1C_13/2017 - 2017-05-19 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 13/2017

Urteil vom 19. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Fonjallaz, Chaix,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug,
Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen.

Gegenstand
Strassenverkehrsrecht (Fahreignung),

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. November 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Dezember 2014 ging kurz vor Mitternacht eine Meldung bei der Zuger Polizei ein, wonach an der Göblistrasse in Zug ein Personenwagen schräg auf dem Trottoir parkiert sei. Vor Ort wurde ein Motorfahrzeug vorgefunden, das diverse Beschädigungen aufwies und dessen Halter A.________ war. Daraufhin rückte eine Patrouille der Zuger Polizei an dessen Wohnort aus, wo A.________ angetrunken vorgefunden wurde. Die in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2015 durchgeführte Standard-Analyse auf Ethylalkohol, Betäubungs- und Arzneimittel ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2.12 bis 2.34 Gewichtspromille.

B.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A.________ vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, nachdem ihm dieser bereits an seinem Wohnort von der Polizei abgenommen worden war. Den Erlass einer definitiven Verfügung machte es von einer spezialärztlichen, verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Institution abhängig. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. August 2016 insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und anordnete, A.________ sei der Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen. Im Übrigen wies es die Sache an das Strassenverkehrsamt zurück, damit dieses neu über die Fahreignungsuntersuchung befinde.

C.
Mit Verfügung vom 21. September 2016 wurde A.________ der Führerausweis wieder erteilt. Zugleich ordnete das Strassenverkehrsamt an, dass er sich einer Abklärung seiner Fahreignung bei einer verkehrsmedizinischen Institution bzw. bei einer verkehrspsychologischen Gutachterstelle zu unterziehen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2016 ab, nachdem es dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Januar 2017 beantragt A.________ neben der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, dass ihm gegenüber keine administrativrechtlichen Massnahmen zu ergreifen seien. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in der Replik sinngemäss an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 BGG), mit dem das Verwaltungsgericht im Hinblick auf einen allfälligen Führerausweisentzug die Anordnung einer verkehrsmedizinischen bzw. -psychologischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers bestätigte. Dieser schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, zumal er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (vgl. Urteile 1C 508/2016 vom 18. April 2017 E. 1.1; 1C 862/2013 vom 2. April 2014 E. 1; 1C 748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 1), indem der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss für die Abklärung leisten muss und ihm im Säumnisfall der Führerausweis vorsorglich entzogen wird (vgl. Urteile 1C 531/2016 vom 22. Februar 2017 E. 1; 1C 248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer ist als zur Fahreignungsabklärung Verpflichteter zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist vorbehaltlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Strassenverkehrsamt informierte das Bundesgericht am 23. Januar 2017, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Januar 2017 erneut der Führerausweis vorsorglich entzogen worden ist, weil er am 16. Dezember 2016 in angetrunkenem Zustand ein Elektrovelo gelenkt und dabei einen Selbstunfall verursacht hatte. Der Erlass einer definitiven Verfügung wurde wiederum von einer spezialärztlichen Abklärung der Fahreignung abhängig gemacht. Diese Eingabe stellt zwar ein echtes Novum dar, zumal sich der Vorfall erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereignet hat. Da aufgrund dessen aber selbst bei einer Gutheissung der hier zu beurteilenden Beschwerde die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung weiterhin zur Debatte stünde, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, die Verfügung vom 20. Januar 2017 in die vorliegende Würdigung miteinzubeziehen (vgl. Urteile 9C 1011/2012 vom 18. April 2013 E. 1.2; 2A.611/2004 vom 21. April 2005 E. 4.2.3).

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen die Argumentation des Strassenverkehrsamts bzw. dessen Verfügung vom 21. September 2016 richtet. Diese ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe verschiedene Argumente unberücksichtigt gelassen und ihren Entscheid nicht hinreichend substanziiert, erweist sich als unbegründet. Dem angefochtenen Urteil kann klar entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht die Einwände, wonach der ärztliche Bericht zur Blutalkoholanalyse von einer nicht für das rechtsmedizinische Institut der Universität Zürich zeichnungsberechtigten Person unterschrieben und dieser zudem vor dem Gutachten erstellt worden sei, für nicht entscheidwesentlich erachtete. Vielmehr stellte es in seiner Beurteilung auf die unbestritten gebliebene Höhe der Blutalkoholkonzentration ab und berücksichtigte dabei auch, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Alkoholrausches Ausfallerscheinungen gezeigt hat (vgl. E. 3b des angefochtenen Entscheids). Ferner führte die Vorinstanz mit Blick auf die medizinische bzw. psychologische Abklärung der Fahreignung entgegen seiner Auffassung aus, dass ihm nicht nachgewiesen werden könne, ein Fahrzeug im angetrunkenen Zustand geführt zu haben, und von einem ungetrübten automobilistischen Leumund auszugehen sei (vgl. E. 5). Die Vorinstanz hat mithin die wesentlichen Einwände geprüft und sich widerspruchsfrei dazu geäussert. Aus
dem Entscheid gehen die Motive für die Abweisung der Beschwerde mit genügender Klarheit hervor, so dass der Beschwerdeführer in der Lage war, das verwaltungsgerichtliche Urteil sachgerecht anzufechten. Dass die Vorinstanz seiner Argumentation nicht gefolgt ist, verletzt das rechtliche Gehör nicht.
Soweit der Beschwerdeführer ausserdem im Verzicht der Vorinstanz, eine Zeugenaussage einzuholen, eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung erblickt, legt er nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein soll. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

3.
Streitig ist, ob das Verwaltungsgericht die Anordnung einer verkehrsmedizinischen bzw. -psychologischen Fahreignungsabklärung des Beschwerdeführers zu Recht bestätigt hat.

3.1. Der Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Einer Person wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Diesfalls kann der Ausweisentzug selbst ohne Vorliegen einer konkreten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erfolgen (Urteil 1C 101/2015 vom 8. Juli 2015 E. 3.1). Trunksucht wird nach der Praxis des Bundesgerichts bejaht, wenn der Fahrzeugführer regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, so dass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; 127 II 122 E. 3c S. 126). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus den Konsumgewohnheiten des Betroffenen, seiner Vorgeschichte, seinem bisherigen Verhalten im Strassenverkehr und seiner Persönlichkeit (vgl. Urteile 1C 508/2016 vom 18. April 2017 E. 2.1; 1C 328/2013 vom 28. September 2013 E. 4.1).

3.2. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Vorliegen einer der in der nicht abschliessenden Aufzählung von Beispielen in Art. 15d Abs. 1 lit.a -e SVG genannten Fälle (vgl. Urteile 1C 445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; 1C 328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen: Während für Erstere hinreichende Anhaltspunkte ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, wie dies namentlich bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängigkeit der Fall ist (zum Ganzen: Urteil 1C 531/ 2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt nicht zwingend voraus, dass der Fahrzeugführer tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gefahren ist (vgl. Urteile 1C 111/2015 vom 31. Mai 2015 E. 4.6; 1C 328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2;
1C 445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

3.3. Das Bundesgericht hat in folgenden Fällen eine Fahreignungsabklärung bei Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs verneint: Bei einer angetrunkenen, zu Hause auf dem Sofa vorgefundenen Person, die zwar sowohl Alkohol als auch Hormontabletten konsumiert hatte, bei der aber weder Anzeichen dafür bestanden, dass sie ihre Wechseljahrbeschwerden regelmässig mit einem solchen Mischkonsum zu behandeln pflegte, noch dass sie sich in diesem Zustand ans Steuer setzen würde (Urteil 1C 748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 4); bei einer stark alkoholisierten Person (Blutalkoholwert von 1.99 Promille) mit einem makellosen fahrerischen Leumund, die aufgrund eines Ehestreits in einem Restaurant vorläufig festgenommen wurde, bei der aber weder der Verdacht bestand, dass sie aufgrund ihrer privaten und beruflichen Probleme gewohnheitsmässig Alkohol konsumiere, noch dass sie Trinken und Fahren nicht zuverlässig trennen könne (Urteil 1C 256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5); bei einer Person, die aufgrund des Genusses von Alkohol und/oder einer leichten psychischen Störung in einen Zustand geriet, in dem sie öffentliches Ärgernis erregte, bei der aber Indizien fehlten, wonach sie öfters viel Alkohol trinken und in diesem Zustand am motorisierten
Strassenverkehr teilnehmen würde (Urteil 1C 356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4). Demgegenüber befand das Bundesgericht, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung bei einer Person, die in der Wohnung ihres Vaters randaliert hatte, und bei der nicht feststand, ob sie ihre Alkoholsucht überwunden hatte und psychisch ausreichend stabil war, um zuverlässig Gewähr zu bieten, sich nicht im fahrunfähigen Zustand ans Steuer zu setzen, jedenfalls nicht verfassungswidrig ist (Urteil 1C 660/2015 vom 14. Juni 2016 E. 2.3).

3.4. Im zu beurteilenden Fall ist zugunsten des Beschwerdeführers zu würdigen, dass dieser über einen ungetrübten automobilistischen Leumund verfügt. Ausserdem konnten gemäss den vorinstanzlichen, für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsdarstellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) beim Beschwerdeführer in der Nacht des Alkoholrausches deutliche Ausfallerscheinungen festgestellt werden, was nicht dafür spricht, dass er über die Alkoholtoleranz eines schweren Trinkers verfügt (vgl. BGE 129 II 82 E. 5.2 S. 88 mit Hinweisen). Dennoch wies er mit 2.12 bis 2.34 Gewichtspromille eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration auf, die zu erreichen eine nicht alkoholgewöhnte Person kaum in der Lage ist, da aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung bereits vorher Übelkeit, Bewusstseinstrübung oder Erbrechen einsetzen (vgl. BRUNO LINIGER, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 92). Insofern ist beim Beschwerdeführer von einer beachtlichen Alkoholgewöhnung auszugehen, was durch die Angaben, welche die Ehefrau und die Mutter des Beschwerdeführers gegenüber der Polizeipatrouille machten, bestätigt wird (vgl. Rapport der Zuger Polizei vom 3. Dezember 2015, S. 2). Zwar bestreitet der
Beschwerdeführer diese Fremdauskünfte pauschal. Er macht aber keine Gründe namhaft, welche die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu schmälern vermöchten resp. auf deren unsachgemässe Protokollierung hindeuteten. Solche sind - wie die Vorinstanz zu Recht erwog - denn auch nicht ersichtlich. Im Gegensatz zur vorerwähnten Rechtsprechung, in der das Bundesgericht die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung für bundesrechtswidrig erachtete, deutet der Alkoholkonsum des Beschwerdeführers entgegen seiner Ansicht somit nicht darauf hin, dass es sich beim fraglichen Vorfall um ein einmaliges Ereignis handelte. Vielmehr sprechen seine Trinkgewohnheiten dafür, dass er regelmässig grössere Mengen an Alkohol zu sich nimmt. Dabei ist generell davon auszugehen, dass jemandem, der häufig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit während einer gewissen Zeit wegfällt, es schwerer fallen dürfte, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen.

3.5. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. August 2016 zwar vor, dass ihm nicht nachgewiesen werden könne, am Abend des 2. Dezember 2015 in angetrunkenem Zustand gefahren zu sein. Immerhin gab er aber gegenüber der Polizeipatrouille an, mit seinem Personenwagen unterwegs gewesen zu sein und dabei eine Panne gehabt zu haben, wobei er nicht mehr wisse, wie die Beschädigungen an seinem Fahrzeug entstanden seien (vgl. Polizeirapporte vom 3. Dezember 2015, S. 2, und vom 31. Dezember 2015, S. 7). Obschon nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sich erst zu Hause betrunken hat, wäre der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder eine schlüssige Erklärung für den beachtlichen Schaden an seinem Fahrzeug (gemäss Polizeirapport vom 31. Dezember 2015, S. 3, beträgt die Schadenshöhe rund Fr. 10'000.--) vorbringt noch ausführt, wer an seiner Stelle den Personenwagen geführt und diese Schäden verursacht haben soll, jedenfalls mit einem vorgängigen erheblichen Alkoholkonsum erklärbar. Anlass zur Annahme, dass er den Genuss von Alkohol und die Teilnahme am Strassenverkehr nicht genügend zu trennen vermag, gibt aber vor allem der Vorfall vom 16. Dezember 2016. Gemäss der Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 20. Januar 2017 lenkte der Beschwerdeführer an jenem Tag zur Mittagszeit unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss ein E-Bike auf der Mühlegasse in Baar, wobei er in den Randstein des Trottoirs fuhr und infolgedessen stürzte, nachdem er dem hinter ihm fahrenden Fahrzeugführer ein Zeichen zum Überholen gegeben hatte. Wenngleich er gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hat, bestehen jedenfalls konkrete Anzeichen dafür, dass er keine Gewähr dafür bietet, den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Mithin liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers zu wecken vermögen. Soweit er sich auf das Urteil 6A.72/2006 beruft, um diese Zweifel zu zerstreuen, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal jenem Entscheid ein einmaliger, nicht in Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs stehender Kokainkonsum zugrunde lag, der mit der vorliegenden Angelegenheit nicht vergleichbar ist. Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung lässt somit keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.

4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 15^d - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
^a	guida in stato di ebrietà con una concentrazione di alcol nel sangue pari o superiore all'1,6 per mille o con una concentrazione di alcol nell'alito pari o superiore a 0,8 milligrammi per litro di aria espirata;
^b	guida sotto l'influsso di stupefacenti o presenza a bordo di stupefacenti che compromettono seriamente la capacità di condurre o che comportano un elevato rischio di dipendenza;
^c	violazioni delle norme della circolazione facenti desumere mancanza di rispetto nei confronti degli altri utenti della strada;
^d	comunicazione di un ufficio cantonale AI secondo l'articolo 66c della legge federale del 19 giugno 195954 sull'assicurazione per l'invalidità;
^e	comunicazione di un medico attestante l'incapacità di una persona di condurre con sicurezza un veicolo a motore a causa di una malattia fisica o psichica, di un'infermità oppure di una dipendenza.
²	Dal compimento dei 75 anni, i conducenti sono convocati ogni due anni dall'autorità cantonale a una visita di controllo di un medico di fiducia.55 L'autorità cantonale può ridurre l'intervallo delle visite mediche se l'idoneità alla guida di una persona è pregiudicata e deve quindi essere controllata a scadenze più ravvicinate.
³	I medici sono liberati dal segreto professionale per quanto riguarda le comunicazioni di cui al capoverso 1 lettera e. Possono effettuare la comunicazione direttamente all'autorità cantonale competente in materia di circolazione stradale oppure all'autorità di sorveglianza dei medici.
⁴	Su richiesta dell'Ufficio AI, l'autorità cantonale gli comunica se una determinata persona è titolare di una licenza di condurre.
⁵	Se vi sono dubbi sulla capacità di condurre di una persona, quest'ultima può essere sottoposta a una corsa di controllo, a un esame teorico, a un esame pratico di conducente o a un altro provvedimento opportuno, quale una formazione o un perfezionamento oppure una formazione complementare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.