1B_108/2012 - 2012-06-19 - Strafprozess - Entschädigung im Haftentlassungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 108/2012

Urteil vom 19. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Entschädigung im Haftentlassungsverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ befand sich seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 15. August 2011 stellte sie ein Haftentlassungsgesuch, welches von der Haftrichterin am 26. August 2011 abgewiesen wurde. Eine von X.________ gegen den Entscheid der Haftrichterin erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn am 7. Oktober 2011 ab. Es auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 530.-- und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. Die von X.________ gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 2. Dezember 2011 gut (Urteil 1B 632/2011). Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das Obergericht zurück, um die Beschwerdeführerin nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem wurde das Obergericht angewiesen, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens neu zu befinden.

B.
In der Folge gab das Obergericht dem Rechtsvertreter von X.________ Gelegenheit, für das kantonale Haftverfahren eine Kostennote einzureichen. Mit Kostennote vom 13. Dezember 2011 wies der Rechtsvertreter für das kantonale Haftverfahren ein Honorar von Fr. 10'665.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus. Am 13. Januar 2012 beschloss die Beschwerdekammer des Obergerichts, die Kosten des Haftverfahrens und des Haftbeschwerdeverfahrens habe der Staat Solothurn zu tragen (Dispositiv Ziffer 1). X.________ sei vom Staat Solothurn für das Haftverfahren und das Haftbeschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'458.50 auszurichten (Dispositiv Ziffer 2).

C.
Gegen diesen Beschluss hat X.________ am 20. Februar 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt (sinngemäss), Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. Ihr sei für das kantonale Haftentlassungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'350.--, zuzüglich Fr. 287.-- für Barauslagen und acht Prozent Mehrwertsteuer zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 13. Januar 2012 betreffend Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung im Anschluss an die Aufhebung ihres Entscheids vom 7. Oktober 2011 durch das Bundesgericht. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).

2.
Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).

3.
3.1 Beim Entscheid vom 7. Oktober 2011, mit dem die Beschwerdekammer des Obergerichts als letzte kantonale Instanz die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs bestätigte, handelte es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, der das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin abschloss, sondern um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Dagegen war die Beschwerde ans Bundesgericht im Hinblick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig, weil die umstrittene Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs geeignet war, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken (vgl. Urteil 1B 632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1). Auch der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht ab, weshalb es sich ebenfalls um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid handelt, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht wiederum nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig wäre, zumal er weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft (vgl. Art. 92 BGG) und die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

3.2 Nachdem das Bundesgericht den Entscheid der Beschwerdekammer vom 7. Oktober 2011 aufgehoben und entschieden hat, die Beschwerdeführerin sei nach Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen, hatte die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Beschluss vom 13. Januar 2012 noch über die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung für das kantonale Haft- sowie Haftbeschwerdeverfahren zu befinden. Dieser Beschluss war im Gegensatz zum Entscheid vom 7. Oktober 2011 nicht (mehr) geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die Beschwerdeführerin zu bewirken. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nämlich nur zulässig, wenn dieser einen Nachteil bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte, wobei die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens generell nicht genügt, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung in einem Zwischenentscheid bewirkt nach der
Rechtsprechung keinen solchen Nachteil (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile 1B 133/2012 vom 8. Mai 2012 E. 1 und 8C 980/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin könnte sich gegen die ihrer Ansicht nach zu tiefe Parteientschädigung für das kantonale Haft- bzw. Haftbeschwerdeverfahren mit Beschwerde gegen den Entscheid in der Hauptsache zur Wehr setzen, ohne dass ihr daraus ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstünde.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Sie ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Daniel U. Walder wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.