6B_741/2013 - 2014-06-19 - Straftaten - Widerhandlung gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 741/2013

Urteil vom 19. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, Tösstalstrasse 163, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 14. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Jahrgang 2000) wird vorgeworfen, am 16. Juni 2012 zusammen mit einem anderen Jugendlichen von einer Telefonzelle in Oberwinterthur mehrmals missbräuchlich die Notrufnummern 117, 118 und 144 gewählt zu haben. Sobald das Telefon bedient worden sei, hätten sie ins Telefon gestöhnt und danach wieder aufgelegt. Dadurch sei der Dienstbetrieb der Einsatzzentrale Flughafen sowie der Polizei und der Sanität gestört worden.

B.
Der Jugendgerichtspräsident des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte X.________ am 9. November 2012 wegen Missbrauchs von Notrufen (Art. 15 Abs. 2 lit. b der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur [APV/W]) zu einer vollziehbaren persönlichen Leistung von einem Tag (Art. 23 JStG).

Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung von X.________ am 14. Juni 2013 ab.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das Verfahren sei einzustellen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Jugendstrafprozessordnung regle nur die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten des Bundesrechts (Art. 1 JStPO). Die APV/W sei ein Gemeindeerlass, weshalb die Jugendstaatsanwaltschaft gar nicht hätte tätig werden dürfen.

Es trifft zwar zu, dass die JStPO Widerhandlungen Jugendlicher gegen kantonales oder kommunales Übertretungsrecht nicht erfasst ( HUG/SCHLÄFLI, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 4 zu Art. 2 JStPO). Doch hat der Kanton Zürich die JStPO auch auf das Strafrecht des Kantons sowie auf das Übertretungsstrafrecht der Gemeinden anwendbar erklärt (§ 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010).

Der Beschwerdeführer bemüht auch den Grundsatz "nulla poena sine lege scripta". Art. 15 APV/W schützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung und verbietet insbesondere, Notrufe zu missbrauchen (Abs. 2 lit. b). Inwiefern diese Formulierung dem angerufenen Grundsatz nicht genügen sollte, ist nicht nachvollziehbar.

2.
Die Jungen wählten während rund einer Stunde mehrfach verschiedene Notrufnummern und stöhnten dazu. Dadurch belegten sie diese unnötig, weshalb dringende Notrufe behindert werden konnten. Bei dieser Ausgangslage verneinte die Vorinstanz zu Recht einen Bagatellfall (Art. 21 Abs. 1 lit. b JStGB). Soweit der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Sachverhalt ergänzt oder von ihm abweicht, ohne Willkür darzutun, ist darauf nicht einzutreten.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die Strafverfolgung für die Öffentlichkeit nicht bloss von geringem Interesse, und die Sanktionen der Eltern hinterliessen bei ihm keinen genügenden Eindruck. Insoweit kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 7 f.).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz seinen Antrag, die Telefonprotokolle seien abzuspielen, abgewiesen habe.

Nach dem verbindlichen Sachverhalt sprachen die beiden Jungen nicht ins Telefon, sondern stöhnten nur. Deshalb durfte die Vorinstanz in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung festhalten, dass die Jungen nicht ohne Weiteres aufgrund ihres Stöhnens identifiziert werden könnten. Die Rüge ist unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Strafe sei nicht verhältnismässig, weil der um zwei Jahre ältere Mitbeteiligte dieselbe Sanktion erhalten habe.

Das Strafmass hängt nicht allein von der Tatschwere ab. Da der Beschwerdeführer die übrigen Strafzumessungsmerkmale, die beim anderen Jugendlichen zu berücksichtigen waren, nicht nennt, bleibt dem Bundesgericht eine Verhältnismässigkeitsprüfung verwehrt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist erst 14 Jahre alt. Dessen wirtschaftlicher Lage ist analog zum angefochtenen Entscheid mit deutlich reduzierten Kosten Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 23 Persönliche Leistung - 1 Der Jugendliche kann zu einer persönlichen Leistung zu Gunsten von sozialen Einrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten mit deren Zustimmung verpflichtet werden. Die Leistung hat dem Alter und den Fähigkeiten des Jugendlichen zu entsprechen. Sie wird nicht entschädigt.
¹	Der Jugendliche kann zu einer persönlichen Leistung zu Gunsten von sozialen Einrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten mit deren Zustimmung verpflichtet werden. Die Leistung hat dem Alter und den Fähigkeiten des Jugendlichen zu entsprechen. Sie wird nicht entschädigt.
²	Als persönliche Leistung kann auch die Teilnahme an Kursen oder ähnlichen Veranstaltungen angeordnet werden.
³	Die persönliche Leistung dauert höchstens zehn Tage. Für Jugendliche, die zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr vollendet und ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen haben, kann die persönliche Leistung bis zu einer Dauer von drei Monaten angeordnet und mit der Verpflichtung verbunden werden, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
⁴	Wird die Leistung nicht fristgemäss oder mangelhaft erbracht, so ermahnt die vollziehende Behörde den Jugendlichen unter Ansetzung einer letzten Frist.
⁵	Bleibt die Mahnung ohne Erfolg und hat der Jugendliche zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet, so kann er verpflichtet werden, die Leistung unter unmittelbarer Aufsicht der vollziehenden Behörde oder einer von ihr bestimmten Person zu erbringen.
⁶	Bleibt die Mahnung ohne Erfolg und hat der Jugendliche zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr vollendet, so erkennt die urteilende Behörde:
^a	an Stelle einer Leistung bis zu zehn Tagen auf Busse;
^b	an Stelle einer Leistung über zehn Tagen auf Busse oder Freiheitsentzug; der Freiheitsentzug darf die Dauer der umgewandelten Leistung nicht übersteigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.