4A_724/2016 - 2017-07-19 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 724/2016

Urteil vom 19. Juli 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarz,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Werkvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________GmbH (Unternehmerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) ist per 29. Dezember 2010 durch Umwandlung aus der Kollektivgesellschaft "D.________" hervorgegangen; sie führt ein Bauunternehmen.
B.B.________ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) und C.B.________ (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) sind Eigentümer der Liegenschaft Strasse X.________ in U.________.
Die Eigentümer betrauten die Unternehmerin im Jahre 2011 mit verschiedenen Maurer- und Gipserarbeiten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses auf ihrer Liegenschaft, nachdem die vormalige Generalunternehmerin in Konkurs gefallen war.
Nach Darstellung der Unternehmerin blieben die Eigentümer die Restzahlung für die geleisteten Arbeiten im Umfang von Fr. 49'326.15 schuldig. Die Unternehmerin erwirkte am 9. November 2011 beim Einzelgericht am Bezirksgericht Pfäffikon die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Fr. 49'326.15, die mit Urteil vom 10. Januar 2012 bestätigt wurde. Die von den Eigentümern erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Februar 2012 ab. Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein (Urteil 4A 327/2014 vom 19. Juni 2014).

B.

B.a. Mit Klage vom 19. März 2012 stellte die Unternehmerin dem Bezirksgericht Pfäffikon das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sich die mit vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 9. November 2011 ermittelte Pfandsumme auf Fr. 49'326.15 beläuft und es sei das entsprechende Pfandrecht auf der Liegenschaft Kat. Nr. xxxx GBBl. 250A, Strasse X.________, U.________ definitiv einzutragen, zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 31. Oktober 2012.
Das Bezirksgericht Pfäffikon wies die Klage mit Urteil vom 11. April 2016 ab. Es ging davon aus, dass die Klägerin die Behauptungs-, Substanziierungs- und Beweislast für den von ihr geltend gemachten restlichen Werklohn aus Zusatzarbeiten trage. Da abgesehen von der Lieferung und Montage der Fensterbänke bestritten sei, dass über das ursprünglich vereinbarte Werk hinaus Zusatzaufträge erteilt worden seien, hätte die Klägerin ihre Behauptungen so detailliert in Einzeltatsachen zergliedert dartun müssen, dass darüber Beweis hätte erhoben werden können. Da die pauschalen Behauptungen der Klägerin nicht genügten, wies das Bezirksgericht die Klage ab.

B.b. Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage auf Berufung der Klägerin ebenfalls ab. Das Obergericht stellte fest, die Klägerin habe einzig Ausführungen zu sechs Positionen gemacht. Bezüglich dieser Positionen habe jedoch die Klägerin weder in der Klagebegründung noch in der Replik den Werklohn beziffert und dessen Berechnung dargelegt. Das Obergericht verwarf sodann die Rüge der Klägerin als unzutreffend, dass sie auf die unvollständige Sachdarstellung nicht durch richterliche Fragen hingewiesen worden sei.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Dezember 2016, die sie innert der Beschwerdefrist am 30. Januar 2017 ergänzte, stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei in Gutheissung der Beschwerde das Verfahren an die Vorinstanz zur Durchführung des Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid zurückzuweisen; eventuell um sich im Umfang des Schutzes der klägerischen Forderungsklage mit der beklagtischen Verrechnungsforderung auseinanderzusetzen und auch darüber zunächst vorinstanzlich zu entscheiden; subeventualiter sei bei Rückweisung die Berufungsschrift der Gegenpartei nach Art. 312 ZPO zur Berufungsbeantwortung zuzustellen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Behauptungs- und Substanziierungspflicht überdehnt, die richterliche Fragepflicht verkannt, die Anerkennung ihrer Forderung nicht beachtet und ihr zu Unrecht Kosten für einen Zwischenentscheid überbunden.
Die Beschwerdegegner beantragen in der Antwort die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

D.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG); sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 ) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist auch für die Beschwerdeergänzung eingehalten (Art. 100 BGG).

1.1. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller Antrag erforderlich. Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis), was auch gilt, wenn die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens selbständig angefochten werden (Urteile 4A 226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.2 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung, was angesichts fehlender Tatsachenfeststellungen in der Sache genügen mag. Für den Fall, dass sie mit ihrer Beschwerde in der Sache nicht durchdringt, stellt sie jedoch keine Anträge in Bezug auf die Kostenverlegung, die sie hinsichtlich der Kosten eines Zwischenverfahrens beanstandet. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als sie sich selbständig gegen die Kostenverlegung im Zwischenentscheid richtet.

1.2. Im Übrigen ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe "die indirekten Anerkennungshinweise der Beklagten in kläg. act. 4" nicht gewürdigt, sondern sinngemäss als prozessual irrelevant beiseitegelassen; sie bezieht sich dabei auf E. 3e des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz hat dort die Vorbringen der Beschwerdeführerin wiedergegeben, wonach die Beschwerdegegner Zusatzarbeiten handschriftlich auf der Abrechnung vom 31. Oktober 2011 mit Häkchen bzw. mit Einkreisung anerkannt hätten. Die Vorinstanz hat indes nicht als nachgewiesen erachtet, dass die Beschwerdeführerin eine entsprechende Anerkennung im erstinstanzlichen Verfahren behauptet hatte. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Vorinstanz habe den Prozesssachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie eine prozessual rechtzeitige Behauptung der Anerkennung verneint hat. Die Vorbringen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik an der Interpretation der klägerischen Vorbringen im erstinstanzlicher Verfahren. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Behauptungs- und Substanziierungsanforderungen überspannt. Sie bestreitet nicht grundsätzlich, dass sie die Zusatzarbeiten zu behaupten und zu beweisen hat, für die sie Werklohn fordert. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, sie habe die bestrittenen Zusatzleistungen mit dem sinngemässen Vorbringen hinreichend behauptet, dass sämtliche von ihr in Rechnung gestellten Arbeiten Zusatzleistungen seien, soweit diese nicht Inhalt des ursprünglichen Werkvertrags bildeten.

3.1. In Verfahren, die wie hier vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, tragen die Parteien die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstoffes. Sie haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Parteien trifft die sog. Behauptungslast. Welche Tatsachen zu behaupten sind, hängt vom Tatbestand der Norm ab, auf die der geltend gemachte Anspruch abgestützt wird. Die Parteien haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den geltend gemachten Anspruch begründen. Bestreitet der Prozessgegner jedoch den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteile 4A 427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 4A 1/2016 vom 25. April 2016 E. 2.1; 4A 210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Ein globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genügt den Anforderungen an Behauptung und Substanziierung nicht (Urteile 4A 427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 4A 552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.6; 4A 264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2; 5A 61/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4.2.1.3 mit Hinweisen); vielmehr sind die Behauptungen einzeln so zu detaillieren, dass die angebotenen Beweise den Behauptungen klar zugeordnet werden können. Da sich der Gegenstand der Behauptungs- und Substanziierungslast nach der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage richtet, bestimmen für Rechtsverhältnisse des Bundesprivatrechts die anwendbaren Normen des Bundesrechts, welche Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; Urteile 5A 749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 4; 4A 427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 5A 658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 6.3.1).

3.2. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze dem angefochtenen Urteil ausdrücklich zugrunde gelegt. Sie hat mit dem erstinstanzlichen Gericht zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin ihre Werklohnforderung für die in Rechnung gestellten Zusatzarbeiten rechtzeitig (vgl. Art. 229 ZPO) behaupten und beweisen musste und zwar angesichts der Bestreitung der Beschwerdegegner in Einzeltatsachen gegliedert so umfassend und klar, dass darüber Beweis abgenommen werden konnte. Als Grundlage ihrer Forderung beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine vertragliche Abrede mit den Beschwerdegegnern, wonach "Zusatzarbeiten im Aufwand mit Fr. 75.-/Std abgerechnet" werden. Die Vorinstanzen haben zutreffend geschlossen, dass sich die beweisbelastete Beschwerdeführerin auf dieser Grundlage zur Begründung ihrer Werklohnforderung nicht damit begnügen kann, die Ausführung von Arbeiten zu behaupten und nachzuweisen. Die eingeklagte Forderung steht ihr nur insoweit zu, als die Beschwerdegegner Zusatzarbeiten tatsächlich bestellt haben und sie diese bestellten Arbeiten ausgeführt hat, wobei für die Höhe des Entgelts nach der Parteivereinbarung der zeitlichen Aufwand für diese Arbeiten massgebend ist. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin konkrete
Behauptungen darüber aufzustellen, wann die Beschwerdegegner welche Zusatzarbeiten bestellt haben und während welcher Zeit sie diese bestellten Arbeiten ausgeführt hat. Nur unter diesen Umständen können die Beschwerdegegner konkret dazu Stellung nehmen und allenfalls den Gegenbeweis antreten.

3.3. Nach den im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts hatte die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt, wann, wo und wie einzelne Zusatzaufträge erteilt worden sein sollten; sie hatte für den Fall, dass solche Zusatzaufträge erteilt wurden, für die in Rechnung gestellten Teilbeträge weder behauptet noch hinlänglich substanziiert, wie sich diese zusammensetzten, das heisst wann welche Arbeiten mit wie vielen Arbeitsstunden und mit welchem Material ausgeführt wurden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt führte die Beschwerdeführerin dazu in der Berufung nur aus, es seien sämtliche der auszuführenden Fertigstellungsarbeiten in der Auftragsbestätigung vom Januar 2011 enthalten und alles, was sonst noch zur Ausführung gelangt sei bzw. was sie in Rechnung gestellt hatte, sei als Zusatzarbeiten zu betrachten, die mit Fr. 75.-- pro Stunde hätten entgolten werden müssen.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine "Zusammenstellung der Zusatzarbeiten (Urk. 67 S. 5 f., dat. 11.04 2016) " und behauptet, die daraus ersichtlichen Positionen seien in der Berufungsschrift gegenteils "im Hinblick auf die Konkordanz mit rechtzeitig in Klageschrift und Replik vorgebrachten, detaillierten tatbeständlichen Behauptungen kommentiert worden". Urkunde 67 der vorinstanzlichen Akten enthält die Plädoyernotizen vom 11. April 2016 des Anwalts der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren. Dort findet sich auf Seiten 6 und 7 ein "Auszug bzw. Zusammenstellung aus Klageschrift/ Replik", welche offenbar der Berufung beigelegt wurde. Diese Zusammenstellung hat die Vorinstanz mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass Noven in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht mehr vorgebracht werden konnten und die Beschwerdeführerin sich auf eine Ausnahme nicht berufen habe. Die Vorinstanz hat daher entsprechende Vorbringen nur insoweit berücksichtigt, als sie bereits in Klage und Replik enthalten waren. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben sollte, wenn sie Noven als unzulässig erachtete, die erst in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebracht wurden.
Die Vorinstanz ist im Übrigen gerade davon ausgegangen, dass die Darstellung in einer Liste unbeachtlich ist; sie hat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht angenommen, die Zusammenfassung in einer Liste schade, sondern sie hat nur die rechtzeitigen Vorbringen in Klage und Replik als beachtlich angesehen. Die entsprechenden Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Schliesslich ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin aus dem Urteil 4A 152/2009 vom 29. Juni 2009 ableiten will.

3.3.2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt hat die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren einzig zu sechs Positionen detailliertere Ausführungen gemacht. Bezüglich dieser Positionen hat sie nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid weder in der Klagebegründung noch in der Replik den Werklohn beziffert oder dessen Berechnung dargelegt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 19. Dezember 2016 genügen den Anforderungen nicht, die an Sachverhaltsrügen gestellt werden. Auf die entsprechenden appellatorischen Vorbringen ist nicht einzutreten.

3.3.3. Die Vorinstanz hat mit dem Bezirksgericht zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin die angeblich bestellten Zusatzarbeiten nicht substanziiert hat. Daran ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts, dass es sich bei diesen Arbeiten teilweise um kleine oder kleinste Positionen gehandelt haben soll, zumal die Klage der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf die grösseren Positionen die prozessualen Anforderungen nicht erfüllt.

4.
Die Beschwerdeführerin hält daran fest, das Bezirksgericht wäre verpflichtet gewesen, sie durch Ausübung der richterlichen Fragepflicht auf die mangelnde Substanziierung hinzuweisen.

4.1. Die Vorinstanz hat mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) bei anwaltlich vertretenen Parteien nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung zukommen kann. Sie hat zudem dargelegt, dass für Hinweise des Gerichts auf mangelhafte Substanziierung kein Anlass besteht, wenn die Gegenpartei auf diesen Mangel bereits hingewiesen hat und dieser Mangel auf die Nachlässigkeit der beweisbelasteten Partei zurückzuführen ist. Sie hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihre Substanziierungspflicht durchaus erkannt hat, wie aus ihren Ausführungen in der erstinstanzlichen Replik hervorgehe. Sie habe nämlich vorgebracht, es würde die Hauptarbeit werden, zu allen gegen 40 Positionen noch die erforderlichen tatbeständlichen Ausführungen zu machen und die Beweise zu benennen; sie habe dies angesichts der vereinzelt unter Fr. 100.-- liegenden Beträge als rechtsmissbräuchlich erachtet. Die Beschwerdeführerin hat nach den Feststellungen der Vorinstanz bewusst auf eine weitere Substanziierung verzichtet.

4.2. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander und begründet namentlich nicht, inwiefern die Vorinstanz den prozessualen Sachverhalt willkürlich festgestellt haben sollte. Sie stellt vielmehr ihre Sicht der Dinge dar und bestreitet die Feststellung der Vorinstanz nicht einmal, dass sie es als "rechtsmissbräuchlich" erachtete, zu allen Positionen die erforderlichen Behauptungen aufzustellen. Es ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Anforderungen an die Substanziierung kannte, jedoch angesichts des Aufwands bewusst darauf verzichtete. Was die Ausübung der Fragepflicht bewirken könnte, wenn eine Partei bewusst den erforderlichen Aufwand nicht treiben will, ist nicht erkennbar. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist mutwillig.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 3'00 0.-- zu ersetzen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Notariat, Grundbuch- und Konkursamt Pfäffikon, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 312 Risposta all'appello - 1 L'autorità giudiziaria superiore notifica l'appello alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni, eccetto che l'appello sia manifestamente improponibile o manifestamente infondato.
¹	L'autorità giudiziaria superiore notifica l'appello alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni, eccetto che l'appello sia manifestamente improponibile o manifestamente infondato.
²	Il termine di risposta è di 30 giorni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 229 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
¹	Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
^a	sono sorti soltanto dopo la chiusura dello scambio di scritti o dopo l'ultima udienza di istruzione della causa; oppure
^b	sussistevano già prima della chiusura dello scambio di scritti o prima dell'ultima udienza di istruzione della causa, ma non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Se non vi sono stati né un secondo scambio di scritti né un'udienza di istruzione della causa, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti all'inizio del dibattimento, senza alcuna limitazione.
³	Quando deve chiarire d'ufficio i fatti, il giudice considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.