CN.2021.6 - 2021-04-19 - Cour d'appel - Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2021.6 (Hauptgeschäftsnummer: CA.2021.4)

Verfügung vom 19. April 2021 Berufungskammer

Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

A.,

Gesuchsteller

Gegenstand

Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung

Der Vorsitzende hält fest, dass:

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit ihrem Urteil SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 den Gesuchsteller der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB entsprechend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) in Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 schuldig sprach;

- der Gesuchsteller mit Schreiben vom 20. Januar 2021 bei der Strafkammer gegen das Urteil vom 13. Januar 2021 betreffend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) «Rekurs» einlegte (CAR pag. 1.100.001) und am 12. Februar 2021 die Berufung erklärte;

- der Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. April 2021 ausführt, es seien Medienberichte über das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 veröffentlicht worden, auf welche er beim Einkaufen im einzigen Dorfladen angesprochen werde;

- der Gesuchsteller darlegt, dass er seine Einkäufe nunmehr in Zug erledige, um zu verhindern, dass er auf die Medienberichte angesprochen werde;

- der Gesuchsteller sinngemäss die Vermutung äussert, dass der Privatkläger B. der Aargauer Zeitung Unterlagen und das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 zugestellt habe;

- der Gesuchsteller auf dieser Grundlage die Folgerung zieht, dass er die heutige Situation nicht mehr ohne Pflichtverteidigung im Griff halten könne und die Voraussetzungen für eine Gutheissung eines amtlichen Verteidigers erfüllt seien;

- diesbezüglich sogleich seinen persönlichen Wunsch äussert und eine Rechtsanwältin vorschlägt;

- der Gesuchsteller damit die Anordnung einer amtlichen Verteidigung beantragt;

und zieht in Erwägung, dass:

- die Zuständigkeit der Verfahrensleitung für die Beurteilung des Gesuchs um Anordnung der amtlichen Verteidigung sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) sowie Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO ergibt;

- die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO);

- die beschuldigte Person gemäss Art. 130 StPO verteidigt werden muss, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a); ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (lit. b); sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. c); die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (lit. d); ein abgekürztes Verfahren (Art. 358 –362 StPO) durchgeführt wird (lit. e);

- der Gesuchsteller wohl einen Grund nach Art. 130 lit. c StPO vorbringt;

- jedoch alleine aufgrund des Umstands, dass der Gesuchsteller in der Presse Erwähnung findet und er allenfalls die Handlungen der Privatklägerschaft unterbinden will, keine amtliche Verteidigung angeordnet werden kann;

- auch ansonsten keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. c StPO rechtfertigen könnte;

- die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ausserdem anordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO);

- zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person nach Art. 132 Abs. 2 StPO die Verteidigung namentlich geboten ist, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre;

- ein Bagatellfall laut Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht mehr vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist;

- es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Frage, welche Sanktion zu erwarten ist, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze ankommt, sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Verurteilung zu rechnen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen);

- die Vorinstanz den Gesuchsteller mit einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00 bestrafte;

- das Berufungsgericht aufgrund des vorliegend zu beachtenden Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO nicht über diesen Strafmass hinausgehen gehen kann und damit bei einer allfälligen Verurteilung eine Strafe zu erwarten wäre, die deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt;

- die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung bereits aus diesem Grunde nicht gegeben sind;

- der vorliegende Fall zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht hinreichend komplex ist, sodass eine amtliche Verteidigung als erforderlich erscheine;

- es dem Gesuchsteller unter Berücksichtigung seiner bisherigen Eingaben auch möglich scheint, sich zum Verfahrensgegenstand zu äussern und seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen;

- die Frage der Mittellosigkeit infolgedessen offengelassen werden kann, zumal im Gesuch diesbezüglich keine Substantiierungen erfolgen;

- das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Lichte des Vorangehenden abzuweisen ist;

- die Kosten dieser Verfügung (CN.2021.6) der Hauptsache zuzuschlagen und im Endentscheid im Verfahren CA.2021.4 festzulegen sind;

- dem Gesuchsteller als unterliegende Partei ausgangsgemäss keine Entschädigung auszurichten ist.

Der Vorsitzende verfügt:

1. Das Gesuch von A. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (CN.2021.6) werden mit dem Endentscheid im Verfahren CA.2021.4 festgelegt.

3. A. wird keine Entschädigung zugesprochen.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- A.

Kopie an (A-Post)

- Bundesanwaltschaft

- B.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung mittels begründeter Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-zungen sind in Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110.]) geregelt.

Versand: 19. April 2021

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.