5A_180/2009 - 2009-05-19 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 180/2009

Urteil vom 19. Mai 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Präsident des Bezirksgerichts Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, Rathaus, Postfach 60, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand (Pfändungsankündigung),

Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als Präsidenten der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) vom 26. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a In der von der Z.________ AG angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ wurde X.________ am 23. Januar 2009 die Pfändung angekündigt.

A.b Gegen diese Verfügung erhob der Betriebene am 5. Februar 2009 Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz als unterer Aufsichtsbehörde. In seiner Begründung führte er unter anderem aus, dass "der eventuell befangene Richter (...) Instruktionen an die Vollzugsbehörden erteilt" habe. Daraufhin forderte der Gerichtspräsident X.________ auf, innert 10 Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er ein formelles Ausstandsbegehren gegen ihn stelle oder nicht. Gegebenenfalls werde das Gesuch dem Kantonsgericht Schwyz als Aufsichtsbehörde zum Entscheid überwiesen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 antwortete X.________ dahingehend, seine Beschwerde richte sich gegen das Betreibungsamt A.________, das sich auf eine Rechtsauskunft des Gerichtspräsidenten stützte, gegen den er mit separatem Verfahren ein Ausstandsgesuch gestellt habe. Ihm sei nicht klar, ob das formelle Ausstandsbegehren ein separates Verfahren sei und er ersuche daher um Mitteilung, ob und wenn ja, in welcher Form er bezüglich dieses Verfahrens ein separates Ausstandsbegehren stellen müsse. Der Gerichtspräsident überwies am 25. Februar 2009 die Akten an das Kantonsgericht Schwyz zum Entscheid über das Ausstandsbegehren. Dabei hielt er fest, dass er sich für unbefangen halte, und er
beantragte, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Ein Doppel dieses Übermittlungsschreibens ging an X.________.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs auf das Ausstandsgesuch von X.________ nicht ein.

C.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. März 2009 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung. Zudem sei ihm die Möglichkeit zu geben, sein Ausstandsbegehren ordentlich zu stellen und zu begründen.

Es sind keine Antworten eingeholt worden.

D.
Am 25. März 2009 wies das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde die von X.________ am 5. Februar 2009 in der Sache erhobene Beschwerde als verspätet ab. Dabei befand der Präsident vorläufig über das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren und verneinte seine Befangenheit. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 9. April 2009 nicht ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Sie ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).

1.2 Die Vorinstanz hat über das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers letztinstanzlich befunden (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG); der betreffende Zwischenentscheid ist der Hauptsache folgend anfechtbar (Art. 92 Abs. 1 BGG). Offen bleiben kann, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an die Beurteilung der Anträge des Beschwerdeführers besteht. Immerhin hat die Erstinstanz inzwischen bereits selber (vorläufig) über das Ablehnungsbegehren befunden. Nach Angaben der Vorinstanz ist zudem die Frage nach dem Ausstand des Gerichtspräsidenten definitiv zusammen mit dem Sachentscheid zu beantworten.

1.3 Der Beschwerdeführer kann sämtliche Beschwerdegründe vorbringen und das Bundesgericht ist nicht auf die Prüfung der verfassungsmässigen Rechte beschränkt (Art. 95 ff . BGG).

2.
2.1 Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Minimalvorschriften gilt für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kantonales Recht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; vgl. COMETTA, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 48 zu Art. 20a). Dazu gehören insbesondere auch die formellen Anforderungen an eine Beschwerde. Da die Eingabe des Beschwerdeführers an die Erstinstanz von dieser als teilweise unklar beurteilt worden war, forderte sie ihn zu einer Ergänzung auf. Statt sich unmissverständlich zu äussern, ob der Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt werde, stellte dieser Fragen zu Einzelheiten des Verfahrens. Daraufhin wurden die Akten zwecks Beurteilung des Ausstandsbegehren an die Vorinstanz überwiesen, welche darauf nicht eintrat, da kein hinreichendes Gesuch nach Art. 10 SchKG vorliege. Es werde vom Beschwerdeführer nicht dargetan, welche Auskunft in welchem Zusammenhang erteilt worden sei und damit eine Befangenheit des Gerichtspräsidenten im Sinne des Gesetzes begründen würde.

2.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, das Bezirksgericht habe seine konkreten Fragen nicht beantwortet und er habe in der Folge keine Gelegenheit gehabt, das Ausstandsbegehren zu begründen. Sein rechtliches Gehör sei daher verletzt. Er legt indes nicht dar, aufgrund welcher Vorschrift des kantonalen Rechts der Gerichtspräsident ihm - zusätzlich zur bereits angesetzten Nachbesserungsfrist - noch die gewünschten Auskünfte hätte erteilen sollen. Soweit der Beschwerdeführer der Meinung sein sollte, dass ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Belehrung zustehe, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Betroffenen zwar, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen und zu einem entscheidwesentlichen Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). In welcher Form dies geschieht, legt indes das kantonale Verfahrensrecht abschliessend fest. Dass im vorliegenden Fall eine Belehrungspflicht des Richters mangels entsprechender Rüge nicht erkennbar ist, wurde bereits gesagt.

3.
Aus diesen Gründen ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden, soweit er aufgrund der erhobenen Rügen überhaupt überprüft werden konnte. Da der Beschwerde kein Erfolg beschieden ist, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als Präsidenten der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 10 - 1 Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amtshandlungen vornehmen:
¹	Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amtshandlungen vornehmen:
¹	in eigener Sache;
²	in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^2bis	in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie;
³	in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind;
⁴	in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten.
²	Der Betreibungs- oder der Konkursbeamte, der in Ausstand treten muss, übermittelt ein an ihn gerichtetes Begehren sofort seinem Stellvertreter und benachrichtigt davon den Gläubiger durch uneingeschriebenen Brief.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.