9C_920/2014 - 2015-05-19 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung des Arbeitgebers)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 920/2014 {T 0/2}

Urteil vom 19. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Haftung des Arbeitgebers),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 13. November 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ war ab ... im Handelsregister eingetragener Direktor mit Einzelunterschrift der B.________ AG. Die Firma war der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Am ... reichte die B.________ AG beim Kantonsgericht eine Überschuldungsanzeige ein. Am ... wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am ... mangels Aktiven geschlossen. Mit Verfügung vom 5. März 2014 forderte die Ausgleichskasse von A.________ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11'275.20 (u.a. für 2012 und 2013 unbezahlt gebliebene AHV-Beiträge und Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse [FAK]). Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2014 bestätigte sie Schadenersatzpflicht und Schadenersatzsumme.

B.
Die Beschwerde des A._______ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 13. November 2014 insoweit teilweise gut, als die Schadenersatzforderung auf Fr. 10'106.- reduziert wurde; im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, der Entscheid vom 13. November 2014 sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44).

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid verpflichtet den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz nach Art. 52 Abs. 1 AHVG in der Höhe von Fr. 10'106.-. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz geht es nicht ausschliesslich um Sozialversicherungsbeiträge nach Bundesrecht. In der Schadenssumme sind auch unbezahlt gebliebene FAK- Beiträge nach kantonalem Recht von insgesamt Fr. 1'103.65 enthalten. Eine diesbezügliche Haftung der Arbeitgeber bestimmt sich indessen ebenfalls sinngemäss nach Art. 52 Abs. 1 AHVG (Art. 25 lit. c des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2] und § 20 des zugerischen Einführungsgesetzes vom 30. April 2009 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG; BGS 844.4]; Urteil 9C 369/2012 vom 2. November 2012 E. 4.2).

2.2. Schadenersatzforderungen nach Art. 52 Abs. 1 AHVG zählen zu den vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG. Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (BGE 137 V 51), was von der Beschwerde führenden Person einlässlich zu begründen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 214/2014 vom 30. September 2014 E. 3.1; Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 36 zu Art. 85 BGG).

2.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Klärung der Rechtsfrage, ob ein (einzelunterschriftsberechtigter) Direktor einer Aktiengesellschaft als formelles Organ im AHV-schadenersatzrechtlichen Sinne zu betrachten sei, sei von grundsätzlicher Bedeutung. Indessen ist die Rechtsprechung diesbezüglich klar: Bei einer Aktiengesellschaft sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates unabhängig davon, welche Aufgaben sie tatsächlich erfüllen, Organ im formellen Sinn. Anderen Personen kommt faktische Organstellung zu, wenn sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie diesen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (Urteil 9C 317/2011 vom 30. September 2011 E. 4.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2012 AHV Nr. 4 S. 14). Im Handelsregister eingetragenen Direktoren mit Einzelzeichnungsberechtigung kommt in der Regel formelle Organqualität zu. Allerdings haben sie nur für Handlungen und Unterlassungen in ihrem Aufgabenbereich einzustehen, was unter Umständen eine Haftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG ausschliesst, etwa wenn eine formelle Befugnisübertragung nur hinsichtlich der Vertretung (Art. 718 Abs. 2 OR), nicht aber der
Geschäftsführung (Art. 716b Abs. 1 und 2 OR) erfolgt war (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 107/01 vom 23. Juli 2002 E. 4.2). Inwieweit Direktoren ausserhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs eine Pflicht zukommt, die anderen Organe zu überwachen, ist im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden (Urteil 9C 317/2011 vom 30. September 2011 E. 4.1.2 mit Hinweisen, in: SVR 2012 AHV Nr. 4 S. 14).

2.2.2. Wie der Beschwerdeführer richtig festhält, wird in einzelnen Urteilen, u.a. in den beiden soeben erwähnten, gesagt, im Handelsregister eingetragene Direktoren mit Einzelzeichnungsberechtigung hätten formelle Organqualität, was insofern missverständlich ist, als nicht der Begriff faktisches Organ oder allenfalls materielles Organ (vgl. dazu Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 52 f.) verwendet wird. Wie er indessen selber einräumt, hat das Bundesgericht in keinem der von ihm erwähnten Fällen eine Haftung angenommen, wenn die betreffende Person "nicht mit der Geschäftsführung allgemein oder im entsprechenden Bereich kraft Delegation oder faktisch befasst war". Von einer unklaren oder sogar widersprüchlichen Rechtsprechung, die unter dem Titel einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 85 Abs. 2 BGG zu überprüfen und allenfalls richtig zu stellen oder zu präzisieren wäre (BGE 138 I 232 2.3 S. 236), kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Daran ändert die von ihm zu Recht als bundesrechtswidrig gerügte Feststellung der Vorinstanz nichts, dass "selbst das Bundesgericht Direktoren mit Einzelunterschrift (...) seit 2002 als formelle Organe einstuft", ebenso
wenig der daraus gezogene Schluss auf seine grundsätzliche Haftbarkeit.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit nicht einzutreten.

3.
Im Rahmen der gleichzeitig erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG; Urteil 9C 214/2014 vom 30. September 2014 E. 4.1; Rudin, a.a.O., N. 35 und 48 zu Art. 85 BGG) rügt der Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich über den aktenmässig erstellten Sachverhalt hinweggesetzt und für den Beweis des Gegenteils sprechende Beweisanträge nicht abgenommen. Damit habe sie auf einen nicht erstellten Sachverhalt abgestellt. Die darauf gestützte Annahme, er sei für das gesamte AHV-Beitragswesen der konkursiten Firma, mithin auch für die Veranlassung der Zahlungen von Beiträgen, verantwortlich gewesen, bzw. der Schluss auf eine jedenfalls faktische Organschaft sei willkürlich.

3.1. Die Rügen betreffend die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sind unzulässig, soweit sie nicht auf einer Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, sondern von bundesrechtlichen einfachgesetzlichen Verfahrensvorschriften beruhen (Art. 116 und Art. 118 Abs. 2 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 4 zu Art. 118 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445). Dies trifft vorliegend bezüglich der gerügten Nichtabnahme von Beweisen zu, da dadurch vorab der Untersuchungsgrundsatz und auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Art. 61 lit. c ATSG verletzt wären, wie der Beschwerdeführer selber vorbringt. Abgesehen davon stellt der Verzicht des kantonalen Verwaltungsgerichts auf die Abnahme von Beweisen, die nach seiner Überzeugung am Ergebnis nichts änderten (antizipierte Beweiswürdigung), keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5 S. 148; 124 V 90 E. 5b S. 94). Über die Missachtung von Art. 61 lit. c ATSG hinaus vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nicht darzutun, dass der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots, zustande gekommen wäre.

3.2. Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18; 138 I 49 E. 7.1 S. 51).

3.2.1. Direktoren von Aktiengesellschaften mit Einzelunterschriftsberechtigung sind keine formellen Organe im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, die auch ohne geschäftsführende Funktionen im Abrechnungswesen der Firma für unbezahlt gebliebene und nicht mehr einbringliche Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich geradezustehen haben (vorne E. 2.2). Voraussetzung ihrer Haftbarkeit im Grundsatz ist, dass sie disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen konnten (BGE 134 V 401 E. 5.1 S. 402; Urteil 9C 646/2012 vom 27. August 2012 E. 5.2). An diesem Erfordernis gebricht es in der Regel, wenn ihnen nach Statuten und Organisationsreglement der Gesellschaft keine Geschäftsführungsbefugnisse zukamen (vgl. Art. 716b OR).

3.2.2. An der Generalversammlung vom ... war der Beschwerdeführer vom einzigen, im Ausland wohnhaften Verwaltungsrat zum Direktor der Gesellschaft mit Einzelunterschrift zum Zwecke der Vertretung in der Schweiz im Sinne von Art. 718 Abs. 4 OR ernannt worden. Gemäss dem von ihm verfassten Protokoll kamen ihm keinerlei Geschäftsführungsbefugnisse zu. Wie die Vorinstanz verbindlich, im Übrigen unwidersprochen festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG), regelten die Statuten die Geschäftsleitung nicht, umschrieben die Aufgaben des Verwaltungsrates nicht, nannten die Funktion des Direktors nicht und enthielten auch keine Angaben zur Delegation von Funktionen und Kompetenzen. Ein Organisationsreglement lag nicht bei den Akten. Gemäss interner Abmachung hatte der Beschwerdeführer keinen Zugang zu den Bankkonten der Firma; er hatte - mit seinen Worten - keine Bankvollmacht über Gesellschaftskonten.

3.2.3. Diese Umstände sprechen gegen die (formelle, materielle oder faktische) Organeigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 1 AHVG (vorne E. 3.2.1). Der Titel eines Direktors steht im Alltagsleben zwar für eine mit Kompetenzen verbundene hierarchische Stellung und nicht für einen subalternen Angestellten ohne jegliche Befugnisse, wie im angefochtenen Entscheid richtig festgehalten wird (unter Hinweis auf Rolf Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 15 zu Art. 718 OR). Daraus lassen sich indessen keine für die Haftungsfrage relevante Schlüsse ziehen. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die unbestrittene Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei für das Abrechnungswesen zuständig gewesen. Deklarieren der Löhne zuhanden der Ausgleichskasse, Unterzeichnen der Lohnmeldungen, Entgegennehmen der Rechnungen und Mahnungen sowie regelmässiger Kontakt mit der Buchhaltungs- und Revisionsstelle stellen für sich allein betrachtet keine organspezifische Tätigkeiten dar, wie dieser zu Recht unter Hinweis auf BGE 114 V 213 E. 5 S. 219 einwendet. In diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung ist, dass gemäss Beschwerdeführer die Buchhaltungsstelle die Lohnsummen errechnet und
in das Formular eingetragen hatte. Das Argument der Vorinstanz sodann, in Bezug auf das Beitrags (abrechnungs- und -zahlungs) wesen seien keine andere mögliche Verantwortliche "vor Ort" gewesen, ist in erster Linie eine Folge der gesetzlichen Regelung nach Art. 718 Abs. 4 OR, wonach die Person mit Wohnsitz in der Schweiz, welche die Gesellschaft nach aussen vertritt, über keine Geschäftsführungsbefugnisse verfügen muss (vgl. Watter, a.a.O., N. 3 zu Art. 718 OR). Die Aussage des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesslich, nach der höchstrichterlichen Praxis würden fehlende Bankvollmachten nicht von der Haftung entbinden, widerspricht der Rechtsprechung, jedenfalls soweit damit die Unmöglichkeit, Beitragszahlungen auszulösen, gemeint sein soll. Die Vorinstanz führt denn auch kein einziges in diesem Sinne lautendes Präjudiz an.

3.2.4. Gleichwohl kann die vorinstanzliche Begründung der grundsätzlichen Haftung des Beschwerdeführers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG im Ergebnis nicht als unhaltbar bezeichnet werden: Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, war bis zur Generalversammlung vom ... einziger Verwaltungsrat. Er musste somit um die Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflicht der Gesellschaft als Arbeitgeberin und im Schadensfalle um die subsidiäre Haftung ihrer Organe wissen. Durch Beschluss des neuen und wiederum einzigen Verwaltungsrates, der Wohnsitz im Ausland hatte, wurde der Beschwerdeführer zum Direktor der Gesellschaft mit Einzelunterschrift zum Zweck ihrer Vertretung in der Schweiz im Sinne von Art. 718 Abs. 4 OR ernannt (VR-Protokoll vom ...). Diese Vertretungsbefugnis wurde nicht eingeschränkt; sie umfasste somit grundsätzlich alle Rechtshandlungen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen konnte (BGE 116 II 320 E. 3a S. 323; Predrag Sunaric, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, N. 2 zu Art. 718a OR; Watter, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 718a OR). Dazu zählte insbesondere auch die Abrechnung und Bezahlung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig wurden an der Generalversammlung vom ... dem
Beschwerdeführer ausdrücklich keine Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, was bedeutete, dass er nicht berechtigt war, solche Zahlungen zu veranlassen (vgl. zum Begriff der Geschäftsführung nach Art. 716 Abs. 2 OR BGE 137 III 503 E. 3.1 S. 509 mit Hinweis auf die Lehre). Er hatte, was nicht zwingend daraus folgt, denn auch keine Verfügungsberechtigung über die Konten der Gesellschaft.
Aufgrund des uneingeschränkten Vertretungsrechts war neben dem (einzigen im Ausland wohnhaften) Verwaltungsrat somit auch der Beschwerdeführer berechtigt und nötigenfalls gesetzlich verpflichtet, die in Rechnung gestellten Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen oder deren Bezahlung zu veranlassen. Dabei bildeten das Beitragssubstrat lediglich Entschädigungen der Gesellschaft an den (einzigen) Verwaltungsrat und an den (einzigen) Direktor. Gleichzeitig verfügte er nach interner Regelung nicht über die hierzu notwendige, über rein administrative Arbeiten im Abrechnungswesen hinausgehende Befugnis. Unter diesen Umständen, die ihm von Anfang an bekannt sein mussten, erscheint es rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn er seine grundsätzliche Haftbarkeit nach Art. 52 Abs. 1 AHVG unter Berufung darauf bestreiten will, über keinerlei Geschäftsführungsbefugnisse verfügt und keine Bankvollmacht über Gesellschaftskonten gehabt zu haben. Die Bejahung der haftungsbegründenden Organeigenschaft durch die Vorinstanz hält der Rüge der Verletzung des Willkürverbots Stand.

3.3. Die weiteren Haftungsvoraussetzungen sind nicht bestritten. Die Verfassungsbeschwerde, soweit zulässig, ist somit unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'100.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 836.2 Legge federale del 24 marzo 2006 sugli assegni familiari e sugli aiuti finanziari a organizzazioni familiari (Legge sugli assegni familiari, LAFam) - Legge sugli assegni familiari LAFam Art. 25 Applicabilità della legislazione sull'AVS - Le disposizioni della legislazione sull'AVS, con le loro eventuali deroghe alla LPGA55, si applicano per analogia:
^a	ai sistemi d'informazione (art. 49a cpv. 1 e 2, 49b57 e 72a cpv. 2 lett. b LAVS58);
^abis	al trattamento di dati personali (art. 49f LAVS);
^b	alla comunicazione dei dati (art. 50a LAVS);
^c	alla responsabilità del datore di lavoro (art. 52 LAVS);
^d	alla compensazione (art. 20 LAVS);
^e	al tasso degli interessi di mora e degli interessi rimunerativi;
^ebis	alla riduzione e al condono dei contributi (art. 11 LAVS);
^eter	alla riscossione dei contributi (art. 14-16 LAVS);
^f	al numero AVS (art. 50c LAVS);
^g	all'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 153b-153i LAVS).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.