquée le demande. La poursuite pénale est réservée.202
²	Si un lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, les autres personnes impliquées doivent participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'elles soient libérées par la police.
³	Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicules des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.203
⁴	Lorsqu'un conducteur apprend par la suite seulement qu'il a été impliqué dans un accident ou qu'il a pu l'être, il doit retourner sans délai sur les lieux de l'accident ou s'annoncer au poste de police le plus proche.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.